Keine Angst vor dem Terror

Gemäß Bundessheriff Schäuble, besteht kein Grund, in ständiger Angst zu leben. Dank Terrorabwehrdatei bzw. der Gleichschaltung aller staatlichen Organisationen, weiß Staat oder besser Führung, bald alles was so im privaten Bereich abgeht. Dumm gelaufen, wenn ein Perser sich beispielsweise im Kampfsport betätigt, gleichzeitig den Microsoft Flugsimulator online bestellt hat und dummerweise noch Chemiestudent ist — überspitzt formuliert, aber derart arbeitet Rasterfahndung, für diese Zwecke ist die Terrorabwehrdatei gedacht. Hat der beispielhaft erwähnte Perser darüber hinaus noch ein paar Freunde, haben wir auch schon eine komplette Terrorzelle beisammen. Wer nichts getan hat …, diese Floskel ist irrelevant, denn in der Rasterfahndung zählt zuerst der Datenabgleich und die Kombination der erlangten Informationen, nicht die initiale Unschuldsvermutung, sind auffällige Muster darunter, rattert der Überwachungsapparat los und zukünftig befindet man sich im Raster der Ermittler und wehe dem, der irgendetwas tut, was der Profi nicht als harmlos erachtet …

1 Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.

2 Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.

Bundesverfassungsgericht

Warum überhaupt dieses Urteil? Nun, dieses war notwendig, da wie sooft in der Bundesrepublik, die Verfassung mit Füßen getreten wurde. Zwar erteilten die Verfassungsrichter der Rasterfahndung keine Absage, ob spärlicher Erfolge wird dies begründet, aber diese omnipotente Präventivfahndung im Zeitraum nach dem 11.September 2001, war eben nicht zulässig. Auch hier das übliche warum? Recht einfach begründbar, es bestand schlicht keine unmittelbare Gefahr für Deutschland.

In den 70er Jahren griffen die Kripobeamten noch bloß auf Angaben zur Wohnanschrift, der KFZ-Haltung oder zum Stromzahlungsgebaren zurück. Heute hingegen öffnet sich ihnen ein Datenbestand, der Aufschluss über so gut wie alle Lebensbereiche geben kann — angefangen vom Zahlungsverkehr mit der EC– oder mit der Kreditkarte, den Kundenlisten von Versandhäusern und Adresshändlern und den Konsumentendaten der Paybackfirmen. Alles lässt sich rückverfolgen: jede Flugreise, jedes Telefongespräch, jeder Besuch bei der Videothek …

Und wo hier, 2001, noch mit den 70ern verglichen wird, sind wir heute, 2006, schon ein paar Jahre weiter und technologisch einen gigantischen Schritt vorraus. Heutzutage ist der Datensammelwut, auch dank großer Verbreitung von Breitbandanschlüssen/Flatraten (die Menschen machen generell viel mehr online), überhaupt keine Grenze gesetzt und die letzten Hürden, demokratische Grundprinzipien, werden gerade gekippt!
Das oft gehypte Web2.0 z.B. hilft den Behörden ebenso für ihr ominipotentes Datamining, bereitwillig stellt man diese Daten zu Verfügung, ohne jeglichen richterlichen Beschluß werden diese spielend einfach abgegriffen, Maut (im Moment noch nur für LKWs), umfassendere Einblicke bei Hartz IV Empfängern, Gesundheitskarte, EC-Karten, Rabattkarten (Bonuscards), RFID, biometrische Ausweise, properitäre Betriebssysteme (Microsoft Windows, MacOS X …), DRM, TCPA(TCG) etc.
Sicherlich bin ich mir auch über die Brisanz im klaren, von Web 2.0 zu reden und Wikipedia bzw. die Bloggerei zu fördern. Aber auch hier muß man eben, wie sooft, differenzieren — ist man sich bewußt, was man da macht, wie die Daten verwendet werden können, welche Daten man öffentlich macht etc.
Ein schlichtes …kann ich mir nicht vorstellen oder …ach hör auf, das ist paranoid, zeugt oftmals nur von mangelndem Technikverständnis, Naivität oder auch mangelnder Kombinatorik. Natürlich ist es ein leichtes abzudriften in den Sumpf der Verschörungstheorien, dagegen hilft nur massive Information und Quellenkritik. Hinterfragen jeglicher Information und jeder noch so offensichtlich plausiblen Quelle. Je intensiver man sich mit der Materie beschäftigt, umso öfter bekommt man diese typischen Augenöffner. Reine Gutgläubigkeit oder vice versa die absolute Verneinung, endet letztendlich nur in bodenloser Naivität bzw. bezogen auf letzteren Punkt in krankhaftem Verfolgungswahn. Der Mittelweg ist wie immer vorzuziehen, allerdings bedeutet dieser Arbeit, denn man muß Wissen erarbeiten.
Die debile Attitüde mein Spaß geht in Ordnung muß als erstes ablegt werden, nicht der Fun-Faktor ist entscheidend bzw. sollte entscheidend sein, sondern die tatsächliche Auseinandersetzung mit der Technik und der einhergehenden Problematik.
Nur allzu häufig werden derlei Bedenken mit einem mir machts Spaß und allzu wichtig sind die Dinge ja nicht abgewatscht, einzig und allein weil die Technik dahinter nicht verstanden wird bzw. die Möglichkeit diese Informationen in Relation zueinander zu stellen. Staat kann es global und genau darin liegt die massive Gefahr, die wie ein Damokles Schwert über unser aller Köpfen schwebt. Ist das Kind später in den Brunnen gefallen, zetert man herum und wundert sich wieder einmal … wie konnten die das wissen?.
Weiterführende Quellen verstecken sich hinter den einzelnen Links … es lohnt sich 😉

Wo der Staat anfängt, hört das Individuum auf.

Michail Bakunin

Je korrupter der Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er.

Tacitus

Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst

Platon

4 Antworten zu “Keine Angst vor dem Terror”

  1. Chris sagt:

    Hast Du keine Angst in Hamburg, ich mein am Bahnhof und die ganze Terrorgefahr? So fragte man mich die Tage am Telefon. Warum sollte ich, war meine Antwort. Werde gleich den Link verschicken. Ganz großes Kino. :)

  2. Oli sagt:

    Klick

    Keine Angst, der Bahnhof wird ja auch bald sicherer 😉

  3. Grainger sagt:

    Es gibt keine Unschuldigen, alle sind schuldig, nur bei manchen mangelt es noch an Beweisen.

    Aber die Dossiers werden immer umfangreicher und am Rest wird auch schon gearbeitet, die Bevölkerung macht ja (zumindest teilweise) freiwillig mit und läßt z.B. bei den ganzen Paybacksystemen für ein paar Cent Rabatt oder ein paar dämliche Treuepunkte auch noch freiwillig die Hosen runter.

  4. roothausen sagt:

    Angst vor dem Terror?…

    Ja ich habe zum Thema auch schon das eine oder andere Mal meine Meinung geaeussert, aber trotzdem moechte ich einen Eintag von Oli bei fixmbr hinweisen, der zum Grossteil auch meine eigene Meinung wiederspiegelt.

    … Sicherlich bin ich mir auch &

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