Hamburger Schattenwelt von Schwarz-Grün zerbrochen

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Seit der Bürgerschaftswahl 2008 lebte die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg in einer Art Schattenwelt. Die Grünen lobten die Verlässlichkeit der CDU und insbesondere Ole von Beusts und verkauften ein Ideal nach dem anderen. Der Elbvertiefung wurde schon im Koalitionsvertrag zugestimmt, das Kohlekraftwerk Moorburg musst schließlich von einer grünen Senatorin genehmigt werden. Als Zäsur wird der Volksentschied zur Schulreform und der Rücktritts von Beusts in die Geschichte Hamburgs eingehen. Der Volksentscheid war nicht nur eine Entscheidung der Mächtigen in Hamburg gegen Migrantenkinder, die Bürger haben insgesamt in allen Schichten über Schwarz-Grün abgestimmt. Ole von Beust suchte das Weite — schon vor zwei Monaten war die Koalition am Ende. Christoph Ahlhaus, der ehemalige Hardliner und Innenminister, wurde Nachfolger von Ole von Beust — und wer immer geglaubt hat, das würde gerade in Hamburg mit der GAL gut gehen, der wurde heute eines Besseren belehrt. Nachdem Finanzsenator Carsten Frigge letzte Woche zurückgetreten war und das Fass zum Überlaufen gebracht hat, hat die GAL die schwarz-grüne Koalition heute in Hamburg platzen lassen.

In der heutigen Pressekonferenz haben die Oberen der GAL schwere Vorwürfe gegen den einstigen Partner, der CDU, erhoben. Christa Goetsch  sagte: «Wir haben keine Stabilisierung feststellen können. Die Erwartungen an der Neustart sind nicht erfüllt. Absprachen wurden nicht eingehalten.» Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank sieht keine Chance für einen Neuanfang und sagte, dass der gemeinsame Geist und das Vertrauen verflogen seien. Unter dem Strich bleibt die Feststellung der Grünen, dass innerhalb der Koalition kein Vertrauen mehr herrscht und man sich untereinander nicht mehr auf den Partner verlassen kann.

Der Bruch der schwarz-grünen Koalition kommt nicht überraschend. Seit der Wahl 2008 hatte man in Hamburg das Gefühl, als lebten die schwarz-grünen Protagonisten in einer Schattenwelt. Die Grünen verabschiedeten sich von einem Wahlversprechen nach dem anderen, die CDU wurde einzig und allein zu einem Bürgermeisterwahlverein. Die Schlagzeilen der schwarz-grünen Koalition wurden von der Elbphilharmonie, der Amtsmüdigkeit von Beusts, kleineren und großen Skandalen der CDU-Senatoren und der HSH-Bank bestimmt.

Die Grünen sind gerade in Hamburg stark verwurzelt und haben in unserer Hansestadt eine große Anhängerschaft. Bis 2008 sahen Umfragen und manche Wahlergebnisse die GAL in Hamburg weit über dem Bundesdurchschnitt. In aller Regelmäßigkeit schafften es die Grünen, die FDP aus der Bürgerschaft rauszuhalten, die FDP scheiterte in aller Regelmäßigkeit an der 5%-Hürde. Dann kam Schwarz-Grün. Entgegen dem Bundestrend schafften es die Grünen nicht, auf den Erfolgszug zu springen. Dies war sicherlich auch ein Grund, warum sich die Grünen so lange gegen Neuwahlen gesträubt haben. In den letzten Wochen muss innerhalb von Schwarz-Grün viel passiert sein — sonst würde man nicht diesen Weg gehen. Die SPD kann in Hamburg derzeit vor Kraft kaum laufen, die Linke hat sich etabliert — und die FDP wird aller Vorrausicht nach diesmal nicht an der 5%-Hürde scheitern. Die Gefahr, dass Hamburg zukünftig von einer großen Koalition regiert wird, ist gegeben.

