Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat ein beeindruckendes Urteil gefällt. Laut den Richtern decken die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz (Az. L 6 AS 336/07). Die Richter beschlossen, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.

Dass unsere Damen und Herren Politiker gerade bei der Agenda 2010 unmenschlich, wider dem Sozialstaatsgebot gehandelt haben, wurde immer wieder kritisiert. Nun haben es die Politiker schriftlich: Sie haben — zumindest bei den Regelleistungen für Familien — gegen das Grundgesetz verstoßen. Man kann jetzt für die Betroffenen nur hoffen, dass sich Karlsruhe dieser Argumentation anschließt. Ein Frage hätte ich da noch an den guten Herrn Karl Lauterbach: Wie weit rechts muss man stehen, um zu behaupten, die Hartz-Reformen wären links? Sehen Sie links von sich noch die FDP oder ist diese gar schon außer Reichweite? Personen wie Lauterbach sind für den Niedergang der SPD, die Armut in diesem Land sowie der Spaltung unserer Gesellschaft verantwortlich. Sie stehen so weit rechts, dass sie schon wieder von unserem Planeten runterfallen und auf ihrem eigenen landen und leben.

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19 Antworten zu “Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz”

  1. Oliver sagt:

    Was jedoch nutzt es? Morgen ein menschliches Urteil, übermorgen in einem anderen Bundesland das exakte Gegenteil. Die idiotische Kleinstaaterei hier in Deutschland ist eine Pest ebenso wie jene Politiker die diese fördern.

  2. Chris sagt:

    Karlsruhe muss sich nun damit beschäftigen. Das war kein Wald– und Wiesen-Gericht, sondern die dritte Instanz.

  3. Oliver sagt:

    Karlsruhe hat wie jedes 08/15 Amtsgericht eine Latte von Dingen zum Abarbeiten die auf Jahre hinaus beschäftigen. Ich bin auch kein Jurist, aber soviel ich weiß kommt davor noch das Bundessozialgericht und die Abgeurteilten werden sich sicherlich ersteinmal an dieses wenden.

  4. floyd sagt:

    Hätte schon viel früher passieren müssen.

    Heißt aber noch lange nicht, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Leider.

  5. derhans sagt:

    immerhin… ma gucken was das Bundesverfassungsgericht daraus macht…

    das Interview mit Lauterbach hab ich auch gestern gelesen… wenn der ein SPD Linker sein soll und offensichtlich ungeschoren als so einer durchgeht, dann sagt das sehr sehr viel über die «Linken» in der SPD und erst recht über die Rechten aus…

    am schärfsten ist eigentlich, dass jemand der sich «links» schimpft nicht wenigstens das letzte bischen Rest «Anstand» aufbringen kann wenigstens die soziale Katastrophe die die Agenda Politik in diesen Land angerichtet hat zu leugnen und so zu tun als wäre mit zwei drei kleinen Korrekturen alles wieder im Lot. Nein, Herr Lauterbach besitzt tatsächlich die unfassbare Dreistigkeit, die Tatsache, dass Millionen Menschen in Armut und ZeitarbeitLohnsklaverei geschickt wurden, nicht nur ganz offen einzugestehen, sondern diesen Umstand auch noch ganz großartig zu finden…

    beim lesen ist mir gestern echt die spucke weggeblieben…

  6. Spunkmeyer sagt:

    Großartig. Vielen Dank für die Info. ich hoffe, das die Medien das vernünftig wiedergeben…

  7. Spunkmeyer sagt:

    Hat irgendwer eine Primärquelle gefunden? Ich kann nichts finden. Nur das Papier L 6 AS 336/07, welches mir aber nicht weiterhilft.

  8. Chris sagt:

    Primärquelle sind Agenturmeldungen. Die Medien sricken da nun ihre eigenen Artikel raus, wie zum Beispiel die FAZ.

    Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht

    Das Urteil wird es mit Sicherheit die Tage zum Download geben…

  9. […] Regelsätze für Familien, die von »Hartz IV« leben müssen: »Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem so…« – bitte im Kontext dieses Urteiles nicht vergessen, dass diese Massenverarmung nichts […]

  10. Oliver sagt:

    /offtopic
    Nur der Vollständigkeit halber, Agenturen sind keine Primärquellen. Das sind Sekundärquellen ohne Gewähr, die etwaigen Reputationen dieser ändern nichts an diesem Status. Beispiel du postulierst etwas, ich berichte davon. Du bist dann die Primärquelle, ich die Sekundärquelle. Anderes Beispiel der allseits bekannte Hexenhammer (malleus maleficarum), wäre eine Primärquelle, meine Arbeit darüber eine Sekundärquelle. Hat jetzt auch nichts mit dem Inhalt hier zu tun, wollte ich nur erwähnt haben weil es allgemein meist recht unscharf gehandhabt wird insbesondere in den Medien.

  11. Chris sagt:

    Schon klar — nennen wir es Quelle und gut…

  12. Fernando sagt:

    Großartig! Wobei ich mir vorstellen kann, wenn das Urteil fertig ist, meine kleine Schwester schon selbstständig arbeiten wird 😀

  13. DonTermi sagt:

    … wird eben das Grundgesetzt angepaßt und schon stimmt alles wieder.

  14. derhans sagt:

    @DonTermin

    Menschenwürde §1 GG
    Gleichheitsgebot §3 GG

    §79 (3) GG:
    Eine Änderung des Grundgesetzes, […] bei der […] die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Menschenwürde als Grundrecht abschaffen oder wesentlich ändern is also nich drin. Alle übrigen Grundrechte leiten sich im Prinzip aus der Menschenwürde ab, also dürfte es auch praktisch unmöglich sein, diese zu ändern. Das selbe gilt für die in §20 GG festgelegten Prinzipien (Demokratie, Gewaltenteilung…)

    §79 ist darüber hinaus implizit vor Änderung geschützt, da er ansonsten «sinnlos» wäre.

  15. […] da, da, da und da und zum Thema pseudolinke Hartzreform da und […]

  16. Oliver sagt:

    @derhans

    Schau dir mal Art 11 (z.B. «… zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung») an oder auch Art 35 und welchen interpretativen Unsinn man damit treiben kann. Das Problem ist nämlich, das GG kann man nicht explizit auslegen, sondern benötigt Gesetze die feiner gliedern. Und Gesetze sind wiederum Interpretationen dieser «Rahmenbedingungen».

    Freiheit billigt eben auch Mißbrauch und das nicht nur auf Bürgerebene.

  17. Roman sagt:

    Schaun wir mal. Wie ich die herrschende Kaste einschätze, werden sie das Problem erstmal leugnen, dann behaupten, das sei die eigene Schuld, jeder könnte ja Arbeit finden etc. pp. und wenn alles nichts nützt, schnitzt man halt am Grundgesetz rum.

    Die SPD sollte beim «links» das «s» weglassen, dann paßt es allerdings voll und ganz. Da fällt mir ein, ich warte noch drauf, daß mein Austritt bestätigt wird. Gleich mal nachtreten … 😀

  18. derhans sagt:

    @Oliver:

    Da hast du recht. Aber im wesentlichen können wir davon ausgehen, dass die Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht uns vor dann aller gröbsten schützen, was sich der eine oder andere politische Amokläufer noch so einfallen lässt. Und wichtig ist eben auch, dass sich diese Grundrechte nicht mal eben abschaffen oder grundsätzlich ändern lassen, wäre nämlich ansonsten spätestens unter dieser großen Koalition, in ihrer «Jetzt können wir mal mit 2/3 Mehrheit so richtig die Sau raus lassen» Mentalität.

    Schön wäre natürlich auch, wenn sich die Politik auch dem Grundgesetz verpflichtet fühlen würde, damit sich nicht das Bundesverfassungsgericht mit ständig steigender Frequenz mit teilweise völlig bizarren Gesetzen unserer Volksvertreter befassen müsste.

  19. Oliver sagt:

    >Aber im wesentlichen können wir davon ausgehen

    Der Spielraum ist doch seit Jahrzehnten gewaltig. Derart gewaltig so das Menschen verhungern können etc. pp. Das gröbste? Diese Aussage entbehrt nicht eines gewissen Sarkasmus.

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