Individuelle Briefe — Als Standardtext verschickt

Nachdem ich heute die neusten Nachrichten von der Urheberrechts-Front gelesen hatte, habe ich genau das getan, für dass wir die Herren Politiker kritisiert haben, ich habe ein und den selben Brief mehrfach verschickt. Es ist eine erweiterte Fassung meiner ersten eMail an Ortwin Runde und ging diesmal ausschließlich an die Opposition - der Linksfraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktionen der Grünen des Bundestages. Ebenso ging eine eMail an die jeweiligen Landesverbände der genannten Parteien in Hamburg. :cool:Die eMail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen las ich die Nachricht, dass in der aktuellen Gesetzesvorlage für die 2. Urheberrechtsnovelle massiv gegen das Grundgesetz verstoßen werden soll, sollte dieses Gesetz den Bundestag passieren. Aktuell lässt sich das wunderbar an 2 Meldungen verfolgen, ?sie? stehen schon in den Startlöchern (ich überlasse es Ihrer Phantasie, wer mit ?sie? gemeint ist):

Urheberrecht: Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne Richterbeschluss
http://www.heise.de/newsticker/meldung/71839

USA wollen Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungssdaten der EU
http://www.heise.de/newsticker/meldung/71831

Zunächst einmal soll es nach Willen der Lobbyisten, sorry, natürlich nach Willen des Bundesministeriums der Justiz keine Bagatellklausel geben. Prinzipiell ist somit ein sehr großer Teil der deutschen Bevölkerung, im Besonderen aber die meisten Schulkinder, per Definition kriminell.

Ich bin empört, wäre es doch vielmehr an der Zeit gewesen, den Begriff der Privatkopie auszuweiten und auf sichere Beine zu stellen, die Entlohnung der Contentindustrie erfolgt bereits über Pauschalabgaben (Leermedien– und Geräteabgaben). Stattdessen wird die Privatkopie durch die Hintertüre abgeschafft und tausende deutsche Bundesbürger werden kriminalisiert.

Die Ablehnung der Privatkopie hat nur ein Ziel, sehr geehrte Damen und Herren: Wir (die Kunden!!!) sollen verpflichtet werden, die (Musik-) CD zu kaufen, doppelt, dreifach, vierfach, sowohl für zu Hause, als auch fürs Auto, eine Kopie ist ja verboten, ebenso für die Kinder und deren Mp3-Player steht ein weiterer Kauf an. Hier geht es nicht um den Schutz der Künstler, hier geht es um den Verdienst der Contentindustrie ? dessen einziges Ziel es ist, den Bürger abzuzocken.

Mal nur ein Beispiel zu dieser Perversität: Ich hoffe doch stark, sie haben von dem Kopierschutz gehört, den Sony BMG in den USA verwendet hat. Dieser so genannte Kopierschutz enthielt Funktionen, Charakteristika, die einem für jeden PC sehr gefährlichen Rootkit gleichzusetzen sind (siehe auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/65602). Doch nicht genug, enthielt dieser Rootkit auch Sicherheitslücken, was für eine Perversität in meinen Augen. Dem eigenen PC wird durch die schon bezahlte Contentindustrie ein Rootkit implementiert und ich mache mich strafbar, wenn diesen entferne??? Das kann es nicht sein.

Ebenfalls konnte ich durch die Medien erfahren, dass das Kabinett vorhat, für das Herunterladen von illegal angefertigten Kopien urheberrechtlich geschützter Daten eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vorzusehen.

Bitteschön, wo bleibt denn da die grundgesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit der Mittel? Gerade der Staat muss sich doch als Erstes an seine eigenen Rechtsnormen halten. Das angestrebte Strafmaß von bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug sprengt hier jedoch alle Verhältnismäßigkeiten. Ich bin einfach nur fassungslos. Es steht außer Frage, dass illegales Handeln in einem Rechtsstaat bestraft werden muss, auch muss der gewerbliche Handel  von Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden, doch dieses Vorhaben sprengt alle Verhältnismäßigkeiten. Ich bin sprachlos.

