Har(t)zer Käse

  • Ein Blick in die Hartz-Zukunft
    Aktueller denn je — meine Zeilen vom letzten Jahr.
  • Abschiebung ins Hartzlager
    Macht es nicht so kompliziert — vergasen sie doch einfach. Bis Ende September sollen 30 sozial bedürftige Familien der Kleinstadt in Südbrandenburg ihre Wohnungen in einem Plattenbau räumen und in ein heruntergekommenes ehemaliges Asylbewerberheim am Ortsrand umgesiedelt werden.
  • Kinderarmut auf neuem Höchststand
    Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland Leben in Familien, die Hartz IV empfangen. Das sind rund 50.000 mehr als im vergangenen Jahr. Viele können sich das Essen in der Schule nicht mehr leisten.
  • Eines Sozialstaats unwürdig
    Hartz-IV-Betroffene wehren sich immer öfter vor Gericht. […] Im Herbst will die Regierung einen Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ins Parlament einbringen. Damit verbunden wären u. a. höhere formelle Anforderungen für eine Klageerhebung. […] «Das Gesetzesvorhaben ist ein Stück Abbau des Rechts– und Sozialstaats», heißt es in einer Ende Juni veröffentlichten Stellungnahme der NRV. «Nach der Leistungskürzung durch Hartz IV ist die Beschränkung von Verfahrensrechten für sozial Bedürftige eines Sozialstaats unwürdig.
  • Hartz IV — Zitate und Positionen
    Ich bin ein Überzeugungstäter. Ich bin sicher, dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit lösen können. (Peter Hartz)
  • Afghanistan statt Hartz IV?
    Daß Konzerne wie Siemens Interessen am Hindukusch haben, ist auf den vorderen Zeitungsseiten nicht zu lesen. Als 2004 der damalige Außenminister Afghanistans, Abdullah Abdullah, anläßlich der internationalen Afghanistan-Konferenz in Berlin war, erwähnte er, Siemens sei in die «Aufbauarbeiten» in seinem Land «stark involviert». Dafür erwartete er verbindliche Zusagen für Finanzhilfen.

12 Antworten zu “Har(t)zer Käse”

  1. Henry sagt:

    Zwei Millionen Kinder in Armut, sie leben unter primitivsten Bedingungen. Die Zwei-Drittel-Gesellschaft ist längst Realität.

    «Sie schämen sich nicht» möchte man den Politikern der Koalition zurufen. Doch halt, dass ist ja das Motto mit dem RTL und die Kirche(!) auf einem seit 10 Jahren bekannten Dokument herumreitet um die aufkommende linke Opposition zu diskreditieren.

    Dass die heutige linke Opposition mit den Mauerschützen nicht mehr gemeinsam hat als CDU und FDP, die deren Ost-Blockflöten ohne große Diskussion übernommen haben, wird dabei natürlich verschwiegen.

    Wo bleibt der große Aufschrei der Kirchen angesichts der Misere von Hartz IV, wo die Massenproteste, die Intervention der Bischöfe?

    Sicher, in Sonntagspredigten wird hin und wieder auch mal die Lage der Betroffenen beklagt, was vielleicht auch schon mal in einem kleinen Absatz in der Tageszeitung erwähnt wird. Aber im Großen und Ganzen sieht es so aus, als hätten sich die Kirchen mit dem Neoliberalismus abgefunden und stehen auf der Seite der Herrschenden. Wie war das nochmal mit dem Ziehen der Lehren aus der Vergangenheit?

  2. Andreas sagt:

    Naja, etwas OT, aber diese Aussage halte ich für totalen Schwachsinn:

    >Dass die heutige linke Opposition mit den Mauerschützen nicht mehr gemeinsam hat als CDU und FDP, die deren Ost-Blockflöten ohne große Diskussion übernommen haben, wird dabei natürlich verschwiegen.

    Dafür sind immernoch viel zu viele Leute dabei, die zu sehr in die SED-Strukturen verstrickt wahren. Was diese Nülpen abseits der Mainstream-Presse oft von sich lassen ist der Hammer. Über diverse Ex-SED-Gelder will ich gar nicht anfangen, dass die PDS/Linke die Ermittlungen dahingehend bis heute unterläuft ist nun mal auch so. So gesehen besteht diesbezüglich sehr wohl ein deutlicher(!) Unterschied zwischen der Linken und den sonstigen Parteien hinsichtlich der DDR. Und eine Ost-SPD oder –CDU ist eben doch ein ganz kleines Kaliber gegen die SED. Die Relativierung finde ich einfach nur unangebracht und falsch.

