Jeder macht sich so lächerlich, wie er kann, heute: Außenminister Steinmeier

SteinmeierGerade das Internet setze staatlichen Bestrebungen Grenzen, Informationen zu kontrollieren oder dem Einzelnen zu versagen. Moderne Kommunikationstechniken trügen zu freieren und demokratischeren Gesellschaften bei.

Unser aller geschätzter BND, ähm Außenminister Steinmeier auf der CEBIT.

Wieso in ferne Länder schauen, wenn man in Deutschland lebt? Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, ist Zensur ohne Probleme möglich, wenn man nur die größere Geldbörse besitzt. Kleinere, private Webseitenbetreiber haben keine Chance, Zensur zu verhindern, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, mit Aufforderung zur Streichung bestimmter Passagen. Wer hat schon die Möglichkeit, das vor Gericht bis zum Ende auszufechten, wer will schon die eigene Existenz aufs Spiel setzen? Die Politik muss diesem Handeln endlich ein Ende setzen, und erst dann kann man vielleicht Ländern wie China auf die Finger klopfen.

Foto: auswaertiges-amt.de

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