in Berlin wird die Demokratie verramscht

Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster– und Markenrechten. Neu ist auch eine «Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen» im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro «für erste Urheberrechtsverletzungen» begrenzt.

golem

Sicherlich blickt man auf die Abmahnungsregelung könnte man verlocken, jedoch nur im ersten Moment. Denn auch hier wurde die Chance verpaßt dem Mißbrauch Einhalt zu gebieten und die erste Mahnung kostenfrei zu gestalten. Der größte Berliner fallout bisher ist jedoch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch, denn auch das Beispiel USA zeigt, daß dieser in der Regel von denjenigen mißbräuchlich betrieben wird, welche ihre Rechte verletzt sehen bzw. dem Dunstkreis der Content-Mafia angehören. Aber dank der vielen Lobbyisten in der Legislative verwundert diese Entscheidung nicht wirklich. Zwar greift auch hier der richterliche Entscheid, aber auch gilt wohl die übliche Praxis: Papier ist geduldig. Insofern wurde willentlich, wie sooft in den letzten Jahren, einem massiven Kolateralschaden zugestimmt. Wie verhält sich demgegenüber der just erfolgte Entscheid des Bundesverfassungsgerichts bezüglich dem Verwendungszweck der VDS? In diesem Zusammenhang erinnere ich auch noch mal an die Aussage Zypries anno 2007, Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie. Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit. Hört hört …

Interessant demgegenüber die Haltung der Judikative: Die Sicherheit in Schleswig-Holstein hängt nicht vom Filesharing ab. so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Zum Abschluß Willy Brandt,

Wir wollen mehr Demokratie wagen.

5 Antworten zu “in Berlin wird die Demokratie verramscht”

  1. floyd sagt:

    Und darauf Konrad Adenauer: «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern»

    Ist es schlimmer, dass es so gekommen ist oder dass ich gar nichts anderes mehr erwartet hatte?

  2. cabi sagt:

    Wenn man das so ließt «bekomme ich echt die Plack»!

    Vielleicht könnte man ja ein paar chinesische Trojaner im Bundestag zu MP3-Sauglinge umbauen und käftig ein paar Musikstücke der aktuellen Charts-Plastik-Humpfdohlen-Bands runterladen.

  3. Reinhard sagt:

    Ähem, soooo einfach scheint das nach dieser Aussage hier für die Rechteverwurster nicht zu sein:

    Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch wird Musikindustrie nichts nützen

  4. Oliver sagt:

    Bis ein richterlicher Beschluss umgesetzt ist, ist ohnehin alles egal? Na klar, ich schrieb von der Praxis, von welcher wir auch desöfteren berichten. In dieser Praxis kümmert man sich recht wenig um die üblichen Wege was desöfteren bewiesen wurde. Naiv ist zu glauben da passiert schon nichts, wenn das Gegenteil seit Jahren beinahe gängige Praxis ist.

    Es ist jetzt schon recht einfach und man kommt an die IPs, warum sollte es nun schwieriger sein? Weil der Wunsch der Vater des Gedankens ist? Nun wir beschäftigen uns hier mit der Realität und diese sieht düster aus.

  5. corax sagt:

    Ich bin zwar auch kein Jurist, aber so einen Blödsinn wie unter dem link von Nr.3 hab ich ja selten gelesen.

    Ich find in diesem Artikel hier wird auch für Laien ganz gut erklärt was Sache ist.

    Die Luft wird wohl dünner für «Sharer» und Rechtssicherheit ist wieder mal Lichtjahre entfernt.

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