Hallo Herr Ober, einmal Barbara Streisand für Silvana Koch-Mehrin, bitte

Ich habe Silvana Koch-Mehrin nie leiden können. ihre Tätigkeit für die INSM spricht Bände (Video), hat aber das tief gefallene so genannte BILDblog auch nicht davon abhalten können, ihr eine Plattform zu bieten. Zuletzt habe ich mich mit ihr im Rahmen der Wahlwerbespots geringfügig beschäftigt — die einzige Leistung, die mir ad hoch zu ihr einfällt, sind die freizügigen Fotos ihres Babybauches. Aber vielleicht denke ich auch da zu konservativ — ist sie damit doch mit den BILD-Seite-1-Mädels in guter Gesellschaft. Heute gab es wieder Neues vom blonden Superstar der FDP. Es geht um ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone, weil diese darüber berichtet haben.

Ich zitiere einfach mal die Ruhrbarone, die über die Anwesenheit der Silvana Koch-Mehrin im Europäischen Parlament folgende Zeilen schreiben:

Koch-Mehrin hat in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, sie habe rund 75 Prozent der Plenartagungen des EU-Parlamentes besucht – wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Die eidesstattlichen Versicherung wurde dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Das europäische Parlament allerdings gibt an, Koch-Mehrin habe nur rund 62 Prozent der Sitzungen besucht — wenn man ihre Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Diese Zahlen kann man sehen, wenn man die Seite der Abgeordneten Koch-Mehrin auf den Seiten des EU-Parlamentes im Internet ansteuert und dann auf «Anwesenheitsliste» klickt. Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Widerspruch.

Die Ruhrbarone haben mit den Anwälten der FDP-Politikerin gesprochen:

Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dies würden die Abstimmungsprotokolle des Parlamentes belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden.

Die FAZ hatte vorher berichtet:

Ins Parlament zurückkehren dürfte dagegen die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Mit einer Präsenzquote von 38,9 Prozent landete sie nicht nur an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten, sondern auf Platz 914 der Gesamtliste. Offenbar unberücksichtigt ist in der Statistik, dass Koch-Mehrin einen Mutterschaftsurlaub von acht Monaten nahm. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments würde die monatlich gewährte „Sekretariatszulage“ entfallen, wenn die Anwesenheitsquote unter 50 Prozent fällt.

Gegen diese Darstellung ist sie offensichtlich erfolgreich vorgegangen:

Die Europaabgeordnete Koch-Mehrin hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hinweisen lassen, dass sie von der Verwaltung des Europäischen Parlaments während der laufenden Wahlperiode bei 76,2 Prozent der Plenartagungen als anwesend registriert worden sei. Man dürfe die Tagungen der acht Monate, in denen Frau Koch-Mehrin in Mutterschutz war, nicht mitzählen. Selbst dann liege die Präsenzquote aber bei 54,6 Prozent.

Lange Rede, kurzer Sinn: Eigentlich ein Fall für die Rechtsabteilung einer konservativen Zeitung und der Rechtsanwaltskanzlei einer Politikerin, die für mich persönlich aufgrund ihres Auftretens, ihrer Partei und ihrer Beziehung zur INSM unwählbar ist. Doch Silvana Koch-Mehrin geht noch einen Schritt weiter.

Die Ruhrbarone berichten:

Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstattliche Versicherung vorliegt.

Wenn ich das also nicht falsch verstehe, dann macht man sich nach dem Freiheitsempfinden der Silvana Koch-Mehrin strafbar, wenn man darauf hinweist, dass es einen Widerspruch zwischen den von der EU veröffentlichten Zahlen und ihrer Eidesstattlichen Versicherung gibt. Ebenso darf man offenbar nicht die Frage stellen, ob eine hier eine falsche strafbewehrte Eidesstattliche Versicherung vorliegt. Verstehe ich das richtig?

Die FDP macht regelmäßig von sich reden, wenn es darum geht, die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die Pressefreiheit zu verteidigen. Das gilt offenbar bis zu dem Punkt, bis die FDP selbst kritisiert wird. Wobei Silvana Koch-Mehrin noch nicht einmal kritisiert wurde. Es wurden Fakten veröffentlicht und eine simple Frage gestellt. Es scheint also so, dass die FDP nicht wirklich glaubwürdig ist, wenn es um die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die Pressefreiheit geht. Ich erinnere da noch einmal an den Großen Lauschangriff.

Da es nicht nur gegen ein ein Blog geht, sondern auch die FAZ mit ihm Boot sitzt, könnte die Karriere der Silvana Koch-Mehrin einen Knick erfahren. Meiner Meinung nach wäre es darum nicht schade — im Gegenteil, sondern ein Schritt in die richtige Richtung. die Ruhrbarone schreiben zur Verhandlung in Hamburg:

Ich denke, in der FAZ wird man noch manches zu dem Thema lesen können. Denn die Verhandlung zu dem Zahlentheater hat Koch-Mehrin heute in Hamburg verloren. Die einstweilige Verfügung gegen die Zeitung wurde zurückgenommen.

Der Fefe hat auch ein paar Stilbüten ausgegraben:

Dann hoffen wir doch einmal das Beste. Spread the World:

Rivva — Hat FDP-Europaspitzenkandidatin Koch-Mehrin falschen Eid geleistet?

Screenshot: Europäisches Parlament

, , , , , , , , , ,

6 Antworten zu “Hallo Herr Ober, einmal Barbara Streisand für Silvana Koch-Mehrin, bitte”

  1. no sagt:

    In den Kommentaren bei Netzpolitik.org hat sich nun Koch-Mehrins Anwalt zur Verteidigung zu Wort gemeldet. Interessant fand ich die Rankings auf parlorama.eu, wo erkennbar wird, dass diese Frau zu den inaktivsten deutschen MdEPs zählt. parlorama.eu

  2. Chris sagt:

    Die FDP scheint das Jamba der Neuzeit zu werden. Vom Niveau her würde es passen…

  3. no sagt:

    David von den Ruhrbaronen hat nachgelegt und weist nach, was offensichtlich war: Fake-Kommentare aus der FDP-Geschäftsstelle. Die Eidesstattliche Versicherung von FPD-Kandidatin Koch-Mehrin

  4. […] 29.05. F!XMBR: Hallo Herr Ober, einmal Barbara Streisand für Silvana Koch-Mehrin, bitte […]

  5. […] ja auch der Sportartikelhersteller Jako erleben, der den Blogger Trainer Baade verklagt hat.  Einmal Barbara Streisand bitte nun für Primacall. Gerichtsort des Verfahrens ist Hamburg, es geht um 250.000 Euro. Spreeblick […]


RSS-Feed abonnieren