Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?

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Quelle | Jan Petersen

Wie bereits erwähnt, ist Heiner Geißler im Streit um Stuttgart 21 als Vermittler eingeschaltet und von allen Seiten akzeptiert worden. Doch bereits am ersten Tag stellt sich die Frage, ob Geißler als Moderator schon gescheitert ist. Der Süddeutschen Zeitung sagte Geißler: «Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden.» Ferner müsse es eine Friedenspflicht geben, so der mittlerweile Achtzigjährige. Geißler nimmt also die Haltung ein, die auch die CDU verfolgt. Die selben Forderungen, die nun Geißler stellt, haben bereits Stefan Mappus, Heribert Rech und Tanja Gönner gestellt. Die Bauarbeiten gehen in Stuttgart weiter, das heißt, es werden mit jedem Tag mehr unumkehrbare Fakten geschaffen. Gleichzeitig soll es keine Demonstrationen mehr geben, das Thema verschwindet in der Folge aus den  Medien, die Landtagswahl ist für die CDU gerettet.

Die Forderungen Geißlers sind eine Unverschämtheit, eine Ungleichbehandlung der beiden Seiten. Eine Fortsetzung der Bauarbeiten während des Dialoges ist eine Vorbedingung der Regierungsparteien. Es werden Fakten geschaffen, so dass die Alternative der Gegner Stuttgarts 21, der Kopfbahnhof, nicht mehr realisierbar ist. Worüber sollen die Verhandlungspartner sprechen, wenn Fakten geschaffen werden? Über das Wetter oder das Fußballspiel am Freitagabend? Die Gespräche sind sinnlos, wenn die Regierungsparteien weiterhin auf ihren Vorbedingungen beharren und weiter gebaut wird.

Ein Gespräch unter den Bedingungen, die Geißler gegenüber der SZ kommuniziert hat, ist sinnlos. Es ist ein Affront gegenüber den Stuttgart-21-Gegnern. Hier soll offensichtlich nicht auf Augenhöhe diskutiert werden, sondern weiterhin nur gesendet und für Stuttgart 21 geworben werden. Heute Morgen hat es Stefan Mappus auch offen zugegeben: Bei Stuttgart 21 geht es für ihn und die Landesregierung nicht um Dialog — das Projekt muss nur besser verkauft werden. Mit der Aussage, Stuttgart 21 muss nur besser kommuniziert werden, wird klar, was Mappus wirklich denkt: an einem Dialog ist ihm nicht gelegen, das Werbebudget muss nur aufgestockt werden.

Es ist ein altbekanntes Spiel der Politik: erhebt sich gegen eine Entscheidung Protest, so hört man mittlerweile fast täglich, die Entscheidungen müssen nur besser kommuniziert werden. Kein Politiker ist bisher auf die Idee gekommen, dass die Menschen mitgenommen werden und an den Entscheidungen beteiligt werden wollen. Stuttgart 21 ist mitnichten ein Kommunikationsproblem — die Gegner haben triftige inhaltliche Gründe gegen das Projekt auf ihrer Seite. Es muss also inhaltlich diskutiert werden. Ohne Vorbedingung heißt dann auch, dass es einen absoluten Baustopp geben muss. Wird in Stuttgart weiter gebaut, ist eine Abkehr von Stuttgart 21 schon sehr bald unmöglich. Darauf setzt die Landesregierung — und Geißler ist offensichtlich auf diesen Zug aufgesprungen.

Sollte Geißler in diesem Punkt nicht zurückrudern, wird es zu keinem Dialog kommen. Geißler wird wahrscheinlich bei einer heißen Tasse Kaffee mit der CDU, der FDP, der SPD und den Grünen in einem beheiztem Konferenzraum der Deutschen Bahn zusammensitzen. Draußen aber werden die Menschen demonstrieren und sich weiter von der Politik entfernen und abgrenzen. Die Parteien und auch Heiner Geißler haben den entscheidenden Punkt nicht verstanden: es gibt nicht um Parteipolitik, es geht nicht um CDU oder Grüne, um Stefan Mappus oder Winfried Kretschmann. Es geht um die Menschen in Baden Württemberg und ihre Sorgen, Ängste und ihre triftigen inhaltlichen Einwände.

