Das ist korrekt, Dreh und –Angelpunkt ist die Würde des Menschen. Eine Sanktion führt diese Würde des Menschen ad absurdum. Darüber hinaus dürfen Sonderpositionen geltend gemacht werden schon heute:

Der Gesetzgeber hat wegen dieser Lücke in der Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums eine Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzugeben. Dieser Anspruch entsteht allerdings erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen – einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen – das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.

Eine Sanktion ist genau ein solcher Einschnitt, welche das lebensnotwendige Existenzminimum in Frage stellt.

Zitat: «2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden , bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. »

Da durch Sanktionen ein menschenwürdiges Leben nicht aufrecht gehalten werden kann und die Erwerblosen durch Sanktionen sogar von der Obdachlosigkeit bedroht sind, dürfte durch das Urteil der Sanktionsparagraph wohl auch auf der Kippe stehen.

Wenn man es allerdings genau liest wird man feststellen das eine Kürzung nicht in Frage kommt. Daher halte ich Spekulationen verschiedener CDU/CSU/FDP Politclowns die Sätze nach unten anzupassen für eine absichtliche Fehlinterpretation des Urteils und ist somit lobbygesteuerter und korrupter Schwachfug.

Mich widern diese von Marketing getränkten Aussagen unserer Politclowns nur noch an. Da stellen sich CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne hin und begrüßen das Urteil als bahnbrechend, dabei sind es die selben Verbrecher die dieses in mehreren Punkten verfassungswidriges Gesetz umgesetzt und beschlossen haben. Und wieder sind es die Kinder die für billige Rhetorikfeldzüge und Wahlkampf missbraucht werden.

Frau von der Leiharbeit und andere kommen mit dem Vorschlag Sachleistungen zu verteilen. Wie kann eine Frau die sich angeblich ja so für die Kinder einsetzt so etwas fordern. Sie fördert damit die weitere Stigmatisierung von eh schon benachteiligten Kindern. Außerdem unterstellt sie damit das erwerbslose Eltern nicht fähig sind ihre Kinder zu versorgen. Das typische Bild der von der Springerpresse gezeichneten Hetzpropaganda, das sie dort absichtlich übernimmt.

Dann haben wir da noch das übliche Gefasel von Lohnabstandsgebot. Dazu ist nur zu sagen: Lohnabstand gibt es mit einem Mindestlohn der dringend benötigt wird. Auch hier wird/wurde von Seiten CDU/FDP/CSU/SPD geblockt. Wenn sich also Politiker hinstellen und etwas von Lohnabstand erzählen, dann muss man im Hinterkopf halten das es genau die selben Politiker sind die einen Lohnabstand mit ihrer Blockade des Mindestlohns verhindern.

Nun zu der Höhe des Regelsatzes wie er meiner Meinung nach in etwa kommen wird. Das BverfG hat sich da folgendermaßen ausgedrückt und ich halte diesen Satz auch für entscheidend, denn er fegt Forderungen nach Senkungen hinweg.

Zitat : «Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.»

Die wichtigen Worte sind «tatsächlichen Bedarf» und «realitätsgerecht»

Der Paritätische Wohlschaftverband fordert: Zitat : «Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssten die Regelsätze für Kinder und Jugendliche je nach Alter um bis zu 40 Prozent angehoben werden. Insbesondere der Regelsatz für die Sechs– bis 14-Jährigen sei gnadenlos unterbewertet und liege um 86 Euro pro Monat unter dem tatsächlichen Bedarf. Der Regelsatz für Erwachsene sei um mindestens 25 Prozent zu niedrig bemessen.»

Das hieße das der Paritätische Wohlschaftverband einen Regelsatz von 450€ für Erwachsene fordert. Der DGB fordert einen Regelsatz von 420€ für Erwachsene und die Sozialverbänden, Erwerbsloseninitativen und die Partei die Linke fordern einen Regelsatz von 500€ gekoppelt mit einem Mindestlohn von 10€. Der DGB fordert einen Mindestlohn von 9€. Die SPD hat eine eigene Studie die einen Warenkorb beinhaltet der, nagelt mich nicht fest (war gestern in der aktuellen Stunde), ca.440€ betrug.

Forderungen der CDU/FDP nach einer Senkung sind also pures Propagandageschwafel und Wunschvorstellungen dieser Parteien nach billigen Lohnsklaven. Das Geschwafel das man jetzt auf einmal feststellt das die Regelsätze kein soziokulturelles Existenzminimum darstellt und es verbreitet Kinderarmut in Deutschland gibt und diese aufgesetzte Empörung unserer Politclowns sind pure Lügen und Blendgranaten weil jeder im Hause CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wußte was sie mit Hartz4 anrichten. Die Verbrecher die es beschlossen haben sind nun die die sich entsetzt geben und das Urteil begrüßen, dabei haben diese Parteien alles dafür getan den Zustand nicht zu ändern und haben Lösungen und Anträge boykottiert. Das den Politikern aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne mal wieder die Verfassungswidrigkeit ihres Tuns und ihrer Beschlüsse vor Augen geführt wurde interessiert sie scheinbar nicht im Geringsten. Forderungen nach Senkungen sind somit offen verfassungswidrig und ich halte jegliche Äußerung in diese Richtung für gelebten offenen Verfassungsbruch.

Kleine Wortklauberei am Rande: die Regelsätze sind nicht grundsätzlich verfassungswidrig sondern eigentlich die zur Festlegung der Höhe der Sätze verwendeten Verfahren. (Siehe II. Abs.4)