Harald Christ auf der Höhe der Zeit

Chris maltErinnert sich noch wer an Matthias Platzeck? Der SPD-Politiker sollte eigentlich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 zu neuen Ufern führen. Ihm machte die Gesundheit einen Strich durch die Rechnung, so dass er nicht einmal ein Jahr lang SPD-Vorsitzender bleiben konnte. Während seiner Zeit an der Spitze der SPD aber, schrieb er ein Buch. Zusammen mit dem heutigen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und heutigen Finanzminister Peer Steinbrück wurde Auf der Höhe der Zeit — kurz nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender — veröffentlicht. Das Buch markiert den neoliberalen Tiefpunkt einer ehemals stolzen Sozialdemokratie. Schon in der Einleitung brechen Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück mit der Geschichte der eigenen Partei — sie stellen sogar das in unserem Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot infrage.

Anstelle des sowieso schon weitestgehend ausgehöhlten Sozialstaates soll laut den SPD-Politikern der so genannte vorsorgende Sozialstaat treten. Dieser Begriff beherrschte ein paar Wochen lang die Medien. Das Ziel war klar: Der Sozialstaat, wie wir in kennen, wie er im Grundgesetz festgeschrieben wurde, ist angeblich überholt — jeder Mensch in unserem Land hat die gleichen Chancen und Möglichkeiten, wer diese nicht nutzt ist selber schuld — und braucht dementsprechend keine Unterstützung vom Staat, von der Gesellschaft. Das Buch war und ist neoliberaler Neusprech in Reinkultur.

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Herr Kruse und die Krise — Seite 36 | Bulo

Warum ich heute noch einmal darauf hinweise? Nun — der SPD-Schattenminister Harald Christ hat für das Buch ebenso einen Artikel verfasst. Und auch wenn er weite Teile seiner Internetauftritte gelöscht hat, das ist im Übrigen nicht der Skandal, der Skandal ist, dass der SPIEGEL das ausgegraben hat und kein Blogger, manche Artikel lassen sich nicht mehr verstecken. Ich habe das Buch hier vorliegen — und ich kann nicht anders, als über die Ansichten des Herrn Christ zu schmunzeln. Die FDP ist harmlos gegen das, was Harald Christ teilweise äußert. Da fragt man sich wirklich, wer innerhalb der SPD für die Zusammenstellung des so genannten Kompetenzteams verantwortlich ist. Aber ich vergaß — das alles sind weit verbreitete Ansichten innerhalb der SPD. Harald Christ, Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier vertreten die Mehrheitsmeinung der SPD, wurden sie doch von der so genannten Basis in ihre Ämter gewählt. So muss man es mittlerweile sehen.

Harald Christ sieht das mit dem Sozialstaat — nicht überraschend — alles anders. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Er ist nicht der Meinung, dass der von Platzeck, Steinbrück und Steinmeier geforderte vorsorgende Sozialstaat unser im Grundgesetz verankertes Sozialstaatsgebot aushebelt. Er schreibt allen Ernstes: Ein solcher Staat geht offenkundig über das in den Grundgesetz-Artikeln 20 und 28 enthaltene Sozialstaatsgebot hinaus, das solidarische Einstehen der Starken für die Schwachen und der Generationen untereinander einfordert. Da wird also das Sozialstaatsgebot ausgehöhlt und Harald Christ schreibt davon, dass genau das Gegenteil passiert. Eine doch sehr eigenwillige Interpretation — um es mal vorsichtig auszudrücken.

In perfektem neoliberalen Neusprech führt er fort: Ist es nicht für die SPD an der Zeit, offen zu sagen, dass der moderne Sozialstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist? Genau, und weil wir an unsere Grenzen angekommen sind, haben wir gerade Hunderte Milliarden für die Rettung maroder Banken ausgegeben. Von Kleinigkeiten wie der Rettung kranker Unternehmen und der Abwrackprämie möchte ich gar nicht erst reden. Weitsicht und Realismus hat Herr Christ damit nicht bewiesen. Aber es geht noch weiter, er schwafelt vom Vorbild Gerhard Schröder und der sagenumwobenen gesellschaftlichen Mitte: Wer solidarische Hilfe für die Benachteiligten politisch organisieren und durchsetzen will, braucht die Zustimmung der gesellschaftlichen Mitte. […] Es geht […] einfach darum, dass die Begriffe Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur aus derer definiert werden, die Empfänger staatlicher Transfers sind, sondern auch aus der Perspektive derer, die diese Mittel erwirtschaften. Übersetzt heißt das nichts Anderes, als dass Harald Christ fordert, dass nicht mehr der Staat die Schwachen schützt, sonders dass diese auf den Goodwill der so genannten Elite angewiesen sind. In so einer Welt möchte ich nicht leben. Ich hatte eigentlich gedacht, dass es solch feudales Denken nur noch in extremen Teilen der FDP gibt.

Noch nicht genug neoliberalen Neusprech gehört? Nicht Freiheit von (materieller Not, Ausbeutung etc.), sondern Freiheit für (Bildung, Forschung etc.) wird die primäre Kategorie sein müssen. Als Partei des Fortschritts, der Freiheit und der Solidarität (in dieser Reihenfolge) wird die SPD nicht hinreichend wahrgenommen. Freiheit und Eigenverantwortung — diese beiden sich wechselseitig bedingten Werte muss die SPD nach außen und nach innen deutlich herausstellen, an der Basis und ihren Gliederungen. Noch Fragen Hauser? Wenn Harald Christ die Solidarität als letzten Punkt nennt, dann verleugnet er die sozialdemokratische Geschichte. Wenn er im Folgenden schreibt, persifliert er diese sogar: Die SPD muss mehr Stolz auf ihre Geschichte und ihre Traditionen zeigen. Nur wer weiß, woher er kommt, weiß auch, wohin er geht. Die Grundwerte und Überzeugungen, für die viele Sozialdemokraten gelitten haben oder gar ihr Leben hingeben musste, hätten dem deutschen Volk unendliches Leid erspart, wenn sie im 20. Jahrhundert Inhalt und Richtung der offiziellen Politik bestimmt hätten.

