Ihr, liebe Leser, seid eine Gefahr für unser Grundgesetz!

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Bild: Bembel

Das sagt zumindest unser zukünftige Bundespräsident Johannes Gauck. Es lag heute Abend mal wieder Post in unserem Toten Briefkasten, es ging um Johannes Gauck und einer seiner Schirmherrschaften. Da wollte ich gerade recherchieren und lostippen, doch dann stellte ich fest, das brauche ich gar nicht mehr. Thomas Knüwer und Silvio Duwe bei der Telepolis haben die Äußerungen Gaucks zum Internet schon sehr treffend kommentiert.

Joachim Gauck:

Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerte Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch  für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Thomas Knüwer dazu:

Entschuldigung? Geht es noch? In Nordafrika nutzen die Menschen dieses Internet als maßgebliches Instrument, um Despoten zu stürzen. Und der künftige deutsche Bundespräsident hält das Netz für eine Gefahr für das Grundgesetz? Besonders für die freie Meinungsäußerung? Warum? Weil Menschen sich endlich frei äußern können? Ich halte Gaucks Aussagen für unfassbar […].

Silvio Duwe treffend:

Wer Gaucks Vorwort gelesen hat, stellt sich unweigerlich die Frage, warum er in dieser Notlage noch nicht das Bundesverfassungsgericht um Hilfe angerufen hat.

Doch es geht noch weiter. Auf der Webseite des DIVSI wurden sieben Thesen veröffentlicht, überschrieben mit: Die Sieben Thesen zu Vertrauen und Sicherheit im Internet von Joachim Gauck. Gauck schreibt unter anderem:

Straftaten im Internet müssen in verhältnismäßiger Form verfolgt werden. Die Anonymität des Netzes und die damit erschwerte Arbeit der Justiz wird zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht.

Anonymität wird hier also von Gauck in die kriminelle Ecke gerückt. Dass gerade die Anonymität Menschen in afrikanischen Ländern geholfen hat, überlebenswichtig war, um den Protest gegen Mörder und Despoten zu organisieren, um mit Gleichgesinnten zu kommunizieren, Bilder von Mord und Totschlag durch Regierungen auch nach Deutschland gelangt sind, erwähnt Gauck nicht. Gauck weiter:

Wer ungeschützte Computer am Internet betreibt, handelt fahrlässig. Er gefährdet damit sich und andere. Staat und Wirtschaft sind allerdings in der Pflicht, die Öffentlichkeit nachhaltig über Gefahren aufzuklären.

Was Gauck mit ungeschützte Computer meint, bleibt ungenau. Ich vermute, er meint damit ungeschützte, offene WLANs. Es ist die logische Sichtweise der Hardliner aus der Union. Wie schrieb @vertigonix auf Twitter: herr #gauck sollte vielleich mit herrn #uhl ne «wer sich ins internet begibt,kommt darin um»-WG aufmachen?

Ich habe die letzten Tage oft über 2010 nachgedacht. F!XMBR und wenige andere Publikationen haben damals schon Gauck kritisiert und auf diverse Dinge hingewiesen. Ein kleiner Shitstorm ist über uns hinweggefegt. Ich hätte gerne mit meinen Befürchtungen Unrecht behalten. Tja, leider ist dem nicht so. Joachim Gauck ist rhetorisch sehr gut aufgestellt, er hat das Talent, richtige, aber irrelevante (vielleicht besser: selbstverständliche) Dinge anzusprechen, seine Fans danken es ihm. Wenn es aber um wirklich wichtige, relevante Dinge geht, wird seine dunkle Seite offenbar. Joachim Gauck meiner Meinung nach keine Chance für unser Land, sondern eine Gefahr.

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18 Antworten zu “Ihr, liebe Leser, seid eine Gefahr für unser Grundgesetz!”

  1. Erbloggtes sagt:

    Vermutlich ist er persönlich keine Gefahr und hat auch persönlich keine «dunkle Seite». Sein Büchlein über die Freiheit wurde als nicht durchdachte Phrasendrescherei entlarvt. Und nun dies?
    Offensichtlich «schreibt er» da genau das, was der Auftraggeber ihm in die Feder diktiert hat. Er sagt auch noch in dieser übergroßen — und sicher teuren — Image-Broschüre für den E-Postbrief, dass er ja eigentlich keine Ahnung habe, ihm bei näherer Beschäftigung aber klar wurde, was die «Freiheit», die er meint, im Internet bedeutet: «Gesicherte Identitäten auch im Web – dass ICH weiß, wer mein Gegenüber ist; dass Anonymität dort gesichert ist, wo ICH es will»!?
    Wieviel «Aufwandsentschädigung» er wohl als Schirmherr der Aktion bekommen hat?
    Also wird er wohl auch künftig genau das zu Protokoll geben, wovon ihn wichtige Leute mit Macht und Geld, ähm, guten Argumenten natürlich überzeugen können.

  2. Anonymous sagt:

    «Was Gauck mit ungeschützte Computer meint, bleibt ungenau.»

