Heise Zeitschriftenverlag bestätigt Haftung der Forenbetreiber für das Handeln der eigenen Moderatoren

Der Aufschrei war groß, sehr groß nach Veröffentlichung der Presseerklärung des Heise Zeitschriftenverlages im Fall Nicht-von-Heise-kopieren.de, der von einem Anwalt an die Öffentlichkeit gebracht wurde und von M. D. auf dem gulli:board breit getreten wurde. Danach wurde es ein wenig still, ich hatte den Heise Zeitschriftenverlag noch um Stellungnahme gebeten, bekam aber keine Antwort. Gestern hatte ich noch mal nachgefragt, heute dann endlich die Antwort von Jörg Heidrich, Chefjustiziar des Heise Zeitschriftenverlages.

Im Westentlichen bestätigt der Heise Zeitschriftenverlag die Interpretation, dass ein Forenbetreiber für das Handeln seiner Moderatoren haftet. Der Heise Zeitschriftenverlag geht konform mit der bisherigen Rechtsprechung, dass ein Forenbetreiber erst dann für rechtswidrige Inhalte in seinem Forum haftet, wenn er davon Kenntnis erlangt. Anders jedoch im Falle von Moderatoren, die umfangreiche Löschungs– und Editiermöglichkeiten haben, Jörg Heidrich schreibt:

Wenn […] die Moderatoren umfassende Löschungs– und Editiermöglichkeiten haben und quasi als Vertreter des Anbieters tätig werden, ist nach unserer Ansicht deren Kenntnis auch dem Betreiber zuzurechnen.

Na, das ist doch mal spannend und für Forenbetreiber auch erschreckend. In jedem Forum, welches ich kenne, besuche, und auch schon betreut habe, haben Moderatoren diese erweiterten Rechte, sonst wären es keine Moderatoren und könnten weiterhin normale User sein. Meiner Meinung nach drückt der Heise Zeitschriftenverlag hier aus, dass in 99,5% aller Fälle der Forenbetreiber für seine Moderatoren haftet.

Um fair zu bleiben: (Etwas) anders sieht es der Heise Zeitschriftenverlag:

Das ist nicht unbedingt der Regelfall. In vielen gewerblichen Foren sind die Mods z.B. auch bezahlte Angestellte des Anbieters.

In jeden Fall steht es mir als Betreiber frei, zu entscheiden, ob ich Mods einsetze und wen ich dafür auswähle. Wenn ich sie einsetze, dann muss ich mir selbstverständlich deren Fehlverhalten auch zurechnen lassen, da sie dann eben keine «fremden Nutzer» mehr sind, sondern meine Vertreter und Helfer, die in meinem Interesse für mich tätig werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich […] um ein gewerblich betriebenes Forum handelt und ergibt sich schon aus dem Gesetz (§ 278 BGB).

Nun gut, hier also noch mal in aller Deutlichkeit: Wenn ein Forenbetreiber Moderatoren einsetzt, haftet er auch für diese, die Einschränkung des gewerblichen Forums ist meiner Meinung nach keine Einschränkung, es reicht nach deutschem Recht schon ein kleiner Banner, um aus einem privat betriebenen Forum ein gewerbliches Forum zu machen, was im Übrigen auch auf den Großteil der Foren zutrifft.

Ehrlich gesagt, in dieser Direktheit hätte ich das nicht erwartet, als Forenbetreiber macht man sich natürlich auch Gedanken um die Rechtssituation, doch dass ich für fremdes Handeln haften soll, das erschließt sich mir nicht. Jörg Heidrich schrieb des weiteren, dass dies auch schon ständige Rechtsprechung ist, er selbst hat dazu einen Artikel für die c’t im Jahre 2004 verfasst.

Eine Antwort zu “Heise Zeitschriftenverlag bestätigt Haftung der Forenbetreiber für das Handeln der eigenen Moderatoren”

  1. Oli sagt:

    Nun auf die Art schafft man es auch das eigentliche Wesen des Internets zu zerstören. Schade drum .. auch von Heise hätte ich diesbezüglich mehr erwartet.

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