hinfort mit der Prozeßkostenhilfe

Als in erschütternder Weise verfassungswidrig charakterisiert die Neue Richtervereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Auch die Gewerkschaft Ver.di protestiert und sammelt Unterschriften dagegen.

SWR2 Wissen

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Die Wikipedia schreibt dazu: Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits– und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts– und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe tragen der Staat und der beratende Anwalt.

Beispiele wären z.B. Hartz-IV Empfänger, die ob Willkür der Arbeitsagentur gezwungen sind vor den Kadi zu ziehen, um letztendlich die für das Überleben notwendigen Almosen gerichtlich einzufordern. In der heutigen Zeit sind Beispiele dieser Art Legion, denn wie es um viele unserer Mitmenschen bestellt ist sollten sich zumindest jene mit noch einem Hauch von Menschlichkeit unlängst gewahr geworden sein. Ich möchte hier keineswegs Dinge wie Demos um Freiheit statt Angst niederringen — diese haben ihren essentiellen Stellenwert, aber man sollte sich doch auch um diese Dinge Gedanken machen, die nebenher eingeschleust werden — abseits der Gesellschaft, abseits der um Freiheit besorgten Internet-Community. Und irgendwie betrifft es dann auch u.U. eben diese dort eingeforderte Freiheit.

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9 Antworten zu “hinfort mit der Prozeßkostenhilfe”

  1. Mario sagt:

    Es ist einfach nicht zu fassen, dass die Koalition das nun im Bundestag beschließen will. Vor einem guten halben Jahr habe ich zum ersten mal von den Plänen erfahren und habe mich unheimlich aufgeregt und doch verschwindet sowas dann wieder im Alltag aus meinem Fokus. Vermutlich habe ich damals auch irgendwie nicht glauben können, dass unsere Volksvertrete sowas asoziales ernsthaft verabschieden werden.
    Tja, wäre ich nur nicht so ein unverbesserlicher Optimist, hätte ich es auch schon vorher wissen können. Wer den Verlierern unserer turbokapitalistischen Gesellschaft nur ein absolutes Minimalniveau (ALG II) mit allerlei Schikanen (z.B. 1-Euro-Jobs) zugesteht, macht auch nicht davor halt diesen Menschen jegliche Rechte abzusprechen. So geht unsere demokratische (?) Gesellschaft einen weiteren großen Schritt auf eine Elitendemokratie zu, in der demokratische Prinzipien wie Rechtststaatlichkeit nur noch für die Oberschicht und vielleicht noch eine schnell schrumpfende Mittelschicht vorhanden sein wird.

  2. syrabo sagt:

    Dabei dreht es sich nicht allein um ALG-II Empfänger, sondern auch Geringverdiener, wie auch Studenten mit knapper Kasse (Bafög).
    Der Geringverdiener, wenn er nicht in der Gewerkschaft ist, kann sein Rechte in der Arbeitswelt (willkürliche Kündigung), die auch jobbende Studenden trifft, nicht mehr durch setzen, wenn er sich keinen Anwalt mehr leisten kann.

    Aber eine Intention scheint schon das hohe Arbeitsaufkommen bei den Sozialgerichten zu sein; und in dem man die Prozesskostenhilfe beschneidet, denkt man vielleicht, damit wird es weniger Verfahren geben. Dabei liegt eine Ursache mit in der Trennung der Verwaltungs– und Sozialgerichte, sowie dass mit der Einführung des SGB II (ALG II) die Sozialgerichte mehr «Aufgaben» bekommen haben, ohne das man sie besser austattete, meines Wissens.

    Denn ein anderer Weg, neben der Prozesskostenhilfe, war bei den Sozialgerichten eine Gebühr zu erheben, wie beim Verwaltungsgericht bzw. eine Anwaltspflicht einzuführen. Beides ist bisher, zum Glück, nicht durch gekommen.

    Eine Lösung wäre hier aber, dass man eben beide Gerichtsformen zusammen legt, eine Art «öffentiches» Recht, da sich viele Sachen eh überschneiden z.B. Kraftknotensystem am Rollstuhl für den Weg in die Schule.

