Karlsruhe und die Online-Durchsuchung

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich überzeugt, dass das Verfassungsgericht das Gesetz mit Pauken und Trompeten verwerfen wird — wenn ein Dieter Wiefelspütz schon diese Worte findet, wenn er gleichzeitig im Deutschlandfunk von der überragenden Bedeutung des Anfang 2008 erwarteten Urteils spricht, dann ist heute schon etwas passiert im sicherheitspolitischen Deutschland. Die Online-Durchsuchung, besser, jenes Gesetz aus NRW, welches diese legitimieren soll, ist in Karlsruhe auf den Prüfstand. Neben den diskutierten verfassungsrechtlichen Bedenken ist wohl wieder mal gezeigt worden, wie unfähig unsere Herren Politker sind — das Gesetz zur Online-Durchsuchung in NRW ist wohl handwerklich leicht neben der Spur, sprich, da haben wieder Leute an Gesetzen, an der Realität gestrickt, die keine Ahnung vom Stricken haben. Ein kleiner Nachrichtenüberblick zum heutigen Tage — das Urteil kommt, wie bereits erwähnt, Anfang 2008.

Fefe hat einen kleinen Newsticker eingerichtet — und garniert die Meldungen mit Kommentaren, so wie nur er es kann.

Der NRW-Vertreter hat sich echt nicht entblödet, das «sind doch eh alle mit Trojanern infiziert» Argument zu bringen. Oh Mann. Der Datenschutzbeauftragte hat da eine prima Breitseite gegen gehauen; er fragte, wenn 3/4 der Rechner eh fremdgesteuert seien, wem dann die gefundenen Inhalte zuzuordnen seien.

Heise spricht von viel Skepsis gegenüber der Online-Durchsuchung:

Experten sehen nach der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und die damit gestattete Ausforschung «informationstechnischer Systeme» wenig Chancen für eine Aufrechterhaltung der umstrittenen Regelung. Der Erste Senat machte durch mehrere kritische Fragen an die Landesregierung deutlich, dass das Gesetz schwammig formuliert sei und damit wohl schon dem «Gebot der Normenklarheit» widerspricht.

Die Frankfurter Rundschau sieht die Online-Durchsuchung auf der Kippe:

Das nordrhein-westfälische Gesetz, das dem Verfassungsschutz heimliche Online-Durchsuchungen des Computers erlaubt, steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz vom 30. Dezember 2006 geäußert.

Die Interpretation der Landesregierung in NRW ist nicht unbedingt die des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zog diese Interpretation in Zweifel und fragte den Prozessvertreter Dirk Heckmann, ob ihm eigentlich dasselbe Gesetz vorliege wie dem Bundesverfassungsgericht. Die Interpretation Heckmanns nannte Papier «ansprechend», sie entspreche aber nicht dem Gesetzestext.

Die Netzeitung konstatiert, dass das Gesetz die Richter verwirrt — auch fein ausgedrückt:

In Karlsruhe stiftete der juristischer Vertreter des Landes, Dirk Heckmann, nun am Mittwoch Verwirrung. In dem Verfassungsschutzgesetz habe der Gesetzgeber nur die Erhebung von Kommunikationsdaten gemeint, nicht das Kopieren sämtlicher gespeicherten Informationen. «Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts», so Heckmann.

Damit hatten die Robenträger nicht gerechnet. «Ich gestatte mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen», entgegnete Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Die Tagesschau berichtet, das Karlsruhe ein Grundsatzurteil ankündigt:

Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. […] Auch die Große Koalition in Berlin blickt gespannt nach Karlsruhe, weil sie die Online-Durchsuchung in das BKA-Gesetz aufnehmen will. Während die Union drängt, sie schnellstmöglich im Gesetz zu verankern, will die SPD das Urteil aus Karlsruhe abwarten.

Heribert Prantl freut sich über den Murks aus NRW:

Nach der Karlsruher Gerichtssitzung vom Mittwoch trägt dieses Landesgesetz jetzt den inoffiziellen Titel «legislativer Murks des Jahres». […] Das ist nicht zu kritisieren. Weil es um Fundamentalfragen des Rechtsstaats geht, ist das ein Segen.

Die konservative FAZ steht stramm zur Regierung und deren Vorhaben, die Grundrechte weiter abzubauen:

Leben wir im Jahr 1984? Werden unbescholtene Bürger vom Staat komplett durchleuchtet? Wird ihre Intimsphäre einem Staat in seinem Sicherheitswahn geopfert? So scheint es, jedenfalls wenn man die extreme Kritik an der Online-Durchsuchung ernst nimmt.

Er will doch nur hetzen, dementsprechend der Kommentar von Udo:

Noch ein kleiner Hinweis an die Redaktion der FAZ, die den Artikel freigegeben hat: Gegen diffamierende Äußerungen von Richtern gibt es Rechtsmittel.

Im aktuellen Artikel der FAZ wird dem Leser offenbart, dass die Online-Durchsuchung okay ist, solange es Terror gibt und Kinderpornografie solange es Phishing gibt — nur der CCC hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt:

Internet-Betrüger werden dagegen immer häufiger zuschlagen. Fachleute schätzen, dass der Passwort-Diebstahl auch in diesem Jahr wieder um etwa ein Viertel zunimmt. Zudem steigt der durchschnittlich verursachte Schaden je Betrugsfall. Den Gegnern eines angeblichen Überwachungsstaats ist das keine Meldung wert. Auf der Homepage des „Chaos Computer Club“ liegt der letzte Eintrag zum Thema „Phishing“ sechs Jahre zurück.

Der STERN belässt es bei der dpa-Meldung:

Nordrhein-Westfalen hat den Anfang gemacht: Wer hier ins Internet geht, muss damit rechnen, dass ihm der Staat in die Dateien guckt. Ob dies jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, verhandeln nun die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe.

Die Kollegen vom SPIEGEL sind bei dem Thema mit der AP verbandelt, da darf der Terror nicht fehlen:

Angesichts der weltweiten Terrorbedrohung hat das Bundesinnenministerium die geplante Einführung der Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Deutschland könne jederzeit das Ziel von Anschlägen sein, sagte Innenstaatssekretär August Hanning am Mittwoch in Karlsruhe.

Last but not Least — ein Bericht von Phoenix:

2 Antworten zu “Karlsruhe und die Online-Durchsuchung”

  1. Lernziel sagt:

    […] zu diesem Thema ans Herz. Auch sehr umfassende und gute Artikel zu dem heutigen Spekatakel auf F!XMBR und Netzpolitik. Ich bin froh, dass sich die Beführworter gerade selbst einwandfrei demontieren, […]

  2. […] F!XMBR — Karlsruhe und die Onlinedurchsuchung var tabPane1 = new WebFXTabPane( document.getElementById( «tab-pane-1″ ) ); […]

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