Interview mit der Konkret zu #0zapftis

0zapftis_code

«_0zapftis» lautet die mittlerweile bekannteste Codezeile jener Software, die seit ihrer Entschlüsselung durch den Chaos Computer Club die deutsche Innenpolitik in Erklärungsnöte bringt. Denn mit dem sogenannten Staatstrojaner lassen sich nicht nur Internettelefonate mitschneiden, sondern verfassungswidrigerweise alles, was der Nutzer so an seinem Rechner macht (und sogar eigene Dateien platzieren). KONKRET sprach mit Christian Sickendieck, Mitbegründer des netzpolitischen Blogs F!XMBR, über Computerwanzen und George Orwell.

konkret: In den bisher bekanntgewordenen Fällen hat sich die Polizei unmittelbaren Zugang zu den Rechnern verschafft, auf denen sie den Trojaner installiert hat. Wäre es theoretisch möglich, das Ding auch wie einen gewöhnlichen Virus via Internet auf den Computer zu schmuggeln?

Sickendieck: Das ist eher unwahrscheinlich. Die bisherigen Fälle zeigen, dass die Behörden das Programm persönlich auf dem Rechner installiert haben. In einem Fall über den Zoll, per Amtshilfe. In einem anderen Fall sind die Beamten in Abwesenheit und ohne Wissen der Verdächtigen per Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eingedrungen. Also praktisch wie beim Einbau einer normalen Wanze.

konkret: Nun finden dank der sozialen Netzwerke große Teile unseres Lebens ja ohnehin mehr oder weniger öffentlich statt. Warum sich da noch über so ein bisschen Schnüffelsoftware aufregen?

Sickendieck: Das ist ein Argument, das Innenminister immer wieder bringen. Aber es ist ein großer Unterschied, ob ich was freiwillig preisgebe oder ob jemand ohne mein Wissen auf meinem Computer mitliest. Es ist ein Unterschied, ob ich auf Twitter oder Facebook mitteile «Ich gehe jetzt in der Schanze ein Bierchen trinken», oder ob ich voller Wut einen Artikel oder eine Mail mit vielleicht befremdlichem Inhalt verfasse, die ich dann aber nicht veröffentliche oder abschicke. Wenn ich einen Brief mit rechtlich bedenklichem Inhalt verschicke, muss ich damit rechnen, dass der irgendwo veröffentlicht wird. Aber hier geht es um meine Gedanken – und die sind für den Staat tabu.

KONKRET: Diejenigen Politiker, die jetzt diese «Computerwanze» rechtfertigen, sind dieselben, die sonst vor «rechtsfreien Räumen» warnen – normalerweise ist damit das Internet gemeint. Leben die in einer Parallelwelt, oder was geht in denen vor?

Sickendieck: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat mal gesagt, die glauben wirklich daran. Die glauben, dass sie etwas Gutes tun. Der Computer ist mittlerweile Bestandteil der Lebenswelt einer ganzen Generation, er ist für uns alle das ausgelagerte Gehirn, wir speichern dort unsere Gedanken, unsere Briefe, unser Tagebuch. Der Computer ist unser Beichtvater. Was müssen junge User jetzt denken? Die speichern Dinge auf ihrem Computer, die nicht mal die Geschwister oder die Eltern wissen dürfen und sollen, und darauf will der Staat zugreifen können. Und dann wundern die Herrschaften sich, dass bei der nächsten Wahl die Wahlbeteiligung noch niedriger ist als eh schon. Gerade die Reaktionen von Politikern wie Uhl oder Bosbach, der kurz nach der Veröffentlichung des entschlüsselten Trojaners gesagt hat, der CCC müsse Fakten liefern, obwohl die bereits da lagen, zeigen, dass der Staat am Rande der eigenen Legitimität lebt.

konkret: Ist das nicht vielleicht ein Strickfehler des Systems? Die Justizministerin will jetzt einen Gesetzesentwurf, der eine verfassungskonforme Ausschnüffelung gewährleistet. Was ist eine Verfassung wert, die so etwas zulässt?

Sickendieck: Obwohl das Verfassungsgericht ein klares Urteil gefällt hat, so hat es doch nicht den Mut gehabt, die Computerwanze generell zu verbieten. Das ist der Konstruktionsfehler. Die Realität hat jetzt gezeigt, dass die Computerwanze eben nicht verfassungsgemäß eingesetzt werden kann. Wenn ich so ein Programm habe, dann kann ich es auch so verändern, dass es außerhalb der Verfassung genutzt werden kann.

konkret: Gesetzt den Fall, es wäre möglich, den Trojaner so zu programmieren, dass er wirklich nur streng verfassungskonform funktioniert – wäre dann alles in Ordnung?