Gut, dass wir das geklärt haben… 😉

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34 Antworten zu “Harald Christ auf der Höhe der Zeit”

  1. Jochen sagt:

    Nehmen Sie sich die Zeit und versuchen Sie ein persönlichen Eindruck von Herrn Christ zu bekommen. Sie werden erkennen, dass Herr Christ in Ihrem Artikel vollkommen falsch interpretiert wird. Es ist immer wieder das Gleiche in Deutschland. Man «schwafelt» über Menschen die man gar nicht kennt, versucht mit Recherchen im Internet seine Vorurteile bestätigt zu bekommen und schon ist der Artikel fertig. Das ist der heutige Stil wie in allen Medien Journalismus in Deutschland täglich zelebriert wird. Ich bin weder schwul noch ein SPD-Wähler. Besonderst seine menschliche Grundeinstellung zu den Dingen des Lebens sind vorbildhaft. Danke

  2. Jörg Gebauer sagt:

    Sehr geehrter Autor,
    von Harald Christ können sich viele Unternehmer eine Scheibe abschneiden. Er investiert nämlich nur in Unternehmen, die überdurchschnittlich ausbilden und die keinen Flächen-Personalabbau betreiben.
    Er ist besonders stark in Afrika engagiert. Und das nicht nur in der Wirtschaft, sondern gerade auch auf sozialem Sektor.
    Der Beitrag von Herrn Christ wird verzerrt dargestellt. Wieso eigentlich ? Das frage ich mich wirklich.
    Kennt der Autor denn überhaupt Herrn Christ und viele seiner anderen Lesebeiträge?
    Wenn Sie wissenschaftlich redlich seinen gesamten Buchbeitrag lesen, so müssen Sie erkennen, daß Herr Christ eine sehr starke soziale Position bezieht. Nur muß eben auch der von uns allen — auch Ihnen — gewünschte Sozialstaat funktionieren.
    Die Reichen brauchen gar keinen Sozialstaat. Ihn zu erhalten ist heute oberste Pflicht der politischen Linken incl. Sozialdemokratie, einer sozialliberalen Position und auch incl. einer reformierten PDS-Position. Wenn sich die bürgerlichen Grünen dazu gesellen wollen, sind sie herzlich eingeladen.
    Suchen Sie bitte das direkte Gespräch mit Herrn Christ in den nächsten Wahlkampfwochen. Mit freundlichen Grüßen Jörg Gebauer

  3. Chris sagt:

    @Jochen: Genau, und darum hat er auch seine Internetpräsenzen, ähm, bereinigt. 😀

    Und man mag es kaum glauben, steht aber auch oben im Artikel — es war keine Internetrecherche, sondern so richtig old school, so mit Buch, ein Artikel, den der Herr Christ selbst geschrieben hat. hätte man wissen können, wenn man den Artikel denn gelesen hätte. :)

    Ach, und liebe SPD-Mitglieder: Ihr braucht hier nicht anzurufen. Ihr seid die Internetzensoren, ich beschneide Eure Meinungsfreiheit nicht. Ihr könnt Euer Geschwafel überall ablassen. Nur manchmal nicht hier. Meine Entscheidung, mein Hausrecht. Ganz einfach.

  4. Chris sagt:

    @Jörg Gebauer: Bitte unterlassen Sie es, mich in Zukunft anzurufen. Sie sollten vielleicht erstmal anfangen, in der eigenen Partei aufzuräumen, statt kritische Beobachter zu belästigen. :)

  5. Carlos sagt:

    @Jörg Gebauer:

    Die Reichen brauchen gar keinen Sozialstaat.
    Deshalb sind die Reichen incl. ihrer Speichellecker aus den Reihen der SPD/CDU/FDP ja auch seit Jahren kräftig dabei, den Sozialstaat abzuschaffen, oder?

    Ihn zu erhalten ist heute oberste Pflicht der politischen Linken incl. Sozialdemokratie, einer sozialliberalen Position und auch incl. einer reformierten PDS-Position.
    Wieso zählen sie die SPD noch immer zu den Linken? Ich lese und höre bei der SPD seit Jahren immer nur noch «Mitte«
    .… und was die PDS angeht, wir schreiben das Jahr 2009 und es gibt mittlerweile eine LINKE im Bundestag — das sollte ihnen nicht entgangen sein.

    Was das «reformiert» angeht… meinen sie das ungefähr so aufgeweicht und tief im neoliberalen Sumpf steckend wie bei Ihrer Partei, der SPD?

    Was Herrn Christ angeht — ich kenne seine Schreiben nicht. Aber wenn ich höre, das der Herr seine Internetauftritte nach seiner Berufung in Ihr «Kompetenzteam» gelöscht hat, dann frage ich mich schon, warum? Und werde misstrauisch — SEHR misstrauisch!

  6. cabi sagt:

    @Gebauer

    > Die Reichen brauchen gar keinen Sozialstaat. Ihn zu erhalten ist heute
    > oberste Pflicht der politischen Linken incl. Sozialdemokratie, einer
    > sozialliberalen Position und auch incl. einer reformierten PDS-Position.
    Das sind doch wieder Worthülsen, die an der Realität ungesehen vorbeigehen.

    Die SPD ist ein Verursacher des heutigen Zustands und haben sich schon längst selbst aus der Liste der wählbaren Parteien gestrichen. Da hilft kein Tränen verdrücken und erst recht kein Lamentieren.

