Justizskandal? Hamburger Gericht bejaht Kompletthaftung für Webseitenbetreiber

Wer eine Homepage hat, ist dran.

Dieses saloppe, wortwörtliche Zitat einer der Beisitzer im heutigen Supernature-Prozess könnte Justizgeschichte schreiben.

Heute fand hier in Hamburg der Prozess im sogenannten Supernature-Fall statt. Ich hatte das Vergnügen an diesem Prozess teilzunehmen. Supernature war aufgrund des hinterher teilweise wieder kassierten Heise-Urteils abgemahnt worde, welches eine Haftung für Forenbetreiber für rechtswidrige Beiträge vorsieht, auch ohne vorherige Kenntnisnahme. Gegen diese Abmahnung hatte Supernature negative Feststellungsklage eingereicht.

Die negative Feststellungsklage beinhaltete 6 strittige Punkte, Ausführungen über das Unternehmen, in diesem Fall den Beklagten. In 5 der 6 Fälle, so in der heutigen mündlichen Verhandlung, seien die Äusserungen im Forum durch die Meinungsfreiheit gedeckt — ein Punkt jedoch (Betrüger) nicht, so dass das Gericht ein Vergleichsvorschlag machte: Supernature sollte eine Unterlassungs– und Verpflichtungserklärung abgeben, der Beklagte auf etwaige Forderungen verzichten. Gegenseitige Kostenaufhebung sah der letzte Punkt vor.

Für Supernature hätte dies bedeutet: Sobald jemand wieder sinngemäß die gleichen Worte über den Beklagten geäussert hätte, könnte man ihn in Regress nehmen, auch ohne vorherige Kenntnis. Sprich: Der Prozess wäre zu Ende, Supernature sitzt im Zug, es werden genau diese Äusserungen wieder verwendet, Supernature könnt bis an sein Lebensende zahlen. Jeglichen Hinweis, auch von Dr. Bahr, dass eine Überprüfung von zig 100 Beiträgen pro Tag, 24 Stunden lang, nicht möglich sei, wischte das Gericht vom Tisch, wortwörtliches Zitat des Beisitzers:

Ein Forum muss überwacht werden.

Der Forenbeitreiber muss jederzeit damit rechnen, dass persönlichkeitsverletzende Äusserungen in seinem Forum getätigt werden.

An diesem Punkt war — für mich — natürlich die Verhandlung gelaufen, Supernature beriet sich kurz mit seinem Anwalt, um dann das Vergleichsangebot abzulehnen. Nun wird das Gericht am 02. März ein Urteil fällen, welches nach der heutigen Verhandlung sicherlich nicht positiv ausfallen wird — wobei positiv natürlich relativ ist. Wortwörtliches Zitat Dr. Bahr:

Wir haben die Schlacht gewonnen, den Krieg aber verloren.

Was er damit sagen möchte: Einen Prozess zu 5/6 zu gewinnen, ist immerhin etwas, der entscheidene Punkt ist aber die Haftung *aller* Webseitenbetreiber für fremde Beiträge vor Kenntnisnahme. Laut Ansicht des Gerichtes, so kam es in der mündlichen Verhandlung rüber, haftet *jeder* Webseitenbetreiber für *alle* Inhalte seiner Homepage, von ihm eingestellt oder nicht, vor oder nach Kenntnisnahme, das ist egal.

Dieser Artikel spiegelt natürlich nur meine persönlichen Eindrücke wieder. Es werden, vielleicht heute noch — auf alle Fälle in den nächsten Tagen — fundiertere Statements folgen, von Dr. Bahr selbst, aber auch andere Rechtsanwälte werden sich dieses Themas annehmen. Nicht zuletzt ist noch kein Urteil gefällt worden — die Hoffnung stirbt zuletzt — und gegen ein derartiges Urteil kann man in Berufung gehen, die Chancen sind auch da groß, dass dieses Urteil, wie so oft, kassiert wird.