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Heute ist die schwarz-grüne Schattenwelt in Hamburg zerbrochen. Die Koalition hatte einen gemeinsamen Nenner: Ole von Beust. Inhaltlich war man weit auseinander, man hatte kein gemeinsames Projekt, es wurde gestritten — die Projekte, die man angegangen ist, haben gezeigt, dass die Grünen vielleicht eine gute Oppositionspartei sind, nicht aber eine gute Regierungspartei. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben unter diesem Dilettantismus gelitten, das zuletzt beschlossene Sparpaket war dabei der unrühmliche Höhepunkt. Schwarz-Grün konnte es nicht — das haben die letzten drei Jahre bewiesen. Ein beliebter Bürgerschaftspräsident, der eigentlich Bürgermeister ist, steht noch lange nicht für eine gute Regierungsarbeit — erst Recht nicht, wenn ihm Amateure wie von Seiten der Grünen oder der eigenen Partei zur Seite stehen.

Schwarz Grün ist tot. In Hamburg.
Auf ein Neues. 2013. Im Bund.

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4 Antworten zu “Hamburger Schattenwelt von Schwarz-Grün zerbrochen”

  1. HH-Typ sagt:

    Naja, die Grünen springen eben ab, solange sie einerseits überhaupt noch eine Chance haben, vom unerklärlichen Höhenflug im Bund zu profitieren, und andererseits den Bonus des Entscheidungskräftigen mitzunehmen… Reine Taktik.

    Das Ganze erinnert nämlich doch sehr an die Sache mit Schill. Erst ließ sich die CDU von Schill an die Macht bringen, dann ihn fallen, und prompt hatte Beust eine absolute Mehrheit — weil er so toll gegen den unsäglichen Typen durchgegriffen hatte… den er selbst erst an die Macht gebracht hatte. Sowas funktioniert ja tatsächlich.

  2. Benno sagt:

    Hallo & danke für die Einblicke.

    Als Berliner habe ich keine Detail-Kenntnisse über die Hamburger Verhältnisse, trotzdem eine kritische Anmerkung:

    Manchmal zeichnet eine Regierung auch das aus, was sie nicht verbrochen hat. Nach allem was ich mitbekommen habe, war Schwarz-Grün nicht wesentlich schlechter als Rot-Grün oder Rot-pur in der Vergangenheit und immer noch besser als Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb für die Hamburger gewesen wären.

    Die Sündenfälle Elbvertiefung und Moosburg haben sich die Spezialdemokraten m.W. schon ausgedacht, wären also auch bei jeder anderen realistischen Koaltion realisiert worden.

    Insofern kann ich die damalige Entscheidung der GAL für Schwarz-Rot durchaus nachvollziehen (ohne froh darüber gewesen zu sein).

    Zur Primastufe hab ich mich hier geäußert.

    Der Versuch war richtig, die Umsetzung schlecht.

    Korrigier mich, wenn du die o.g. Punkte anders siehst, als Fremder fehlen mir ggf. wichtige Infos. Welche Koalition hättest du vorgezogen?

    Aber für mich ist Partei-Politik nicht eine Frage der reine Lehre (dafür gibts keine Mehrheiten), sondern eine Frage der Alternativen und Möglichkeiten. Ein kleiner Koalitonspartner kann halt eine Regierung nicht dominieren und um dann etwas zu erreichen, muss in saure Äpfel gebissen werden. Das werden auch die Piraten noch schmerzhaft erfahren.

    Gerade deshalb sollte man auch die Parteien nicht zu ernst nehmen. Wenn es Mehrheiten für bestimmte Themen in der Bevölkerung gibt, dann kann die Demokratie langfristig nicht anders, als das zu akzeptieren. Sonst gäbe es heute keine Frau als Kanzlerin und keine schwulen Außenminister (unter der CDu der 80er völlig noch undenkbar).

    Schwarz-Grün im Bund? Wenn sie es versuchen, wird schiefgehen wie in Hamburg. Auch dazu ein Hinweiss auf einen Blog-Post von mir.

  3. […] haben einen schonungslosen Kassensturz gemacht. Die Dramatik der Zahlen war bisher unbekannt.« F!XMBR zitiert Ole von Beust in seinem “damals” neunten Dienstjahr als Hamburger Oberbürgermeis.… Doch der Griff zur Notbremse kommt für die einstige Ökopartei zu spät, ihr Ende besiegelt ein […]

  4. phoibos sagt:

    ich bin ein bischen in sorge, warum in den letzten sechs monaten all die ratten das sinkende schiff verließen. bestimmt kommt direkt nach der neuwahl die «neuigkeit», dass oles gedächtnisleuchtturm noch teurer wird. vielleicht hat auch die u4 die alster angebohrt und die halbe innenstandt destabilisiert? jedenfalls kommen da harte zeiten auf uns zu.

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