Hat die SPD noch einen Plan?

Chris maltIch muss das mal so fragen. F!XMBR war kein halbes Jahr alt, als ich die Kategorie Das Ende der SPD eingerichtet habe. Mit jeder neuen Meldung über die ehemaligen Sozialdemokraten dachte ich eigentlich, der Tiefpunkt wäre erreicht. Ich weiß zum Beispiel noch genau, wie sehr ich mich darüber amüsiert habe, als die SPD in den Umfragen bei 26% lag — meilenweit von 30% und den Menschen entfernt. Heute kämen diese 26% der SPD-Führung wohl wie der Himmel auf Erden vor. Oder wie ich Kurt Beck kritisiert habe — doch sind seine Affentänze nichts gegen das, was heute Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier aufführen.

Letzterer ist SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister und hat heute seinen so genannten Deutschland-Plan vorgestellt. Er wird auf das Versprechen reduziert, welches Steinmeier heute dementiert hat, 4 Mio. neue Jobs zu schaffen. Ich weiß nicht, wer die SPD und Steinmeier berät — diejenigen sollten aber sofort gefeuert werden. Es ist noch gar nicht so lange her, da stellte sich ebenfalls ein so genannter Sozialdemokrat auf eine Bühne und versprach eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD den Menschen die Butter vom Brot genommen, es nachfolgend unterlassen, dies mit Brotaufstrich zurückzuzahlen. Der Architekt dieser unmenschlichen Gesetzgebung: Frank-Walter Steinmeier. Es ist also kein Wunder, dass die Menschen ein Déjà-vu verspüren. Wenn nun der Plan Steinmeiers in der Luft zerrissen wird, von Freund und Feind, dann ist das nur eine logische Folge der bisherigen politischen Arbeit Steinmeiers. Egal, was dieser Mann heute geäußert hat — der Großteil der Menschen glaubt ihm kein Wort mehr. Die SPD, ihr Kandidat, die Genossen sind schlicht und ergreifend unglaubwürdig.

Christoph von den Ruhrbaronen fragt, ob die SPD vielleicht doch einen Plan hat. Man lässt den Deutschland-Plan des Kandidaten an die Presse durchsickern, die Medien und die Konkurrenz stürzen sich darauf, und schon hat Frank-Walter Steinmeier die Aufmerksamkeit auf seiner Seite und kann in seiner bekannten Art und Weise die Menschen nicht begeistern und nicht mitreißen. Sicherlich wäre diese Manipulation der Öffentlichkeit der SPD zuzutrauen — doch wo bleibt der Inhalt? Die Ankündigungen Steinmeiers finden sich ebenso im Wahlprogramm der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken der SPD. Nichte Genaues weiß man nicht und überhaupt: Nachts ist es kälter als draußen.

Die SPD hat keinen Plan. Sie ist nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst. Sie ist der verlängerte Arm einer neoliberalen Ideologie, die dieses Land seit Jahren in ihrem Würgegriff hat. Da nützt auch der hilflose Griff in das grüne und linke Wahlprogramm nicht, um die dortigen Wähler zu umgarnen. Viele Kommentare des heutigen Tages sprechen davon, dass sich die SPD auf ihre Kernkompetenz und ihre Stammwähler konzentriert. Das Problem an der Sache ist nur, dass viele der ehemaligen Stammwähler mittlerweile bei den Grünen, den Linken oder der Piratenpartei zu Hause sind. Sie wählen die Originale und nicht eine billige Kopie wie die SPD. Daran ändern auch holprige Auftritte, um es diplomatisch auszudrücken, des Kanzlerkandidaten nichts, bei dem die Menschen wissen, dass er hinter keinem Wort steht, welches er heute verkündet hat. Die SPD stolpert nicht nur planlos in die Zukunft, sie war es die vergangenen 11 Jahre. Mögen sie am 27. September von ihrem Elend erlöst werden und auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

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12 Antworten zu “Hat die SPD noch einen Plan?”