Nichtsdestotrotz wird bezugnehmend auf die Geschehnisse, die heute begannen, und evtl. nicht aufzuhalten sind, erneut eine Abmahnwelle auf die Webseitenbetreiber in Deutschland zukommen. Danke Hamburg. Danke Deutschland. Mein Dank liebe Politiker. Wundert sich noch irgendjemand, warum auf den Zuschauerbänken das Wort Justizskandal die Runde machte, warum man den Eindruck gewinnen kann, die Justiz in Deutschland ist womöglich korrupt und inkompetent?

Weitere Informationen:

Supernature — Gemeinsam schlagen wir zurück

Supernature — Gemeinsam schlagen wir zurück — Ankündigungen

Supernature — Gemeinsam schlagen wir zurück — Diskussion

Heise — Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe

Golem — Forenbetreiber unter Berufung auf Heise-Urteil abgemahnt

Heise — Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Heise — LG Düsseldorf: Forenhaftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes

Heise — Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein

Dr. Bahr — Auswirkungen des Heise-Urteils

Dr. Bahr — Podcast: Haftung für Foren-Einträge: Die Auswirkungen des Heise-Urteils

Nachtrag: Der Bericht von Dr. Bahr ist nun auch online. Kleine Anmerkung dazu von mir. Dr. Bahr schreibt:

Auf Rückfrage wie dies zu verstehen sei, erklärte das Gericht, dass seiner Ansicht nach ein Forum-Betreiber, der auch aktiv im Forum poste, jederzeit und uneingeschränkt für rechtswidrige Forum-Beiträge hafte. Unabhängig davon, ob er Kenntnis habe oder nicht.

Das ist richtig. Soweit ich mich aber korrekt erinnere, wurde zuerst mein einleitendes Zitat als einführende Aussage getätigt, das aktive Mitarbeiten von Supernature kam erst später dazu und wurde vom Gericht verschärfend hinzugenommen.

45 Antworten zu “Justizskandal? Hamburger Gericht bejaht Kompletthaftung für Webseitenbetreiber”

  1. Kai sagt:

    Heisst das jetzt, das wenn ich bei Domian anrufe und XY als Betrüger bezeichne, XY Domian anklagen kann?

  2. Oli sagt:

    Heißt wohl für Foren gefilterte Gesellschaft bzw. das Aus und für Blogs — nun ja dank SPAM und einiger Deppen sind wir eh dazu gezwungen Kommentare erst gegenzulesen.
    Ja danke, das macht doch alles kein Spaß mehr.

  3. Chris sagt:

    @Kai: Das heißt nichts anderes als — ich stiefel auf alle Boards, schreibe dort XY ist ein Betrüger, und sende dem Anwalt von XY die Links zu. Die Abmahnwelle kann beginnen.

    @Oli: Wenn sich das Urteil rechtskräftig auf vor dem OLG bestätigt, dann hilft auch kein Gegenlesen. Wer will schon entscheiden, ob ein Post, ein Kommentar rechtlich okay ist, oder nicht…

    Selbst mit ein paar Stunden Abstand, habe ich eine Wut in mir, die kaum in Worte zu fassen ist. Da ist der Artikel noch in sehr harmlose Worte gepackt. 😉

  4. Sammy sagt:

    Mir gehts da wie Chris.

  5. Oli sagt:

    Wer will schon entscheiden, ob ein Post, ein Kommentar rechtlich okay ist, oder nicht?

    Paranoia ist normalerweise mein Gebiet Chris 😉

    Sicher hilft Gegenlesen, da auch durchaus einige nicht in der Lage sind ihre Zunge im Zaum zu halten — und die Erfahrung machten wir hier ja schon oft genug, wo wir eingreifen mußten.
    Last not least, ob ohne oder mit Urteil — ich sagte dir es gestern Nacht (oder heute früh) — wenn hier einer Shayze schreibt, wird derjenige im Impressum angeschissen, *immer*. So was ändert sich also nun konkret? Meinst du wegen eines Kommentars rückt man für uns Aufgrund einer IP (hoffentlich hat man die z.B. noch nach z.B. einenm Jahr) die Adresse desjenigen raus, damit du diese weitergeben kannst?
    Wohl kaum, insofern ändert sich rein gar nichts. Und dank der weitaus größeren Dynamik in Foren, ist das quasi der Todesstoß. Da muß sich auch nichts bestätigen oder sonstiger Firlefanz — da tun sich einfach nur Ideen auf für viele Leute, die gerne zensieren möchten.