    Ist doch klar: Rechner ohne staatliche Hintertüren und Schnüffelsoftware sind ungeschützt.

    Zitat von Fefe (http://blog.refefe.de/?ts.….b1b38eb6) agesichts einer der vielen EU Veranstaltungen auf der die Überwachung und Zensur durch die Hintertür vorangetrieben wird:

    «Am Anfang, so ca ab Minute 8, geht es mit einer Nintendo-Frau los, die vorschlägt, eine Whiteliste aller guten europäischen Webseiten zu machen. Bei ca. 1:00:10 fängt dann ein Polizeivertreter (?) an, von Microsoft zu fordern, sie sollen doch mal per Windows Update einen Trojaner verteilen, der auf den Rechnern nach «kriminellen Inhalten» sucht.»

    Gauck ist ein Antikommunist aus Überzeugung, aber das macht ihn noch lange nicht zu einem Demokraten.

  3. Wanderer sagt:

    Statt

    »Straftaten im Internet müssen in verhältnismäßiger Form verfolgt werden. Die Anonymität des Netzes und die damit erschwerte Arbeit der Justiz wird zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht.«

    sollte da stehen

    Straftaten im Bundestag müssen in verhältnismäßiger Form verfolgt werden. Die Immunität der Mitglieder und die damit erschwerte Arbeit der Justiz wird zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht.

    Kleine Änderungen mit großen Folgen.

  4. […] Idiotie selbst zum Idioten zu werden drohe, steht unter anderem in der Telepolis, bei F!XMBR und bei Indiskretion Ehrensache. Es wird vermutlich im Laufe des Tages noch einiges dazukommen. […]

  5. Frank sagt:

    Für mich war es schon 2010 fast unfassbar, wie SPD und Grüne diesen Mann um eines vermeintlichen taktischen Vorteils willen inthronisieren wollten.

    Fast unfassbar deshalb, weil ich natürlich weiß, dass man jederzeit mit der Verkommenheit von Rotgrün rechnen muss.

    Jetzt ist dieser Mann der Kandidat der ganz großen Koalition. Wer ihn kritisiert, gilt als Spinner, als Rechthaber, wenn nicht Schlimmeres. Mein einziger Trost ist, dass es um eine eigentlich unwichtige, symbolische Postion geht. Nur sind leider manchmal auch Symbole nicht unwichtig.

    Immerhin hat die Partei Die Linke diesmal eine wesentlich bessere Kandidatin als 2010 aufgestellt. Das ärgert die rotgrünen Bonzen ein bisschen, konnte man neulich sehen.

  6. farbebekennen63 sagt:

    Wer ist eigentlich dieser ominöse «Johannes» Gauck? Dieser taucht mitttlerweile vermehrt an unterschiedlichen Stellen im Internet auf.

    Es gab doch früher mal den Prediger Joachim Rau aus Wuppertal, der dann auch Präsident werden sollte.

    Da ist do etwas im Argen.

    farbebekennen63

  7. 0177translator sagt:

    Frank, Du hast recht. Moraltrompete Klarsfeld scheint sich vor nichts zu ekeln, vor der MfS-Partei schon gar nicht. Und vice versa. Hier kommt zusammen, was zusammengehört.

  8. Herr Gauck spricht nur aus, was die ihn wählenden selbst ernannten Eliten denken. Das Internet macht ihnen Angst, eben weil es eine größere Meinungsvielfalt zulässt und Revolutionen ermöglichen kann. Sage keiner, denen ist nicht bewusst, dass sie Politik gegen die Interessen des Volkes machen, aber solange es nur Konzernpresse gibt, ist die Berichterstattung zu steuern. Die Kritik Gaucks weist mit drei Fingern auf ihn zurück, was seine Vorstellungen von Pressefreiheit und anderen Grundrechten betrifft. Wie dieser Mann mit privaten Unterlagen umgegangen ist, war aus meiner Sicht auch nicht immer mit den ersten 10 Artikeln des Grundgesetzes vereinbar.

  9. FF sagt:

    Absolut treffend. Ich hab’s drüben bei Herrn Knüwer schon angemerkt: dem Manne hat seit Jahrzehnten a) keiner mehr widersprochen, b) keiner mehr eine kritische Nachfrage gestellt.

    Unser Freiheitsheld ist seit einem Vierteljahrhundert nur in geschützten Räumen (Stasi-Unterlagen-Behörde, Lesungen, Kongresse) und dort ausschließlich von devoten Untergebenen, Schmeichlern, Anbetern und Claqueuren aller Art umgeben gewesen.

    Er hält sich für unfehlbar und teilt der Welt seine absoluten Wahrheiten mit. Die Welt hat dann ergriffen zu applaudieren und sich zart errötend sein Buch signieren zu lassen.

    Hoffentlich redet sich dieser Mann noch rechtzeitig um Kopf und Kragen. Ich baue da auf seine sprichwörtliche Eitelkeit.