    In den letzten vier Jahren hätte die SPD die Chance gehabt sich von der CDU abzusetzen — die Chance wurde aber nicht einmal eine Minute in positiver Weise genutzt.

  7. phoibos sagt:

    an die spd-spammer hier:

    mal eine frage, warum steht in eurem wahlprogramm nur noch der terminus soziale demokratie? ist euch die sozialdemokratie, die die spd in ihrer geschichte bis schröderli vertrat, nicht mehr identität?

  8. Horst sagt:

    @Jochen
    Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

  9. Robert B. sagt:

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    von welcher „gesellschaftlichen Mitte“ redet ihr denn überhaupt? Etwa von der, die auch Dank eurer Politik immer mehr ausstirbt? Erzählt mir nichts von Opel, Schaeffler oder Continental, ich habe in meiner Kleinstadt in den letzten Jahren schon viele Mittelständler mitsamt Mitarbeitern über die Wupper gehen sehen. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, aber ich wette mit euch um eine Kiste Roten aus meiner Geburtsstadt, dass die SPD wieder Erfolge feiert, wenn sie echte sozialdemokratische Politik macht (und nicht bloß „soziale Demokratie“). Nehmt die Juso-Hochschulgruppe an meiner Uni als Beispiel: Über 45% der Stimmen (bei 30% Wahlbeteiligung), weil die Jungsozialisten Politik für ihre Kommilitonen machen, nicht gegen sie.

    Im Zuge des Erstarkens der Piratenparei, an dem auch ihr mit eurem Gesetz zur Internetzensur seid, haben sich viele von euch verwundert die Augen gerieben und meinten, dass solche engagierten jungen Leute früher zu den Jusos gegangen sein. Dann überlegt doch mal scharf, warum das heute nicht mehr so ist! Es könnte auch damit zusammenhängen, dass für Schrottautos und –banken ohne Ende Geld da ist, aber nicht für Kinderbetreuung oder Bildung.

    Das tragische ist in meinen Augen nur, dass euer selbstverschuldeter Niedergang (und auch vollkommen zu Recht!) auch Spuren in der bundesdeutschen Demokratie hinterlässt. Wer von den so genannten „Volksparteien“ maßlos enttäuscht wird, geht das nächste Mal nicht mehr wählen. Liebe SPD, du bist systemrelevant, dann – liebe Genossinnen und Genossen – tut auch was für die Menschen in diesem Land!

  10. Pierre Blamage sagt:

    Sehr schöner Beitrag.Der wäre wohl niemals erschienen hätten nicht die PR-Experten der SPD Herrn Christ zum Streisand-Effekt geraten, um auf diese Immobilie aufmerksam zu machen.

    18 Belair, Constantia

  11. Gregor sagt:

    Bei der «Übersetzung» des Abschnitts

    Es geht […] einfach darum, dass die Begriffe Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur aus derer definiert werden, die Empfänger staatlicher Transfers sind, sondern auch aus der Perspektive derer, die diese Mittel erwirtschaften.

    unterschlägst du das «auch». Dass die ganze Gesellschaft, also auch die sogenannten Eliten, mitentscheidet, was gerecht ist, heißt eben nicht, dass die Empfänger von Transfer-Geldern vom «Good Will der Eliten» abhängig sind.

    Mag ja sein, dass Harald Christ kein klassischer Linker ist — ich weiß es nicht. Aber dieser Artikel ist einseitig und die Argumentation scheint einfach auf deiner vorgefestigten Meinung maßgeschneidert zu sein. Und nein: Ich bin kein Sozi, der hier den Kandidaten verteidigen will, mir geht es nur um die (mangelnde) Objektivität des Beitrags.

  12. Chris sagt:

    Ich will Dir ja keine Angst machen, aber Du bist hier auf einer privaten Publikation gelandet. Wir heucheln keine Pseudo-Objektivität vor…

    Ich bin zumindest jemand, der auf irgendwelches neoliberales Geschwafel nicht mehr hineinfällt… 😉

  13. Gregor sagt:

    Ja, ist mir schon klar, dass Blogs nicht 100%ig objektiv sind. Das gilt auch nicht nur für «private» Publikationen.

    Trotzdem ist es für mich was anderes, wenn jemand seine Meinung zu einer Äußerung schreibt, oder ob jemand versucht, mit einer künstlich aufgebauten Argumentationskette ein bestimmtes Bild zu erzeugen.

  14. Chris sagt:

    Gut, wenn Du den Artikel kpl. gelesen hast und zu einem anderen Schluss kommst, bitteschön. Du musst mich damit aber nicht langweilen. Danke.

  15. phoibos sagt:

    @Gregor:
    entscheidet denn im moment irgendwer anderes außer den eliten, was sozial ist?

    im moment werden unsummen verbrannt mit der begründung, «sozial ist, was arbeit schafft»…

    möchtest du ernsthaft andeuten, dass so etwas wie hartz iv im sinne derjenigen ist, die auf sozialleistungen angewiesen sind?

    sozialbetrug ist in aller munde, aber wo ist denn ebenso harsch von steuerbetrug oder betrug an den vertretenden die rede?

  16. ebertus sagt:

    Scheiss Papierbücher,

    mit dem Kindle von Amazon (et al.) wäre das nicht passiert. Da hätte der neue SPD-«Arbeiterführer» schon mal entsprechende «Korrekturen» veranlassen, zumindest «in Auftrag» geben können.

  17. Oliver sagt:

    @Gregor:

    >Ja, ist mir schon klar, dass Blogs nicht 100%ig objektiv sind. Das gilt auch nicht nur für “private” Publikationen.