    Ergo was bleibt über für Blogs und zum Gros auch für Foren? Der Mann der das Ding betreibt. Auch und wir speichern keine IP? Kein Problem, denn nicht jeder hat die Möglichkeit Spenden zu sammeln, also geben die meisten klein bei, auch wenn sie im Recht wären.
    Ganz einfache Sache, mitunter also tun sich wie gesagt neue Ideen auf und manchen Leuten wird die Gefahr bewußter in der man sich im Inet befindet.
    Das Urteil also — q.e.d.

    Sorry aber ich bin es leid immer diese shayze zu hören, jetzt wirds schärfer, nu ist es aus — der Kindergarten im Netz gleicht schon seit Jahren mehr und mehr einem Hochsicherheitstrakt. Einige meinen nur, wenn sie denn wegschauen gehts mitunter gütlich von statten. Bullshit!

  6. Jürgen sagt:

    Es wird Zeit das die Modernisierung mal in den richterlichen Amtstuben einzug hällt, Denn wenn dieses Urteil so zustande kommt ist das ein Skandal sondergleichen.

    Ich habe die letzten 35 Zeilen lieber wieder gelöscht, so schwillt mir der Hals

  7. […] …fehlen mir schlicht nur noch die Worte. Stichpunkte sind Forenhaftung, Relativiererei und GEMA. […]

  8. Funana sagt:

    Das hiesse:

    - Aus für RSS
    – Aus für alle Fernsehsendeungen mit SMS Ticker (Nagut, darum wärs nicht schade)
    – Aus für alle Sendungen im Fernsehen und Rundfunk mit Bürger (Zuschauer) Beteiligung
    – Aus für Blogs mit Kommentarfunktion
    – Aus für Youtube
    – Aus für MySpace
    – Aus für Suchmaschinen, denn die könnten ja solche beleidigenden Inhalte anzeigen
    – Keine Foren mehr…

    Ähhhm. Ja.

    Absurdistan! Absurdistan! Oh wie schön ist Panam… Hamburg.

  9. Oli sagt:

    Das hiesse:

    Warum? Meinst du etwa ein Blog kommt auch ohne dieses Urteil besser weg? Man wird *immer* den Besitzter anschubsen. Und mal ehrlich, wann wurde das letzte Mal jemand höflich gefragt?
    Ich erinnere da mal an einen Fall in dem jemand etwas in ein Wiki eintrug und der Besitzer direkt abgemahnt wurde — gleicher Fall.

    – Aus für Youtube
    – Aus für MySpace

    Ohnehin, da kann man sich unabhängig davon mal die laufenden Bemühungen der Industrie anschauen — unabhängig hiervon.

    - Aus für Blogs mit Kommentarfunktion

    Verstehe ich nicht? Wenn du jetzt Mist schreibst, kann dich dafür auch einer anscheißen. Hab ich die letzten Monate mit den Abmahnungen, *ohne* initial nachzufragen (aka gelöscht und gut is) falsch verstanden?
    Vielleicht ändert sich für den Anwalt etwas, nicht aber für den Inet-Nutzer, der wacht vielleicht langsam mal auf.

  10. Funana sagt:

    Ich meinte das völlig ernst. Ich halte das für einen total absurden Vorgang und so ein Urteil wäre eben auch auf z.B. Suchmaschinenergebnisse anzuwenden und somit völliger Unfug…

  11. Oli sagt:

    Meinst du vielleicht ich beliebe zu scherzen? Ich sehe doch die ganzen Jahre, was um mich herum passiert? Jetzt eine verschärfte Situation herbeizureden halte ich eben für absurd. Rechne dir doch bei einer Abmahnung ohne juristisches Gefasel einfach deine Chancen aus, ob deiner persönlichen Lage. Das ist dann entscheidend, über den Rest können Experten fabulieren, der Arsch war, ist und bleibt der profane Internetnutzer. Das Urteil verdeutlicht es nur.