  3. Oliver sagt:

    >Und eine Ost-SPD oder –CDU ist eben doch ein ganz kleines Kaliber gegen die SED

    Mit Beginn der 50er waren *alle* Ost-Parteien gleichgeschaltet und erkannten die Führungsrolle der SED, _ausnahmslos_ an. Es ist also völlig falsch in einem deartigen System, irgendeine Mär von einer «Ost-Demokratie im Geheimen» hineinzuinterpretieren. Einzelne Parteien existierten nur noch dem Namen nach und alle die dort mitwirkten folgten auch ohne Vorbehalt der SED — egal was heute gerne behauptet wird. Insofern ist es egal ob PDS, SED, Ost-SPD oder Ost-CDU oder was sonst auch immer für tolle Andenken an die kurzzeitige «Demokratie» in der sowjet. Besatzungszone über blieb (abgesehen natürlich von der erst später gegründeten PDS).
    Vermögen aus DDR Besitz erbte nicht nur die PDS, wenn auch das meiste von allen. Insofern wunderts auch nicht, warum nur mit dem Säbel gerasselt wurde gen PDS :)

  4. Andreas sagt:

    Wer in den 50er aber am Drücker war, ist _heute_ garantiert nicht mehr am aktuellen Politiktheater als z.B. Abgeordneter beteiligt. Wohl aber so mancher SED-Scherge der Endzeit-DDR im Kader der Linken. Und in der jüngeren DDR-Geschichte war eben die SED *das* Machtzentrum… und keine CDU — oder will das jemand bestreiten? Die «Systemtreuen» haben sich also sicher wo breit gemacht? Richtig… 😉

    Ich will ja hier nicht behaupten, dass nur die SED/PDS/Linke Dreck am Stecken hat, aber alle Beteiligten Parteien/Personen diesbezüglich auf eine Stufe zu stellen ist IMHO einfach nicht richtig. Die qualitativen Unterschiede sind zu groß.

  5. Oliver sagt:

    >Wer in den 50er aber am Drücker war, ist _heute_ garantiert nicht mehr am aktuellen Politiktheater als z.B. Abgeordneter beteiligt.

    Davon redete auch kein Mensch. Es geht darum das es nach den 50ern schnuppe war mit welchem Kürzel man sich dort schmückte, da alles SED war parteilich betrachtet.

    >und keine CDU — oder will das jemand bestreiten?

    Ja! Ost-CDU + «Ost-SPD»* == SED.

    >Die qualitativen Unterschiede sind zu groß.

    Da existieren einfach keine.

    >Wohl aber so mancher SED-Scherge der Endzeit-DDR im Kader der Linken.

    Das kannst du *jedem* unterstellen der da drüben Politik spielte. Und *jede* Partei mit sogenannter Ost-Schwester kassierte Gelder aus deren Vermögen. Die PDS sahnte am meisten ab, das ist korrekt, aber auch der einzige valide Punkt. Von unterschiedlichen «Qualitäten» zu sprechen bedeutet in dem Fall aller Ost-Parteien massiv zu heucheln und die geschichtliche Realität zu leugnen.

    Die Gleichung die du aufstellen möchtest Ost-CDU/Ost-SPD != SED ist völlig falsch und genau darum dreht sich meine Aussage. Man entfernte bis zu Beginn der 50er _jegliche_ reaktionären Kräfte in diesen sogenannten Ost-Parteien. Später aufgenommen wurden auch nur Leute die dem System _nicht kritsch_ gegenüber standen.

    Mir schwant du verwechselst hier bei der Argumentation DDR mit BRD. Bei letzterem Kürzel geben die Parteien jedenfalls mal vor etwas anderes zu machen. Die Titel Ost-CDU/Ost-SPD waren Propaganda-Mittel, die anscheinend heute immer noch wirken.

    *«Ost-SPD» ging in der SED auf

    CDU Ost Info

  6. Andreas sagt:

    hmm… ich glaube, du bekommst da was in den falschen Hals.

    Mein Geblubber bezog sich ja vornehmlich auf die Aussage von Henry «Dass die heutige linke Opposition mit den Mauerschützen nicht mehr gemeinsam hat als CDU und FDP», die über die Gemeinsamkeit des Einverleibens der Ost-Schwesterparteien begründet wurde.

