Hartz IV und die Menschenwürde

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Quelle: Agenda 2010 in Memoriam Peter Dittrich — 1990 (@EULENSPIEGEL)

Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das BVerfG wird nun entscheiden, ob die Hartz-IV-Sätze mit unseren Grundgesetzen vereinbar ist. Das ist gut und richtig so — und man kann nur hoffen, dass Karlsruhe ein weise Entscheidung trifft. Die Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen, die das Glück haben, einer geregelten Arbeit nachgehen zu dürfen, sie gilt auch für die Schwachen unserer Gesellschaft. Sie gilt für alle gesellschaftlichen Gruppe gleichermaßen.

Es ist nicht verwunderlich, dass unsere Politik den Sachverhalt anders sieht. Dabei ist es egal, um welche politische Farbe es geht — Union, SPD, FDP und Grüne marschieren da im Gleichschritt nebeneinander. Bedarfe lassen sich nicht ausschließlich mathematisch berechnen, sie bedürfen immer auch Wertentscheidungen, so Staatssekretär Scheele. Damit möchte unsere Regierung die mittlerweile als Konsens geltende neoliberale Lehre vom Bundesverfassungsgericht absegnen lassen. Hartz-IV-Empfänger sollen nicht mehr Geld bekommen, als Menschen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wird dem sicherlich zustimmen. Nur wird das Problem am falschen Ende angegangen.

Nicht nur die Hartz-IV-Sätze sind das Problem — ebenso sind es die Hungerlöhne, die von nicht wenigen Unternehmen in diesem Land gezahlt werden. Die Argumentation unserer Bundesregierung ist schon ein stückweit perfide. Die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sind notwendig, weil Menschen in Arbeit sonst weniger verdienen. Man argumentiert also, dass es notwendig ist, Menschen die Menschenwürde zu nehmen, um sie anderen zu lassen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn Menschen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden und sich kein eigenständiges Leben leisten können, wird auch diesen Menschen die Würde genommen. Unsere Bundesregierung nimmt hier also gleich zwei gesellschaftlichen Gruppen ihre Menschenwürde. Man kann es kaum in Worte fassen.

Wenn es um den Abbau unserer Bürgerrechte geht, hat das BVerfG bisher meist sehr weise — sehr zum Ärger unserer Politiker — entschieden. Es bleibt zu hoffen, dass dies nun auch in der Entscheidung um die Hartz-IV-Regelsätze geschieht. Inwieweit sich unser Land mittlerweile in sozialen Schieflage befindet, lässt sich heute ausgerechnet bei der FAZ nachlesen. Monatlich wird den Menschen vorgebetet, dass die Agenda 2010 ein großer Erfolg sei, die Arbeitslosenzahlen stark gesunken sind. Was von diesen Zahlen zu halten ist, wurde hier und anderorts öfter thematisiert. Heute schreibt die FAZ, fast schon in einem Nebensatz: Derzeit erhalten rund 7,3 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II.

Und das sind nur die Menschen in Deutschland, die auch statistisch erfasst werden. Durch unser Land geht ein tiefer sozialer Riss, der schon fast nicht mehr zu kitten ist. Wenn man draußen mit den Menschen spricht, winken die meisten nur noch ab. Wir werden nach Strich und Faden verarscht, ist dabei noch ein harmloser Satz, den man mittlerweile fast täglich hört. Somit wird die Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichtes nicht nur eine Frage der Menschenwürde sein — das Urteil wird weitreichende Konsequenzen für unsere Demokratie nach sich ziehen. Für die Zukunft dieses Landes, seinen Bürgerinnen und Bürgern, unserer Demokratie, ist es notwendig, dass Karlsruhe dem Kern der Agenda 2010, Hartz IV, den Zahn zieht. — Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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21 Antworten zu “Hartz IV und die Menschenwürde”

  1. Markus sagt:

    Die Bedarfssätze sind im Moment auch noch nicht einmal seriös und ausreichend fundiert veranschlagt. Es ist kein Wunder, dass fast überall in der Wissenschaft bezweifelt wird, dass diese Sätze (v.a. für die Kinder) tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum darstellen.
    Und selbst diese Regelsätze können bis zu 3 Monate komplett — zu 100 Prozent– gestrichen werden (kleiner Hinweis: im Moment läuft beim Bundestag eine Online-Petition gegen die dies ermöglichenden Hart IV– Sanktionen.

  2. Oliver sagt:

    >Es ist kein Wunder, dass fast überall in der Wissenschaft bezweifelt wird, dass diese Sätze (v.a. für die Kinder) tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum darstellen.

