Horst Köhlers erneuter Angriff auf das Volk

Vorsitzender der BundespräsidentenparteiHorst Köhler, Held einer ganzen neoliberalen Generation, gefeierter Star der FDP, Bundespräsident mit eigener Partei und ein Politiker mit eigenwilliger Biographie hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Wenn ich behaupten würde, Horst Köhler wäre Präsident der oberen 10.000, dann wäre das untertrieben. Horst Köhler ist Bundespräsident der Albrecht-Brüder, von Mohn und Bertelsmann — das größte, wenn auch inoffizielle, Aushängeschild der INSM. Horst Köhler ist der Mann, den Angela Merkel und Guido Westerwelle demokratiefeindlich in einer Nacht– und Nebelaktion gegen das Volk in Stellung gebracht haben. Als er gewählt wurde, war er war der Engel der zukünftigen Weihnacht — er sollte eine Schwarz-Gelbe Regierung ankündigen und anführen. Dass es nicht so gekommen ist, ist nur Angela Merkel, Paul Kirchhoff und der offenkundigen Kampfansage gegen die Menschen in unserem Land im Wahlkampf 2005 zu verdanken. Erzengel Horst jedoch wurde gewählt, und so steht er wie ein HB-Männchen in Schloss Bellevue und versucht zu retten, was zu retten ist. Die derzeitige Politik geht ihm nicht weit genug. Nach der menschenverachtende, das Volk zerreißende, die Menschen aufhetzende, die verfassungsfeindliche Agenda 2010, fordert unser Bundespräsident nun die Agenda 2020. Eindeutiger kann man sich gegen die Menschen in diesem Land nicht stellen. Horst Köhler hat heute bei seiner Berliner Rede erneut bewiesen, dass er Präsident weniger Kapitalinteressen ist, dass er die soziale Spaltung weiter vorantreiben, er weiter das Volksvermögen von unten nach oben verteilen will.

Wenn man es positiv ausdrücken will, dann kann man sagen, bei Horst Köhler und seiner einseitigen Weltanschauung ist alles beim alten geblieben. Er und seine neoliberalen Kampfgefährten produzieren seit Jahren die gleichen Sprechblasen. Schon immer fordern sie einen flexiblen Arbeitsmarkt — als wäre der derzeitige nicht schon die Aufkündigung des Miteinanders zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Natürlich fordern sie Chancengleichheit für Alle — gerade die aktuellen Studien zeigen, dass dies der neoliberale Witz schlechthin ist. In keinem anderen Industriestaat ist die Chance aufzusteigen geringer, wie in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Bereich kann sich unser Land schon mit der einen oder anderen diktatorischen Bananenrepublik vergleichen lassen. Natürlich macht unser Bundespräsident Wahlwerbung für die FDP — Steuersenkungen fordert er, wohlwissend, dass die Steuerlast noch nie so niedrig war, wie in heutiger Zeit — insbesondere für das Klientel, welches Horst Köhler repräsentiert. Und wo er gerade beim Thema Steuern war, wünscht sich der Bundespräsident wie Paul Kirchhoff ein einfaches Steuersystem. Wie das ausschaut, kann man sich denken. 25% für Jeden, Schlupflöcher für die Großen. Natürlich wird sich an all dem nichts daran ändern, dass die großen Fische im Teich der Bundesrepublik Deutschland weiterhin von jeder Reform profitieren werden.

Womit wir beim nächsten Thema wären — den Reformen. Nach dem Krieg bedeuteten Reformen eine Verbesserung des Lebensstandards, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeiter, eine Verbesserung der sozialen Absicherung. Seit die neoliberale Kaste das Kommando über dieses Land übernommen hat, bedeuten Reformen genau das Gegenteil. Die Armut steigt immens, Kinder hungern in diesem Land, auf dem Arbeitsmarkt gibt es Dank der Liberalisierung (nicht nur) in der Zeitarbeit wieder Entrechtete. Gesundheit können heute die wenigsten bezahlen, Arbeitslose sind die neuen Fremden, die diskriminiert und ausgestoßen werden, Rentner fallen in Armut und müssen sich dafür rechtfertigen, nach einem langen Leben voller Arbeit, alt geworden zu sein. All dies stört Horst Köhler nicht, im Gegenteil. Er fordert weitere Reformen im neoliberalen Sinne — gegen das Volk, für die finanziellen Interessen weniger. Wohlwissend, dass die Union und die FDP, große Teile der SPD und den Grünen seine willigen Vollstrecker sind. Wenn ein Mann in dieser Position nach den Erfahrungen der letzten Jahre weitere Reformen fordert, dann kann dies nicht mit Unkenntnis entschuldigt werden. Es ist so gewollt, mit all seinen Folgen. Eltern hungernder Kinder sollten sich vielleicht mal überlegen, oder nachlesen, für Was und Wen Horst Köhler wirklich steht. Sollte dies jemals den Menschen in weiten Teilen dieses Landes bekannt gemacht werden, wären Umfrageergebnisse noch unter denen von Kurt Beck zu erwarten. Unkenntnis kann man den Menschen da draußen schlecht vorwerfen — wenn man sie aber aufklären will, konkrete Beispiele und Folgen benennt, dann aber angegriffen wird, der Mann sei doch toll, dann sagt das viel über dieses Land aus und warum das perfide Spiel der Neoliberalen so perfekt funktioniert.