    Ob da nun keine reaktionäre Kräfte in einer Ost-CDU vorhanden waren spielt ob des prozentualen Anteils der «Einverleibten» in den Volksparteien IMHO eine untergeordnete Rolle, ganz im Gegensatz zur Linken. *Daher* finde ich Henrys Vergleich einfach falsch. Heute haben weder in der CDU noch in der SPD damalige Systemträger wirklich viele Fäden in der Hand[1], noch stellen sie einen großen Anteil der Basis.
    Bei der Linken als Nachfolgepartei sieht das naturgemäß ganz anders aus.

    *Das* ist der qualitative Unterschied auf den ich hinaus will und deswegen finde ich die Aussage von Henry einfach nicht richtig, denn ich kann da sehrwohl Unterschiede erkennen.

    Das kannste mir jetzt Abnehmen oder mich auf meine unglückliche Aussage «Und in der jüngeren DDR-Geschichte war eben die SED *das* Machtzentrum… und keine CDU» festnageln… ein paar Worte mehr hätte ich da ggf. bringen sollen. Das man mich jetzt dafür in die verbale Pfanne hauen kann habe ich mir natürlich selbst zuzuschreiben… wenn ich in weiten Teilen (zugegebenermaßen) Mist schrieb muss ich damit leben. 😉

    > Die Titel Ost-CDU/Ost-SPD waren Propaganda-Mittel, die anscheinend heute immer noch wirken.
    Damit magst du sogar Recht haben. Bei «SED» schrillen immer die Alarmglocken, ganz automatisch. Bei Ost-CDU muss ich Sie jedenfalls manchmal manuell einschalten. Und das kann nur am Namen liegen. 😉

    [1] Ein «Ost-CDU/Ost-SPD != SED» wollte ich nicht in die Welt hinausposaunen. Das die Gleichung nicht stimmt merkt man ja schon offensichtlichsts an den Mitgliedern des DDR-Ministerrats aus der Ost-CDU. Das ein Reaktionär weder geduldet worden wäre oder gar solch wichtige Posten jemals erreichen konnte, ist klar. Und das diese Leute ja durchaus in den Volksparteien unterkamen ebenso. Auch ich weiß, dass ein Lothar de Maizière in den gleichen Gremien saß wie der unsägliche Stolpe, beides ja Beispiele, die sich ja nicht in den Reihen der Linken fanden.
    Aber genau deshalb rede ich auch von qualitativen Unterschieden und nicht davon, dass nur die Linke Dreck am Stecken hat.

  7. Henry sagt:

    1. Die heutige Linke aber auch schon die PDS, hat immer gesagt, falls noch Gelder aus DDR-Zeiten auftauchen, die sich die SED unrechtmäßig angeeignet hat, werden diese zurückgegeben. Es steht jedem natürlich frei, dies anzuzweifeln, doch auf der anderen Seite ist bisher noch kein Fall aufgetaucht, wo die PDS oder Linke irgendwelche Gelder unterschlagen hat.

    2. Dass noch ehemalige SED-Mitglieder in der Linken sind ist wahr. Doch man nenne mir mal Leute, die heute auf Landes– oder Bundesebene in der Linken tätig sind die bereits vor 1989 eine herausragende Position innehatten.

    Soweit ich das Erkennen kann, handelt es sich dabei, soweit noch Führungspersonal der SED dabei ist, um «Reformer». Gorbatschow ist heute ein weltweit geachteter «elder Statesman», niemand käme auf die Idee ihm zum Vorwurf zu machen, dass er Mitglied der KPdSU war oder gar die Verbrechen Stalins. Wenn man im ehemaligen Ostblock wirklich Politik gestalten und was verändern wollte konnte man gar nicht anders als in die herrschende Partei einzutreten.

    In Deutschland hingegen wird von neoliberaler Seite das Totschlageargument «DDR» 17 Jahre nach Ende der DDR gegen jede linke Politik benutzt um von den massiven sozialen Problemen die dieses Land hat abzulenken. Beim so genannten Prekariat ist der Aufschwung nicht angekommen und nun schwächt er sich auch schon wieder ab. Die Binnenkonjunktur lahmt nach wie vor, der mittelständische Einzelhandel blickt besonders pessimistisch in die Zukunft.

    >Was diese Nülpen abseits der Mainstream-Presse oft von sich lassen ist der Hammer.

    Da bitte ich doch sehr um Zitate mit Quellenangabe. Und bitte nicht den stellvertretenden Ortsvorsitzenden von Klein-Kleckersdorf.

