Jörg Schönenborn und seine sozialpolitische Hetze — ein Ausrutscher?

Mit etwas Wohlwollen hätte man diesen Artikel vom Chef-Zähler der ARD, Jörg Schönenborn, noch als Ausrutscher werten können. Doch wenn man den neuesten Artikel des Herrn Schönenborn auf dem Blog der Tagesschau liest, wird offensichtlich klar — die Hetze gegen die Schwachen unserer Gesellschaft hat Methode. Jörg Schönenborn ist voll auf Linie solcher grandiosen Institutionen wie der INSM — vielleicht hat ja das INSM Watchblog mal die Muße, sich mit diesem Herrn näher zu beschäftigen, ich habe sie weiß Gott nicht. Jörg Schönenborn schreibt — ganz im Stile anderer Hetzer:

Jetzt kann man lange diskutieren, ob es Sinn macht, einen der Kernschritte von Hartz IV rückgängig zu machen, ob die Verkürzung des Arbeitslosengeldes nicht eines der Rezepte für mehr Arbeit in Deutschland war. Ob man Arbeitslosigkeit vielleicht wieder attraktiver macht, wenn ALG I 18 oder 24 oder 32 Monate gezahlt wird.

Das typische Argument von solchen Menschen wie Jörg Schönenborn — man muss nur genug Druck auf das faule Pack ausüben, dann arbeiten diese Schmarotzer auch. Am besten wäre es, die Unterstützung kpl. zu streichen. Das ist jetzt natürlich nur von mir eine mögliche Interpretation — Jörg Schönenborn hat bei seinen Kollegen viel gelernt, und so schreibt er es nicht direkt, mit einem vielleicht versieht er seine Aussage, er warnt vor den Folgen, wird im Schlußsatz polemisch, wohlwissend, dass ein einfach strukturierter Mensch eben genau auf diese Worte hereinfällt und morgen am Stammtisch die BILD aufschlägt und seinem Stammtischbruder erzählt, was für asoziales Drecksvolk wieder an der Bushaltestelle herumlungert und seine Steuern verpulvert.

Ich weiß es nicht, aber vielleicht ist Herr Schönenborn nicht in der Lage so weit zu denken — aber dieser Druck, psychisch, dieses gesellschaftliche Ausgrenzen, diese Stigmatisierung ist nichts anderes als Folter für die Betroffenen — diese Gesetzgebung, die Menschen, die diese Gesetze geschaffen haben, die Medien, die diese Gesetze hofiert haben und nun mit Leib und Seele verteidigen widersprechen in jeder Phase ihres Schaffens unserem Grundgesetz, dem sozialen Geist dieses Landes und seiner Gründerväter. Diese Äusserungen, diese Gesetze, dieses Wirken widerwärtig zu nennen, wäre meiner Meinung nach noch eine Untertreibung. Einer neuen Studie des Institutes Makroökonomie und Konjunkturforschung [Disclaimer: arbeitnehmernah, in der Hans Böckler Stiftung eingegliedert] kommt im Übrigen zu einem gegenteiligen Ergebnis wie der Herr Schönenborn:

Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass der Druck auf Arbeitslose bisher keine Spuren in der Beschäftigung hinterlassen hat. Im Gegenteil, die Beschäftigungsintensität in Personen ist bislang sogar geringer worden: Das Gegenteil von dem, was erwartet worden war. Hier dürfte gerade die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, derzeit also deren Verlängerung, einer erhöhten Einstellung von Arbeitslosen entgegengewirkt haben. (PDF — 276 KB)

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bedeutet nichts anderes als Vernichtung von Arbeitsplätzen. Von allen Experten der Union, der FDP, der SPD, der Grünen, der INSM gefordert — bedeutet es doch nichts anderes, als die Lasten noch mehr auf denen zu verteilen, die noch Arbeit haben um dann weitere Arbeitsplätze einzusparen. Die erste größere Arbeitsmarktreform mit Verringerung des Kündigungsschutzes hat Helmut Kohl Ende der 80’er Jahre durchgebracht — es gab Versprechen aller Arbeitgeberverbände, diese Maßnahme würde massiv neue Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil war der Fall. Noch vor der Einheit erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen stetig aufgrund dieser Reformen und der Versprechen der Arbeitgeber. Steigbügelhalter dieser asozialen Politik, und das seit Jahrzehnten: Die Presse — und immer vorne dabei, die Staatssender ARD und ZDF.

