Horst Köhler — Eine etwas andere Biographie

Über Horst Köhler habe ich schon an der einen oder anderen Stelle etwas geschrieben. So z. B. über seine Rolle bei dem Verkauf der ostdeutschen Banken:

Und auf den Tag genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. […] Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. […] Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.

Hans Modrow, ehemaliger Ministerpräsident der DDR, nimmt sich in einem offenen Brief den Bundespräsidenten vor:

Sie trugen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für die Tätigkeit der Treuhandanstalt eine Mitverantwortung für das vorgegebene Tempo der Privatisierungen, bei dem die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland keine Rolle spielen konnte. Ich war Mitglied des Deutschen Bundestages, als Sie im Treuhanduntersuchungsausschuss zur Abwicklung des Volkseigentums durch die Treuhandanstalt aussagten: „Bei Abwicklung musste das gemacht werden, was zu machen war. Es ging ja auch um Auffangmaßnahmen. Wir haben die Treuhandanstalt ja in diese ABM-Maßnahmen usw. reingebracht. […] Im Resultat ist das Volkseigentum der DDR zu 85% in den Besitz bundesdeutscher Unternehmen, zu 10% in die Hände ausländischer Unternehmer und nur zu 5% zum Eigentum Ostdeutscher geworden.

Mit Interesse habe ich auch in Machtwahn von Albrecht Müller über die Chicago-Boys gelesen:

Der Kolumnist Thomas Fricke nennt sie in der Financial Times Deutschland die «krisensichere Viererbande»: vier Personen, die seit Jahrzehnten in Deutschland Wirtschaftspolitik machen und «trotz eher mieser Bilanz noch wichtiger werden». […] Und schließlich gehört noch Horst Köhler dazu, […] Als Bundespräsident hat er es am weitesten gebracht. […] Ähnlich bizarr klingt, wenn Bundespräsident Köhler anno 2005 klagt, wie schrecklich die Deutschen ihre Sozialsysteme überfordern. Die Krise begann, als die Einheit über eben diese Sozialkassen finanziert wurde. Unter einem Finanzstaatssekretär namens Horst Köhler

Verwundert reibe ich mir die Augen, wenn der Vertreter der Arbeitgeber, Horst Köhler, vom deutschen Volk so positiv wahrgenommen wird, aber gut, in heutiger Zeit ist das ja wieder in:

Seit seinem Eintritt in die Bundesregierung im Jahre 1976 kennt Köhler nur ein Rezept und spätestens mit der Kohlregierung wurde sein Rezept in wachsenden Dosen verabreicht und jetzt als Bundespräsident dreht er die Gebetsmühle weiter. Den Misserfolg dieser Rezeptur kann und will er offenbar nicht wahrnehmen. Soviel Realitätsverlust über Wirtschaft und Gesellschaft hat kaum einen früheren Bundespräsidenten ausgezeichnet und so einseitig hat noch kaum einer Partei ergriffen.

Gelacht und gleichzeitig mit dem Kopf geschüttelt habe ich, als die NachDenkSeiten.de sich aufmachten, ein Parteiprogramm für die Bundespräsidentenpartei zu erstellen:

Bis auf winzige, keinesfalls sinnentstellende Satzumstellungen sind das wörtlich die Kernbotschaften der Rede, die Bundespräsident Köhler auf dem DGB-Bundeskongress am 22. Mai vorgetragen hat.
Diese Rede enthält alle Elemente des neoliberalen ?Reformsprechs? vom Reformstau bis zur Erhöhung der Dosis bei den Reformen.

Hinter vorgehaltener Hand spricht die Basis der SPD vom Sparkassenpräsidenten Horst Köhler, die Ironie daran: Er hatte diesen Posten tatsächlich mal inne. Dass sich der Parteinachwuchs gegen diesen Kapitalisten äußert, wundert nicht, es wundert viel mehr, dass dies unter normale Berichterstattung den Weg in die Presse findet:

Der Sprecher der Grünen Jugend, Stephan Schilling, sagte: Horst Köhler gibt allzu oft lieber den zweiten Wirtschaftsminister als den Bundespräsidenten. Das sei gerade für junge Menschen enttäuschend». Zugleich beklagte der Grünen-Nachwuchspolitiker die Themen-Armut» des Bundespräsidenten.

Seit Jahrzehnten werden nun schon in unserem Land neoliberale Reformen umgesetzt, das Ziel ist klar, zurück ins 19. Jahrhundert, eine Vernichtung der Demokratie bis hin zum Feudalismus. Größter Reformer — und damit Versager, die Reformen sind ja nun nachweislich gescheitert — ist Horst Köhler:

Bundespräsident Horst Köhler hat die große Koalition zu mehr Reformehrgeiz gemahnt. Das Staatsoberhaupt […] riet zu einer Neubewertung des Sozialstaatsprinzips.

