Ich weiß ja nicht

In ihrer Eröffnungsrede stellte Justizministerin Zypries über ihre grundsätzlichen Bedenken hinaus fest, dass der Polizeiberuf in Deutschland höchstes Ansehen genießt und Polizisten gleich nach den Ärzten und Krankenschwestern auf dem dritten Platz der Beliebtheitsskala stehen.

heise online

… wo die gute Frau da lebt. Die Exekutive genoß ob der Geschichte noch nie ein gutes Ansehen in Deutschland und auch in demokratischen Gefilden machte man mehr mittels einer Sheriff-Mentalität von sich reden, als durch to protect and to serve wie es zumindest die ausführende Gewalt in den USA als Credo vor sich hertreibt. Und die Ärzte? Lassen wir das, kommt eh nichts bei rum. Aber es ist schon bezeichnend wie man Probleme in diesem Staat angeht, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt und wenn man die Macht inne hat, so kann dieser Traum auch zur Realität gereichen.

BKA-Chef Jörg Ziercke zeichnete zunächst ein bedrohliches Bild der aktuellen Terrorlage.

Wie schon eingangs erwähnt … die Exekutive halt.

Richter und Datenschützer würden schon für einen verfassungskonformen Einsatz der Online-Durchsuchung sorgen, wenn diese erst einmal von einer veränderten Rechtssprechung gedeckt werde, meinte Ziercke.

Auch hier eine andere Welt, der Judikative wird permanent ins Handwerk gefuscht, indem man mittels Lobbyarbeit der Exekutive im Hinterhof der Legislative schnell ein Gesetz nachschiebt, um ein zuvor ergangenes Urteil auf der hergebrachten Gesetzesgrundlage wiederum zu torpedieren. Im Moment geschieht dies mit der Abschmetterung der Onlinedurchsuchung, die Politiker respektieren das Urteil und werden sogleich ein Gesetz hinterherschieben, das dieses Urteil ad absurdum erklärt. q.e.d.

Wie arm ist denn diese Demokratie inzwischen? Apropos Datenschützen, mal abgesehen das das eh nur ein Politikum ist, diese werde ebenso wenig wahrgenommen wie die Opposition in dieser großen Koalition. Die Grenzen in der Gewaltenteilung verwischen massivst, kritische Stimmen werden permanent ignoriert und der Bürger wird seiner Rechte beraubt. Dabei war es doch mal von der Idee völlig anders, das Volk ist der Chef, die Politiker Angestellte dieses Volkes …

2 Antworten zu “Ich weiß ja nicht”

  1. Chris sagt:

    Die Zypries lebt irgendwo fernab jeglicher demokratischer Realität in ihrem totalitärem Traumschloß…

    Wie arm ist denn diese Demokratie inzwischen?

    Hab ich was verpasst? Welche Demokratie?

    Unsere Demokratie, sollte sie jemals dagewesen sein, ist in den letzten 2–3 Jahrzehnten zu Grabe getragen worden…

  2. spiefelwuetz sagt:

    Beim Zustand dieses Ladens frage ich mich manchmal, warum wir vor ca. 17 Jahren eigentlich beigetreten (worden) sind. Manches kommt mir sehr bekannt vor.

RSS-Feed abonnieren