  1. no sagt:

    Bei aller berechtigter Kritik ist es doch interessant zu sehen, dass sich etwas verändert hat. Vor einigen Jahren wurde unisono erklärt, der Stadt dürfe/könne/solle keine Jobs schaffen, er sei nur dazu da, «Rahmenbedingungen» zu schaffen (und die sollen möglichst unternehmerfreundlich sein — Neboliberales Gewäsch eben.) Ziel der Hartz-Gesetze war es dann ja auch nicht, neue Jobs zu schaffen, sondern Arbeitslose durch Repressionen in prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu drängen. Insofern hat sich der Wind ein wenig gedreht, ohne, dass die SPD mit dieser Politik gebrochen hätte.

    Der Plan selbst ist weder originell, noch wurde er besonders gut in den Medien lanciert (das wird im Artikel ja deutlich). Mich hat das auf den ersten Blick an eine Idee aus dem Obama-Wahlkampf und an den «Green New Deal» erinnert, eine Idee, die sich inzwischen auch die deutschen Grünen zu eigen gemacht haben, die aber verschiedene Wurzeln hat.

  2. Sebastian sagt:

    Wie recht du doch hast. Im Moment sehe ich keine rationalen Gründe, die mich Mitglied in der SPD bleiben lassen. Alleine die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die ich aktiv mitgestalten kann, lässt mich nicht austreten. Ich weiß, dass es viele bei den Jusos ähnlich sehen. Aber die Wahl wird alles andere als rosig…

  3. Sven sagt:

    Der Mann spricht übrigens stets von Beschäftigung. Nicht von Bezahlung.…

  4. TypeRyder sagt:

    Eben — über die Art dieser Vollbeschäftigung verliert er kein Wort. Ich war so frei, dazu meinen Senf schriftlich festzuhalten: Mit Steinmeier auf dem Weg zur Vollbeschäftigung?

    Der SPD scheint nicht mehr viel einzufallen — die Ideen und Verzweiflungsmaßnahmen wirken immer plumper…

  5. Frank sagt:

    Wie recht hat, hat recht.

    Wir haben die SPD und vor allem Herr Steinmeier als luegner kennenlernen muessen. Einen der auch SPD treue Botschafter, in Dublin, Irland, ist gegangen worden, da sein position hier im Irland unmoeglich geworden war. Geruegt von der Irische regierung und dann ein Politik verfolgen, SPD eigen, «Wir haben recht und Menschenrechte gibts nicht» hat Herr Christian Pauls keine freunde in Irland gemacht.

    Wir haben 34 Monaten nicht reisen koennen (Fest in Irland) durch Herr Steinmeier und nur durch die Niederlandische regierung koennen wir jetzt wieder reisen, weil das Auswertige Amt noch immer nicht die Deutsche und Europaeische esetze nach kommt.

    Dies werd sich schlagartig aendern nach der wahl, so ist unsere einschaetzung.

  6. phoibos sagt:

    boah, das pdf von steini strotzt ja nur so von hohlen phrasen, buzzwords und möchtegernideen.

  7. mönchsgeier sagt:

    So weit, so gut, aber diesen Satz verstehe ich nicht:
    # Letzterer ist SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister und hat heute seinen so genannten Deutschland-Plan vorgestellt. Er wird auf das Versprechen reduziert, welches Steinmeier heute dementiert hat, 4 Mio. neue Jobs zu schaffen. #
    Wo und wann hat er was dementiert?

  8. Chris sagt:

    Er hat betont, dass er nicht 4 Mio. neue Jobs versprechen kann.

  9. Felix sagt:

    Ich kann die starke Kritik an der SPD in diesem Blog (und auch an vielen anderen Stellen) durchaus nachvollziehen und bin mir auch sehr unsicher wen ich am 27. September wähle. Und das ist auch der Punkt der mir Bauchschmerzen bereitet. Was ist die Alternative? Natürlich ist es einfach, immer laut zu schreien, dass die SPD unwählbar ist und nur inkompetente Personen aufstellt, aber welche Partei macht es besser?