    Dir ist schon klar, daß Objektivität per se nicht existiert? Das Objektivität per se gar nicht existieren kann, die Subjektivität beginnt beim Aufstellen der Regeln diesbezüglich. Aber das nur nebenbei, richtig belogen wirst du bei jenen die mit diesem Anspruch hausieren gehen.

  18. Anonymous sagt:

    Zunächst einmal: Ich bin weder SPD-Mitglied, noch werde ich aller Voraussicht nach am 27. September SPD wählen. Würde mich politisch aber links einordnen, trete also für einen starken Sozialstaat und eine solidarische Gemeinschaft ein. Reichere gehören demnach in meinen Augen zwecks Umverteilung ordentlich besteuert. Was mich aber nervt, ist die ideologische Unbeugsamkeit in beiden Lagern (sowohl bei den Linken, als auch bei den Rechten). Entweder ist man «sozial», aber wehe, man stellt die Finanzierbarkeit des Sozialstaates infrage, dann fliegt man gleich in die kalte, liberale Ecke («liberal» bezogen auf den Sozialstaat). Umgekehrt ist bei Westerwelle und co jede angedachte Steuererhöhung für Reiche gleich ein Zeichen für Sozialismus.
    Ich denke, die Wahrheit liegt — wie so oft — mittig. Ich wünsche mir also CDU/FDP-Anhänger, die beim Thema «Reichensteuer» nicht sofort den Einzug der roten Armee befürchten und Linke, die ihre Wähler nicht grundsätzlich als Opfer ansprechen bzw. deren ökonomischer Sachverstand nicht beim Thema «Umverteilung» endet. Machen wir’s konkret: Harz 4 gehört erhöht, aber der Satz «Was verteilt wird, muss erstmal erwirtschaftet werden» ist ebenso richtig.

  19. Chris sagt:

    Die Mitte, das hat uns ja gerade noch gefehlt. Und wie war das noch gerade mit den 500 Mrd?

  20. Oliver sagt:

    >Was verteilt wird, muss erstmal erwirtschaftet werden

    Leider ist der Spruch an Dummheit kam zu überbieten. Gewisse Grundpfeiler einer Gesellschaft müssen erst existieren, bevor man mit der Absurdität des Wirtschaftens beginnen kann — sprich man muß auch investieren. Anderenfalls nennt man das Ausbeutung und auf gut Deutsch: irgenwie in der Mitte gereicht in politischen Gefilden zu veranschlagten 3/4 Scheiben Brot etc. pp. Die Investition ist auch ohne weiteres möglich, sofern man diesen Dingen endlich einmal Priorität einräumt. Im Moment aber rangieren diese Dinge unter ferner liefen … Dogmatik? Einfach nur die Augen aufmachen und nicht alle Hirnweichmacher der Neoliberalen fressen. Ich bin zufällig auch links, aber ich bin knallhart dogmatisch Mensch! Du auch?

  21. Chris sagt:

    Alle Kommentare lesen…

  22. Martin sagt:

    Ein äußerst informativer Artikel, dafür vielen Dank.

    Dass hier mit dem feinen Herrn Gebauer ausgerechnet die Handlanger des Seeheimer Kreises der «politischen Linken» das Wort reden will, ist ja an Dreistigkeit, Verlogenheit und Heuchelei nicht mehr zu übertreffen.

  23. Flying Circus sagt:

    @«Die Mitte» («Anonymousse» gibt es ja wohl mehrere …):

    Fein. Erst erwirtschaften, dann verteilen.

    Werden wir doch mal konkret, nehmen wir als Beispiel die Renten-Frage. Ich kann dieses ewige Geschrei von wegen, bald muß ein Arbeitnehmer sieben Rentner ernähren, beim besten Willen nicht mehr hören.
    Und bei den Arbeitslosen ist es genau dasselbe.
    Die Frage lautet: ist der arbeitende Teil der Bevölkerung in der Lage, genügend Güter (Dienstleistungen etc.) zu erzeugen bzw. bereitzustellen, damit es für alle reicht?
    Wer in Deutschland diese Frage ernsthaft mit «Nein» beantwortet, ist für mich als ernstzunehmender Gesprächspartner erledigt.

    Sind aber die Güter und Dienstleistungen in ausreichendem Maße vorhanden, müssen sie nur verteilt werden.

    Übrigens, die hohe Arbeitslosigkeit ist gut für die Wirtschaft. Die wollen das gar nicht anders. Das Erpressungspotential hoher Arbeitslosigkeit kombiniert mit den Hartz-Zumutungen (nimm einen Job für einen Hungerlohn an oder Du kassierst Sanktionen!) ist doch ein Traum für die Unternehmer. Damit lassen sich natürlich auch weitere Lohnsenkungen hervorragend durchdrücken.
    Und wer hat die Hartz-Masche durchgedrückt? Regierung Schröder, also Rot-Grün. Super.
    Daß man mit dieser Masche den Binnenmarkt weiter einstampft und sich immer mehr im Export festbeißt, naja, von Volkswirtschaftslehre muß man heutzutage nichts mehr verstehen, das ist der Karriere eher hinderlich.

    Zusammengefaßt: wenn die Heinis sich heute hinstellen und etwas davon erzählen, daß sie das soziale Deutschland vertreten, ist eigentlich nur eine Reaktion angemessen: lautes Hohngelächter.