Sickendieck: Ich glaube schon, dass es möglich sein muss, Verdächtige zu beobachten. Die Computerwanze sollte ursprünglich ja der Überwachung der Telekommunikation dienen. Es wurde argumentiert, man müsse verschlüsselte Gespräche via Skype überwachen können. Das ist nichts anderes, als wenn ein Telefonat abgehört wird. Im Bereich des Computers lässt sich das aber nicht so einfach eingrenzen.

konkret: Überwachung ist auch offline allgegenwärtig. In städtischen Räumen kann man kaum einen Schritt machen, ohne von einer Kamera erfasst zu werden – und zwar verdachtsunabhängig, egal, ob man nun etwas Kriminellem verdächtig ist oder nicht. Ist das Paranoia? Hat die politische Klasse, die so etwas beschließt, Angst vor jedem und allem?

Sickendieck: Es ist eher ein Sicherheitsdenken, das weit in der deutschen Bevölkerung verbreitet ist. Überwachungskameras suggerieren Sicherheit, und daher leben viele Menschen damit und sagen sich «Ich habe nichts zu verbergen», ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Wenn ein öffentlicher Platz mit Kameras überwacht wird, glauben die Leute, ihnen könne nichts passieren. Was natürlich Humbug ist, wie die Überfälle in überwachten U-Bahnstationen gezeigt haben. Der Nebeneffekt ist, und da wird es problematisch, dass die Leute sich zunehmend angepasst verhalten.

konkret: Zum Argument: Wer nichts zu verbergen habe, hat auch nichts zu befürchten. Wo steckt da der Denkfehler?

Sickendieck: Wir haben alle etwas zu verbergen. Unsere Privatsphäre, unser Leben — uns. Ein Staat braucht keinen gläsernen Bürger, der Staat selbst muss gläsern sein. In seinem Überwachungswahn installiert der Staat eine Rasterfahndung, die auch schon vom Verfassungsgericht verboten wurde – durch das Zusammenstellen verschiedener Datenbanken bekommt er immer mehr Informationen, dadurch wird dann faktisch eben doch eine Rasterfahndung installiert. Das ist zwar rechtlich fragwürdig, entspricht aber dem Sicherheitsbedürfnis der deutschen Bevölkerung. Die Leute wollen es so.

konkret: Bringen Enthüllungen wie die über den Staatstrojaner die Leute zum Nachdenken? Oder lohnt sich sowas gar nicht mehr, weil die Entwicklung per Kritik gar nicht mehr eingeholt werden kann?

Sickendieck: Wir leben in Orwells 1984. Orwell hat sich die technischen Möglichkeiten von heute nicht ausmalen können, die Bevölkerung steht nackt vor dem Staatsapparat. Und die Technik schreitet weiter voran. Wir werden uns einfach darauf einstellen müssen, dass wir überwacht und kontrolliert werden. Die staatliche Computerwanze ist da nur ein kleiner Baustein bei der Komplettierung des Überwachungsstaats.

Zur zeitlichen Einordnung ist vielleicht interessant, dass das Interview telefonisch drei Tage nach den Veröffentlichungen in der FAS geführt wurde, zu einer Zeit also, als die Politik noch geleugnet hat und Innenpolitiker wie Wolfang Bosbach Beweise vom Chaos Computer Club gefordert haben. Online erscheint das Interview nicht, Dank aber an Konkret, dass ich das Interview hier veröffentlichen kann. Wenn man bedenkt, dass die Entwicklung im Netz rasant ist, bin ich mit dem Interview eigentlich ganz zufrieden. Die Antwort auf Frage zwei hätte ich vielleicht besser ausformulieren sollen und in der vorletzten Antwort eventuelle die Rasterfahndung stärker hervorheben sollen, die faktisch existiert.

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Eine Antwort zu “Interview mit der Konkret zu #0zapftis”

  1. Frank sagt:

    Ich hatte das Interview ja schon vor zwei Wochen auf Papier gelesen. Die ganze Thematik bekommt für mich nochmal einen neuen Dreh vor dem Hintergrund der recht wahrscheinlichen Verwicklung des thüringischen und/oder hessischen Verfassungsschutzes in faschistische Mordanschläge… Staatliche «Sicherheitsorgane» mischen halt überall mit und das ist nicht gut.

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