Hamburg hat gewählt

DreierVorläufiges amtliches Endergebnis:

CDU — 42,6%
SPD — 34,1%
Grüne — 9,6%
Linke — 6,4%
FDP — 4,7%

Was soll man in so ein Ergebnis hineininterpretieren? Klar ist, die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Einzig der Faktor Ole von Beust hat die Mehrheit der CDU gesichert. Rot-Rot-Grüne Spekulationen haben der SPD nur marginal geschadet — ca. 1% weniger Zuspruch, als die Umfragen über Wochen vorausgesagt haben. Vielmehr hat die Diskussion um die DKP, die Mitglieder der DKP auf der Landesliste der Linkspartei der Linken extrem geschadet. Die Menschen wollen eine andere Politik, eine gerechtere, sozialere Politik. Die finden sie nicht bei den 4 etablierten Parteien — die finden sie ausschließlich bei den Linken. Doch wollen die Wähler der Linken den Kommunismus ebenso wenig zurück, wie den Nationalsozialismus. Darum ist die Linke eingestürzt, von knapp 10% in den Umfragen auf gut 6% im Ergebnis. Das muss für die Linken eine Lehre sein. Aus diesem Ergebnis muss der Schluss gezogen werden — nie wieder mit der DKP eine Kooperation einzugehen. Wenn die Linke das nicht endlich lernt, werden die guten Ergebnisse hier im Westen ein One-Hit-Wonder bleiben.

Den größtmöglichen GAU gab es für die Damen und Herren der Grünen. Ich schrieb es schon öfter — die Grünen sind hier traditionell sehr stark. Man stand vor wenigen Wochen bei 16% in den Umfragen. Dann kamen die Schwarz-Grünen Planspiele auf den Mittagstisch. Es folgte ein sensationeller Einbruch auf knapp 10%. 9% sind näher, als das zweistellige Ergebnis. Der noch größere GAU kann nun direkt folgen — durch die Springer’schen Hetzblätter und die angeschlossene Schwesterpublikation SPIEGEL kann man genau dahin gedrängt werden, was Basis und Wählerschaft ablehnen: In eine Schwarz-Grüne Koalition. Die FDP ist wahrscheinlich (nicht) knapp in der Bürgerschaft vertreten — aber wenn man schon als einzige Raucherpartei auftreten muss, um politisch überhaupt wahrgenommen zu werden, ist es nicht weit her mit sonstigen Inhalten. Abhaken und die Kinder vor dieser Partei warnen. Die SPD ist wieder da — so oder so ähnlich hat sich nach Andrea Ypsilanti nun auch Michael Naumann geäußert. Wenn man sich damit zufrieden gibt, auf Jahre hinaus, wenn überhaupt, Juniorpartner in einer Großen Koalition zu sein, dann ist dieser Anspruch sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Eine eigene Mehrheit jedoch wird die SPD auf Jahre hinaus nicht nicht mehr organisieren können — es sei denn, man versucht es mit Rot-Rot-Grün. Warum also keine Zusammenarbeit zwischen Neumann (kein Schreibfehler, der Herr Naumann wird wohl weniger diese Karte ziehen), Goetsch und Heyenn? Die Parteiprogramme weisen große Übereinstimmungen aus, viel mehr Schnittmengen als Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Wenn aus auf Inhalte ankommt, bleibt nach diesem Wahlergebnis nur Rot-Rot-Grün.