    Ja bei einigen der klugen Leute bzw. bei einigen _Menschen_. Aber was ist mit dem Rest? Inzwischen erscheint mir die Forderung der Linken «Abi für alle» gar nicht mehr soweit hergeholt. Das Volk benötigt mehr Intelligenz — immerhin ein Anfang, ein paar Milliarden für HartzIV-Empfänger gegenüber 400+ verbrannten Milliarden für Banker und deren Boni usw. sind schon ein gewaltiger Unterschied. Aber die Rindviecher supporten weitaus lieber ihre Metzger, anstatt miteinander dieses unmenschliche System zu ändern. Miteinander ist dann auch dieses Stichwort, oft von der Politik mißbraucht z.B. für Merkels gewünschte stete Unruhe in puncto Produktivität, um die Krise zu Meistern. Neuerliche Verarsche des Volks a la Wirtschaftswunder, neuerlicher Tiefschlag gen Volk und die Majorität schaut frohlockend der wiederholten betäubenden Glückseligkeit entgegen. Ein Urteil des BVerfG wird zwar Folgen haben, aber wird es auch zu einem Umdenken führen? Kann man Menschen zu einem Miteinander pressen? Leider nein, dieses neidvolle Ego der Majorität duldet kein Miteinander und demzufolge wird der Hilfsbedürfte wohl die Menschwürde per Dekret genießen, ebenso monetäre Annehmlichkeiten, aber seitens des Volks — paradox nicht wahr, hierbei von _Volk_ zu sprechen — wird er die volle unmenschliche Bandbreite erfahren. Per aspera ad astra? Hier stirbt vieles und zu guter letzt die allgegenwärtige Hoffnung.

  3. Quintil sagt:

    Machst du das Gefühl, ob du dich irgendwo zuhause fühlst, tatsächlich von Gerichtsurteilen abhängig? — Das kann schnell dazu führen, dass du dich entwurzelt fühlst.

  4. Chris sagt:

    Das habe ich so nicht geschrieben. Und darum geht es im Artikel auch nicht. Danke.

  5. actro sagt:

    Lesenswert. Und nachdenkenswert. Noch beziehe ich ALG1, an Arbeit ist nicht zu denken, weil der Nettolohn sich in meinem Beruf momentan auf dem gleichen Niveau wie mein ALG1 bewegt, nur Kosten für doppelte Haushaltsführung habe ich zuhause halt nicht. Bis Hartz IV ist noch hin, aber auch damit fahre ich immer noch besser, als wenn ich mir wieder Arbeit in meinem Beruf suche.
    Das stimmt mich traurig, ich hänge nämlich an meinem Beruf und arbeite gern darin, nur kann ich es mir nicht leisten, bei der Arbeit zu verhungern. Oder obdachlos zu werden. Oder beides.
    Das ganze System funktioniert nicht mehr. Nur will das keiner glauben, es ist ja auch viel einfacher, auf das arbeitsscheue Gesockse zu schimpfen.

  6. fenrir sagt:

    Ich fürchte das es nicht in Richtung Menschwürde gehen wird, leider. Das BVG wird feststellen das die Hartz IV Sätze ausreichend, oder gar zu hoch sind. Eien Steilvorlage für weitere kürzungen und Sanktionen. Es glaubt doch niemand ernsthaft das diese Polithörigen Bonzen für arme Menschen entschieden werden. Hoffe zwar das ich mich irre, glaueb aber nicht wirklich daran.

  7. aschlutter sagt:

    Ende der 70er Jahre gab es ein Fischer-TB mit dem Titel «Richter machen Politik». Damals hat das BVerfG die Fristenregelung beim § 218 und die Postkartenlösung bei der Kriegsdienstverweigerung verworfen und so Reformen (das Wort war damals tatsächlich noch tendenziell positiv besetzt) der sozialliberalen Koalition behindert. Damals ein Verhinderer von mehr Rechten und mehr Menschlichkeit scheint heute das BVerfG die letzte Hoffnung, die letzte Bastion zu sein, weil offenbar CDUCSUFDPGRÜNE jegliches Maß veloren haben.

    Die Würde des Menschen wird in diesem Land tagtäglich angetastet, indem ihnen die Teilhabe am Leben auf Grund der Hartz IV-Sätze verweigert wird.

    Jeden Freitag komme ich an einer Ausgabestelle der Münchner Tafel vorbei. Auf dem Hintergrund der Verweigerung sicher ein zutiefst menschliches Projekt. Es lindert zwar Not durch Verteilung von Lebensmitteln, die keiner mehr kaufen wollte. Aber wie demütigend muss es sein dort zu stehen und wie viel würdevoller wäre es, wenn wir diese Tafeln nicht bräuchten, weil jeder Hartz IV-Empfänger, jeder Rentner mit Grundsicherung und jeder Sozialhilfeempfänger das Geld hätte, sich die Lebensmittel kaufen zu können statt auf Almosen angewiesen zu sein.

