Karl-Theodor zu Guttenberg — der Baron aus Bayern sorgt für seinesgleichen

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via flickr-Pool cduremix09

Die Deutschen mögen ihren Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, in der Beliebtheitsskala in dieser Art nach oben zu schnellen. Böse gesagt, reicht also ein Foto auf dem Broadway in New York, um das deutsche Volk zu beeindrucken. Sehr böse ausgedrückt, beweist sich hier die deutsche Unterwürfigkeit vor dem Hoch– und Geldadel. Die Deutschen können halt nicht aus ihrer Haut. Sie sind stolz auf ihren Wirtschaftsminister.

Erste Kratzer im Lack unseres Wirtschaftsministers gab es letzte Woche, als bekannt wurde, dass er komplette Gesetzentwürfe von externen Anwaltskanzleien ausfertigen lässt und diese, noch mit Briefkopf versehen, ungeprüft übernimmt. Da diese Art, Gesetze zu entwerfen, wohl Normalität in deutschen Ministerien ist, hat ihm der deutsche Michel auch diesen Fauxpas verziehen. Was aber wirklich auf die Deutschen zukommt, kann der Baron aus Bayern nach der Bundestagswahl schalten und walten wie er möchte, hat nun RP Online veröffentlicht: Guttenbergs Geheimplan. Es ist ein Rückfall in tiefe neoliberale Zeiten, Maßnahmen, die die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise verursacht haben. Guttenberg will — noch viel mehr als es aktuell schon der Fall ist — das Geld von unten nach oben verteilen. Er wird für seinesgleichen sorgen, den Geldadel, den Mächtigen, den Unternehmen. Auf Kosten der Menschen, des Sozialstaates, unseres Miteinanders.

Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es selbstverständlich unter Schwarz-Gelb nicht geben, ebenso wenig wie unter Beteiligung einer SPD an einer Regierungskoalition. Doch das ist Guttenberg nicht genug — will der doch die schon vereinbarten Mindestlöhne in unterschiedlichen Branchen abschaffen. Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen. Neoliberaler Neusprech vom Feinsten — als hätte die INSM ihm die Worte in den Mund gelegt.

Die Zeitarbeit, die unter anderem dafür verantwortlich ist, dass Deutschlands Niedriglohnsektor immer größer wird, dass fest angestellte Mitarbeiter entlassen und durch Zeitarbeiter ersetzt werden, dass Gewerkschaften erpressbar werden, soll selbstverständlich weiter ausgebaut werden — er bezeichnet diese Geisel des modernen Deutschlands als Brücke in reguläre Beschäftigung. Selbstverständlich soll auch der Einkommensteuertarif gesenkt werden, gegenfinanziert unter anderem durch den Abbau bestimmter Steuervergünstigungen. Gemeint ist damit unter anderem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der für Lebensmittel, Zeitungen und Zeitschriften, den öffentlichen Personennahverkehr und anderer existentieller Dinge, gilt. Die Zeche zahlen die Menschen, die Geringverdiener, die Arbeitslosen.

Die Grünen wird es freuen — eine Reihe von Klimaauflagen für Unternehmen sollen gestrichen werden: Steuersätze für Industriestrom sowie für leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. Man fragt sich, in welcher Welt ein Karl-Theodor zu Guttenberg lebt, scheinbar hat er noch nie vom Klimawechsel gehört. Wir haben nur diesen einen Planeten — neben unserer Gesellschaft möchte der Baron aus Bayern offensichtlich auch diesen zerstören.

Zu guter Letzt soll es natürlich Steuererleichterungen für die Unternehmen geben — eine umfassende Unternehmenssteuerreform ist geplant. So soll die Hinzurechnung von Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten bei der Gewerbesteuer abgeschafft werden und das Finanzministerium den Unternehmen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen („Zinsschranke”) deutlich entgegenkommen. Nachdem dieser Angriff auf das deutsche Volk öffentlich bekannt wurde, ist man im Wirtschaftsministerium natürlich um Schadensbegrenzung bemüht. Es soll angeblich nur eine Stoffsammlung sein, der Entwurf soll veraltet und obsolet sein. Das Werk trägt das Datum vom 3. Juli 2009 — man kann bei den Beschwichtigungen also durchaus von einer Lüge ausgehen.