Hier eine kurze, unvollständige Auflistung von Straftaten, welche, wie Sie natürlich wissen, mit eben diesem Strafmaß bewehrt sind:

- Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
– Förderung des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
– Zuhälterei, Menschenhandel, Kinderhandel
– sexueller Missbrauch von Jugendlichen
– Gefangenenbefreiung
– Landfriedensbruch, Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen
– Fahrerflucht
– Kapitalanlagebetrug
– Kreditbetrug
– Bestechung oder Bestechlichkeit
– fahrlässige Herbeiführung einer Kernexplosion
– Bestechlichkeit im Amt, Vorteilsnahme

Doch der ungeheuerlichste Vorgang ist das Vorhaben, die nach der Vorratsdatenspeicherung bei Providern anfallenden Daten, der Wirtschaft direkt zugänglich zu machen und zur allgemeinen Selbstbereicherung zu überlassen.

Ich bin schockiert, wütend und tief erschüttert in meinem Rechtsverständnis.

Ist die Vorratsdatenspeicherung in Hinsicht auf das Grundgesetz ohnehin sehr fragwürdig, soll nun, vorbei an allen rechtsstaatlichen Prüfungen, den «Rechteinhabern» ein Auskunftsrecht auf die sensiblen, privaten Daten gewährt werden. Dies verletzt per Grundgesetz garantierte Bürgerrechte und darf in einem Rechtsstaat nur auf richterlichen Einzelbeschluss den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten bleiben.

Ganz abgesehen davon, dass diese, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten ja ausschließlich der Terrorismusbekämpfung und der Verfolgung schwerer Straftaten dienen sollten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, da fragt man sich wirklich, wer die wirklichen Feinde unserer Demokratie sind.

Als Wähler darf ich Sie herzlich bitten, diese enorme Verschärfung des Urheberechtes nicht zu unterstützen, ja sogar zu bekämpfen, da diese große Teile der Bevölkerung ohne Not kriminalisiert und verfassungsmäßige Rechte beschneidet. Ich wende mich an Sie, an die Opposition, weil ich im Moment sprachlos, fassungslos zu Hause sitze, verhöhnt durch meine bisherigen Versuche, mit dem Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises in Verbindung zu treten.

Ich fordere Sie auf: Gehen Sie gegen dieses Gesetz vor! Vertreten Sie die Interessen Ihrer Wähler!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 32 Jahre alt, habe seit meinem 18. Lebensjahr bei jeder Wahl mein Kreuz bei der SPD gemacht (mea culpa), insbesondere bei der letzten Bundestagswahl fiel es mir besonders schwer. Meine Entscheidung fiel erst, nachdem ich Herrn Runde und Herrn Dr. Vorscherau auf dem Familienfest in Hamburg-Wandsbek gesehen und getroffen habe. Sollte dieses gegen das Grundgesetz verstoßene Gesetz den Bundestag passieren, wird mein Kreuz demnächst an anderer Stelle seinen Platz finden, wenn ich überhaupt noch wählen gehen werde. Ich bin von diesem politischen System maßlos enttäuscht, und sehe auch nicht ansatzweise, wie und wo noch die Interessen der Bürger vertreten werden. Vielleicht können Sie ja mein Bild ein wenig gerade rücken, ich würde es mir wünschen.

Zur Verdeutlichung ein paar Links zu bisherigen Veröffentlichungen von mir, ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass ich unseren Schriftverkehr ebenfalls auf meiner Homepage veröffentlichen werde:

http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/22/du-bist-korrupt-deutschland/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/24/exklusiv-interview-mit-stefan-b-nach-seiner-entlassung-aus-der-lva-hamburg/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/31/textbausteine/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/04/03/textbausteine-die-fortsetzung/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/04/03/textbausteine-eine-politikposse/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/04/04/individuelle-briefe/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/04/08/textbausteine-ein-individuelles-aus-der-affaere-ziehen/
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/04/08/wie-wichtig-es-ist-unsere-volksvertreter/

Mit freundlichen Grüßen

Christian S., in der Hoffnung, dass diese Mail vielleicht doch etwas bewirkt

P.S. Zum Schluß die Worte eines Musikers:
http://freakshow.blindcow.org/2006/03/28/phonoverband-kills-music/


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