    @ actro
    Bei aller berechtigten und zwingend notwendigen Kritik am SGB II, arbeite dich ein wenig in die Systematik ein, es lohnt sich. Der nette Herr Müller von der CDU findet ja, alle Löhne ab 4,50 € sind im Prinzip okay, ab 4,49 € wird es dann ja aber ganz böse, weil sittenwidrig. Gut, jetzt arbeitest du Vollzeit mit diesen würdevollen viereurofuffzig. Als Single bleibt dir der Nettolohn von ca. 604 € (ohne Kinder) komplett und die Kommune/Arge zahlt deine Warmmiete. Ist doch besser als Nixtun für 359 € zzgl. Warmmiete.

    Solange wir keinen gesetzlichen Mindestlohn von mind. 7,50 € haben, wird es für die Betroffenen das beste sein, die Hartz IV-Aufstockung sportlich zu nehmen und das beste rauszuholen. Es ist zwar bitter, jeden Lohnzettel vorlegen zu müssen und von Kindergelderhöhungen nichts zu haben, aber ich kann meine eigene Situation und vor allem die Situation meiner Kinder auch mit 250–300 € mehr im Monat nachhaltig verbessern.

    Es ist ein Trugschluss, dass sich Arbeit bei Hartz IV-Bezug nicht lohnt. Der «sichtbare Erfolg», 300 € mehr für 40 Stunden Arbeit pro Woche, also etwa 1,80 € Stundenlohn ist ein Trugschluss, weil mehr Geld da ist als nur mit Arbeit, ggf. Kinder– und Wohngeld, aber komplett ohne Hartz IV.

    Übrigens, keine Ahnung ob die Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur überhaupt darüber informieren. Der Bezug von ALG 1 schließt den gleichzeitigen Bezug von ALG II nicht aus.

    Nochmal, in der jetzigen Form ist das SGB II meines Erachtens auf der Leistungsebene völlig unzureichend und auf der Disziplinierungsebenen unmenschlich (vgl. den ersten Kommentar vor Markus), aber das darf nicht heißen, die kleinen Chancen ungenutzt zu lassen.

  8. Oliver sagt:

    @fenrir: mit Verlaub das ist Nonsense, denn diverse Richter führten schon in diversen Bereichen Zweifel an, es sind in DE mehr als 100.000 (!) Klagen bei Sozialgerichten anhängig und es existieren Anrufungen auch eben dieser Gerichte, die die soziale Komponente von HartzIV in Abrede stellen. Natürlich gibt es Umsetzungsfristen etc. pp. die notwendig sind, aber zeitnahe Abhilfen ebenso vereiteln.

  9. Lissy sagt:

    @fenrir
    Du hast Recht,
    es wird nicht besser sondern schlechter.
    Habe meine Lehre daraus gezogen und da ich meinem Kind Ausgrenzung und Spott ersparen wollte, schaffe ich auf dem Strassenstrich an.
    Ich scheiss auf meine Würde, hauptsache meine Tochter geht auf ein Gymnasium und unterscheidet sich nicht von ihren Mitschüler, keiner merkt dass sie ein Hartz IV-Kind ist

  10. kobalt sagt:

    Wenn ich Hartz IV bezöge und die erlaubten 120€ dazuverdienen würde, hätte ich am Monatsende mehr Geld als jetzt, da ich arbeiten gehe. Das zeigt eindeutig, daß mein Lohn zu niedrig ist.

  11. Es ist wieder die Zeit, in der alle begehrlich zum Bundesverfassungsgericht schielen, ob denn die (angeblich) obersten Verfassungshüter unserer ruhmreichen bunten Republik nun endlich ein Machtwort sprechen und den armen Hartz-IV-Opfern die nicht nur ihnen zustehende Gerechtigkeit angedeihen lassen. Das BVerfG ist in den Augen der meisten (unsichtbar) der große Bruder, an den man sich wenden kann, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Weit gefehlt. Das BVerfG ist, so wie alle Richter, gemäß Artikel 97 GG «unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen», sagt das Grundgesetz. Es sagt aber auch in Artikel 94 GG «Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.». Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, wenn der zu Kontrollierende, der Gesetzgeber, seine Kontrolleure, die «unabhängigen» Richter selbst bestimmen darf.

