Kann der Steinbrück nicht einfach zurücktreten?

Der ehemalige Ministerpräsident von NRW, den die Menschen dort aus dem Amt gejagt haben, aus dem tiefroten NRW, welches nun schwarz ist, unser derzeitige Finanzminister Peer Steinbrück, der eigentlich besser bei der FDP aufgehoben wäre, einer der letzten Nachlaßverwalter der menschenverachtenden Agenda 2010, hat der SZ ein Interview gegeben. Die Leute halten uns für verrückt — so Steinbrück in dem Interview, so titelt die SZ. Schon an diesem Punkt geht es los — dieser Satz allein geht an der Realität vorbei. An einer verrückten Politik kann man sich — positiv gesehen — reiben, darüber diskutieren, in einen Konsens kommen — mit der SPD ist das nicht mehr möglich, zumindest bei einem Großteil der Menschen da draußen. Die Menschen halten die SPD nicht für verrückt — sie fühlen sich von den Genossen verraten und verkauft. Sie haben jegliches Vertrauen in die Sozialdemokraten verloren. Das hat mit dem Attribut verrückt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Zu keiner Zeit traf diese Aussage besser zu, als heute.

Im ersten Teil des Interviews geht es um die Sächsische Landesbank und die Förderbank IKB, die beide am Rande des Ruins stehen. Unfähige Manager, dazu Aufsichtsräte, die sich während manchem Treffen offensichtlich nur ihr Kanapee abgeholt haben. Die SZ weist darauf hin, dass insbesondere die Politik hier involviert ist und offenbar ihren Aufgaben nicht gerecht wurde — Steinbrück selbst leitet den KfW–Verwaltungsrat, einer seiner Top-Beamten sitzt im Aufsichtsrat der IKB. Und natürlich ist Steinbrück Profi genug, mit einer gespielten Empörung jegliche Schuld von sich zu weisen, die Schuld wird auf andere geschoben, es wird relativiert, so dass die SZ fast schon hilflos mit der Frage Schwamm drüber? daherkommt.

Seine neoliberale Welt kommt auch beim Thema Managergehälter zum Vorschein. Man appelliert an die Wirtschaft, erinnert an deren Vorbildfunktion, lässt aber im gleichen Satz den Hinweis auf den schwierigen Reformprozess fallen, auf den die Menschen mitgenommen werden wollen. Schwieriger Reformprozess — das ist natürlich eine Verharmlosung der Zustände, die Steinbrück und Co. in den letzten Jahren in unserem Land eingeführt haben. Allein die Tatsache, dass mind. 2,6 Mio. Kinder wieder hungern ist für eines der reichsten Industrieländer ein Skandal — aber lassen wir das, es ist halt ein schwieriger Reformprozess, und das nächste Mal, lieber Herr Steinbrück, vergessen wir nicht das Wort notwendig. Der Vollständigkeit halber: Natürlich werden gesetzliche Maßnahmen gegen die Sozialschmarotzer aus rechtlichen Gründen abgelehnt — Manager genießen den Schutz des Finanzministers, im Gegensatz zu Millionen anderen Menschen.

Das neue Buzzword der SPD — der Mindestlohn darf auch nicht fehlen. So kann man die Union ein wenig ärgern, und so behauptet auch Peer Steinbrück, dass der Mindestlohn ein Ziel sei. Natürlich vergisst er dabei zu erwähnen, dass dies nur der Aufgalopp zu den Wahlkampfjahren 2008 & 2009 ist. Und ich erinnere daran: Wenn die SPD gewollt hätte, hätte dieses Land schon lange einen Mindestlohn. Die Linke hat vor gar nicht allzu langer Zeit einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zu 100% von der SPD abgeschrieben war. Auch daran ist zu sehen, wie sehr der gute Herr Steinbrück die Menschen in diesem Land auf den Arm nimmt. Traurig hier die Interview-Führung der SZ — kein kritisches Nachfragen, sie wirkt, als wäre sie profaner Stichwortgeber für den Finanzminister.

Eine interessante Sache ist dann doch von Peer Steinbrück zu vernehmen: Zum Postmindestlohn, der ja in erster Instanz von der Post und von 3 an den Verhandlungen teilnehmenden Gewerkschaften ausgehandelt wurde, sagt Steinbrück, dass die Postkonkurrenten nicht teilnehmen wollten — weil sie dachten, das kommt sowieso nicht zustande. Er greift dabei Mathias Döpfner direkt an, und spricht von einem historischen Irrtum. Ich bin fast geneigt, hier ausnahmsweise mal dem Herrn Steinbrück zu glauben — selbst schuld muss man dann wohl der Pin AG und den anderen zurufen.