  24. salvo sagt:

    was soll man zu diesem Schauspiel sagen? Spektakel-Politik. Das Problem ist, dass sie zum Inbegriff der politischen Unglaubwürdigkeit geworden ist. Da hilft noch keine so aufwendig inszenierte Symbolik mehr, mit der sie im Zeitalter massenmedialer Manipulation und Verblödung zu überleben versucht. Da schmückt sie sich mit dem Bild des ‘guten Unternehmers’, des ‘anständigen Reichen’, der bei seiner natürlichen Beschäftigung (der mensch ist von Wesens aus gierig, so Herr Christ in einem taz Interview) genug Brosamen für die da unten übrig hat und das Soziale auf das menschenfreundliche Wesen und Wohlwollen solcher sympathischer Leistungsträger reduziert; ein Bild, das die spd gegen jenes des dem ‘Bösen anheimgefallenen Kapitalisten’ entgegenstellen will. Diese Gesellschaft ist dermaßen verblödet, dass diese Symbolik sogar etwas Erfolg zeitigen mag. Aber letzten Endes weiß jeder, sogar die spd, dass es bestenfalls zum Juniorpartner der union reichen wird, was gewiß das real existierende Ziel ihrer Spitzen ist.

    «Die Frage lautet: ist der arbeitende Teil der Bevölkerung in der Lage, genügend Güter (Dienstleistungen etc.) zu erzeugen bzw. bereitzustellen, damit es für alle reicht?»

    ja, wären die Produktionsmittel unter demokratischer öffentlicher Kontrolle ist die Frage ohne Weiteres mit Ja zu beantworten. Es ist aber gerade die historische Aufgabe der spd gewesen, das zu verhindern.

  25. cabi sagt:

    > “Was verteilt wird, muss erstmal erwirtschaftet werden”

    Gut dass wir die HRE und andere Bad-Banks gerettet haben. Das ist alles nur erwirtschaftetes Geld das da rausgeflossen ist. Ich dachte schon wir hätten uns verschuldet — aber so kann ich wieder in Ruhe schlafen.

  26. Robert B. sagt:

    Wenn ich mir das hier so durchlese, stellt sich die Frage, ob es sein kann, dass die Sozen gar nicht die Wand sehen, an der sie sich ständig eine blutige Nase holen? Dabei könnte es so einfach sein, schaut z.B. mal auf den sinken Dampfer auf dieser Webseite hier …

  27. MS sagt:

    Guten Tag.

    Beim Querlesen der Beiträge stellt sich mir die Frage, ob es mehr um die Authenzität im Sinne von «Echtheit» des Herrn Christ und seiner Handlungen geht, oder eher mehr um die Ausrichtung und den Auftrag der SPD !?
    Sicherlich gibt es hier neuerdings durch die Zugehörigkeit von Harald Christ zum Steinmeier-Team Berührungspunkte. «So oder so» sollte der Auftrag an die Politik ganz klar definiert sein und könnte/sollte zum Ziel haben, ein finanzbares und zugleich im wahrsten Sinne des Wortes «soziales» Leistungspaket für die Bedürftigen in unserem Land zu schnüren. Dabei müssen gleichzeitig alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Wirtschaft als solche zu stärken und über das Schaffen von Arbeitsplätzen die Anzahl der Bedürftigen im Land zu senken. Gezielte Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Erziehungs– und Bildungsstandards hinwirken müssen flankierend zum Einsatz kommen, um diese Zielsetzung langfristig zu sichern.
    Insgesamt ist es mir dabei grds. ersteinmal gleich, ob dies mit sozialdemokratischer oder christdemokratischer Federführung erreicht wird.

    Zur Person «Harald Christ» möchte ich folgendes sagen:
    Sicher ist es nicht einfach, als Unternehmer mit beträchtlichem Privatvermögen gleichzeitig in der Diskussion um Mindestlöhne und soziale Grundsicherung für den kritischen Betrachter authentische Wirkung zu entfalten. Hier muss sich Herr Christ aus meiner Sicht in der Zukunft mit Konzept und Umsetzung beweisen. Dann fällt ein Urteilen leichter-denn bislang sehe ich seine Erfolge vornehmlich an anderen Bereichen und unter anderen Umständen.
    Für mich steht allerdings fest, daß er ein gutes Potential hat. Wäre ich ER, würde ich sicher darauf bedacht sein, meine Ziele mit konkreten Umsetzungsvorschlägen zu untermauern, als es der Presse zu vereinfachen, permanent den «Multimillionär» zu lancieren. Gleiches würde im übrigen für einen Christdemokraten gelten. :)
    Harald Christ ist sicher auch weiterhin –wie ALLE anderen auch– auf seinen Vorteil bedacht. Dabei ist es ihm bislang meistens gelungen «authentisch» zu bleiben. Und dabei meist in zumindest teilweise unruhigem Fahrwasser.

    Wie er sich mit nochmals zunehmendem Machtumfang verhält und einbringt…wir werden es erleben– mit und auch ohne SPD-Regierung 2009ff. Mein Wort darauf. :)

  28. John Dean sagt:

    War das nicht eben der Jörg Gebauer, der zwischen 1990 und 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Seeheimer Kreis tätig war? Der Vertreter eines konservativ-neoliberalen Flügels innerhalb der SPD, der qua Konstruktion einfachen Parteimitglieder — statutenwidrig — die Mitwirkung abschneidet. Im Grunde genommen also eine industriefinanzierte Unterwanderungstruppe, um es sehr hart zu formulieren.

    Ich möchte den konkreten Standpunkt von Herrn Gebauer — und seine Redlichkeit in dieser Sache (geht ja immerhin um einen Mann des eigenen Flügels, den er hier verteidigt) nicht in Abrede stellen. Ich stelle auch nicht in Abrede, dass Herr Gebauer und mit ihm die ganze konservative Seeheimer Truppe auch redliche Motive verfolgen, und auch gute Argumente vorzutragen wissen.

    Indes: Das Misstrauen sitzt zu tief. Und ich als Linksliberaler (Version: 2.0) sehe es sogar mit einem gewissen Abscheu, wenn ein Vertreter einer Antidemokratie-Truppe (mit heimlichen Finanzquellen und einer regelrechten Unterwanderungs– und Intrigenaktivität, wie auch hier in Hamburg zu sehen) das Wort vom Sozialliberalismus im Mund führt.