    Ein Richter legt folgenden Eid in einer öffentlichen Sitzung eines Gerichts ab (§ 38 Abs. 1 DRiG): «Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.»

    Das BVerfG unterliegt dem Bundesverfassungsgesetz als einfachem Gesetz, welches wiederum gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG «Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.» der unmittelbaren Beachtung der Grundrechte unterliegt. Art. 1.3 GG stellt die so genannte Rechtbindung dar. Die einfache Gesetzgebung hat sich strikt an die Grundrechte zu halten; missachtet sie diese, sind ihre Gesetz entweder verfassungswidrig, dann unterliegen sie der Kontrolle durch das BVerfG, oder sie sind ungültig, dann unterliegen sie nicht mehr der Kontrolle des BVerfG, sondern haben letztlich vom BVerfG für ungültig erklärt zu werden.

    Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, ihre Gültigkeit negativ feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt [analog zu Leitsatz 7. BVerfGE 1, 14 — Südweststaat].

    Die Frage, wie ein verfassungswidriges Gesetz zu behandeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtssatz wiederum gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindend erklärt:
    „Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.“

    In beiden Fällen ist das entsprechende Gesetz nicht anwendbar. Wer ein ungültiges Gesetz anwendet, ist ein Straftäter. Was hat das nun alles mit Hartz-IV zu tun?

    Die Hartz-IV-Gesetzgebung soll nun auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht werden, in der Hoffnung, das BVferG würde diese feststellen. Was es aber feststellen wird, ist ein kleine Verfassungswidrigkeit der Regelsätze für Kinder. Nun ja und immerhin mag man denken. Was aber wird damit erreicht? Die Zementierung dieser Gesetzgebung an sich, geadelt durch eine kleine Korrektur — damit wird diese Gesetzgebung hoffähig, nicht mehr aber auch nicht weniger.

    Artikel 19 Abs. 1 GG besagt «Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.». Der zweite Satz stellt das so genannte und ziemlich unbekannte Zitiergebot dar und ist eine zwingende und nicht zu umgehende Gültigkeitsvoraussetzung für das einfache Gesetz, welches in Grundrechte eingreift. Das SGB II greift in folgende Grundrechte ein:

    § 2 Abs. 1 SGB II betrifft Artikel 2 Abs. 1 GG
    § 7 Abs. 3, 3. c) sowie 4. 3a) SGB II betreffen Artikel 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
    § 7 Abs. 4a) SGB II betreffen Artikel 11 Abs. 1 GG
    § 10 SGB II betrifft Artikel 11 Abs. 1, 12 GG
    § 14 Satz 2 SGB II betrifft Artikel 2 Abs. 1 GG
    § 15 Abs. 1, 3. Satz 5 SGB II betrifft Artikel 2 Abs. 1 GG
    § 16d 2. Satz, 2. Halbsatz SGB II betrifft Artikel 2 Abs. 1, 12 GG
    § 31 Abs. 1, 1. a) c) d), 2. SGB II betreffen Artikel 2 Abs. 1, 12 GG
    § 31 Abs. 2 SGB II betrifft Artikel 2 Abs. 2, 11 Abs. 1 GG
    § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II betrifft Artikel 2 GG
    § 39 4. SGB II betrifft Artikel 2, 11 Abs.1 GG
    § 51 SGB II betrifft Artikel 2 Abs. 1, Artikel 10 Abs. 1, Artikel 11 Abs. 1, Artikel 12, Artikel 13 Abs. 1 GG

    Keiner dieser Eingriffe zitiert das dazugehörige eingeschränkte Grundrecht. Wir erinnern uns „Grundsätzlich ist ein gegen das Grundgesetz (Verfassung) verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.“.

    Das ist der Job des BVerfG und das wissen die Herren. Meine abschließende Preisfrage lautet «Warum erklären die «unabhängigen» Richter des BVerfG das Sozialgesetz nicht für ungültig, sondern lassen auch noch im Grunde unzulässige Verhandlungen über eventuelle Teilverfassungswidrigkeiten zu?

    Es ist ein Possenspiel.

    Mehr zum Thema unter.