  8. Oliver sagt:

    @Andreas du redest davon das _womöglich_ in der PDS/Linken mehr drin seien als in den großen Volksparteien. Gut, kann man mal pauschal annehmen, aber dann müßte auch generell jeden ehemaligen DDR Bürger unter Generalverdacht stellen — ganz pauschal. Desweiteren hat die PDS oder die Linken einen äußerst geringen Stellenwert hier im Land. Jeder der aber in den heutigen großen Volksparteien seinen Dienst verrichtet hat jedoch einen umso größeren Stellenwert inne, ob der vorhandenen Macht und des Verbreitungsgrades dieser Parteien. «Fünf Mann dort» und «20 Mann dort» ist somit kein Ungleichgewicht, wenn letztere in einer relativ unbedeutenden Partei sind.

    Bleiben wir aber mal weiterhin bei den *Fakten*, so ist auch bekannt das wir selbst einen Bundeskanzler hatten der der NSdAP zugehörig war und das die Parteien durch die Bank in den 60ern noch mit Altnazis (und da rede ich von tatsächlicher Parteizugehörigkeit, nicht nur Geburtsjahr) besetzt waren. Später alles relativierte «Helden», die «im Herzen» die Widerstandskämpfer mimten. Vergleiche zwischen jenen damals und heute laufen also allenfalls nur auf Heuchelei hinaus, irgendwelche Tiraden seitens der großen Volksparteien gegen die PDS/Linken sind völlig deplaziert. Und man kann das alte eben nicht ruhen lassen, insbesondere wenn die angesprochene Qualität gar noch größer war. Betrachtet man wie die BRD aufgebaut wurde und auch die DDR, mit welchen Leuten, tun sich Abgründe auf.
    Stößt du also irgendwo dran und versuchst die absolute persona non grata unter den Parteien auszumachen, stichst du allenfalls in ein Wespennest. Unterschiedliche Qualitäten, ob der Herkunft, lassen wir besser ganz ruhen — es kommt nichts bei herum, außer eine geheuchelte Demokratie.

  9. Falk sagt:

    «Wenn sie ihren Beruf weiter ausüben wollen, dann müssen sie aber in die Partei eintreten»

    «Weil sie in der SED waren, dürfen sie jetzt ihren Beruf nicht mehr ausüben»

    Dazwischen lagen 10 Jahr…

    Und ich versteh immer noch nicht, wie eine Scheindemokratie mit dem Finger auf Leute zeigen kann, die in einer Diktatur auch nur versucht haben, sich selbst zu verwirklichen. Ich kann heute bei den Linken kaum noch Hardliner ausmachen, die sich diese Zeiten zurückwünschen. Diese Diskussionen lenken doch nur von den grundlegenden Problemen ab, die eben (wenn überhaupt noch von wem) von diesen Linken aufgezeigt werden.

    (Und ich frag jetzt besser nicht nach der politischen Vergangenheit unserer Bundeskanzlerin)

  10. Oliver sagt:

    >Und ich frag jetzt besser nicht nach der politischen Vergangenheit unserer Bundeskanzlerin

    >Diese Diskussionen lenken doch nur von den grundlegenden Problemen ab

    Eben nicht, diese Diskussionen führen mitunter dazu das einige endlich ihr FUD aufgeben und beginnen zu denken. Die Angst vor dem Kommi in spe ist immer noch groß, propagiert von den großen Volksparteien deren Vergangenheit man gar nicht durchstöbern möchte.

    Das Volk heute macht es sich immer noch einfach und zeigt auf die PDS, ohne zu ahnen welche Gesellen ihnen diesen Gedanken eingeimpft hatten.

    Deutschland bewegt sich nicht, weil man an Symptomen herumfrickelt und die Ursachen ignoriert. Propaganda ist hier seit Gründung der BRD ebenso usus, wie in jeder waschechten Diktatur.

  11. Falk sagt:

    Mit Diskussion meinte ich eher die um die politische Linke im allgemeinen. Nicht, dass eine Aufarbeitung und Kenntnis der jüngeren Geschichte hilfreich dabei sein kann, bestimmte Zusammenhänge anders werten zu können.

  12. Oliver sagt:

    Die Diskussion darum ist ja auch genau das heuchlerische das ich oben Ansprach, man möchte sie vernichten. Man hat keine Beweise, übt sich jedoch in Rufmord.

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