Natürlich macht sich unser Bundespräsident auch Gedanken über die sozialen Sicherungssysteme. Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren diese zur Zeit. Horst Köhler fordert, dass zukünftig über Steuern diese Systeme (mit)finanziert werden. Mit der Riester-Rente wurde schon das gemeinsame Miteinander aufgekündigt, der Arbeitnehmer muss nun viel mehr Geld beiseite legen, als der Arbeitgeber. Mit dieser Forderung ist auch klar, wer die Zeche zahlen wird. Es werden mit Sicherheit nicht die Arbeitgeber sein. Die Argumentation wird sein, dass die Steuern schließlich auch für die Arbeitnehmer und deren sozialen Absicherung genutzt werden. Wie diese Forderung allerdings mit dem Appel nach einer Steuersenkung zusammenpasst, bleibt das Geheimnis von Horst Köhler. Er bleibt wie so oft eine Antwort schuldig. Aber er muss auch keine Antworten geben — Sprechblasen voller Widersprüche genügen um sein Klientel zufriedenzustellen, um die Menschen gebannt vor dem Fernseher zu vereinen. Horst for President. Ach nein, er ist es ja schon. Über die Blase Vollbeschäftigung verliere ich kein Wort. Wäre nicht eine gerechtere Verteilung des Volksvermögens, somit mehr Freiheit für alle, anstelle einer abhängigen, prekären, unterbezahlten Arbeit, das viel bessere Ziel, was es anzustreben gilt? Nicht für Horst Köhler — ganz dem Gotte Mammon verfallen, verrät er das deutsche Volk.

Dem Vorbild des Konvents für Deutschland entsprechend, fordert Horst Köhler eine Änderung im Wahlrecht. Natürlich nicht so extrem wie sein Vorgänger Roman Herzog, und doch zeigt der Weg in die gleiche Richtung. Das Volk auf Linie trimmen, bei einer Wahl sein Kreuz für den Landtag zu machen, gleichzeitig wird über den neuen Bundeskanzler abgestimmt. Somit wäre praktisch die Trennung zwischen Bundesrat und Bundestag aufgehoben. Wer auch immer politisch gerade an der Macht ist, kann sich auf Mehrheiten in beiden Häusern verlassen — noch nie war das Regieren für die Regierenden einfacher. Ein großes Stück unserer Demokratie würde zu Grabe getragen — unterschiedliche Kräfteverhältnisse wären obsolet. Als kleiner Hinweis dazu: Selbst bei dieser derzeit desaströsen SPD kann nach der Bayernwahl das Pendel im Bundesrat wieder kippen — eine Schwarz-Gelbe Mehrheit ist nicht mehr garantiert. Dieses große Stück Demokratie, Diskussionen, Entscheidungsfindung auch mit dem politischen und ideologischen Gegner, würde entfallen. Der politisch und gesellschaftlich vielleicht elegantere Weg, als der des Roman Herzog. Auf den ersten Blick werden sicherlich viele Bundesbürger Horst Köhler zustimmen. Doch wohin seine Gedankengänge führen, ist hier aufgezeigt.

Horst Köhler macht das, was er am besten kann. Politik-PR für eine kleine neoliberale Kaste, die sich in den letzten Jahren finanziell an diesem Land schon enorm bereichert hat. Er fordert eine Agenda 2020, neue Reformen, obwohl wir wissen, gestützt und bewiesen durch unzählige Studien, dass die Kinder– und Altersarmut, die Armut allgemein stark zugenommen hat, die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter geöffnet hat — Chancengleichheit ist in diesem Land nicht mehr gegeben. Das alles lässt nur den Schluss zu, dass Horst Köhler als Bundespräsident nicht nur den Status Quo beibehalten will — er will ihn zu Gunsten weniger, zu Ungunsten des Volkes weiter verändern. Und sollte dies tatsächlich so sein, und man dem Bundespräsidenten keine Unkenntnis vorwerfen können, dann muss die Frage gestattet sein, ob Horst Köhler einen Bürgerkrieg von oben gegen das Volk vorbereitet, wenn nicht sogar schon führt. Horst Köhler ist kein Präsident des Volkes — er steht entgegen der Menschen und deren Nöte, Sorgen und Bedürfnisse.

Bild: Wikipedia

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10 Antworten zu “Horst Köhlers erneuter Angriff auf das Volk”

  1. Marcel sagt:

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    Ein Artikel, der genau das sagt, was einige denken, sich aber doch nicht zu sagen wagen, weil sie wissen, als «Spinner» abgestempelt zu werden.