  12. dissident sagt:

    Hervorragende Einschätzung der aktuellen Lage in D.
    Vielen Dank dafür Chris.
    Gruß

  13. Zitate aus obigen Kommentaren:
    @ actro
    Bei aller berechtigten und zwingend notwendigen Kritik am SGB II, arbeite dich ein wenig in die Systematik ein, es lohnt sich. Der nette Herr Müller von der CDU findet ja, alle Löhne ab 4,50 € sind im Prinzip okay, ab 4,49 € wird es dann ja aber ganz böse, weil sittenwidrig. Gut, jetzt arbeitest du Vollzeit mit diesen würdevollen viereurofuffzig. Als Single bleibt dir der Nettolohn von ca. 604 € (ohne Kinder) komplett und die Kommune/Arge zahlt deine Warmmiete. Ist doch besser als Nixtun für 359 € zzgl. Warmmiete.
    kobalt
    21. Oktober 2009, 10:15 Uhr @

    Wenn ich Hartz IV bezöge und die erlaubten 120€ dazuverdienen würde, hätte ich am Monatsende mehr Geld als jetzt, da ich arbeiten gehe. Das zeigt eindeutig, daß mein Lohn zu niedrig ist.

    Tja, wenn die Arbeitsagentur das ganze Geld läßt, das zusteht. Passiert aber auch nicht unbedingt. Es wird zurechtgerechnet und abgezogen was das Zeug hält. Bei Widerspruch, Gegenbelegen, etc., erfolgt keine Antwort. Vom vielgepriesenen Selbstbehalt bei Verdienst bleiben dann 30.– Euro übrig. Sie tun es einfach, egal ob es stimmt oder nicht. So kommen die Klagen zu Stande, bei den Sozialgerichten.
    Es wäre dringend nötig, alles auf eine menschlichere Basis zu stellen, damit der Unfug aufhört — für alle — egal, ob sie Arbeit haben und Verdienst, oder nur Hartz IV.

  14. aschlutter sagt:

    @ Verfassungsschützer
    Grundsätzlich ist die Einschätzung des BVerfG sicher richtig. Und für das aktuelle Verfahren kommt erschwerend hinzu, dass nach Aussagen des Bundesverfassungsrichters Hans-Jürgen Papier der Staat grundsätzlich große Freiheit hat, Grenzen z.B. für das Existenzminimum zu definieren (vgl. Interview beim Deutschlandfunk am 17.12.2006). Dennoch wäre es ein kleiner Fortschritt, wenn allein die Berechnungsgrundlage für Kinder und Jugendliche geändert werden muss.
    Und: vielleicht bringt das Urteil doch mehr, nämlich dann, wenn das BVerfG die Menschenwürde angetastet sieht.

    @ Calwer-Wildnis
    In der Tat, die Klage ist zu häufig das einzige Mittel der Selbstverteidigung, und das erfordert (Widerstands-)Kraft von den Betroffenen. Ja, aber bei den jetzigen politischen Mehrheiten droht noch viel schlimmeres, vgl. dazu den Kommentar «Unerträgliche Gaukelei» und die folgende Diskussion auf freitag.de.

    Widerstand gegen Hartz IV tut not, auf allen Ebenen. Und untrennbar verbunden ist damit der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 € als Einstieg. Hier. Jetzt. Heute. Wir müssen vor allem davon weg, dass Hartz IV schon heute flächendeckend als das genutzt wird, was CDU/CSU ud Wirtschaftsverbände offiziell mit ihrer Kombilohn-Rhetorik erst noch fordern.

    Der Druck auf Hartz IV wird ab 2011, vielleicht sogar schon nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2010 zunehmen — bis an die Grenze, die Anfang des Jahres das BVerfG ziehen wird. Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge neue BILD-Schlagzeilen und voyeuristische Beitrage im Trash-TV über die sog. «Sozial-Schmarotzer», die den Sozialstaat quasi mit krimineller Energie aussaugen — das trifft doch bekanntermaßen auf geldgierige, renditeberauschte, boni-angefixte Pleitebanker zu, und zwar mit einer Quote und einem volkswirtschaftlichen Schaden, die qualitativ dramatisch höher sind als das bisschen Missbrauch, das es bei Hartz IV wie in allen anderen Bereichen gibt. Nicht zu vergessen der faktische Amtsmissbrauch, wenn Zuverdienste auf Teufel komm heraus — oft zu Unrecht — falsch berechnet werden.

  15. @ aschlutter

    Noch einmal zur Verdeutlichung, vielleicht ist es ja untergegangen.

    Das SGB II greift in Grundrechte ein. Das SGB II zitiert diese Eingriffe nach Art. 19 Abs. 1 GG nicht. Damit fehlt dem Gesetz die gesetzliche Grundlage!!! Deshalb ist es ungültig mangels Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung.