    Wirklich: Dort gehört es nicht hin.

    Im Übrigen mag ich nicht ausschließen, dass Herr Christ ein feiner Mann ist, ein prima Unternehmer und Politiker — und dass er dazu gelernt hat. Er kann heute klüger sein, als er es zum Zeitpunkt war, als er seine Beiträge im von Chris besprochen Buch verfasst hat. Vielleicht hat er dazu gelernt, dass der verlogenen Kampf um die gesellschaftliche Mitte, wie er in der SPD noch vor wenigen Jahren geführt wurde, tatsächlich ein Kampf für die Privilegien der Bessergestellten war, ein historisch falscher Kampf zudem für eine gemeinschädliche Form von Deregulierung (auch diesmal einseitig zugunsten von Herrschafts– und Eigentumseliten).

    Wenn er aber dazu gelernt hat: Warum sagt Herr Christ das nicht? Warum sagt er nicht, worin er sich geirrt hat — und mit ihm auch der größte Teil des Seeheimer Kreises?

    Herr Gebauer? Sind Sie noch da?

    mit den zornigen Grüßen eines Linksliberalen
    John Dean

  29. John Dean sagt:

    Eine kleine Ergänzung: Steinbrück (ich fand das sehr bemerkenswert) hat zugegeben, dass er in den Themen Deregulierung und Sozialstaat viele Jahre lang im Irrtum war. Erst die Bankenkrise habe ihm die Augen geöffnet.

    So wohltuend und wirklich wichtig ich derartige Einsichten finde — ich kann noch nicht erkennen, dass er angemessene neue soziale ordnungspolitische Ideen entwickelt hätte. Ich finde es zwar gut, dass er sich maßlosen Ausgabenprogrammen entgegen stemmt — nur: Worin bitte zeigt sich, dass er dazu gelernt hat?

    Man ist ja nicht einmal bereit, die steuersystematisch und ordnungspolitisch falsche Steuerfreiheit für Unternehmensveräußerungen zu revidieren. Die Hedgefonds lässt man weiter frei agieren und Unternehmen zerschlagen.

    Wo bitteschön hat man dazu gelernt?

    Zypries (auch eine Seeheimerin) stellt sich hochverlogen so dar, als ob sie schon immer für Bankenregulierung gewesen sei. Das stimmt einfach nicht. Die beschissenen (jawohl: das Wort beschissen ist hier adäquat) Verbriefungspraktiken der Banken hat sie unterstützt. Sie hat sich von Herrn Ackermann (und dessen Freunden) die Gesetze schreiben lassen. Sie hat das für «unumgänglich» erklärt.

    Und genau diese Versager, diese Polit-Deppen, die sich Banken, Konzernen, wirtschaftlich Mächtigen und PPP-Aussaugern (und ähnlichen Kreisen) an den Hals geworfen haben, die reden heute davon, dass sie es schon immer gewusst hätten — und glauben nun, man könne mit den Mitteln der PR einen Mann wie Herrn Christ vorschicken.

    Politik ist aber nicht nur PR. Politik ist neben geschickter Interessenvertretung (und bitteschön: die SPD möge sozial Schwache und Normbürger vertreten) vor allem das Bohren dicker Bretter — und genau das bekommen diese «Sozialdemokraten» nicht hin, zumal sie den Umfang ihres Irrtums noch nicht einmal ansatzweise begriffen haben.

    Wo — außerhalb seiner Welt als Unternehmer — hat Herr Christ bewiesen, dass er dicke politische Bretter zu durchbohren vermag? Das Löschen eigener Seiten deutet nicht darauf hin, sondern zunächst auf FEIGHEIT.

    Würde ein Herr Christ sich getrauen zu sagen, dass die Superprofite der Stromkonzerne (die sich gegenseitig Regionalmonopole gewährleisten), endlich ZERSCHLAGEN gehören — zugunsten der Bürger und zugunsten übrigens auch der Wirtschaft?

    Nein. Nicht einmal das.

    Insofern: Die lieblichen, und von PR-Arschenturen peinlich austarierten Worte von Herrn Christ sind meiner Einschätzung nach nicht viel wert. Da ist weder ein Mann, der poltisch dazu gelernt hat, noch ist da ein Mann, der als Politiker mutig ist, noch ist da einer, dem man das Lösen von Problemfragen der öffentlichen Ordnung zutrauen könnte.

    Insofern könnte man am Ende vielleicht sogar finden, dass Chris ungerecht und doch zu einseitig über Herrn Christ geurteilt hat. Ein differenziertes Urteil — wohlgemerkt: über den Politiker — käme vielleicht zu anderen Einschätzungen.

    Und zwar schlechteren.

  30. Alf Bravo sagt:

    Warum verlinkst du denn nicht auf den kompletten Christ-Beitrag, damit sich jeder sein eigenes Bild machen kann? Den findet man online bei vorwaerts.de als PDF.

  31. John Dean sagt:

    Gut, dann schauen wir doch einmal, welche zentralen Aussagen in diesem dümmlichen Artikel getroffen werden.

    Zunächst missversteht Herr Christ gründlich (was seiner politischen Ahnungslosigkeit geschuldet ist), was rechte Sozialdemokraten unter einem «vorsorgenden Sozialstaat» verstehen.

    Dann meint Herr Christ, seine Meinung feige in eine Frage einkleidend, es sei für die SPD «

    an der Zeit, offen zu sagen, dass der moderne Sozialstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist.

    .Das ist gleich mehrfach skurril.