Dazu wird aber nicht kommen — die BILD und der SPIEGEL werden mit ihrer unvergleichlichen Hetzkampagne der letzten Tage wenn es nötig wird, fortfahren und ihre eigenen Interessen durchsetzen — zwei Drittel der Wähler sagen, dass Ole von Beust alles für die Wirtschaft getan hat, die gleiche Menge der Menschen gibt an, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandergedriftet ist, von einer völlig fehlgeschlagenen Bildungspolitik ganz zu schweigen. Menschliche Bedürfnisse, menschliche Interessen, ein Miteinander hat hinter den Interessen großer (Medien-) Konzerne zurückzustehen. Die Grünen muss nun entscheiden, ob sie diesen Weg mitgehen. Nach Joschka Fischer habe ich keine Bedenken, dass die Partei den Part der FDP ohne Probleme ausfüllen kann — die SPD kann es per se eiskalt lächelnd. Die Linke ist, wenn sie aus diesen schwachen Zahlen die richtigen Schlüsse zieht, für die Bürgerschaftswahl 2012 in einer hervorragenden Position. Man zwingt sie nicht in die Verantwortung, kann harte Oppositionspolitik machen und dann die enttäuschten Wähler des Juniorpartners der CDU auffangen. Schauen wir mal, wer das sein wird. Die nächsten Wochen werden spannend — angeblich, so betonen SPD und auch Grüne, soll es ja bei Gesprächen mit der CDU um Inhalte gehen. Allein mir fehlt der Glaube — die Macht verführt zu mehr, als der popelige Wählerwille…

16 Antworten zu “Hamburg hat gewählt”

  1. Oliver sagt:

    Entledigt man sich der Mogelpackungen, so entledigt man sich auch der Redelsführer (da fiel mir spontan ein anderes Wort für ein, aber ich möchte ja sachlich bleiben) für die neue Partei und man versumpft in der Belanglosigkeit altgedienter Genossen die ihr Glück in eben dieser neuen Partei suchten und einer Basis aufrechter Bürger, die von ersteren gesteuert werden. Dieser Spagat ist beinahe ein Ding der Unmöglichkeit. Zudem müssen sie sich erst noch beweisen, die Grünen hatten bei ihrer Gründung mehr alternatives Esprit (und mehr Leute von der Basis an der Spitze — zu Anfangs) inne und gehören heute beinahe zu den Erzkonservativen in ihrer Zusammensetzung (aka die «ernsthaftere FDP»). Die deutsche Parteiengeschichte ist nicht gerade etwas das mir die Hoffnung sichern würde — ganz und gar nicht. Letztendlich sind wir alles Kinder dieser Gesellschaft — kurzum die Gesellschaft stinkt …

  2. Oliver sagt:

    >Wie kann Demokratie wieder für Alle interessant und glaubwürdig werden?

    Indem Volk endlich mal beginnt sich für _Demokratie_ und _Politik_ zu beschäftigen. Dann erst blickt es hinter die Fassaden und kann profane Oberflächlichkeit von echtem Inhalt trennen und _dann_ erst kann Volk dieser Oberflächlichkeit auch selbst mit Inhalt begegnen. Bisher prallt in der Regel nur Oberflächlichkeit auf Oberflächlichkeit und das demokratische Dilemma ist vorprogrammiert. Sprich keiner wirds richten, da muß man schon mit anpacken. Wer keine Zeit für Demokratie per se hat und sich lieber fortwährend irgendwelchen «wichtigeren» Dingen hingibt, muß letztendes auch die Zeche begleichen.

  3. My 0,02 Euro sagt:

    Fragt sich nur, warum es nicht gelingt, all die sozial Abgeschobenen zu mobilisieren, um den «etwblierten» Parteien mal die Stirn zu geben und LINKS zu wählen?

  4. XiongShui sagt:

    Hallo Oliver,
    in meiner Kindheit ging ich jeden Sonntag in die katholische Kirche, um mir endlose Tiraden über all’ die bösen Menschen anzuhören, die der Kirche fern blieben (in der Evangelischen war es übrigens nicht anders).

    Daran erinnert mich das seit Jahren anhaltende Gejammere über die angebliche Politikverdrossenheit der Menschen. Ich habe noch nie so viele politische Diskussionen geführt, wie in den letzten zehn Jahren. Ich habe noch nie so viel politisch interessierte Menschen kennengelernt, wie in dieser Zeit — aber, eins ist allen gemeinsam: wenn die Frage auftaucht, wen man denn wählen solle, erlebt man eine allgemeine Verunsicherung. Es ist nicht die Politik, die die Menschen nicht interessiert, es ist das Geschacher zum eigenen Vorteil der Politiker, was die Menschen abstößt und verunsichert. Und das betrifft nicht nur eine Partei, das betrifft sie alle.

