Hartz IV-Verwaltung teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gegen Hartz IV gefällt. Und wie das in Deutschland so ist, wurde nicht pro Betroffene geurteilt, gegen dieses menschenverachtende System — nein, die Verwaltung von Hartz IV verstößt teilweise gegen unsere Verfassung. Die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten diesmal nicht Betroffene, die schon so oft schändlich von dem obersten deutschen Gericht im Stich gelassen wurden — diesmal waren 11 Kreise vor Gericht gezogen. Es ging, wie sollte es auch anders sein, um das liebe Thema Geld. Damit muss der Gesetzgeber über die sogenannten Jobcenter neu nachdenken, ein Herzstück der Hartz-Reformen — auch, wenn das Gericht gesagt hat, dies sein keine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber, muss man fragen, wie man es denn sonst nennen soll. Die Politik hat mal wieder versagt — neben dem gesellschaftlichen, menschlichen Totalversagen, ist die Gesetzgebung nun in einem wesentlichen Teil als verfassungswidrig erklärt worden. Bis 2010 muss eine Neuregelung gefunden werden — für die Betroffenen hat gestern bereits die junge Welt ein Szenario entworfen:

Wenn es so kommt, bedeutet das die Zerschlagung der ARGEn, dann muss man sich für das ALG II bei zwei Behörden anstellen. Millionen Antragstellern sowie Zehntausenden Mitarbeitern in Jobcenter und Arbeitsagenturen stünden dann chaotische Zustände ins Haus, warnte der Tacheles-Sprecher. Bei zwei Behörden würden sich die Fehlerquellen verdoppeln. Beschwerden, Widersprüche und Klagen gegen fehlerhafte Bescheide und Behördenwillkür werden sich noch vervielfältigen.

Die Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sind größtenteils ins Elend geschickt, ihrer selbst überlassen worden, die Kinderarmut ist die höchste seit Jahrzehnten, gebracht hat die ganze Reform rein gar nichts, viele Teile der sogenannten Reform sind schon wieder, teilweise ohne große Öffentlichkeit, abgeschafft worden. Erinnert sich noch wer an die Job-Floater oder auch die Ich AGs? Unsere Gesellschaft wurde tiefer gespalten, die Sozialgerichte werden mit Klagen überflutet, nun hat das oberste Gericht das erste Mal in einem zentralen Punkt der Politik — eben doch — eine schallende Ohrfeige vepasst. Doch wie das in unserem Land so ist — geholfen wird den Menschen nicht, sie werden weiter hin– und hergeschoben, sie sind abgeschoben, es sind Sozialschmarotzer, die man, auch um das eigene Gewissen zu beruhigen, mit immer mehr Repressalien belegen möchte. Die Hartz-Reformen waren das menschliche und gesellschaftliche Totalversagen dieses Landes. Aber ich bin ja schon still — was bekommen die Kinder zu Weihnachten, die PS3 oder die Wii? :)

SZ — Teile der Hartz-IV-Reform sind verfassungswidrig

3 Antworten zu “Hartz IV-Verwaltung teilweise verfassungswidrig”

  1. Oliver sagt:

    BA-Angestellte brauchen nicht um Arbeitsplatz fürchten

    … das ist natürlich die größte Sorge =) Klar kann man verstehen, wer möchte denn schon in diese Mühlen hineingeraten, gerade diejenigen wissen es wohl am besten.

  2. Chris sagt:

    Die Mitarbeiter da sind auch nur arme Schweine und werden ebenso ausgenutzt…

    Ausgerechnet die Gralshüter des Arbeitsrechts verhalten sich wie klassische Arbeitgeber.

  3. Oliver sagt:

    Klar sinds im Fall der Fälle arme Schweine und ändern können sie erst recht nichts, sie können sich jedoch vor Ort wenigstens menschlich geben. Und es existieren gewiß auch honorige Ausnahmen, aber who cares? Ausnahmen bestätigen die Regel, insbesondere in «Staatsbetrieben».

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