    Die herrschende Kaste wird alles so zementieren, damit der totalen Macht nichts mehr im Weg steht und die Leute klatschen Beifall. Keine weiteren Fragen. Gute Nacht Herr Preil.

  2. Dr. Dean sagt:

    Das mit dem Redenhalten ist Köhlers Stärke nicht. Einerseits kann er von der Agenda 2010 garnicht genug bekommen, und wünscht sich schon eine Agenda 2020, die nochmal ein Zacken schärfer ausfallen soll — andererseits gibt er sich an anderer Stelle beinahe schon sozialdemokratisch.

    Die Rede war schwach, widersprüchlich und ohne Esprit.

    Ganz wie der Mann.

  3. Martina sagt:

    Heute abend auf SWR1, gegen 19:30 Uhr, hatte ein Psychologe und Politikwissenschaftler die Rede von Köhler als eine der nichtigsten Bundespräsidentenreden überhaupt eingestuft.

    Und dann wurde vorgespielt, dass und wie sich in der Rede 2007 der Bundespräsident an Rede-Fragmenten von Johannes Rau bedient hatte.

    Ich habe sie nicht gehört und werde sie mir auch nicht anhören. Diese Form der medial gesteuerten INSM-Manipulation muss ich mir nicht antun. Ich muss einfach auch mal an meine Nerven denken.

  4. Oliver sagt:

    Bruder Johannes war auch keine Leuchte.

  5. Martina sagt:

    er war aber bei weitem besser als der jetzige!

  6. Oliver sagt:

    Japp ich spüre jetzt noch die positiven Schwingungen und in der Zitatsammlung findet sich garantiert besseres als bei Köhler. Immerhin war er in seiner «Jugend» als einziger bereit mit Dutschke in den Dialog zu gehen, auch wenn er letztendlich doch nur den treuen Parteisoldaten mimte.

    Ich erinnere da mal an «Wider die Miesmacherei» von 2002.

  7. Soylent-Green sagt:

    Man kann die Weitsicht des FDP-Gurus erkennen wollen — oder nicht. (Wie jene seines CDU-Vorgängers Herzog, der zunächst entRUCKte, um heute als Generationspaltpilz zu glänzen.)
    Lobt Köhler also heute Agenda 2010, so ist ihm dabei sicher die Kinderarmut bewusst, die sich ja aufgrund der Agenda 2010 mehr als verdoppeln ließ (auf 2,6 Millionen).
    Fordert Köhler nun heute Agenda 2010, so sieht er die Verfünffachung der Kinderarmut sicher nicht für ausgeschlossen. — Nur das bis dahin eben doch einige Zeit vergehen wird, weshalb er sich dann (und trotz seines dann erreichten Alters) zumindest eines feuchten Schrittes erfreuen kann. Darum ist seine Agenda 2020-Forderung völlig okay.
    Weniger okay hingegen ist, dass sich unser FDP-Guru nicht mit der Forderung seines FDP-Brüderle «Eltern junger Komasäufer sollen blechen» öffentlich und nachdrücklich solidarisierte.
    So hetzte bereits vor 3 Jahren der (kinderlose) FDP-«Gesundheitsexperte» Daniel Bahr, dass «in Deutschland die Falschen die Kinder bekommen»;
    und vermag ich heute zwar nicht einzuschätzen, ob die Population der Assihorden und ihrer Nachkommen die gleiche ist, und bin ich rechtens in der Annahme, dass sich Zwangssterilisationen selbst für die FDP nicht ziemen, so sehe ich zur Endlösung diese Agendazieles «finanzielle Instrumenten» aber für durchaus angemessen.
    Eine präsidiale Weitsicht ist daher nicht zwingend zu erwarten, ein zumindest entschiedenes Wort aber schon.

  8. lulu sagt:

    Die DEmokratei wird stück für stück zu Grabe getragen. Wir erleben die Anfänge einer neune Diktatur. Das ist es!

  9. Mark S sagt:

    Leider kann man nur jedes Wort dieser bitteren Bilanz unterschreiben, so traurig das auch ist.

  10. Sven sagt:

    Keine Frage: Herr Köhler ist und bleibt ein Sparkassen– direktor. Aus allem, was er zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit, zur Vollbeschäftigung, zur sozialen Mobilität und zur Bildung sagt, spricht zumindest eine gestörte Wahrnehmung der Realität. Viele seiner Behauptungen sind weder belegt noch belegbar. Hier spricht neoliberales Wunschdenken in volkstümelndem Gewand. Der bundespräsidiale Gestus eben. Fast pastoral.

    Allerdings eine Perle hat sich imho in der Rede versteckt und für die bin ich ihm dankbar, denn mit ihm als Zeugen kann man wohl kaum in die linke Ecke gestellt werden. Diesen Satz werde ich meinem MdB in Abständen um die Ohren hauen:

    «Sie [die Abgeordneten] sind ihren Mitbürgern Rechenschaft schuldig…» — SCHULDIG! Ich weiß zwar nicht wo er das gefunden hat, aber ich werde diese Feststellung künftig im Übermaß verwenden…

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