  10. René sagt:

    Vielleicht habe ich ja das Grundgesetz bislang immer falsch verstanden… Ich dachte, es definiert die Rechte die wir Bürger gegenüber dem Staat haben. Der Staat darf die Pressefreiheit nicht einschränken, der Staat darf die Würde seiner Bürger nicht antasten. Also kann doch auch nur der Staat diese Rechte «aushöhlen»!? Vielleicht brauche ich ja nur mehr Kaffee, aber mir erschließt sich die ganze Argumentation von Gauck irgendwie nicht.

  11. […] und rassistische These vertreten werden,  “Mut bewiesen” hätte. Hier er sieht im Internet eine Gefahr für das Grundgesetz. An anderer Stelle bezeichnet er die Kapitalismus-Kritik der […]

  12. Anonymous sagt:

    «Was Gauck mit ungeschützte Computer meint, bleibt ungenau»

    Nun, ähm, vielleicht meint er ja genau das? Ungeschützte Computer, ergo Computer ohne Firewall und Antivirensoftware, die womöglich noch mit veralteten Betriebssystem und Browsern laufen.

  13. Ich wage zu bezweifeln, dass Gauck weiß, was eine Firewall oder ein Virenscanner sind. Da in der öffentlichen Diskussion öfter mal von offenen WLANs gesprochen wird, gehe ich eher davon aus, dass er genau das meint…

  14. Gleich kommt bestimmt wieder irgendjemand um die Ecke und behauptet, dass das alles aus dem Zusammenhang gerissen sei. Außerdem hätte Gauck das doch ganz anders gemeint (siehe auch Vorratsdatenspeicherung, Occupy, etc.). Meines Erachtens sollte sich Gauck in Zukunft verständlicher ausdrücken, damit auch die angeblich Begriffsstutzigen verstehen, was Gauck tatsächlich gemeint haben könnte.

  15. Tom sagt:

    Vielleicht sollte man in der Diskussion ergänzen, dass es ein Missverständnis gibt: zwischen dem Gauck’schen Bild von «Sicherheit» und dem, was IT-Fachleute unter «Sicherheit» verstehen.

    Gauck betrachtet die Welt als Black-Box und meint mit «Sicherheit», dass man sich als Laie dumm anstellen kann und trotzdem nichts passiert.

    Diese Sicherheit fordert er vom Netzwerk — ohne das ihm klar wäre, dass das Netzwerk das weder leisten kann, noch leisten darf.

    IT-Fachleute dagegen meinen mit «Sicherheit», den Schutz des Netzwerkes vor Manipulation seiner technischen Abläufe. D.h.: Keine Manipulation der Technik, Protokolle oder Software durch gefälschte Serverantworten, Umleitung von Datenpaketen et cetera.

    Ca. 90–95% der Kommunikation im Internet ist nicht von Menschen am Browser ausgelöst. Da reden Maschinen mit Maschinen. Automatische Benachrichtigungen, geschäftliche Transaktionen, CronJobs, Webservices, Feeds, Data-Streams, Bots, Crawler, Keep-Alive Messages und Statusabfragen. Wenn man einfach mal ein Ohr an die Netzwerkkarte legt, stellt man fest: da ist immer was los. Das Netz schläft nie.

    Gauck ist vermutlich nicht klar, was er da eigentlich fordert. Er weiß nichts von Netzwerksicherheit und sagt das offen. Er versteht nicht, dass es ohne Netzwerksicherheit gar keine Sicherheit gibt.
    Reglementiert er diese 5% der Kommunikation über technische Änderungen des Netzes, wird die gesamte Maschine-Maschine-Kommunikation mit reglementiert.
    Damit erreicht er das Gegenteil von Sicherheit: wenn eine Maschine nicht einmal mehr der Statusantwort eines anderen Servers vertrauen kann, gibt es auch kein Netz. Denn ohne Vertrauen in die gemeinsamen Protokolle können Maschinen nicht erfolgreich zusammenarbeiten.

    Ohne die Armada dienstbarer Geister, die Tag und Nacht für uns arbeitet, hätten wir kein Internet. Selbst wenn das bedeutet, dass unter den dienstbaren Geistern auch ein paar Kobolde sind.

  16. FF sagt:

    Jo, ich muß auch sagen, daß mir Gaucks supereinfühlsame, superhermeneutische Interpretations-Jünger allmählich auf den Wecker gehen. Aus dem Zusammenhang gerissen! Verkürzt! Sinnentstellt! Das neue «Sie-haben-mein-Buch-nicht-richtig-gelesen!»

    Die werden demnächst vermutlich alle parallel an fünf monumentalen historisch-kritischen Gesamtausgaben des gewaltigen Gauck’schen Oeuvres arbeiten…

    Dann: diese Zweierlei-Maß-Messerei. Wenn der Mann von der Linken käme und derart vor sich hin schwafelte, drängte sich die gesamte Springer-Presse plus Giovanni di L. wohlfrisiert auf der Zinne und heuchelte Empörung…

  17. Wenn eine Bundesversammlung ihr Volk vergaukelt…

    .…..

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