Man mag mir verzeihen und mich widerlegen, aber mir kommt Herr Schönenborn gelegentlich vor, wie ein Papagei. Institutionen wie die INSM oder auch Parteien geben vor, der Herr Schönenborn redet diesen Herrschaften und Propagandaorganisationen nach dem Mund. Keine eigene Recherche, kein eigener Gedankengang, keine eigene Meinung — aber vielleicht muss man genau so werden, um Karriere in der ARD zu machen, um dann Oma Käthe am Sonntagabend die neuesten Zahlen vorzulesen. Wer weiß das schon so genau. Ich gehe nicht wirklich davon aus, dass der Herr Schönenborn hier mitliest, aber für den Rest zu dem Thema noch ein paar Lesetipps — und wenn das nicht reicht, einfach mal Google anschmeißen.

IMK: Die Arbeitsmarktreformen spielen beim Abbau der Arbeitslosigkeit keine große Rolle

Wunder der Statistik

Aufschwung– und Reformpropaganda läuft mal wieder auf vollen Touren. Abgehoben von wichtigen Fakten.

4 Antworten zu “Jörg Schönenborn und seine sozialpolitische Hetze — ein Ausrutscher?”

  1. Oliver sagt:

    Ich bin in der Regel sprachlos, wenn ich sehe das es eben dieses Blog ist das Preise einheimst (japp natürlich ein eigens initiierter Preis 😉 ) und zugleich noch die Tagesschau eines der meist frequentierten Sendeformate darstellt. Den Hinweis das dieser nonsense auch noch mittels Zwang finanziert wird, erspare ich mir — dürfte ja kein Geheimnis mehr darstellen.

  2. nixknut sagt:

    vielleicht ist das ja der Grund 😉
    Auch auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards.

    Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

    Soziales Europa: Grünbuch Arbeitsrecht

    Liebe Leser,

    im Rahmen des Themenschwerpuntes «soziales Europa» beobachte ich seit einiger Zeit die Entwicklung eines «neuen Arbeitsrechts für Europa», konkretisiert in Form des «Grünbuch Arbeitsrecht» der Kommission.

    »Rechte der Beschäftigten werden weiter abgebaut«

    Europäische Kommission will Vollzeit– und prekäre Arbeit rechtlich angleichen – auf niedrigstem Niveau. Ein Gespräch mit Gerold Schwarz

    Wozu nun die olle S?PD noch gebraucht wird…?
    Eine Putschstrategie

    Die Extremisten um Bundesinnenminister Schäuble schüren die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können

    In dem Film »V wie Vendetta« aus dem Jahr 2006 hat sich die älteste Demokratie der Welt in eine Diktatur verwandelt:

    zumindest kommen „Die Räuberbarone kommen zurück“

    Doch die Schock-Therapie ist in Deutschland im vollen Gange. Die Schreckensmeldungen über die arbeitsplatzbedrohende Konkurrenz aus dem fernen Osten, die Verunsicherung über die gesetzliche Rente, die durch die falsche Beitragspolitik stagniert, natürlich auch der Terror — das sind Beispiele der Schock-Therapie, die auch in Deutschland läuft, um den Sozialstaat zu verkleinern und den Sicherheitsapparat zu vergrößern.

    Deutschland das «China der EU»

  3. […] Schwennicke (Der Spiegel) und Wolfgang Storz (Freitag) zu Gast und diskutieren mit Jörg Schönenborn über die Agenda 2010 — ist diese Sünde oder letzte Chance? Interessant hierbei schon […]

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