Wie fernab jeglicher Realität der nette Herr Steinbrück aber lebt, zeigt sich dann im letzten Abschnitt des Interviews. Zu dem derzeitigen Zustand der SPD, den Umfragewerten, wird er mit den Worten zitiert, dass ihm an Erfolgen bei Wahlen und nicht bei Umfragen gelegen sei. Das sagt einer der wichtigsten Mitglieder des Kabinetts. Ganze 5 Ministerpräsidenten stellt die SPD noch in diesem Land. In Ländern, wie NRW, Hamburg oder Niedersachsen hatte die SPD vor wenigen Jahren noch die absolute Mehrheit — heute regiert die CDU. Schröder und seine Vasallen wurden auf Bundesebene aus dem Amt katapultiert. Die Erfolge der Linkspartei, nun auch im Westen, man denke an Bremen, resultieren nicht aus deren Stärke — die Gründe liegen innerhalb der SPD und deren abgehobenen Politiker wie Peer Steinbrück. Umfragen interessieren nicht, dafür Wahlen. Da hat er nicht unrecht. Mit fast jeder Wahl in den letzten Jahren wurde die SPD aus dem Amt gehoben, unter anderem auch Peer Steinbrück persönlich. Interessieren Herrn Steinbrück diese Wahlergebnisse, oder dient dieser Spruch einfach nur dazu, nichts zu dem allgemeinen desolaten Zustand der SPD zu sagen?

Das sind nicht nur Umfragen, das sind reale Ereignisse, lieber Herr Steinbrück — aber wahrscheinlich fern jeglicher Wahrnehmung unseres Finanzministers. Ganz im Sinne der INSM und anderer neoliberaler Vernichter des sozialen Miteinanders, spricht Steinbrück am Ende dann auch von Dingen, die uns noch zu erwarten haben. Reformen in den Bereichen Pflege, Föderalismus, Haushalt, Arbeitsmarkt oder Familien und Kindern. Gute Nacht Deutschland, fällt mir dazu nur noch ein. Menschen wie Peer Steinbrück haben die Axt an den Sozialstaat Deutschland gelegt. Sie haben das Opfer, unser wunderschönes Land, fast erlegt. Und arbeiten nun mit Hochdruck daran, ihre Mission zu vollenden. Wahrscheinlich wird es ihnen gelingen…

2 Antworten zu “Kann der Steinbrück nicht einfach zurücktreten?”

  1. Sophie sagt:

    Dass die Sozen ihren eigenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn abschmetterten ist richtig. Richtig ist aber auch — und, wie ich finde, ausschlaggebend: Die SPD hatte (zusammen mit den Grünen) SIEBEN LANGE JAHRE Zeit (!), den gesetzlichen Mindestlohn umzusetzen.
    Allein diese Tatsache zeigt das ganze Ausmaß dieser assozialen und verkommenen SPD in ihrer kaum zu steigenden Heuchelei.
    Selbst heute besitzt die SPD, trotz aufwendiger (wie plumper) Propaganda, keinerlei Verantwortungsbewusstsein, ansonsten würde sie den Mindestlohn nicht «Branche für Branche» voran«treiben» wollen (was sich ja [mindestens] bis zur nächsten Bundestagswahl «gut auswalzen» lässt) sondern sie würde ausschließlich für den einheitl. Mindestlohn eintreten. D.h. bis zur letzten Konsequenz, also auch bis zur Kündigung bzw. Aufgabe der Koalition.
    Der alltägliche Überlebungskampf einer Mehrheit der Bevölkerung tangiert die Sozen somit nicht (wirklich).
    Wie denn auch? — Sind sie doch die HAUPTverantwortlichen Täter des «modernen» Agenda 2010-Sklavenmarktes.

  2. Oliver sagt:

    >Die Sozialdemokraten. Zu keiner Zeit traf diese Aussage besser zu, als heute.

    Auch wenns von unserem Kontext aus gesehen auf gut Deutsch einfach scheiße ist, ich denke die Rolle des Steigbügelhalters beim ersten Weltkrieg und die desaströse Rolle in der Weimarer Republik, die zu diesem unsäglichen, menschenverachtenden Regime führte, kann man so schnell nicht toppen. Mehr Demokratie wagen, war Brandts Motto beim Amtsantritt, der Radikalenerlaß folgte auf den Fuß und galt als Mittel unliebsame *Linke* aus öffentlichen Ämtern fernzuhalten. Dieser unsägliche Erlaß der Genossen wurden erst in den 80ern so ziemlich ausgemerzt und Bayern gab damit erst Anfang der 90er Ruhe. Etc. pp.

    Und wir fragen uns heute allen ernstes warum die Genossen so sind wie sie sind? Das hat Tradition, die heutigen Großen dort lernten ihr Handwerkszeug bei den großen Antidemokraten zuvor. Hier Demokratie und Soziales heucheln, dort Macht einfordern — das ist die Geschichte der SPD.

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