Hamburg hat verloren

White Star Line
Bild: Agenda 2013

Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl — und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.

Die CDU schwankt derzeit zwischen Empörung und Ratlosigkeit. Christoph Ahlhaus bewies in seiner Rede nach der krachenden Niederlage, warum die Hamburger ihn abgelehnt haben. Die Schuld an der Niederlage wurde auf Ole von Beust geschoben, angekündigt, weiter zu machen, wie bisher — realitätsfremder ging es kaum. Christoph Ahlhaus sollte sich eingestehen, dass er kein Hamburger ist, er nicht als Hamburger angesehen wird, seine Sachen packen und wieder gehen. Selten gab es in der deutschen Politik einen Spitzenkandidaten, der weniger authentisch wirkte, wie Christoph Ahlhaus. Der Chef der Hamburger CDU, Frank Schira, stand in seiner Rede die Panik ins Gesicht geschrieben. «Was ist mit meiner Karriere?» Nach kurzen, einleitenden Worten kämpfte er bereits um sein Amt, schimpfte auf die Grünen, an seine vielen Parteikollegen, die nun ihr Mandat verloren hatte, dachte er dabei nicht. Frank Schira und Christoph Ahlhaus sind mit diesen befremdlichen Auftritten die längste Zeit führende Christdemokraten in der Hansestadt gewesen.

Bei den Grünen herrschte fast völlige Stille. Wir erinnern uns noch alle gut an den Ausspruch Gerhard Schröders vom Koch und Kellner. Nach dem Aus für Schwarz-Gelb hat die ehemals stolze grüne Partei in Hamburg genau diesen Weg eingeschlagen. In den letzten Wochen kämpfte man nicht um grüne Inhalte, sondern einfach nur darum, dass die SPD nicht die absolute Mehrheit erringt. Daran sind die Grünen gescheitert. Nun sitzt man in der Opposition, neben CDU, der FDP und den Linken. Zuzuschreiben ist dies Christa Goetsch und Anja Hajduk. Sie haben in der schwarz-grünen Koalition grüne Ideale verraten und verkauft, um dann die Koalition platzen zu lassen und sich den Wählern als Kellner von Rot-Grün anzubiedern. Das konnte nur schiefgehen. Wenn die GAL noch ein wenig Stolz im Leib hat, sollten sie sich von Goetsch und Hajduk trennen. Und wenn man gerade dabei ist, neu zu starten, sollte man Katharina Fegebank nicht vergessen. Die Chefin der Hamburger GAL ist ebenso für das Wahlergebnis verantwortlich. Goetsch, Hajduk und Fegebank sind zu einem Triumvirat des Grauens geworden.

Die FDP jubelt derweil, die Kampagne «Titten statt Inhalte» hat perfekt funktioniert. Ehrlich gesagt, hätte es gewundert, wenn dies nicht geklappt hätte. Das Wählerklientel der FDP ist diesbezüglich leicht beschränkt, das sieht man täglich am Erfolg der BILD. Mehr muss man zu dieser Partei nicht sagen — inhaltlich gibt es gar nicht mehr zu sagen. Selbst die Linke ist glaubwürdiger als die FDP, das wird sogar in Umfragen bundesweit bestätigt. Die Linke macht genau das, was sie in den letzten Jahren  gemacht hat: Oppositionspolitik. Es war ihr Ziel, erneut in die Bürgerschaft einzuziehen, die Opposition wurde angekündigt und genau dieser Weg wird nun weitergegangen. Auch zu der linken Protestpartei bleibt nichts weiter zu sagen.

Das heutige Ergebnis der Wahl zur Hamburger Bürgschaft ist der größtmögliche GAU. Die SPD kann schalten und walten, wie sie will, mit dem Agenda-2013-Technokraten Olaf Scholz in ihrer Spitze. Was bei solchen Konstellationen passiert, haben wir im Bund nach 1998 erlebt, als die SPD mit einem kleinen, grünen Anhängsel regiert hat. Mir graut es vor der hamburgischen Zukunft. Wie eigentlich immer, sehen sich alle Parteien als Sieger. Verloren hat heute aber die Hansestadt Hamburg.

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7 Antworten zu “Hamburg hat verloren”

  1. Wanderer sagt:

    Du findest harte Worte für die Misere, der wir nun in Hamburg gegenüber stehen und persönlich finde ich, dass du noch besser herausarbeiten hättest müsesen, dass die SPD eine CDU ist die einige sozialdemokratische Positionen wie «Studi-Gebühren weg» und «KITAS kostenlos» abgeräumt hat. Ansonsten ist es ein Wolf im Schafspelz. Die FDP ist der pure Populismus, aber das war klar. Frau Suding ist nur eine neue Koch-Mehrin; Inhalte spielen keine Rolle bei der FDP.

    Diese konnte Frau Suding dann auch nur nebulös als Partei der Mittelschicht beschreiben; so wie die anderen drei Parteien also?
    Mit der GAL machst du es dir zu einfach; es stimmt, sie hat nichts durchgesetzt was grün wäre, allerdings nicht, weil sie kraftlos war, sondern weil die Bildungsreform ein Großprojekt war, dem man alles untergeordnet hat — aus meiner Sicht zurecht, es war ein lohenswertes Projekt, dass den konservativen Schichten zu weit ging, und zwar deswegen weil es die exponierte Position ihrer jungen Eleveen herabsetzen würde; da spielt es dann auch keine Rolle, dass es ansonsten keine Nachteile gäbe und dass so die Seperation der versch. Stadtteile zumindest partiell aufgehoben werden würde -; allerdings schlug das grandios fehl.