    Artikel 19

    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    Das Zitiergebot betrifft nicht einzelne Paragraphen, sondern dem Wortlaut des GG nach immer das ganze Gesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich an den Wortlaut, der dem Gesetzgeber im Artikel 19 Abs. 1 GG kein Ermessen einräumt, auf das Komma genau zu halten. Auch hat das Bundesverfassungsgericht kein eigenes Ermessen aus dem Wortlaut der Verfassung, einzelne Artikel im Wortlaut zu verändern, um so zu einer anders lautenden Entscheidung zu kommen. In der sog. Südweststaat-Entscheidung des BverfG vom 23.10.1951 heißt es im 20. Leitsatz wörtlich:
    „Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.“

    Das Sozialgesetz ist vom BVerfG für nichtig zu erklären, anstatt über die ev. Verfassungswidrigkeit zu lamentieren. Es ist juristisch ungültig.

    Ein neues Gesetzgebungsverfahren hätte die Chance, dass die Betroffenen — so sie denn mal ein bisschen Druck machen — mitwirken könnten.

  16. Anonymous sagt:

    Hartz IV ist ein einzig großer Betrug an der GESAMTEN arbeitenden Bevölkerung in D, wann begreifen die Menschen das endlich.
    Das Gesetz war angedacht, eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen und die Verweildauer raus aus der Arbeitslosigkeit nach dem ALG I zu beschleunigen.
    Eine Vermittlung durch die bundesdeutschen Argen findet aber nicht statt.
    Die Argen verwalten die Arbeitslosigkeit, die Mitarbeiter der Argen besitzen zum größten Teil selbst nur Zeitverträge und sind angelernt, Argen sind personell unterbesetzt.
    Viele sind unmotiviert und frustriert, die Fluktation ist hoch.
    Gleichzeitig wurden bei den Sozialgerichten durch eine massive Klagewelle von Betroffenen, extreme Arbeitsumfänge angehäuft und geschaffen.
    Auch eine Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
    Das Gesetz dient rein dazu, den Druck auf alle Arbeitnehmer massiv zu erhöhen, da die Angst lähmt.
    Es dient dazu, die Lohnspirale immer weiter nach unten zu schrauben, präkere Beschäftigungsverhältnisse erst zu ermöglichen, und der Zeitarbeit hohe Gewinnmarschen zu ermöglichen.
    Die Unternehmen profitieren ebenso in hohem Maße von dieser Entwicklung.
    Eine «richtige» verfestigte Unterschicht wurde duch Hartz IV erst richtig aufgebaut und ermöglicht.
    Schauen Sie sich zum Beispiel die statitischen Zahlen der Mittelschicht vor Einführung von Hartz IV an, und vergleichen Sie diese mit der Statistiken aus 2009 nach Einführung der Hartz IV Gesetzgebung.
    Vergleichen Sie die Lohnentwicklungen und die Bilanzen/Gewinne der Zeitarbeitsfirmen.
    Noch Fragen?
    Nein, nicht die Arbeitslosen und Hartzer sind die faulen arbeitsscheuen Schmarotzer, sondern diejenigen, die diese skandalösen Umstände erst möglich gemacht haben, und schamlos für Ihre eigenen egoistischen Zwecke ausnutzen.
    Ich bin richtig wütend, auf alle, die diese Missstände in unserem Land auch noch befürworten und davon partizipieren.
    Es ist die verdammte Pflicht des Bundesverfassungsgerichts jetzt die Notbremse zu ziehen!

  17. Verfassungsschützer sagt:

    @ Anonymous

    Das BVerfG wird keine Notbremse ziehen, wenn es die Nichtigkeit des Sozialgesetzes nicht deklariert. Gerichte leben vom Stoff aus dem ihre Träume sind — von Streitfällen, welche vom Gesetzgeber vorbereitet und von der Judikative ver«arbeitet» werden. Das ist deren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Finanziert durch Steuern und als Krone durch Privatvermögen vorfinanziert, da der so genannte Anwaltzwang ab dem zweiten Rechtszug/Instanz im Grunde einen Eingriff in die persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), sowie ein Eingriff in das Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) darstellt. Der Anwaltszwang entstand als Novum der Rechtsgeschichte mit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 1. Oktober 1879.

    Der er über die ZPO in Grundrechte eingreift und diese Eingriffe nicht zitiert sein können gemäß dem Zitiergebot — Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG — weil die ZPO so genanntes vorkonstitutionelles Gesetz ist, ist die Anwendung der ZPO nach Art. 123 Abs. 1 GG «Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.» nach dem Grundgesetz als oberster Gesetzesinstanz eigentlich nicht verfassungsgemäß, also nach klaren Aussage des Grundgesetzes verfassungswidrig. Aber das BVerfG hat sich bis heute gehütet, den Art. 123 Abs. 1 GG dahingehend zu benutzen. Warum wohl? Wer beruft die Verfassungsrichter und warum werden sie Verfassungsrichter und nicht Verfassungshüter genannt?