Freitag.de indes spricht vom Zirkus Köhler, wohl kein Wunder, hat er evtl. zu lange in den USA gelebt?

Der Bundespräsident weiß, was er der Nation als oberster Fachlehrer für Wirtschafts– und Sozialkunde schuldig ist. In einem Interview für den Stern hat er jüngst die negative Einkommensteuer nach US-Vorbild und «eine Art Grundeinkommen» ins Gespräch gebracht.

Warum ich das alles und noch viel mehr, sehr viel mehr zusammengetragen habe?

Nun ein aktueller Bericht im Tagesspiegel über den Rümpelpräsidenten Horst Köhler:

Denn Köhler wirkt wie aus der Zeit gefallen. Als er gewählt wurde, suchte die mutmaßliche schwarz– gelbe neoliberale Koalition mit Merkel, Westerwelle und Stoiber einen Merz– kompatiblen Kandidaten; einen, der Reformen von der höchsten Kanzel predigt. Das war die Zeit, in der immerzu gesagt wurde, dass nur die Märkte entfesselt werden müssten, und alles wird gut. Das ist noch nicht so lange her. […] Zwei Jahre im Amt, und Köhler hat nicht annäherungsweise erreicht, was man sich von ihm erwarten musste, schon gar, nachdem die große Koalition regiert: gedankliche Hegemonie unabhängig von politischen Formationen. Visionäre Breite ist viel verlangt, sicher ? aber wie kann er vor Arbeitgebern einseitig den Gewerkschaften ins Gewissen reden? Wie kann er vor Gewerkschaften Vorfahrt für Arbeit fordern und der Einschränkung von Tarifverträgen das Wort reden? Das ist keine Vision, das ist nicht einmal eine richtige Kalkulation. Die noch dazu nicht aufgeht

Wenn jemand wie Hörst Köhler seit Jahren offenbar versagt, das Land, die Gesellschaft nach neoliberalen Vorbild umbauen will, man könnte es schon fast Staatsstreich nennen, dann braucht ein treue Gefolgsleute — einen hat er in Staatssekretär Dr. Haller gefunden, der ihn bis ins Schloß Bellevue gefolgt ist:

Schön, daß es in Deutschland noch echte Bescheidenheit und wahre Freundschaft gibt. Im Schloß Bellevue sind sie zu Hause.

Die NachDenkseiten zeigen auf, dass für Horst Köhler zur Freiheit Ungleichheit gehört — ein Punkt, über den man streiten kann. Wenn man jedoch Horst Köhler heißt und diese Sätze als Bundespräsident von sich gibt, sollten die Menschen in diesem Land genau hinhören:

Der Bundespräsident sollte der Repräsentant des ganzen Volkes sein, weder Parteigänger einer nicht zur Macht gelangten schwarz-gelben Mehrheit und schon gar nicht der Vorbeter einer bestimmten Wirtschaftsideologie. Leider ist Köhler auch in seinem Amt nicht über den früheren Sparkassendirektor hinausgewachsen.

Last but not Least gingen die Oeffinger Freidenker der Frage nach, ob es beim Sturmgeschütz der neoliberalen Volksfront auch eine soziale Ader gibt. Die Antwort verwundert kaum:

Köhlers Bedauern ist das eines Straßenräubers, der die Pistole ziehen muss, damit die Reisenden ihm die Börse geben und das aufrichtig bedauert. Während die SZ also reißerisch titelt «Köhler knöpft sich Manager vor», arbeitet er diesen in Wirklichkeit nach wie vor in die Hand. Die Politik betätigt sich wieder einmal, bis hinauf ins ach so leicht käufliche höchste Staatsamt, als Lobbyisten und Agenten von Versicherungs– und Finanzwirtschaft.

Überraschend ist das alles nicht. Wenn man sich die Leistungen des Horst Köhler — insbesondere in seiner Zeit während der Wiedervereinigung — anschaut — seine immer wiederkehrenden neoliberalen Reformreden — ist Horst Köhler einer der deutschen (politischen) Macher der letzten Jahrzehnte — und somit einer der größten (politischen) Versager in der jungen deutschen Geschichte. Aber morgen ist ja Halbfinale, ich halte ja schon den Mund. 😉

25 Antworten zu “Horst Köhler — Eine etwas andere Biographie”

  1. Chris sagt:

    Hm, ehrlich? 😀 Ich weiß ja nicht, ob ich das so stehen lassen kann. 😀

  2. Falk sagt:

    Kommen wir immer wieder auf die «Regierung der Verlierer» zurück. Allerdings — wer möchte sich als Prophet opfern und mal eine Vermutung anstellen, wie lange *diese* Regierung noch im Amt ist?