  12. Funana sagt:

    Es geht mir nicht um eine «verschärfte Situation», denn die dürfte spätestens seit dem Heise Fall klar geworden sein. Es geht mir nur um die Justiz selber und um völlig idiotische Urteile.

  13. kobalt sagt:

    Das hieße ja, nicht ich, sondern der Forenbetreiber ist für das verantwortlich, was ich so von mir gebe.

    Ziemlich absurde Sache.

  14. Oli sagt:

    Es geht mir nur um die Justiz selber und um völlig idiotische Urteile.

    …und die sind ja auch nicht neu.

  15. Funana sagt:

    Neh, stimmt. Aber ehrlich gesagt halte ich eigentlich noch ziemlich viel von unseren Richtern hier in Deutschland. Wie immer bestätigen Ausnahmen die Regel.

  16. Crs sagt:

    Tja, dann kann man wohl den ganzen Web 2.0 Kram auch wieder zumachen, das Risiko überwiegt dann doch die möglichen Gewinne, die damit gemacht werden wollen. Wir steigen dann direkt mit Web 3.0 ein, jeder Beitrag muss erst vom persönlichen Justiziar abgesegnet werden…

    Vielleicht sollten sich die Versicherungen mal auf dieses Feld konzentrieren und eine Freedom-of-Speech-Versicherung anbieten 😉

  17. Das Internet am Rande des Abgrunds…

    Warum? Darum!
     
    Um es in kurzen Worten zu fassen: Jeder, der eine Webseite betreibt ist für die Inhalte (auch die anderer Leute, z.B. in Foren, oder Kommentare in Weblogs) verantwortlich. Beleidigt also jemand in einem Kommentar hier eine Per…

  18. […] … ins Gesicht für alle Forenbetreiber und Blogger! Heute fand in Hamburg die Verhandlung im Fall Supernature-Forum statt. Das Urteil steht zwar noch nicht fest, ist aber mit Sicherheit ein schwerer Schlag für alle Webmaster! Demnach werden wohl Forenbetreiber für Einträge in ihren Foren noch vor Inkenntnissnahme darüber haftbar gemacht werden können (Heise-Urteil). Die nun folgende Abmahnwelle ist wohl nur noch eine Frage der Zeit!!! In meinen Augen könnte dies bedeuten, dass Admins und Moderatoren demnächst dazu gezwungen sind, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu zensieren. Dem Lobbyismus sei dank. […]

  19. Prozessberichte zur Verhandlung Supernature vs LRS GmbH in Hamburg…

    Die Abmahnung des Supernature-Forums für Äußerungen zur Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH, hat im Frühjahr letzten Jahres für viel Empörung in der deutschen Internet-Community gesorgt. Im Nachgang zu dieser Abmahnung hat es reichlich Spende…

  20. Baby BeNZ sagt:

    Trauriges Deutschland, wie Naiv die Richter doch sein können. Wenn man wirklich keine AHnung hat, sollte man solche Entscheidungen nicht treffen können. Haben die Richter überhaupt weitergedacht, was passieren kann, wenn das Gesetzt erst einmal steht?