  10. Tired sagt:

    Statt mal was zu den Folgen von Industrialisierung, Automatisierung, Digitalisierung, Welthandel zu sagen, statt sich intelligent und differenziert mit konkurrierenden Ideen wie dem Grundeinkommen auseinanderzusetzen, statt einer kritischen Reflexion der eigenen Agenda-Politik nur dieser aus anderen Parteiprogrammen und modischen Begriffen («Kreativwirtschaft») zusammengeflickte Entwurf, der aber sogleich selbst wieder dementiert wird. 4 Mio Jobs habe man nicht versprochen. Wo kommt die Zahl denn her, von der CDU? Soll das nur eine «Vision» sein? Ich dachte, wer Visionen hat, soll zum Arzt (Schmidt)? Und was für eine traurige Vision: Alle ganz eifrig am arbeiten. Überall Gehämmer, Bauarbeiten, rauchende Fabrikschlote. Die Utopie der SPD. Mehr Glück ist nicht denkbar.

    Die Partei ist völlig verstrickt in das Denken und die Begrifflichkeiten des letzten Jahrtausends. Und dahinter steht ein — in linken Kreisen durchaus anzutreffendes — Ideengebäude: Der Mensch ist auf der Welt, um zu arbeiten. Das Leben ist kein Ponyhof. Die Leute müssen in Trab gehalten werden, sonst kommen sie auf dumme Ideen. Die Eigentumsverhältnisse, der Kapitalismus — all das wird (zart) kritisiert. Nicht aber der Arbeitsfetisch. Haben Menschen sich dann als Senior ihr Leben lang an Supermarktkassen, auf Baustellen, in Büros, Schulen und Krankenhäusern, in Fabriken, wo sinnvolles hergestellt wird oder unsinniger ramsch, oder Waffen, haben sie sich dort dann abgestrampelt, dann dürfen sie erst anfangen, das Leben einfach mal als schönes Geschenk und die Welt als eineeinfach wunderbare zu geniessen — so ihre per 2-Klassenmedizin versorgte Gesundheit sowas überhaupt noch zulässt. Den Jugendlichen hat man solche Flausen ja erfolgreich ausgetrieben, zum Wohle der Wirtschaft, um die sich ja alles drehen muss, die ja Selbstzweck ist, und der alles dient.

    Ob etwa ein Grundeinkommen finanzierbar wäre oder nicht — völlig egal: Es wird weltanschaulich gar nicht gewünscht. Man muss nur das berühmte «Recht auf Faulheit» von Paul Lafargue, dem Schwiegersohn von Marx, noch einmal lesen, um zu begreifen, dass Steinmeier ideengeschichtlich und weltanschaulich kaum irgendwie «links» genannt werden kann. Er ist ein Konservativer, wie viele andere in seiner Partei. Das «rot» ist Folklore und Zufall, man hätte genausogut auch in der CDU landen können, wäre man anderswo aufgewachsen. Die Ideen unterscheiden sich kaum noch.

  11. Grainger sagt:

    Auch 4 Millionen 1-Euro-Jobs sind schließlich 4-Millionen Jobs.

    Aber selbst die zu schaffen wird schwerfallen, denn selbst wenn man nach der Wahl die Vergabe von 1-Euro-Jobs großzügig ausweitet (was ja mehr oder minder offen schon jetzt in Aussicht gestellt wird), muss man ja damit rechnen, das für jeden neuen 1-Euro-Job ein vormals richtig bezahlter Arbeitsplatz abgeschafft wird.

    Das wird dann bestenfalls von der Anzahl der Jobs her ein Nullsummen-Spiel (und schon das ist eine äußerst optimistische Betrachtungsweise), bei dem natürlich 4 Millionen echte Arbeitsplätze vernichtet werden.

    Allerdings ist nicht wählen zu gehen auch keine echte Alternative, vermutlich werde ich meine Stimme der Linkspartei geben (da ich bei den Piraten noch keine Chance sehe, dass sie über die 5%-Hürde kommen), um damit zumindest die Opposition zu stärken. Die Grünen wähle ich sowieso nie wieder, da sie während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung nur zu deutlich bewiesen haben, dass sie jederzeit bereit sind, alle ihre angeblich geheiligten Prinzipien über Bord zu werfen um an der Macht beteiligt zu bleiben.

    Sie hätten (spätestens) bei der Agenda 2010 oder bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ihr Veto einlegen müssen, selbst wenn die SPD dann die Koalitionsfrage gestellt hätte (was ich aber ernsthaft bezweifele).