    Zum letzten Satz: Die Italiener schaffen, das Frings gesperrt wird und schaukeln sich in einer blutigen Schlacht einem fairen Spiel ins Finale.

  3. Falk sagt:

    «einer blutigen Schlacht» war eigentlich durchgestrichen :(

  4. Chris sagt:

    Ist doch. 😀

    Die Regierung bleibt im Amt — und solange die Linkspartei über 5% kommt wird es bei einer Großen Koalition bleiben, es sei denn, irgendein SPD-Chef — wer weiß, wieviele wir noch erleben — geht ein rot-rot-grünes Bündnis ein.

    Das dürfte aber so manchen unternehmensfreundlichen Zeitgenossen nicht passen, so dass darauf nicht zu warten ist.

    Ich hab neulich am Telefon gesagt: Der Neoliberalismus hat gewonnen, die Demokratie ist tot.

  5. Oli sagt:

    Warum sollte das alles nicht gehen? Vieles was heute gemacht wird, war vor ein paar Jahren/Jahrzehnten noch undenkbar. So what? Diese Politiker sind extrem biegsam, wer den Exorzisten gesehen hat weiß was ich meine (inklusive der fremden Zungen) 😀

  6. Chris sagt:

    Die Süddeutsche bringt morgen einen Kommentar, der unserem Oberbanker auch nicht gerade schmeichelt. Online leider nur für Abonnenten abrufbar — wer mag, kann ja mal in die gedruckte Ausgabe reinschauen.

  7. […] Weihnachten unter dem Stern des Wettbewerbs Ein neues Kapitel für die Köhler’sche Biographie… (tags: köhler antidemokraten) […]

  8. […] Weltbild Ich verweise einfach auf die etwas andere Biographie Köhlers hier auf F!XMBR (tags: köhler […]

  9. […] Ich bin nicht der größte Freund von Horst Köhler, das ist bekannt, doch darum und um ihn selbst soll es hier nicht gehen. Was zur Zeit jedoch mit dem Amt, nicht mit Horst Köhler selbst, des Bundespräsidenten geschieht, ist nicht mehr hinzunehmen. Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird von Unions-Leuten erpresst, eine Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar abzulehnen. Man könne sich eine Wiederwahl Köhlers nicht vorstellen, wenn dieser Klar begnadigen würde, so die Aussagen aus den Reihen der Parteien, die das C spazieren tragen — unnötig zu erwähnen, dass 18%-Kanzlerkandidat Westerwelle ebenso Front gegen die Klar-Begnadigung macht. […]

  10. […] In ihrer letzten Sendung ist im Übrigen nur ein Gast geladen — Bundespräsident Horst K&#24.… Damit schließt sich der Kreis. Der neoliberale Vorkämpfer der letzten Jahrzehnte in unserem Land gibt in der Sendung Einblick in sein Seelenleben, die wie keine zweite zur neoliberalen Dampfplauderei verkommen ist. Hier wurden Wahlen entschieden, hier konnten aufrechte deutsche Minister wie Wolfgang Clement den Mob gegen die Parasiten unserer Gesellschaft losschicken. Bei Sabine Christiansen wurde der Regierungssturz von Rot-Grün zu Schwarz Gelb vorbereitet. Allein das Volk spielte nicht mit und seit der Wahl 2005 geht es nun mit der Sendung bergab. Ich werde ihr keine Träne hinterherweinen — im Gegenteil, Sabine Christiansen ist war ein dunkles Kapitel der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in unserem Land. […]

  11. […] ist kein Geheimnis, dass ich Horst Köhler für einen der größten politischen Fehlgriffe der letzten J.… Durch sein Wirken an politisch entscheidenden Stellen hat Horst Köhler maßgeblich dazu […]

  12. […] →Horst Köhler — Eine etwas andere Biographie […]

  13. […] Horst Köhler (CDU) hat der stark umstrittenen verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Klar, dass er seinem Kameraden Schäuble (CDU) unterstützt — und dadurch womöglich die Entwicklung eines neuen Überwachungsstaats eingeleitet hat. Herr Köhler hätte keine “durchgreifenden verfassungsfeindlichen Bedenken” gesehen. Klar, er ist davon auch nicht betroffen — nur die 80 Millionen potentiellen Terroristen und Pädophilen in Deutschland. Naja, zumindest sind wir noch 6 Tage deutsche Bürger. Aber die Politik hat in diesem Fall mal wieder eindeutig versagt. […]