    Erstens fordert ausgerechnet Herr Christ, der das offene politische Wort so sehr scheut wie ein kleines Kind den Löffel Walfischtran, ein «offenes» Aussprechen politischer Forderungen. Zweitens will er ausgerechnet von der SPD, dass diese offensiv den Rückbau des Sozialstaates betreibt, ohne dies weiter zu begründen außer halt mit nebulösem Globalisierungsgeraune.

    Gut. Herr Christ scheint in politischer Hinsicht etwas dumm zu sein, aber lesen wir weiter. Vielleicht zeigt sich bei ihm wenigstens eine gewisse Großmütigkeit, oder gar ein kluger Gedanke, was angesichts seiner Schreibweise doch etwas überraschend wäre.

    Oh, da kommts: Er beschwört das Drohgemälde, dass die Hunnen 30 Millionen Deutsche «am Tropf des Sozialstaates hängen». Oh, Graus!

    Man lernt: Weil Herr Christ das ändern will, weil künftig nur noch diejenigen Hilfe erhalten sollen, die diese «unabweisbar» benötigen, genau deshalb engagiert er sich in der SPD.

    Anders gesagt: Herr Christ sieht sich als konsersativer Maulwurf, um der SPD die Sozialdemokratie auszutreiben — und mit Leuten wie Steinbrück, Platzek, Steinmeier, Clement, Schröder & Co hat er auch prima Kumpels für dieses Anliegen. Er möchte eine gänzlich neue «Grundhaltung» für die SPD, und beklagt, dass sich die SPD in der Vergangenheit für die wirtschaftlich Schwachen und die Underdogs stark gemacht hat.

    Doch, weiter im Text.

    Dann labert er diese ganzen dümmlichen Sprüche nach, wonach allein mit einem dauerhaften Rechtsruck der SPD die «gesellschaftliche Mitte» gewonnen werden könne — und redet einer Politik das Wort, welche sich eben genau gegen die tatsächliche gesellschaftliche Mitte richtet, gegen die Normalbürger und Arbeitnehmer. Sozialstaatliche Leistungen kanzelt Herr Christ pauschal als unnötige «Alimentierungen» ab. Statt den Sozialstaat nach dem Bedarf und den Möglichkeiten zu orientieren, sowie anhand von Gerechtigkeitsvorstellungen, schlägt Herr Christ einen komplette Umkehrung dieser Denkweise vor und möchte den Sozialstaat gemäß den Interessen der Besserverdiener und Privilegierten (die den Sozialstaat ja nicht benötigen) ausrichten — ihn also überwiegend abschaffen, denn nur so wird er den Interessen gerecht, denen er sich in — nicht nur in diesem Artikelchen — verschreibt.

    Anders gesprochen: Herr Christ ist aller Voraussicht nach ein polititischer Idiot ersten Ranges, der bestens in Institutionen wie der INSM aufgehoben wäre. Dort trifft er seinesgleichen. Pardon.

    Dann schwafelt er beinahe sinnentleert darüber, dass die SPD eine «Reformpartei» sei, versteht dies aber im Sinne einer «Reform», die den Rückbau genau jener Gesetze und Schutzvorschriften beinhaltet, für den die Sozialdemokratie über 100 Jahre lang gekämpft hat.

    Für eine kurze Sekunde lässt Herr Christ Realismus aufblitzen, indem er davor warnt, dass derartige, reaktionäre «Reformen» zu Gunsten der Interessen der Einkommenseliten möglicherweise keine gute Idee für eine Partei wie die SPD sein könnten, besonders dann nicht, wenn die «Reform-Baustellen» zu «groß und zahlreich» sind.

    Ganz recht: Wenn sich die SPD an der Substanz des Sozialstaates vergreift, durchaus im Sinne von Herrn Christ, um damit vor allem den Interessen von Millionären zu dienen, dann wird die SPD damit rechnen müssen, dass sie dafür vom Wähler abgestraft wird.

    Nur, der politische Verstand von Herrn Christ reicht leider nicht ganz aus, um sich an dieser Stelle zu überlegen, dass die SPD vielleicht einfach die falsche Partei für ihn und seine Anliegen sein könnte — und auch, dass er mit seinen Zielsetzungen der SPD in ihrer Substanz schadet.

    Dann spricht sich Herr Christ dafür aus, dass bei Rückbau des Sozialstaates («Reform») Sorgfalt und Praxistauglichkeit walten möge, um Nachbesserungsprozesse und politischen Ansehensverlust zu vermeiden.

    Und das, nachdem das Kind schon einige Jahre in den Brunnen gefallen ist. Wie niedlich. Ich bleibe dabei: Herr Christ ist für mich ein politischer Idiot.

    Anschließend salbadert Herr Christ darüber, dass die schlechten Umfragewerte der SPD nicht etwa mit allgemeiner Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Regierung Schröder (z. B. Real-Lohnverluste für die breite Masse der Menschen) zu tun habe, sondern damit, dass man in der SPD «Bedenkenträgern» das Wort gebe.

    Wen genau meint Herr Christ damit? Das interessiert mich brennend: Wer hat während der Schröder-Regierung innerhalb der SPD es überhaupt noch gewagt, Bedenken zu formulieren? Und gleichsam einer Dolchstoß-Legende sind es für Herrn Christ ebendiese herbei fantasierten Bedenkenträger gewesen, deren mangelhafte Bejubelung der Agenda 20: für Umfragetiefs der SPD gesorgt hätten.

    Oh, Gott. Warum ist Herr Christ als politisch denkender Mensch nur so abtrundtief naiv und dumm — warum mag er an das Märchen glauben, dass eine einheitliche Phalanx die Regierung bejubelnder SPD-Politiker für signifikant bessere Umfragewerte sorgen könnten — und warum glaubt er daran, dass die Bürger, welche die schlechte Politik oft selbst erleiden, nicht auch selbst urteilen — völlig unabhängig davon, wie gründlich es der SPD-Spitze gelingen mag, parteiinterne Kritik am eigenen Kurs zu unterdrücken?