Karl-Theodor zu Guttenberg plant mit diesem Werk die Aufkündigung von Allem, was unseren vielleicht noch vorhandenen Sozialstaat ausmacht. Diese Hetzschrift auf unseren Sozialstaat, dieser Angriff auf das soziale Miteinander, diese Aufkündigung des gemeinsamen Miteinanders der unterschiedlichen Schichten zeigt das wahre Gesicht des Barons aus Bayern. Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach der Wahl weiter für seinesgleichen sorgen, auf Kosten der Menschen, der Allgemeinheit. Das dümmste Schwein wählt seine Schlachter selbst — und der deutsche Michel laut jubelnd Karl-Theodor zu Guttenberg.

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17 Antworten zu “Karl-Theodor zu Guttenberg — der Baron aus Bayern sorgt für seinesgleichen”

  1. bloedbabbler sagt:

    Sie haben — im ersten Moment — als ihr schändliches Wirken der letzten Jahre offenbar wurde, kurz innegehalten und ein paar beruhigende Krümel in Richtung Wahlvolk geworfen (Abwrackprämie). Die Staatsgelder wurden weiterhin nach oben veruntreut um den Kapitalinteressen dienbar zu sein und sie denken gar nicht daran auch nur ein Jota vom eingeschlagenen Irrsinnsweg einer neoliberalen Umverteilung und Asozialisierung der Gesellschaft abzurücken.
    Das der bisher durch massive Untätigkeit aufgefallene Adelige sich nicht scheut dieses Pamphlet aus der Schublade zu holen zeigt nur, wie unverschämt siegessicher die –wie fefe sie immer so schön nennt– Schwarze Pest sich in diesem Lande schon ist.
    Und wenn ich mir das Wahlverhalten des deutschen Michel so betrachte, können sie es wahrscheinlich auch sein. Das die Leute immer so klar gegen ihre eigenen Interessen wählen ist mir ein beständiges Rätsel und stimmt mich in letzter Überlegung auch ein wenig hassvoll.

    Ihnen Ihr Blödbabbler

  2. Bulo sagt:

    Die Recherche der «Zapp»-Kollegen lässt mitunter aber auch zu Wünschen übrig: Der alte Arbeitsplatz des neuen Wirtschaftsministers

  3. Chris sagt:

    Was nichts an den Tatsachen ändert…

  4. Bulo sagt:

    Natürlich nicht. Aber der Heilsbringer des investigativen Journalismus ist das Zapperlablapp eben auch nicht 😉

  5. Chris sagt:

    Immerhin besser als das meiste was es in Deutschland gibt. Denke ich an den deutschen Journalismus in der Nacht…

  6. Bulo sagt:

    Außerdem hast du natürlich vollkommen Recht, Chris: Da ist mal ‘ne Freiherrliche Karikatur fällig … 😀

  7. Chris sagt:

    Wo Du gerade davon sprichst: Sinkt die SPD noch tiefer, sitzt Müntefering bald auf dem Thron des Teufels. 😉

  8. Bulo sagt:

    Mal sehen, was Herr Kruse am Montag dazu sagt …

  9. […] Gut­ten­berg will — noch viel mehr als es aktu­ell schon der Fall ist — das Geld von unten nach oben ver­tei­len (…) Karl-Theodor zu Gut­ten­berg wird nach der Wahl wei­ter für sei­nes­glei­chen sor­gen, auf Kos­ten der Men­schen, der All­ge­mein­heit. (F!XMBRE). […]

  10. Markus sagt:

    Dass die Leiharbeit eine Brücke in die regulre Beschäftigung darstellt, ist nur ein Märchen der Wirtschaftsinteressenvertreter. Selbst die neoliberalen Ökonomen verteidigen das nicht mehr. Es geht nur darum, billige Arbeitskräfte ohne Kündigungsschutz zu bekommen.

    Es ist wirklich zu befürchten, dass der Wähler wohl sogar sowas wie die Mehrwertsteuererhöhungspläne des Herrn Barons, um die Steuern für die Reichen zu senken, mitmachen wird.