Stefan Mappus ist unwichtig, Winfried Kretschmann von den Grünen ebenso, sie sind politisch jederzeit austauschbar. Die Menschen sind wichtig, sie sind die Hauptakteure bei Stuttgart 21. Wird es keinen Baustopp geben, werden ein paar Politiker zusammensitzen und sich weiterhin fragen, was da draußen passiert. Wenn man die Äußerungen Geißlers liest, steht genau dies zu befürchten. Er wäre dann schon am ersten Tag gescheitert. Das wäre sehr schade, weil er sich in den letzten Jahren parteiübergreifend und auch bei den Menschen draußen einen respektablen Ruf erworben hat.

Ein Baustopp ist unumgänglich.

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22 Antworten zu “Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?”

  1. […] Volksverarschung des Tages: Die Vermittlungstätigkeit von Heiner Geißler (CDU) in Sachen S21… […]

  2. ajku sagt:

    Und vergiss bitte nicht, den Fotografen zu erwähnen. Der hat ja immerhin das Foto des Jahres geschossen, falls das Mädchen sein Einverständnis erklärt hat …

  3. Die Quelle ist oben verlinkt. Wenn Du einen Namen hast, her damit. Beim Foto greift nicht das «Recht am eigenen Bild».

    Urheberrechtsgesetz

    §23

    (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

    3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

    Quelle

    Das ist bei einer Demonstration zweifellos der Fall…

  4. ajku sagt:

    Okay.

    Der Photograph ist, wenn ich mich richtig erinnere, Jan Peterson.

  5. Wenn es sicher ist, trage ich das selbstverständlich nach.

  6. Rennie sagt:

    «Gespräche nur, wenn wir weiterbauen dürfen» klingt für mich aber auch nach Vorbedingung.

    Beide Seiten sollten aufeinander zugehen: Weder totaler Baustopp, noch einfach weiterbauen. Einfach für die Zeit der Verhandlung erst mal eine Bau-Pause machen. Dann alle geheimen Gutachten auf den Tisch. Dann ergebnisoffene Gespräche. Und dann den Volksentcheid. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

  7. Thomas sagt:

    Das ist schon unfreiwilig komisch wie Geissler argumentiert das der Verzicht auf einen Baustopp, und damit der Weiterbau, wäre eine Vorbedingung für ein offenes Ergebnis. Tatsächlich ist es doch exakt umgekehrt. Der Baustopp ist zwingende Voraussetzung für ein offenes Gespräch.

    Grundsätzlich sollte man sich bei Geissler nicht von Attac-Mitgliedschaft und kritischen Worten gegen den Kapitalismus blenden lassen. Oft genug hat er sich als Wolf im Schafspelz herausgestellt, auf den NachDenkSeiten findet sich dazu viel informatives.

  8. Stefan sagt:

    @ajku: «Der hat ja immerhin das Foto des Jahres geschossen«
    100% Zustimmung. Ein ebenso grandioses wie erschreckendes Bild.

  9. […] S21: Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?…F!XMBR […]

  10. Solarix sagt:

    @Stefan @ajku.

    Fotos haben Geschichte entscheidend mitbeeinflusst. Man denke nur an das Foto vom Vietnamkrieg, als ein Vietkong von einem Offizier vor der Kamera hingerichtet wurde, oder das Foto vom Mount Suribachi als die amerikanische Flagge auf Iwo Jima gehisst wurde.

    Ob dieses Foto eine ähnliche Wirkung entfalten wird, sei jedoch dahingestellt.

  11. Floyd sagt:

    Hi Christian,
    sorry, dass ich mich in eure Fotodiskussionsgeschichte einmische. Ich habe das Bild ebenfals in meinem Artikel verwendet:

    Fakeblog — von Schlagwörtern und Schlagstöcken

    Der Fotograf heisst Jan Petersen, Link kannst du hierhin setzen:
    Facebook Album von Jan Petersen mit 38 Fotos

    Unabhängig ob man das Bild nun frei verwenden darf oder nicht freut sich der Fotograf sicherlich immer über eine Erwähnung seines Namens 😉 Ich hatte mit ihm Kontakt und er hat mir die Veröffentlichung erlaubt und als Linkziel oben stehenden Link zu seinem Album genannt.

