Kommentare zu: Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz

Von: Oliver

Oliver — Thu, 30 Oct 2008 16:51:03 +0000

>Aber im wesentlichen können wir davon ausgehen

Der Spielraum ist doch seit Jahrzehnten gewaltig. Derart gewaltig so das Menschen verhungern können etc. pp. Das gröbste? Diese Aussage entbehrt nicht eines gewissen Sarkasmus.

Von: derhans

derhans — Thu, 30 Oct 2008 16:42:48 +0000

@Oliver:

Da hast du recht. Aber im wesentlichen können wir davon ausgehen, dass die Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht uns vor dann aller gröbsten schützen, was sich der eine oder andere politische Amokläufer noch so einfallen lässt. Und wichtig ist eben auch, dass sich diese Grundrechte nicht mal eben abschaffen oder grundsätzlich ändern lassen, wäre nämlich ansonsten spätestens unter dieser großen Koalition, in ihrer «Jetzt können wir mal mit 2/3 Mehrheit so richtig die Sau raus lassen» Mentalität.

Schön wäre natürlich auch, wenn sich die Politik auch dem Grundgesetz verpflichtet fühlen würde, damit sich nicht das Bundesverfassungsgericht mit ständig steigender Frequenz mit teilweise völlig bizarren Gesetzen unserer Volksvertreter befassen müsste.

Von: Roman

Roman — Thu, 30 Oct 2008 14:38:20 +0000

Schaun wir mal. Wie ich die herrschende Kaste einschätze, werden sie das Problem erstmal leugnen, dann behaupten, das sei die eigene Schuld, jeder könnte ja Arbeit finden etc. pp. und wenn alles nichts nützt, schnitzt man halt am Grundgesetz rum.

Die SPD sollte beim «links» das «s» weglassen, dann paßt es allerdings voll und ganz. Da fällt mir ein, ich warte noch drauf, daß mein Austritt bestätigt wird. Gleich mal nachtreten …

Von: Oliver

Oliver — Thu, 30 Oct 2008 11:49:48 +0000

@derhans

Schau dir mal Art 11 (z.B. «… zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung») an oder auch Art 35 und welchen interpretativen Unsinn man damit treiben kann. Das Problem ist nämlich, das GG kann man nicht explizit auslegen, sondern benötigt Gesetze die feiner gliedern. Und Gesetze sind wiederum Interpretationen dieser «Rahmenbedingungen».

Freiheit billigt eben auch Mißbrauch und das nicht nur auf Bürgerebene.

Von: Entdeckt: Teenager sind teurer als Babys « Carls Weblog. Jetzt noch mehr Katzenbilder!

Thu, 30 Oct 2008 11:35:23 +0000

[…] da, da, da und da und zum Thema pseudolinke Hartzreform da und […]

Von: derhans

derhans — Thu, 30 Oct 2008 10:53:24 +0000

@DonTermin

Menschenwürde §1 GG
Gleichheitsgebot §3 GG

§79 (3) GG:
Eine Änderung des Grundgesetzes, […] bei der […] die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Menschenwürde als Grundrecht abschaffen oder wesentlich ändern is also nich drin. Alle übrigen Grundrechte leiten sich im Prinzip aus der Menschenwürde ab, also dürfte es auch praktisch unmöglich sein, diese zu ändern. Das selbe gilt für die in §20 GG festgelegten Prinzipien (Demokratie, Gewaltenteilung…)

§79 ist darüber hinaus implizit vor Änderung geschützt, da er ansonsten «sinnlos» wäre.

Von: DonTermi

DonTermi — Thu, 30 Oct 2008 09:45:47 +0000

… wird eben das Grundgesetzt angepaßt und schon stimmt alles wieder.

Von: Fernando

Fernando — Thu, 30 Oct 2008 02:06:41 +0000

Großartig! Wobei ich mir vorstellen kann, wenn das Urteil fertig ist, meine kleine Schwester schon selbstständig arbeiten wird

Von: Chris

Chris — Wed, 29 Oct 2008 23:22:12 +0000

Schon klar — nennen wir es Quelle und gut…

Von: Oliver

Oliver — Wed, 29 Oct 2008 23:13:05 +0000

/offtopic
Nur der Vollständigkeit halber, Agenturen sind keine Primärquellen. Das sind Sekundärquellen ohne Gewähr, die etwaigen Reputationen dieser ändern nichts an diesem Status. Beispiel du postulierst etwas, ich berichte davon. Du bist dann die Primärquelle, ich die Sekundärquelle. Anderes Beispiel der allseits bekannte Hexenhammer (malleus maleficarum), wäre eine Primärquelle, meine Arbeit darüber eine Sekundärquelle. Hat jetzt auch nichts mit dem Inhalt hier zu tun, wollte ich nur erwähnt haben weil es allgemein meist recht unscharf gehandhabt wird insbesondere in den Medien.

Von: » Das hessische Landessozialgericht über … Nachtwächter-Blah

» Das hessische Landessozialgericht über … Nachtwächter-Blah — Wed, 29 Oct 2008 22:33:37 +0000

[...] Regelsätze für Familien, die von »Hartz IV« leben müssen: »Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem so...« – bitte im Kontext dieses Urteiles nicht vergessen, dass diese Massenverarmung nichts [...]

Von: Chris

Chris — Wed, 29 Oct 2008 21:39:46 +0000

Primärquelle sind Agenturmeldungen. Die Medien sricken da nun ihre eigenen Artikel raus, wie zum Beispiel die FAZ.

Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht

Das Urteil wird es mit Sicherheit die Tage zum Download geben…

Von: Spunkmeyer

Spunkmeyer — Wed, 29 Oct 2008 21:36:11 +0000

Hat irgendwer eine Primärquelle gefunden? Ich kann nichts finden. Nur das Papier L 6 AS 336/07, welches mir aber nicht weiterhilft.

Von: Spunkmeyer

Spunkmeyer — Wed, 29 Oct 2008 21:24:18 +0000

Großartig. Vielen Dank für die Info. ich hoffe, das die Medien das vernünftig wiedergeben…

Von: derhans

derhans — Wed, 29 Oct 2008 20:26:37 +0000

immerhin... ma gucken was das Bundesverfassungsgericht daraus macht... das Interview mit Lauterbach hab ich auch gestern gelesen... wenn der ein SPD Linker sein soll und offensichtlich ungeschoren als so einer durchgeht, dann sagt das sehr sehr viel über die "Linken" in der SPD und erst recht über die Rechten aus... am schärfsten ist eigentlich, dass jemand der sich "links" schimpft nicht wenigstens das letzte bischen Rest "Anstand" aufbringen kann wenigstens die soziale Katastrophe die die Agenda Politik in diesen Land angerichtet hat zu leugnen und so zu tun als wäre mit zwei drei kleinen Korrekturen alles wieder im Lot. Nein, Herr Lauterbach besitzt tatsächlich die unfassbare Dreistigkeit, die Tatsache, dass Millionen Menschen in Armut und ~~Zeitarbeit~~Lohnsklaverei geschickt wurden, nicht nur ganz offen einzugestehen, sondern diesen Umstand auch noch ganz großartig zu finden... beim lesen ist mir gestern echt die spucke weggeblieben...