    Nun kann man wieder mit dem 2. Satz des Kommentars beginnen, bis man es verstanden hat.

    Wie schon gesagt … ein Possenspiel, dessen Bedeutung der Normadressat nicht erkennen will und kann, weil sich alle sich daran Bereichernden hüten werden, den Normadressaten über die Bedeutung des Grundgesetzes als oberster Rechtsquelle zu unterrichten und sie sich darauf verlassen, dass er aus Angst vor dem Gesetz, selbiges nicht kennenlernen will. Deshalb nutzt man das Gesetz als Angstquelle anstatt als Rechtsquelle.

  18. aschlutter sagt:

    @ Verfassungsschützer

    Okay, was die mögliche von Ihnen ins Feld geführte Verfassungswidrigkeit des SGB II und des SGB insgesamt (gemäß Ihrer Webseite) betrifft, da muss ich passen. Was nun, wenn das BVerfG Ihrer Argumentation (noch) nicht folgt und die Grundsätze der Berechnung insgesamt und die prozentuale Kürzung für Kinder und Jugendliche im Besonderen als nicht verfassungskonform beurteilt? Ist das nichts, wenn es hinterher für eine alleinerziehende Mutter oder einen alleinerziehenden Vater mit einem Kind monatlich 150 € mehr gibt? Das ist m.E. sehr viel, aber nicht das, was ich mir unter einer sozialen Demokratie im Allgemeinen, unter einer solidarischen Gesellschaft im Besonderen vorstelle.

    Nochmal zurück zu meinem ersten Kommentar: Richter machen Politik. Der Buchtitel von damals gilt fort. Der Schutz der Grundrechte gegen SchäubleSeitersKantherSchilySchäubles Exzesse durch das BVerfG hat genauso stattgefunden wie die Eingriffe in den 70ern gegen bürgerrechtlichen Reformen. Das BVerfG zeigt der Politik Grenzen auf und kommt — historisch betrachtet — zu unterschiedlichen Interpretationen der Grundrechte. Aber: wenn das BVerfG eine Entscheidung trifft, dann muss — in der Regel — Politik handeln. Das führt zwar manchmal zu Neuregelungen, die ihrerseits wiederum rechtlich zweifelhaft sind, weil Minister und Abgeordnete sich zuweilen schwer tun, von ihrer Gesinnung zu lassen

    Was mir relevant erscheint, ist — gesellschaftspolitisch — die Tatsache, dass wir im Moment (noch) das BVerfG brauchen bzw. auf deren Entscheidung hoffen, weil die gesellschaftlichen Bewegungen (noch) nicht die Kraft haben, die Disziplinierung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Viel lieber wäre es mir, wenn 2 Mio. Menschen am Brandenburger Tor stehen und fordern: «Hartz IV muss weg und Mindestlohn von 7,50 Euro und Wahlrecht für alle Menschen, die in D ihren Lebensmittel haben und Besteuerung von Vermögen und Bürgerversicherung für alle statt Zwei-Klassen-System im Gesundheitssystem und …» Aber da stehen wir gerade nicht, vielleicht kann es aber eine Antwort auf Schwarz-Gelb in den nächsten zwei bis drei Jahren werden.

  19. @ aschlutter

    «Okay, was die mögliche von Ihnen ins Feld geführte Verfassungswidrigkeit des SGB II und des SGB insgesamt (gemäß Ihrer Webseite) betrifft, da muss ich passen.»

    😉 noch einmal zur Verdeutlichung. Es ist nicht schwer zu verstehen, nur keine Angst vor Gesetzen. Wir müssen uns damit beschäftigen und Gesetze verstehen lernen und dürfen nicht zulassen, dass «furchtbare Juristen» und ihre Verwaltungsgehilfen das Grundgesetz aus dem Weg räumen!

    Das Sozialgesetz ist in erster Linie ungültig, da es den Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 (Zitiergebot «muss zitiert werden») nicht entspricht. Damit entfaltet es de jure keine rechtliche Bindewirkung, auch wenn es de facto angewendet wird. Deshalb muss es vom BVerfG für nichtig erklärt werden.

    Jede Anwendung eines ungültigen Gesetzes ist nämlich dazu noch verfassungswidrig. Auch der Bescheid über den Regelsatz — unabhängig von der Höhe desselben!

    Also das Gesetz selbst ist ungültig und seine unrechtmäßige Anwendung a priori verfassungswidrig.