  14. […] Dieser Artikel war einer der meistgelesenen der letzten Tage. Muss daran liegen, dass ich ihn im Zuge der Unterschrift Köhlers unter das Gesetz zur VDS ganz gut bei Heise platziert habe. Unser aller Präsident hat nun der FAZ ein Interview gegeben — stramm rechts der Mitte, ganz dem neoliberalen Gedanken verschrien, plappert dieser Präsident nach, was andere seit Jahren vorbeten, was de facto in dieser Gesellschaft schon gescheitert ist. Der Präsident wirft sein gesamtes Gewicht in die Waagschale — gegen das Volk, sein Weg, so scheint es, geht hin bis zum Feudalismus. Erschreckend einfache und falsche Gedankengänge. Nie war die etwas andere Biographie aktueller, wie heute. […]

  15. Chris sagt:

    Entschuldigt, wenn ich den Artikel noch einmal nach oben hole — ich habe ihn mal um 3 Links ergänzt, Anlaß: Der Sparkassendirektor und Vertreter der Großindustrie will doch tatsächlich noch 5 Jahre im Amt bleiben. Mal schauen, am Wochenende schaue ich mir den ARtikel noch einmal genauer an.

    Da gibt es noch was umzustellen.

    Hat wer noch weitere Links?

  16. Oliver sagt:

    Who cares? Was soll es ändern? Fühlt sich jemand vertreten oder meint das sich ob der in dieser Demokratie relativ belanglosen Position etwas ändert? Wir hatten mal nen berühmten Bundespräsi der konnte gut singen und machte das Lied Hoch auf dem gelben Wagen wieder salonfähig und war auch Mitglied einer Partei die wir nicht als demokratisch gesinnt einordnen, Scheel war sein Name. Dann hatten wir mal nen Bayern, Herzog genannt, welcher seinem Herkunftsland bis heute alle Ehre macht, ein guter Redner war auch mal drunter gemeinhin als von Weizsäcker bekannt und last not least den Exil-Deutschen als Reimport von dem hier die Rede ist. Füllmaterial gabs ebenso, sprich andere Bundespräsidenten, entschuldigt meine Respektlosigkeit. Gemeinsamer Nenner hingegen bei vielen dieser Wahlen war Filbinger, seit beinahe Anbeginn der BRD und das trotz seiner Vergangenheit und auch ob seines Wirkens in späteren Zeiten. Brisant noch das Günther Oettinger eine postume Laudatio hielt zu Ehren Filbingers. Alleine diese Umstände markieren Fragwürdigkeit und demokratischen Gefilden. Und eben diese Begleitumstände spiegeln den rechtsgeleiteten Charakter wieder. Welche Marionette hättens den gern? Nun Volk mag drüber palavern, macht letztendlich Spaß und ist der Dreh– u. Angelpunkt in panem et circenses.

  17. Chris sagt:

    Mich interessierts, sonst hätte ich es nicht getan. Sonst könnte man das Blog auch einstellen… 😉

  18. Oliver sagt:

    >sonst könnte man das Blog auch einstellen

    Ich lache auch ab und zu wenn Bono (U2) oder der Papst etwas sagen, für die Politik ist es dennoch belanglos und die Nebenschauplätze wie z.B. Filbinger & Co weitaus brisanter, da relevant für Legislative und Judikative. Das die Prüfungskompetenz mehr verspricht als sie tatsächlich hält in der Praxis, ist ebenso allgemein bekannt. Er darf, er kann — vor allem Zeit schinden — und das war es auch schon.

    Man muß kein Blog schließen, nur weil der Ernst des Lebens zu kurz kommt, das wäre auch langweilig. Aber es ist auch kaum Politik der Couture mehr Zeit zu widmen als der tatsächlich brisanten Essenz politisch relevanten Handelns.

  19. Gerd Willke sagt:

    Ein Präsident sollte sein Volk kennen.

    Bitte ein mal lesen und versuchen zu begreifen.

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident

    http://www.bergmannrentne.….r.de (bergbaurentner)

  20. micha vRhein sagt:

    Der Neoliberalismus ist nicht die einzige Seite Köhlers, die zu kritisieren ist, denke ich mal. Ich habe die gute Kritik von hier in meine site http://bundespraesident.b.….pot.com/ eingefügt. Ich hoffe, umgekehrt geht es auch mal.

  21. Oliver sagt:

    >Ich hoffe, umgekehrt geht es auch mal.

    Klar immer, wenn es sich lohnt.

  22. […] Köhlers unrühmliche Rolle in der Wirtschaftsgeschichte ist ja allgemein bekannt. Nicht nur der ehemaligen DDR hat er gern zur weiteren Deindustrialisierung geholfen, auch in Argentinien hatte er seine Finger in geradezu krimineller Art und Weise im Spiel. Er ist […]

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