Heise: Forenbetreiber haftet für seine Moderatoren

Ein bekannter Anwalt veröffentlichte gestern den Link zu einer von ihm ins Netz gestellten Seite, Nicht von Heise kopieren.de nannte er das gute Stück. Auf dieser Seite, und in der darauffolgenden Diskussion auf dem gulli:board behauptete er, dass der Heise Zeitschriftenverlag nun das Verhalten an den Tag legt, was dieser nach dem sogenannten D.-Urteil des LG Hamburg verurteilt — eine Abmahnung eines Forenbetreibers vor Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte. Der Heise Zeitschriftenverlag veröffentlichte nun eine Stellungnahme — sie birgt in meinen Augen eine Menge Zündstoff, und man kann nur hoffen, dass dies ebensowenig Anerkennung vor Gericht findet, wie die Haftung von Forenbetreibern vor Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte. Die Stellungnahme:

Wir waren durch Hinweise Dritter in Kenntnis gesetzt worden, dass im Forum des Herrn D. bzw. seiner Net Billing GmbH unter hilfe-forum.info etliche urheberrechtlich geschützte Artikel aus Medien des Verlags widerrechtlich weiterverbreitet wurden. Dass ausgerechnet M. D. als Betreiber des Forums diese Rechtsverstöße duldete, entbehrt nicht der Ironie.

Im Gegensatz zum offenen Forum des Heise Verlags handelt es sich bei dem Angebot von D. um ein moderiertes Forum. Dementsprechend muss sich M. D. als Anbieter das Verhalten seiner Moderatoren zurechnen lassen, denn diesen sind «Änderungen und Löschungen von Themen und Beiträgen sowie Sperrungen von Usern vorbehalten».

Bei den von Heise monierten Beiträgen handelt es sich überwiegend um solche, die entweder von den Moderatoren selbst eingestellt oder nachweislich von diesen zur Kenntnis genommen wurden. Daher haftet der Anbieter unmittelbar für solche Beiträge, bei denen ihm eine Kenntnis zuzurechnen ist.

Mit dem Fall des Heise Verlags, der vor dem LG Hamburg verhandelt wurde, hat diese Fallgestaltung daher auch nichts zu tun. In dem konkreten Fall war dem Verlag das streitgegenständliche Posting eben gerade nicht bekannt. Bei Foren, in denen der Betreiber keine Kenntnis von den Inhalten hat, wird der Verlag wie bisher den Betreiber per Mail um Löschung bitten.

Hier ist der zweite und dritte Absatz in meinen Augen entscheidend. Laut meinem Empfinden wurde, ohne, dass es explizit bestätigt wurde, abgemahnt, auch vor Kenntnisnahme des Foreninhabers über die rechtswidrigen Inhalte. Nun kann man darüber streiten, ob dieses Verhalten in Ordnung ist, oder nicht, ob man darüber wegschauen kann, weil sich dort zwei Parteien ein juristisches Scharmützel liefern, worüber man nicht wegschauen kann: Heise ist der Auffassung, dass ein Forenbetreiber für die (evtl. rechtswidrigen) Inhalte seines Teams haftet.

Das ist in meinen Augen genauso wenig akzeptabel, wie die Haftung des Forenbetreibers für rechtswidrige Inhalte vor Kenntnisnahme — auch hier werden viele Forenbetreiber sagen, ich hafte doch nicht für das Verhalten fremder Leute, da mache ich den Laden dicht.

In meinen Augen ist die Gefahr riesengroß, dass deutsche Internetforen hier im juristischen Kleinkrieg zweier Parteien zerstört werden. Kein Forenbetreiber kann es sich leisten, vor Kenntnisnahme für Beiträge seiner User zu haften. Genauso wenig kann es sich ein Forenbetreiber leisten, für die Inhalte anderer Personen zu haften. Man kann von einem juristischen Trauerspiel sprechen, in dem mittendrin die Forenlandschaft in Deutschland zerstört wird.

nicht-von-heise-kopieren.de

Diskussion dazu auf dem gulli:board

Stellungnahme des Heise-Redakteurs Jürgen Kuri vorgestern

Stellungnahme von Heise-Justiziar Jörg Heidrich zur angelblichen Heise-Abmahnung eines 14-jährigen Schülers

lawblog.de — Bedrohte Blogger

Update 21.03.2006:

Nun hat auch die Net Billing GmbH eine Presseerklärung veröffentlicht:

Presseerklärung der Net Billing GmbH, München

Im Prinzip nichts Neues. Und auch, wenn es sich um M. D.  handelt, und viele Leute laut loslachen, ist evtl. eine Büchse der Pandorra geöffnet worden. M. D. hat meiner Meinung nach jegliche Kritik zu seinen Dialern, seiner k.exe etc. pp. verdient, doch in diesem Fall ist es völlig egal, um wen es sich handelt. Es könnte auch Max Meier sein. Es wird nicht lange dauern, und einem Forenbetreiber wird eine Abmahnung ins Haus flattern, weil er sich, das Forum sich die Meinung eines Moderators zueigen gemacht hat, dieser hat eben aus Unkenntnis / Unüberlegtheit widerrechtliche Dinge geschrieben. Genau diese Argumentation habe ich gestern in einem Schriftwechsel mit der Pressestelle des Heise Zeitschriftenverlages vertreten. Meine letzte eMail wurde an Jörg Heidrich, Chefjustiziar weitergeleitet, er wird Ihnen in den nächsten Tagen antworten.

Mehr zum Thema: gulli:news — Heise-Abmahnung: Moderatoren in der Haftung?

Eine Antwort zu “Heise: Forenbetreiber haftet für seine Moderatoren”

  1. Oli sagt:

    Heise der Anwalt des kleinen Mannes, so jedenfalls geben sie sich in ihren Magazin bzw. in ct’ TV. Die Realität schaut doch derart aus, ohne die vielfältigen Erwähnungen jeglicher Natur in diversen Foren über die Jahre wären die Jugens und Mädels dort doch relativ unbekannt. Auf jeden Fall hätten sie wohl kaum diesen Spitzenrang in den Medien inne …

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