  21. […] Chris berichtet auf Fixmbr über den Verlauf und den Ausgang der Verhandlung im Fall Supernature Forum. Und nach seiner Sicht ist die Verhandlung mehr als schlecht gelaufen und der Ausgang lässt über das am 2. März zu verkündende Urteil kaum noch Zweifel offen: Das Hamburger Gericht ist der Auffassung: Der Betreiber einer Webseite haftet in jedem Fall für Äußerungen Dritter auf seiner Seite/in seinem Forum. Der Forenbeitreiber muss jederzeit damit rechnen, dass persönlichkeitsverletzende Äusserungen in seinem Forum getätigt werden. […]

  22. ph sagt:

    Ok, man sagt ja immer so schön, wir sollen nicht immer auf hohem Niveau jammern, sehen wir also mal die positive Seite dieses (zu erwartenden) Urteils — sprich die grandiosen Möglichkeiten, die sich da auftun:
    Fakeacc im StudiVZ anlegen, halbe Stunde Sp@m und wir freuen uns über eine ungeliebte Plattform weniger…

  23. Falk sagt:

    Ja nee, ist klar — war nicht anders zu erwarten, das dann solche «Ideen» natürlich auf «hohem» Niveau sogar diskutiert werden. Käme ja auch niemandem in den Sinn, das Kritik nichts damit zu tun hat, wem anderen zu schaden.

  24. Oli sagt:

    Erwähnte ich doch schon weiter oben, es ändert sich nicht wirklich etwas, nur mitunter tun sich Ideen auf für einige.

  25. Falk sagt:

    Ich geh sogar soweit, das es ein gutes Stück Leistung von den Knalltüten war, die das Internet immer noch dazu brauchen, um ihren geistigen Dünnschiss abzuladen oder aufgrund ihrer gefühlten Anonymität andere zu beleidigen, zu hetzen etc. Das was wir da oben sehen, ist *auch* ein Resultat der ganzen Schlauberger, die keinen Millimeter nachdenken, was sie eigentlich tun. Habt ihr toll gemacht!

  26. Oli sagt:

    Nun aber auch diese anonymen Heckenschützen haben sich damit ihre Trollgrundlage entzogen und müssen nun wieder des Abends alleine mit einer Bierdose vorm Verblödungsstrahler abhängen 😀

  27. Falk sagt:

    Die Kollateralschäden sind nur leider zu beachtlich, um dem etwas Gutes abgewinnen zu können. Wobei ich Foren eh für überflüssig halte, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Denn nicht jeder, der etwas schreibt, hat auch etwas zu sagen.

  28. Oli sagt:

    Foren sind überflüssig, sagen dürfen sie dennoch etwas, gibt ja noch genügend andere Plattformen. Die waren mal kurzfristig tauglich für eine Übergangsphase, obwohl Mailinglisten etc. Foren nicht nur überleben, sondern auch immer noch toppen. Dort gibts Information (und auch bla bla) in Rohform ohne Spielereien.

  29. taffit sagt:

    Können eigentlich auch Richter wegen augenscheinlicher Inkompetenz verklagt werden? Ein Urteil im Namen des Volkes ist sowas leider nicht…

    Zur Überflüssigkeit von Foren: für spezielle Bereiche finde ich die Kommunikationsplattform Forum immer noch die beste Wahl. Sowas wie ein EFB oder doom9 wäre ohne ein Forum wahrscheinlich nicht solcherlei Erfolg beschert.
    BTW betrifft das Urteil ja nicht nur Foren..

  30. Roger sagt:

    Super da wird ja noch einiges auf alle zukommen. Große Foren wie vBHacks-germany haben schon angekündigt eine geschlossene Gemeinschaft zu werden und das ist bestimmt erst der Anfang.…

  31. […] Tja, es sieht schlecht aus für alle Leute, die ein Forum betreiben. Denn das Hamburger Gericht hat die kompletthaftung für Forenbetreiber bejaht. Das bedeutet, dass nun jeder Forenbetreiber dafür haftbar gemacht werden kann, wenn irgendein User dort einen rechtswidrigen Beitrag verfasst. Das verherende daran ist, dass ein Betreiber nicht in jeder Sekunde aufpassen kann, was in einem Forum geschieht, erst recht, wenn es sich um eine sehr große Community handelt, wie im Fall von Computerbase. Große Furore hatte das Thema vor allem mit dem “Heise-Urteil” gemacht, bei dem Heise und alle anderen Foren– oder Gästebuchbetreiber gezwungen werden die von den Usern verfassten Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen. Das stellt sich jedoch bei einem gut besuchtem Forum mit tausenden Beiträgen jeden Tag als höchst schwierig dar. Alles in allem eine traurige Geschichte für die Web-Community und eine große Last für alle betroffenen Betreiber. Man kann nur hoffen, dass sich das gerichtlich vielleicht doch noch irgendwie in einem verhältnismäßigen Rahmen einpendelt. […]