  11. Anonymous sagt:

    kurz zu: Leiharbeit als Brücke

    Das war tatsächlich mal so. Früher, so in den frühen 90ern war es zumindest im kaufmännischen Bereich ein Fuss in die Tür. Das waren auch die Zeiten, in denen Leiharbeit noch stark reglementiert war. Die Zeiten, als man mit Brüchen im Lebenslauf etc. bei einer regulären Bewerbung wohl in der ersten Runde aussortiert worden wäre, bei randstadt & co. aber ohne viel Fragen einen Job bekam.

    Ich war zu der Zeit nicht an einem festen Job interessiert, die Bezahlung war gut (ja, auch das gab’s mal!) und wenn einen die Kollengen oder Chefs nervten, dann wusste man wenigstens, dass man bald weg sein würde.

    Rückblickend hat mir vorsichtig geschätzt jedes 3. Unternehmen, bei dem ich im «Einsatz» war, eine Anstellung direkt beim Unternehmen angeboten.

    Dann aber wurde der Leiharbeitsmarkt plötzlich zum Sklavenarbeitsmarkt. Als ich mich nach 15-jähriger Abstinenz mal in finanzieller Bredouille befand, dachte ich mir: Ach, was soll’s, gehste halt ne Runde leiharbeiten. Das Ergebnis war sehr ernüchternd. Der Ton und die Konditionen hatten sich derart nach unten verändert, mir wurde schlecht.

    Sorry, das war lang jetzt. Nur: Leiharbeit kann der finanzielle Quickfix sein («können Sie morgen anfangen» vs. «wir sichten Ihre Unterlagen im übernächsten Quartal» beim normal bewerben). Leiharbeit kann bedeuten, dass man sich durch gute Arbeit und nicht durch geföhnte CVs beweisen kann. Aber: dann muss sie anders als jetzt geregelt sein.

    Und der Baron des Grauens ist natürlich des Grauens. Keines meiner Worte soll sein unsägliches Programm unterstützen oder gutheißen!

  12. Oliver sagt:

    Der Traum vom schnellen Geld aka Leiharbeit war schon in 80ern und 90ern ausgeträumt. Klar solange man gebraucht wird ist alles gut, allerdings sind Leiharbeiter immer die ersten die gehen. Sprich heute das schnelle Geld, morgen arbeitlos — aber wer das Kasino frequentiert, wird sich auch mit diesem Lebensstil anfreunden können. Der wirkliche Gewinner dabei ist die Firma, zumindest temporär.

  13. King Balance sagt:

    «Einen Mindestlohn wird es selbstverständlich unter Schwarz-Gelb nicht mehr geben, der wurde ja bisher selbst von den Verrätern der SPD verhindert.
    «Plündert die Hütten für die Paläste» geht mit Schwarz/Gelb noch viel besser. Nur wird ihnen die Krise einen Strich durch die Rechnung machen!!

  14. Rubber Bot sagt:

    Danke für diesen Blog, spricht mir aus der Seele.
    Gerade bei mir verlinkt hier
    Adel abschaffen oder die Wahrheit über Guttenberg und hier
    Die Wahrheit über die SPD und ihr Ende, obgleich ich noch quasi keine Leser habe :-)
    Exkurs: Blogger.com hat leider keine trackback Funktion, daher hier Kommentar manuell, denke aber gerade über eine externes Script nach.

  15. […] dem Volk präsentieren dürfen.  Zu den alternativlosen Sparmaßnahmen gehören unter anderem die Abschaffung der in einzelnen Bereichen vereinbarten Mindestlöhne, Streichung von unnötigen Umwelta.… Was ist mit einer politische Opposition zu der Horrorliste, etwa aus der SPD? Fehlanzeige! Es gibt […]

  16. Geld für die Lebenden…

    Dass sich die bereits jetzt existente und beunruhigende Schere zwischen arm und reich weiter öffnet, dafür wird die kommende Regierung, vor allem der – nicht nur mir unverständlich – beliebte Wirtschaftsbaron, schon sorgen. G…

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