kein Raum für heimliche Online-Durchsuchungen

Das schon etablierte Gesetz Nordrhein-Westfalen wurde für verfassungswidrig erklärt. Weiterhin wurde ein neues Grundrecht etabliert, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Im Grunde genommen ist die heimliche Online-Durchsuchung somit erfolgreich abgewendet, einzig in Ausnahmen ist eine derartige Vorgehensweise erlaubt. Diese Ausnahmen beschränken sich jedoch auf tatsächliche Verdachtsmomente, bei vorhandener existenzieller Gefahr. Ein Beispiel das teils genannt wurde wäre z.B. der Bereich der Steuerfahndung, welcher explizit nicht zu diesen Ausnahmen zählt, auch die pauschale Datenerfassung ohne tatsächlichen Verdachtsmoment ist nicht möglich. Erstmalig jedoch wird auch hier nicht pauschal formuliert, sondern es werden Regeln für diese Ausnahmen definiert, damit Ausnahmen auch tatsächlich Ausnahmen bleiben. Zur Prävention und Strafverfolgung sei ein Eingriff bei einer existenziellen Bedrohung möglich, wenn z.B. Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Es bedarf dazu tatsächlicher Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Eine ausführlichere Analyse heute Abend um 22 Uhr in Chaosradio: Computerverwanzung

6 Antworten zu “kein Raum für heimliche Online-Durchsuchungen”

  1. […] von Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kompaktes zum Thema im Artikel,  kein Raum für heimliche Online-Durchsuchungen. Unterhaltung: Und wenn nichts mehr geht. Klaro, Glotzkiste an und abhängen. Doch leider hat […]

  2. […] (Nix Online-Durchsuchung à la NRW)www.fixmbr.de/kein-raum-fuer-heimliche-online-durchsuchungen/ (kein Raum für heimliche […]

  3. […] muss ich mich ein Wenig über die Reaktionen zu dem Urteil wundern. Grund zur Freude besteht nämlich mitnichten. Tatsächlich ist das […]

  4. […] Gar nicht will ich Details des Urteils versuchen höchstjuristisch einzuorden, das kann ich eben nicht und auch 99% der Webpublizisten sollten sich dieses Umstandes bewußt sein, vielmehr möchte ich einige allgemeine Dinge dazu erwähnen. Wenn man sich das Urteil betrachtet, so sieht man darin vordergründig erst einmal eine massive Stärkung der Persönlichkeitsrechte, ein arg enges, teils luftabschnürendes Korsett für die Legislative, um darauf irgendeine Art von rechtsstaatlicher Ermächtigung zu gründen — erstmalig auch wird der spezifische heutige Kontext explizit angesprochen in aller Deutlichkeit. Wenn wir von Freiheit sprechen, meinen wir initial erst einmal jene Freiheit, die uns persönlich vorschwebt. Unsere höchsteigene Interpretation derselbigen eben. Aber Freiheit ist mehr als nur das, denn Freiheit ist für alle da und tatsächlicher Freiheit werden wir uns so oder so immer nur annähern, ohne sie jemals erreichen zu können. […]

  5. […] F!XMBR: Kein Raum für heimliche Onlinedurchsuchungen […]

  6. […] doch. Das ist heute ein guter Tag für den deutschen Rechtstaat. Oliver von F!XMBR hat es im Grunde schon gut zusammengefaßt, was als Golem-Meldung schon heute vormittag für Entzückung sorgte: Das heimliche […]

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