    Das Beenden der Koalition ist aus meiner Sicht positiv zu bewerten, denn Ahlhaus war untragbar, unerträglich, überheblich (Alliteration, yeah) und wurde zurecht abgewählt. Allerdings ist dies nur ein temporärer Sieg; die Hamburger wählen konservativ. Die CDU wird, einen charismatischen und v.a. aus der Hansestadt Hamburg stammenden Spitzenkandidaten vorrausgesetzt, bald wieder zurückkehren.
    Denn solange ein Kandidat, a) betont wie toll der Hafen sei und v.a. das Hamburg sowieso die schönste Stadt der Welt sei, er b) eine gewisse Eleganz an den Tag legt und wirschaftsliberal und konservativ und er c) aus Hamburg stammt, solange dies gilt, solange kann die CDU gar nicht verlieren.

    Denn Hamburg war konservativ, ist konservativ und wird es auch immer bleiben; dein Ruf nach Sozialdemokratie ist ein vergeblicher; mehr als Rot-Grün wird es in HH nie geben, zumal die SPD der erwähnte Wolf im Schafspelz ist.

  2. phoibos sagt:

    >Verloren hat heute aber die Hansestadt Hamburg.

    entschuldige, dass ich dich präzisieren muss (in zeiten von hamburg ist hafen muss das sein): nicht ein politisches abstraktum oder die geographische ansammlung von behausungen haben verloren, sondern die bürger!

  3. Ramón sagt:

    Qualis rex, talis grex.

  4. Ein Terraner sagt:

    «Hamburg hat verloren»

    Warum hat Hamburg verloren? Was gäbe es den für eine andere Lösung die irgendwie besser wäre in unserer 5 besser 2,5 Parteiendemokratur. Die Parteien die vorhanden sind taugen nichts und es ist noch nichtmal eine einigermaßen vernümpftige in Aussicht bei den «Sonstigen» Parteien. Also was solls, schlimmer gehts immer, Hamburg wollte die CDU los haben und in der breiten Masse bedeutet das nunmal SPD wählen. Weill die anderen Parteien viel zu klein sind und eh keine Chance haben.

  5. Ziemlich polemisch, in der Sache aber richtig. Ebenso wie «Wanderer» denke ich, dass der Kommentar zur GAL zu kurz gegriffen ist. Sie haben sich wirklich Mühe gegeben etwas aus der Konstellation zu machen, am Ende sind sie jedoch von der Stadtelite gestoppt worden.

    Ob der der Zweck von direkter Demokratie ist bleibt dahingestellt.

    Schöne Grüße
    Johannes

  6. Scotty sagt:

    Ich finde es doch eher recht merkwürdig, wie es der SPD gelingen konnte trotz keiner(!) Alternative zur momentanen CDU (ja selbst die Plakate hatten weder Inhalt und standen trotz erheblicher Ähnlichkeit auch so noch frech nebeneinander), den Jackpott zu knacken und in dem ja jetzt allgegenwärtigen 5 Parteien-System doch glatt mal eben so bayrische Verhältnisse zu schaffen (absolute Mehrheit). Aber wer’s glaubt wird eben selig. War schon bei der Religion so.

    Möglicherweise gibt es ja noch einen anderen Gedankengang, den man verfolgen könnte:
    Findet man auf der folgenden Seite (was das für ein Treffen ist und was damit bezweckt werden könnte, muß jeder selbst herausfinden, denn das eigene Denken und Urteilen wird einem nur in Religionsgemeinschaften und Parteien abgenommen, sorry):

    http://bilderbergips.org/.….ndex.php

    Dort kann man detailiert nachvollziehen, wie Karrieren beginnen und eben manchmal auch enden.
    Kleiner Recherchetip: Bekannten Namen suchen; Teilnahme am Bilderbergtreffen ermitteln, um dann zu schauen, wie sich die jeweilige Karriere entwickelt hat. Such-Beispiele: Blair, Schmidt, Thatcher, Clinton, Merkel, Schröder, Westerwelle (ein wenig Old skool: Kiesinger), naja und eben Scholz.

    Aber Vorsicht: Das ist alles nur so’n Verschwörungskram und wissenschaftlich nicht belegt. Also Volk leg dich wieder schlafen (und laß dich weiter bescheissen).

  7. tommy sagt:

    Welche Partei in Hamburg, oder sonst wo, eine «Wahl» gewinnt ist unrelevant. Alle Parteien in der BRD sind schon lange gleichgeschalten. Einzig die Wahlbeteiligung ist von Bedeutung. Von ihr, falls sie wahrheitsgemäß publiziert wird, lässt sich schließlich ablesen wieviele Menschen einfach nicht realisieren, dass sie eben keine «Wahl» haben, und dieser Scharade immernoch ihre Absolution erteilen.

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