    Dieser Unterschied ist wichtig!!! Dahingehend ist die Aussage von IM Schäuble über die Verfassungswidrigkeit eines dem Zitiergebot nicht entsprechenden und Grundrechte einschränkenden Gesetzes unvollständig, um nicht zu sagen, bewusst so schwammig formuliert, weil er genau Bescheid weiß. Denn Verfassungswidrigkeit ist heilbar durch Veränderung des verfassungswidrigen Teils des Gesetzes; Ungültigkeit ist nicht heilbar und führt zur Nichtigkeit, weshalb ein neues Gesetzgebungsverfahren zu einem neuen Gesetz führen muss.

    Denn sie wissen genau was sie tun — das ist kein Fehler!

    Die neue Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)wird sich demnächst an der Anwendung des Zitiergebotes messen lassen müssen — das entsprechende Schreiben ist schon absendebereit.

    Einige der Väter des Grundgesetzes (parlamentarischer Rat 48/49), unter ihnen Dr. Thomas Dehler (Mitgründer der FDP Bayern) haben gut aufgepasst. Dr. Thomas Dehler (sein Name ist in der FDP meist nur noch durch den Namen ihrer Hauptzentrale bekannt) bezeichnete das Zitiergebot als die «Fessel des Gesetzgebers» und sagte «wir wollten diese Fessel des Gesetzgebers». Vielleicht erinnert sich die neue Justizministerin an Dr. Thomas Dehler und die «Fessel des Gesetzgebers».

    Sollte das BVerfG über eine Teilverfassungswidrigkeit entscheiden und daher fordern oder billigen, dass das ungültige Gesetz dennoch angewendet wird, macht es sich der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB schuldig, da nur Gesetze, welche im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, gültig und anwendbar sind. Das BVerfG unterliegt genauso dem Grundgesetz wie alle anderen Gerichte.

    Artikel 1 Abs. 3 GG — Rechtbindung I

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Artikel 20 Abs. 3 GG — Rechtbindung II

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Anmerkung: Die Artikel 1 und 20 GG sind nicht veränderbar gemäß Artikel 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) «Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die […] in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.».

    Doppelt hält nur dann besser — wenn sich alle daran halten.

    Dass letztlich die Höhe des Regelsatzes verfassungswidrig ist, kann durch eine einfache gesetzliche verfassungsgemäße Zwischenlösung geregelt werden, damit die Leute nicht verhungern. Die Ungültigkeit des Sozialgesetzes kann dadurch nicht geheilt werden.

    Der Knackpunkt ist die Tatsache, dass durch eine der Klage entsprechenden Entscheidung des BVerfG ein ungültiges Gesetz und damit der ganze Hartz-IV-Quatsch in Stein gemeißelt wird — entgültig! Warum? Weil die Menschen heute den Aussagen von Juristen und Wikipedianern (Die Wikipedia weigert sich vehement, den Artikel zum Zitiergebot berichtigen zu lassen, obwohl die Admins wissen, dass er fehlerhaft ist und sich viele auf diesen fehlerhaften Artikel beziehen — siehe Versionshistorie) mehr Glauben schenken, als dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Keiner schaut mehr in Gesetze, weil die Menschen Angst vor dem (strafenden) Gesetz haben, weshalb auch kaum noch jemand über seine sich aus den Gesetzen ergebenden Rechte und Pflichten Bescheid weiß oder eher wissen will. Jedoch führt Unwissenheit nicht zur Strafbefreiung bei der Überführung des Begehens einer Straftat.

    Eine Anmerkung zum Schluss. Ich erfuhr gestern aus noch nicht vollumfänglich bestätigter Quelle, dass der Anwalt, welcher die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, das Mandat niedergelegt haben soll und ein neuer Prozessvertreter sich der Sache angenommen haben soll. Sollte sich die Meldung bestätigen, können wir davon ausgehen, dass die Angelegenheit noch sehr brisant wird.

  20. _ SKY BAR _ sagt:

    Menschenwürde…

    Mal so ne Idee

    Hartz IV und die Menschenwürde – die Hoffnung stirbt zuletzt

    Kurze Darstellung der negativen Auswirkungen des Sanktionsparagraphen für Leistungsbezieher von Hartz IV (§31 SGBII)

    Zwischen Höchstlohn und Mindestsanktion

    _skyw…

  21. somlu sagt:

    Nur ein Hinweis am Rande, wenn jemand 604,- € verdient und mittels ALGII «aufstockt, bleiben ihm derzeit von seinem Verdienst (Ich runde mal auf 600) 200,- Euro (die ersten 100 plus 20% von den restlichen 500) mehr als ohne Einkommen, bzw. ihm werden 400 von seinem ihm zustehenden ALGII abgezogen.

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