Horst Köhler — Wer hat den Mann eigentlich zum Präsidenten gemacht?

Dieser Artikel war einer der meistgelesenen der letzten Tage. Muss daran liegen, dass ich ihn im Zuge der Unterschrift Köhlers unter das Gesetz zur VDS ganz gut bei Heise platziert habe. 😀 Unser aller Präsident hat nun der FAZ ein Interview gegeben — stramm rechts der Mitte, ganz dem neoliberalen Gedanken verschrien, plappert dieser Präsident nach, was andere seit Jahren vorbeten, was de facto in dieser Gesellschaft schon gescheitert ist. Der Präsident wirft sein gesamtes Gewicht in die Waagschale — gegen das Volk, sein Weg, so scheint es, geht hin bis zum Feudalismus. Erschreckend einfache und falsche Gedankengänge. Nie war die etwas andere Biographie aktueller, wie heute.

Natürlich muss gleich die Verlängerung des ALG I kritisiert werden — Köhler hat Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Eher trägt sie wohl dazu bei, die Beschäftigungsschwelle des Wachstums wieder anzuheben, das heißt, es zu erschweren, aus Wachstum mehr Beschäftigung zu machen. Das ist in meinen Augen eine zutiefst unsoziale und unmenschliche Argumentation. Da arbeitet ein Mensch ein Leben lang, wird arbeitslos und bekommt nur ein Jahr ALG I — dann fällt er in die Gosse, sinnbildlich gesprochen, und bekommt Hartz IV. Das eine Jahr wurde nun unter bestimmten Voraussetzungen auf 18 Monate verlängert. Selbst das ist noch viel zu wenig — und dieser Mensch da auf Schloss Bellevue verneint, dass es nun ein kleines Stück sozialer gerecht zugeht für die Menschen? Der zweite Satz Horst Köhlers offenbart dann diese ganze Perversion. Sie zeigt die panische Angst, dass Unternehmen nun (wieder) viel eher die Leute rausschmeißen, in Vorruhestand schicken, anstelle sie weiter zu beschäftigen. Aber ist dass denn die Schuld der Betroffenen, der Opfer? Anstelle hier die Kritik an die Unternehmen heranzutragen, wird den Opfern Hilfe verweigert, und es geht nur um 6 Monate. Hier werden von unserem Bundespräsidenten Opfer zu Tätern gemacht.

Was folgt, ist das typische neoliberale INSM-Neusprech. Die Gefahr der Globalisierung wird wieder heraufbeschworen. Als wenn wir in keiner globalisierten Welt leben würden — und das seit Jahrzehnten — wird darauf verwiesen, dass die gute Konjunktur — welche gute Konjunktur eigentlich — bald wieder vorbei sein wird. In Verbindung mit dem Demografie-Mythos wird dann wieder altbekannt dahergeredet, um weitere Reformen zu fordern. Und wenn ein Mann wie Horst Köhler Reformen fordert, dann kann sich wohl jeder da draußen mittlerweile denken, was das zu bedeuten hat. Dazu muss ich nicht mehr viel schreiben.

Horst Köhler offenbart sich und seine kleine Gedankenwelt beim Thema Mindestlohn. Er hat zu dem Thema zu Protokoll gegeben: Ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze. Diesen Blödsinn haben wir schon aus Reihen des BDI, der FDP uns sonstwo her vernommen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Nehmen wir mal das Beispiel Pin AG: Die Pin AG schnappt durch ihr günstigeres Angebot der Post Aufträge weg, zahlt dabei Hungerlöhne. Die Mitarbeiter der Pin AG sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Dem Unternehmen geht es gut. So weit, so gut. Doch wo auf der einen Seite Gewinn, ist auf der anderen Seite Verlust. Die Post macht weniger Umsätze, muss Leute entlassen, diese bekommen dann ALG I, später Hartz IV. So richtig pervers wird es dann, wenn ehemals gut bezahlte Mitarbeiter der Post AG bei der Pin AG landen, viel weniger Gehalt bekommen und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Ein Unternehmen, welches auf Hungerlöhne sein Geschäftsmodell aufbaut, hat in unserer Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts verloren. Menschen werden durch solche Vorgehensweisen ihrer Existenz beraubt. Darüber sollte es eigentlich keine Diskussionen geben.

Horst Köhler ist da anderer Meinung. Zu den weniger qualifizierten Menschen sagt er: Sollen sie zur Arbeitslosigkeit verurteilt sein, weil ihre Arbeitskraft zu teuer ist und deshalb nicht nachgefragt wird? Sollen sie zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt? Und wieder macht er Opfer zu Tätern, und wieder kritisiert er nicht die Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, sondern die Menschen, die von ihrer guten und harten Arbeit nicht leben können. Es gibt mittlerweile ein breiten Konsens in dieser Gesellschaft, der besagt, dass wer (Vollzeit) arbeitet, muss davon auch leben können. Horst Köhler ist anscheinend nicht dieser Meinung. Er spricht sich klar für ein Kombilohn-Modell aus: Deshalb müsse der Staat etwas dazugeben, wenn ein Arbeitseinkommen nicht reiche, um das Auskommen zu sichern. Das ist wieder typisch neoliberaler Mist. Zu jeder Tages– und Nachtzeit wird behauptet, der Staat wird zu fett, in jedes Mikrofon, das einem vor die Nase gehalten wird, wird das Wort Bürokratieabbau gebrüllt. Aber hier soll der Staat dann auf einmal die Lohnzahlung übernehmen — sobald es um die eigenen Interessen geht, wird nach Papa Staat gerufen. Das muss man sich mal vorstellen — da zahlt ein Unternehmen Hungerlöhne und der Staat soll, damit ein Unternehmen Gewinne erwirtschaftet, die Arbeiter insoweit bezahlen, dass diese überhaupt existieren können. Ich möchte ja gar nicht von — leben — sprechen. Unfassbar.