    Herr Christ versteigt sich sogar zur Aussage, dass die Mehrheitsfähigkeit einer Volkspartei darunter leiden würde, wenn sie die Ängste und Sorgen ihrer Bürger ernst nimmt. Es sei weitaus besser, wenn Politik weitgehend kritikfrei stattfindet, wenn alle Parteimitglieder ständig jubeln und «optimistisch» sind — und als Beispiel für die schädliche Verursachung von Popularitätsverlust der SPD nimmt er ausgerechnet die Kritik von Müntefering am Verhalten von Finanzinvestoren («Heuschrecken»). Solche Kritik an gesellschaftlichen Problemen würde die Mehrheitsfähigkeit der SPD gefährden.

    Für mich ist jemand wie Herr Christ einfach nur ein armseliger Spinner. Pardon. Wer solche Texte schreibt, der hat nicht alle politischen Tassen im Schrank. Und so jemanden macht Steinmeier dann ausgerechnet zu einem Mitglied eines «Kompetenzteams»…

    Bah.

    Okay, ich beiße in den schrumpeligen, immer noch unappetitlich säuerlichen Apfel und lesen diesen Vollidiotentext bis zum Rest. So. Nun wirft Herr Christ der SPD Technikfeindlichkeit vor, deshalb, weil er das Wort «Technikfolgenabschätzung» für eine sozialdemokratische Erfindung hält.

    Was Herr Christ nicht sagt, aber meint: Er möchte den Bürgern gerne Genfood ganz «optimistisch» unterjubeln. Ganz ohne Folgeabschätzung, ganz ohne Kritik, und ganz ohne Bürgerbeteiligung und ohne Transparenz. Er möchte gerne Atomenergie, soviel wie es nur geht — ganz egal, was die Bürger darüber denken. An Stelle von sozialen und ökologischen Fortschritt, an Stelle des Strebens nach besseren Lebensbedingungen für die breite Bevölkerung möchte Herr Christ das politische Handlungsfeld begrenzen auf Bildung, Forschung und Technikförderung — und das gleich als neue «primäre Kategorie» der Sozialdemokratie.

    An Stelle von Gerechtigkeitsideen möchte der die Idee der «Eigenverantwortung» sehen, und zwar in genau dem Sinn, dass diese sogenannte «Eigenverantwortung» im Kern die von ihm heiß ersehnte Verantwortungslosigkeit der wohlhabenden Schichten meint. Das nennt er dann «Freiheit» und das neue zentrale Ziel der Sozialdemokratie, mit dem die alten Werte eben ersetzt werden könnten. Und «an der Basis und ihren Gliederungen» solle man bitteschön seiner im Kern asozialen Idee von Gesellschaft folgen und diese «modernen» Ideen anpreisen — und im Gegenzug alles fortwerfen, was in der Vergangenheit sozialdemokratisch war. Die alten sozialdemokratischen Werte hält er für ein lächerliches und unnötiges «Gerechtigkeitspathos». Die SPD solle sich vielmehr dem Gewinn (!) als «wirtschaftliches Primärziel» verschreiben. So schreibt er wirklich und tatsächlich, darin seinen Gedankengang kulminierend:

    Aber auch hier verlangt die Glaubwürdigkeit, dass die Partei sich zugleich ohne Wenn und Aber zum Gewinn als dem Primärziel wirtschaftlicher Tätigkeit bekennt.

    So stellt er sich eine «moderne» SPD vor. Seine SPD.

    Herr Christ, falls Sie durch einen Freund von diesem Text erfahren sollten: Betrachten Sie bitte, vor Ihrem geistigen Auge, bitteschön einmal für einige Sekunden den mittleren Finger meiner rechten Hand. So, und nun, nach dieser für Sie womöglich anstrengenden Übung, sehen Sie bitteschön auch die Faust.

    Herr Christ und seine Freunde dürfen das getrost als politische Warnung verstehen. Mein erstes politisches Opfer wird Herr Kahrs sein. Andere politische Freunde von Herrn Christ werden folgen.

    Es wird in der SPD aufgeräumt werden müssen — da ist zuviel in Unordnung geraten.

  32. John Dean sagt:

    Ich denke, man kann so weit gehen und den Politiker Harald Christ ganz offen für einen Lügner erklären. So behauptet Herr Christ in einem aktuellen Interview (Cicero — September-Ausgabe):

    Zugleich lege ich großen Wert auf meine Privatsphäre, weshalb ich nun die Internetauftritte gelöscht habe.

    Wir alle wissen, warum Herr Christ seine Internetauftritte gelöscht hat. Es soll doch niemand merken, dass seine bisherigen politischen Positionen diametral entgegen gesetzt sind zu den politischen Positionen der SPD.

    Ginge es ihm reinweg nur im die Privatsphäre, was er in lügnergleicher Pose behauptet, dann hätte er seine politischen Texte dem Internet erhalten können.

    (obwohl, da wiederhole ich mich, seine Texte grundsätzich sehr wenig taugen — sie zeichnen bis in die letzte Silbe das Profil eines Mannes, der eine erhebliche begriffliche Flexibilität und Biegsamkeit beruflich gelernt hat, um üble Finanzprodukte, z.B. «strukturierten» Dreckmist, in großer Menge an Menschen zu verticken, denen eigentlich mit echten Qualitätsanlagen mehr gedient wäre als mit solchen «Anlagen», die neben hohen Vertriebskosten in einer Zwischenstellung zwischen betrügerischen Grauen Markt und Seriösem einzuordnen sind)

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