    Es gibt einzelne Politiker, die sich als integer herausgestellt haben. Aber wie eine Schwalbe keinen Sommer macht, traut man Einzelnen nicht zu, eine ganze Partei auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.

    Und so, wie damals die Menschen den Kirchen fern blieben, weil sie es satt hatten, sich der Verfehlungen anderer schämen zu sollen, haben die Menschen es heute satt, diesem selbstgefälligen politischen Klüngel, der in Wahlzeiten alles verspricht und schon am Tag danach seine Versprechen bricht, weiter als Akklamationsgremium zu dienen.

    Die Legimitation unserer Politiker wird von Tag zu Tag dünner. Mal sehen, wann sie es merken und endlich mal wieder auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen, deren Wohl sie ja angeblich im Auge haben…

  5. Oliver sagt:

    >in meiner Kindheit ging ich jeden Sonntag in die katholische Kirche

    Ich war Messdiener … aber vielleicht ist dieses Beispiel von dir gerade das vorherrschende Problem: der Glaube. Wer glaubt folgt leicht irgendeinem Demagogen, wer glaubt hüpft mal gerne von einer Sache zur anderen, wer dahingegen mit Wissen beschlagen ist wird um eine Sache kämpfen, an dieser mitarbeiten. Insofern ist das Beispiel mit dem Glauben völlig falsch in diesem Zusammenhang, auch wenn es indirekt auf die Problematik beim Gros des Volkes verweist.

    >Ich habe noch nie so viele politische Diskussionen geführt, wie in den letzten zehn Jahren. Ich habe noch nie so viel politisch interessierte Menschen kennengelernt,

    Ich auch und dennoch entbindet das nicht von der Tatsache der vorherrschenden Oberflächlichkeit, daß über irgendetwas diskutiert wird ist unbestritten, ob es irgendeine Art von Tiefe besitzt steht zur Debatte. Darüber hinaus umgibt man sich gerne mit jenen Leuten die irgendwo gemeinsame Nenner mit sich bringen, ausgehend von meinem üblichen Erfahrungsschatz müßte ich also auch folgern, me too — die Welt ist in Ordnung. Ist sie jedoch nicht, ergo muß ich zum Gegenteil neigen.

    Kurzum, man kann etwas tun. Man kann mitwirken, man kann sich *intensiv* mit der Materie befassen. Man kann jedoch vice versa auch jammern, auch dieser Umstand ist unbestritten. Und wenn man nur jammert ohne Tiefe, dann ist man auch in der Regel offen für den verbalen Balsam einiger Heilsbringer. Und hüpf und hüpf, die angestrebte Perfektion wird nie erreicht, da der hüpfende nicht einsieht, daß man sich dieser eben nur annähern kann ohne sie jemals zu erreichen — Fehltritte in Form von Rückschlägen inklusive.

    Wissen, tatsächliches Wissen, erfordert einen hohen Zeitaufwand, aber dieses ist eben essentiell und man nährt jenes nicht mittels faden Politshows im Abendprogramm oder dem täglich gefrönten Ritual einer Tagesschau. Das alles gehört in die Rubrik panem et circenses, möchte man daraus ausbrechen … nun ja … Wissen eben. Wissen aber auch das seine volle Wirkung erst entfaltet, wenn sich die Majorität entschließt an dieser Wissensakquise teilzuhaben. Ein paar wenige die sich damit *eingehend* beschäftigen sind nutzlos, denn ihre Aussagen werden nur oberflächlich erfaßt und müssen sich gegenüber der oberflächlichen Aussagen per se der Politprominenz behaupten.

    Letztendlich fehlt also der virale Effekt dieser tatsächlichen Informationen, ob ihres ausladenden Charakters. Die leichtgängigen Häppchen unserer Politprominenz hingegen drücken da weniger …

  6. My 0,02 Euro sagt:

    Ach ja, in welcher Umfrage hatten denn die Grünen glatte 16 Prozent? Und Links 10 Prozent?

    Ist das nicht ein wenig gelogen?

  7. Oliver sagt:

    Die Grünen hatten beispielsweise 2004 12,3%. Die Linken bei dieser Umfrage hier knapp 8%. Es sind Umfragen und dieser variieren teils recht stark, je nachdem welcher Redelsführer der Wahlherde die besseren Streicheleinheiten gibt. Die Aussage «Ist das nicht ein wenig gelogen?» bestätigt btw. meine vorherigen Aussagen.