    Viele Grüße
    Floyd

  12. >Unabhängig ob man das Bild nun frei verwenden darf oder nicht freut sich der Fotograf sicherlich immer über eine Erwähnung seines Namens

    Wer keinen Respekt zeigt, muß auch keinen Respekt erwarten.

    Im Zweifelsfall, also wenn kein Respekt vorhanden ist, hilft Information.

  13. Name ist nun nachgetragen, eine Selbstverständlichkeit.

  14. Mich berührt dieses Bild auch… Das zeigt den harten Gegensatz zwischen den Polizisten in Kampfmontur und den Demonstranten die sich nicht währen können…

  15. Floyd sagt:

    Danke fürs Nachtragen.

  16. res publica sagt:

    Völlig richtig. Keine Gespräche hinter verschlossenen Türen, keine Stilllegung der Protestbewegung, kein weiteres Schaffen von vollendeten Tatsachen! Völlige Transparenz der gefassten und noch anstehenden Entscheidungen muss erzielt werden. Dies geht nach all den Erfahrungen nur unter massivem Druck einer wachsamen Öffentlichkeit.

    Und es gibt weißgott unangenehme Fragen auf den Tisch zu bringen:
    Warum und mit welchem Recht hat die Stadt Stuttgart bereits im Jahr 2001(!) Bahngelände für 459 Mio. € erworben, Jahre vor dem Beschluss über S21? Wie sehen die Verträge aus, aus denen man jetzt angeblich nicht mehr aussteigen kann, wann und von wem wurden sie abgeschlossen?

    Die Bewegung muss unerbittlich auf Aufklärung bestehen, kein Ausweichen, keine Beschönigungen und Finten dürfen zugelassen werden. Den Verantwortlichen muss klargemacht werden, dass die Stadt blockiert werden wird, wenn weiter gelogen, gemauschelt und gedroht wird. Den Verantwortlichen muss klargemacht werden, dass sie nicht von Gottes und auch nicht von der Parteigremien Gnaden die Stadt und das Land regieren, sondern dass es einen verfassungsmäßigen Souverän gibt: die Bevölkerung. Diesem Souverän sind sie verantwortlich, diesem Souverän haben sie gefälligst Rede und Antwort zu stehen, wenn er sie befragt. Alles Andere lässt nur darauf schließen, dass sie etwas zu verbergen haben.

  17. Lutz Hausstein sagt:

    Ich kann dies nur bestätigen.

    Einen Tag nach einem vollmundigen Interview von Heiner Geißler in der taz, in dem er sehr deutlich die Neu«berechnung» der Hartz-IV-Sätze sowie deren «Berechnungs«grunlagen generell kritisiert hatte, habe ich ihm eine E-Mail samt einer diesbezüglichen Untersuchung von mir geschickt. Mehr als ein Hintergrundrauschen war seitdem von ihm nicht zu vernehmen. Und das ist immerhin knapp 2 Wochen her.

    Er macht ein bisschen Show fürs Theater. Das war´s dann aber auch schon.

  18. […] den Nachbarn wurde ja schon vermutet Geissler wäre  bei der Ernennung zum Schlichter schon […]

  19. Yuggoth sagt:

    Ich hoffe, das Ding wird von Terroristen gesprengt.

    Dann verursacht es noch schön Kosten und den dämlichen Gewaltfreien kommt ihre Dialogbereitschaft brechend zum Halse hoch.

  20. Solarix sagt:

    @Yuggoth Entschuldigung mal.
    Aber das gehört mit zum dümmsten was ich hier jemals gelesen habe.
    Denk bitte mal drüber nach was Du hier für einen Quatsch von Dir gibst.
    Gewalt braucht keiner. Da kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln.

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