  32. Marc sagt:

    Wie macht man ein Forum platt? UnternehmerX setzt selbst Foreneinträge in das Forum und schreibt «UnternehmerX ist ein Betrüger». Dann verklagt UnternehmerX das Forum. Super, wie einfach das doch geht. 😡

    Gruß

  33. Oli sagt:

    @taffit, speziellen Foren spreche ich nicht den Rang ab, jedoch den Allerwelts-Foren die dem Plaudertum oder global dem Computer fröhnen. Um mal das Beispiel doom9 zu nehmen, Mailinglisten und Newsgroups bieten da tonnenweise Material, beim EFB schauts da anders aus — ich kenne da schlicht keine Alternative, ohne jetzt da Werbung machen zu wollen.
    Es hängt vom Inhalt ab, nicht der Form. Allenfalls provoziert die Form des Forums gewisse Dinge — ob nun gut oder schlecht.

  34. ccTop sagt:

    Dieses Land ist doch total krank. (Nicht das Merkel Euch jetzt Abmahnt)
    Ich finde es gut, es sollte nichts mehr ohne Kontrolle geschehen. Alle Emails werden ja schließlich auch gespeichert. Wenn es nach mir geht, sollten alle Wohnungen auch mit Kameras überwacht werden. *ichgehkotzen*

  35. […] Und ein Bericht, von jemandem, der dabei war*, ohne rechtliches Nach-jeder-Seite-Absch?tzen, damit wir nach dem Urteil recht behalten. 😉 Justizskandal? Hamburger Gericht bejaht Kompletthaftung f?r Webseitenbetreiber Chris *meine Wenigkeit […]

  36. […] negative Feststellungsklage eingereicht — vor dem Amtsgericht Hamburg fand die Verhandlung statt — und endete für mich, als Besucher und Betreiber eines Weblogs, mit einen Justizskandal. Dieser wurde nun durch die Urteilsbegründung […]

  37. Tom sagt:

    das ist das lächerlichste was ich je erlebt habe.

    //Rest gelöscht, Chris

  38. Tom sagt:

    äh hallo chris, sag mir mal, warum Du meinen Beitrag zensierst?

    Würd mich mal wirklich interessieren.

    gruß

    tom

  39. Chris sagt:

    Keine Diskussion hier, teilweise beleidigend in Richtung der Richter, Thema durch. Ansonsten empfehle ich Dir mal, Dich mit dem Begriff der Zensur auseinanderzusetzen, damit Du für die Zukunft weißt, was Zensur wirklich bedeutet. Ganz bestimmt nicht der Edit auf diesem Blog. 😉

  40. Tom sagt:

    Ich hatte Latein und kenne die Herkunft des Wortes Zensur, keine Sorge. Textpassagen nach subjektiver Ansicht zu entfernen, die meine persönliche Meinung wiederspiegeln, obwohl sie nicht verfassungswidrig sind, gehören für mich sachlich zur oben beschriebenen Thematik der Zensur. Aber genug jetzt, persönliche Meinungsverschiedenheiten gehören nicht zum sachlichen Konsens und würden nur in Polemik ausarten.

  41. Grundstrukturen der Haftung im Netz am Beispiel sogenannter Weblogs…

    Sogenannte (Diskussions-)Foren oder Weblogs wie Verwaltung.modern @Kehl finden im Internet immer größeren Zuspruch. Positiv dabei ist, dass sich jeder Nutzer ohne große Zugangsprobleme an der Diskussion beteiligen kann und seine Meinung zu bestimmten…

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