    Den Betroffenen, wenn dies durchkommt, kann man wohl nur empfehlen, in die Gewerkschaft und in den Sozialverband (letztendlich auch Mieterbund) einzutretetten. Zumindest ist man dann, ohne freie Wahl des Anwalts natürlich, ein gutes Stück weit im Sozial– und Arbeitsrecht abgesichert.

  3. Oliver sagt:

    >Dabei dreht es sich nicht allein um ALG-II Empfänger, sondern auch Geringverdiener, wie auch Studenten mit knapper Kasse (Bafög).

    Lesehilfe als Antwort:

    >Beispiele wären z.B. Hartz-IV Empfänger,

    >Und irgendwie betrifft es dann auch u.U. eben diese dort eingeforderte Freiheit.

    Unsere Texte auf F!XMBR sind tatsächlich nur Tests, wir wollen herausfinden wieviele Leute direkt von der Überschrift zur Kommentarbox springen.

  4. superguppi sagt:

    Du bist gemein! :-p

  5. syrabo sagt:

    Danke für die Lesehilfe, aber mein Kommentar bezieht sich mit auf den Kommentar Nr. 1. Und er verwendet, vielleicht auch als Beispiel ALG-II Empfänger (ohne den ungenauen Begriff Hartz-IV).

    Wenn die Texte nur Tests sind, stellt sich dann die Frage, ob man nicht irgendwann auf einen Fake-Bericht reinfällt. Tja, dann hat man als Leser mit Vertrauen in «gewisse» Quellen halt Pech gehabt und wenn man kommentiert hat, dann kann nur noch um die Löschung seines Kommentars bitten, damit bloss nicht sein Chef oder seine Frau diesen Quatsch liest.

    Und bin ich direkt von der Überschrift zur Kommentarbox gesprungen? Müsste ja nachvollziehbar sein durch die IP (weiß jetzt zwar nicht, wie es Softwareseitig geht, bin darin kein Fachmann, doch müsse man dann auch die Lesegeschwindigkeit der User ermitteln bzw. vorher Wissen).

  6. Oliver sagt:

    >Wenn die Texte nur Tests sind, stellt sich dann die Frage, ob man nicht irgendwann auf einen Fake-Bericht reinfällt.

    Wir schlagen hier durchaus, neben dem einen oder anderen Video für den kleinen Happen zwischendurch, ein hohes Niveau an. Das gesagt, Mittel des Zynismus, der Ironie, der Polemik etc. sollten geläufig sein, ebenso wie stilistische Feinheiten, um auf derlei Dinge hinzuweisen.

    Und ob man meint was man schreibt und eine derartige Aussage somit auf etwas gänzlich anderes abzielt, das erschließt sich wiederum dem regelmäßigen Leser recht schnell. Jener kennt unseren jeweiligen Habitus und kann damit umgehen.

    Wir fertigen auch keine Berichte an, sondern geben Meinung wieder, Meinung die sich wiederum u.a. chronologisch in dieser Publikation wiederspiegelt.

  7. syrabo sagt:

    Nun gut, da ich nicht zu den regelmäßigen Lesern zähle, obwohl ich die BSD-Infos immer ganz nett fand oder finde, wird sich mir der ganze Kontext, worin mein Kommentar jetzt eingewoben ist, nicht erschließen.

    Sei es drum, ich habe also nicht den Punkt getroffen, um den es hier geht, am Mangel meiner Interpretationsfähigkeit, des Erfassens eines höheren Niveaus, was hiermit wohl über meinen liegt, und der Fähigkeit, zu erkennen: Was will uns der Autor mit dem Text sagen?

    Den exklusiven Kreis der regelmäßigen Leser wird es vielleicht erfreuen, wieder so ein Depp, und ich werde mich jetzt fragen müssen, ob ich nun in ein Fettnäpfchen getretten bin oder nicht.

    Na dann, guten Abend noch.

  8. Oliver sagt:

    >Was will uns der Autor mit dem Text sagen?

    Das was dort steht, der Rest bezieht sich einzig auf _deine_ Kommentare.

  9. […] Die Massenmedien behandeln dieses Thema so gut wie nicht, obwohl es um nicht weniger geht, als den Armen die Möglichkeit zu erschweren ihre Rechte zu waren. Immerhin hat der Südwestdeutsche Rundfunk einen Podcast dazu produziert. Herr Oliver berichtet auf F!XMBR darüber. […]

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