  8. My 0,02 Euro sagt:

    Aber 16 Prozent für Grün???????

    Die dann nur wegen CDU-Kuscheleien schlagartig abrutschten????

  9. Oliver sagt:

    Ein Fragezeichen langt auch. Ob Tippfehler oder Vorhersage, wir sind so oder so keine Fans der Grünen — keine Ahnung also was die Frage soll. Es ging um eine *Vorhersage*, nicht um das *Ergebnis*!

    >Man stand vor wenigen Wochen bei 16% in den Umfragen.

    >Die dann nur wegen CDU-Kuscheleien schlagartig abrutschten????

    Genau _das_ und nichts anderes ist beim Gros der Bevölkerung «Politik» und daraufhin wird gewählt. Ist ja jetzt nichts derart ungewöhnliches, in 5–10 Jahren werden wir hier ebenso mit Schmutzkampagnenwahlkampf arbeiten wie in den USA, neuerlicher Auftakt für diese Art von Politik war Hessen.

  10. My 0,02 Euro sagt:

    Halten wir fest:

    Die 16 Prozent für Grün gab es nicht […]

    16 Prozent gab es da zuletzt im Mai […]

    Restliches Blablubb gelöscht…

  11. Chris sagt:

    Danke für die Bestätigung Herr Euro…

  12. Oliver sagt:

    Umfragewerte sind keine realen Werte, daß sind statistische Werte, die diversen weltfremden Parametern unterliegen. Grobs gesagt eine These aufgrund von ein paar Eckdaten, die jedoch alleine betrachtet eher halbgar rüber kommen. Wenn also eine «alte» Umfrage aufgegriffen wurde und der Leser sich nun des Inhalts einer Umfrage bewußt ist — nicht repräsentativ/ein «Schnappschuß» — dann ist auch hier keine Glaubwürdigkeitskampagne loszutreten, weils einfach absolut nebensächlich in der Gesamtaussage ist.

  13. Tim sagt:

    Das Wählen in Hamburg war diesmal aber auch echt nicht leicht. Außer mir noch jemand Piratenpartei?

  14. Chris sagt:

    Nicht wirklich, aber einen Achtungserfolg hat die Piratenpartei errungen. Nur 200 Stimmen weniger wie «Die Partei» der Titanic. Denen standen andere Werbemittel zur Verfügung.

  15. Henry sagt:

    Aus diesem Ergebnis muss der Schluss gezogen werden — nie wieder mit der DKP eine Kooperation einzugehen.

    Die Les-Art der ganz Linken in der Linken ist natürlich anders:

    Weil die Linke Frau Wegner umgehend rausgeworfen hat und sich der «Staatsdoktrin Antikommunismus» unterwirft hat sie nicht die volle Unterstützung aller linken Wähler (einschließlich DKP-Sympathisanten) gehabt.

    Es wäre interessant zu wissen, was passiert wäre, wenn die Linke sich hinter Frau Wegner gestellt und so argumentiert hätte.

    Wie auch immer, ich denke die ganze DKP-Diskussion hat den Linken weder geschadet noch genützt.

    Vielmehr denke ich, dass das fast schon aufdringliche anbiedern an die SPD nach dem Motto «wir tolerieren euch, ob ihr wollt oder nicht» viel schädlicher ist.

  16. Oliver sagt:

    Warum sollte man sich heute noch mit dem Extrem einer kommunistischen Partei abgeben, die nichts dazu gelernt hat? Das die junge Welt pro Kommunismus in all seinen Ausartungen ist, stellt auch kein sonderliches Geheimnis dar. Es ist die eine Sache, wenn man die Lehren eines Marx berücksichtigt oder ob man heute bestehende Regime immer noch gutheißt. Die DKP hingegen gehört zur Riege der Unverbesserlichen. Eine Hexenjagd muß also nicht sein, das gewiß nicht, eine Beschäftigung mit jenen aber ebenso wenig. Vergessen wir sie einfach …

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