Horst Köhler hat mal wieder gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Er steht stramm auf der Seite der Unternehmen — er plappert das nach, was die INSM und andere ihm vorbeten. Er stellt sich bewusst gegen die Menschen in diesem Land. Er verhöhnt diese mit seinen Worten sogar. Gott sei Dank ist der Bundespräsident in diesem Land eine lahme Ente, a lame duck. Er kann fordern, dass das Wetter besser werden soll — das heißt aber noch lange nicht, dass das Wetter besser wird. Nach seiner Amtszeit wird der Bundespräsident sicherlich ein warmes Plätzchen innerhalb der INSM oder des Konvents für Deutschland finden — auch der Ruck-Präsident Roman Herzog geht dort nun seiner Lobby-Tätigkeit nach. Man stelle sich mal ein Land nach den Wünschen von Horst Köhler vor. Ich mag gar nicht dran denken — soziale Eiseskälte wohin das Auge blickt, der Stärkere auf der Überholspur, die Schwächeren noch viel mehr gebrandmarkt, als sie es ohnehin schon sind, nahe dem Verhungern. Einfach nur schlimm, ganz schlimm…

8 Antworten zu “Horst Köhler — Wer hat den Mann eigentlich zum Präsidenten gemacht?”

  1. Oliver sagt:

    Das einzige was er aber auch wirklich in seiner Funktion ankreiden kann sind tatsächliche Formfehler und *offensichtliche* Verstöße. Insofern war dessen *genaue* Prüfung, eben eine «genaue» Prüfung die sein Amt erlaubt. Was die Leute wollen, sind die Rechte eines *vom Volk* gewählten Bundespräsidenten, wie sie der Reichspräsident in der Weimarer Republik inne hatte. Und diese hat der heutige eben nicht, eine tatsächlich eingehende Überprüfung darf er überhaupt nicht vollziehen. Obwohl man es sooft in der Schule hörte, klammert man sich heute immer noch gerne an Phantastereien, der Bundespräsident ist im Prinzip eine rein repräsentative Figur. Bei der Unterzeichnung hätte er Bedenken anmelden können, wie es andere zuvor auch taten.

    Das Amt des Bundespräsidenten in Deutschland ist eben das eines zahnlosen Tigers und da Volk diesen noch nicht einmal selbst wählt, kann es doch eigentlich auch froh sein das er so gut wie keine Macht besitzt. Ich messe den Reden der Bundespräsidenten ähnliche Bedeutung wie jenen des Papstes zu … who cares?

  2. anonym sagt:

    Der Pin Group ging es AFAIK schon vor dem Mindeslohn dreckig und lebte wohl stark durch die Querfinanzierung eines bekannten Verlagshauses. Als dann die Kampagne gegen den Mindestlohn gescheitert ist hat der Verlag seine Zahlungen eingestellt und den Karren sprichwörtlich vor die Wand gefahren.
    Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass man auf Hungerlöhnen kein Geschäft aufbauen DARF und den anderen Punkten deines Textes. Als ich eben seine Aussagen im Radio gehört habe, habe ich ähnliches gedacht.

    Übrigens bin ich gestern über Heise auf diese Seite gestoßen und habe die Artikel direkt in mein Herz geschlossen. Bis dann.

  3. Chris sagt:

    Der Pin Group ging es AFAIK schon vor dem Mindeslohn dreckig

    Das ist mittlerweil unbestritten. Selbst die Herrschaften vom Stern glauben die Mär vom Mindestlohn-Döpfner nicht mehr… 😉

    Es war nur ein Beispiel und sollte den Blödsinn verdeutlichen, den die Mindestlohn-Befürworter da von sich geben.

  4. […] Horst Köhler — Wer hat den Mann eigentlich zum Präsidenten gemacht? Hmmm — ich nicht. (tags: politik) […]

  5. Supermann sagt:

    Auch wenn mittlerweile die Lügengeschichte des Springer-Verlags aufgedeckt wurden, so behauptet weiterhin der Konzern in dem Artikel über den «Einbruch» bei PIN AG:

    «Die „Pin Service Gesellschaft SSC“ kümmert sich nach Angaben eines Sprechers der Pin AG um die Buchhaltung und die Lohnabrechnungen des privaten Postzustellers, der seit dem Bundestags-Beschluss über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckt»

    Wie peinlich, wenn man seine Niederlage nicht wie ein Mann trägt.

  6. […] oder: Horst Köhler — Wer hat den Mann eigentlich zum Präsidenten gemacht? […]

  7. Mindestlohn oder Bürgergeld?…

    Dass sogar die FDP für ein „Bürgergeld“ eintritt („FDP will „Bürgergeld“ statt Mindestlohn“), sollte eigentlich alle Befürworter einer staatlichen Grundsicherung langsam stutzig machen. Ist doch das Bürgergeld f&#25…

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