Grüne Jugend vs. Gesundheitsministerium

Ich schwöre Euch, das glaubt kein Mensch. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine interessante Link-Policy:

Wir freuen uns, dass Sie auf unsere Seite einen Link setzen wollen. Diese Erlaubnis ist jederzeit widerrufbar und gilt nur, wenn Sie die nachfolgenden Regeln einhalten: [..] Der Vertragspartner teilt dem BMGS innerhalb von 24 Stunden nach Setzen des Links durch eine E-Mail an die Adresse info@bmg.bund.de das Setzen des Links bzw. die Freischaltung der betreffenden Seite mit.

Ja, Ihr habt richtig gelesen. Da wundert es auch nicht, dass im Impressum per Disclaimer auf das altbekannte Hamburger Urteil vewiesen wird. Das nenne ich mal politische (und rechtliche) Kompetenz.

Auch der Grünen Jugend war diese Link Policy aufgefallen:

und da dort des öfteren die Drogenpolitik des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert wird und selbstverständlich Links dazu gehören, schrieb man das Ministerium an und teilte die Links mit. Der darauf entstehende Mail-Dialog wurde immer bizarrer und führte über die Öffentlichkeitsabteilung direkt in die Rechtsabteilung. Mittlerweile geht es nicht mehr um die Setzung von Links sondern um die Frage, ob die Grüne Jugend auf ihren Seiten in einigen Artikeln zur Dokumentation das Logo des Ministeriums benutzen darf. Dies wurde von der Rechtsabteilung mit einem Verweis auf ihre Urheberrechte untersagt und mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Grüne Jugend hat das gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und den kompletten Mail-Dialog transparent auf ihrer Seite veröffentlicht. Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht.

Unglaublich, was für ein Rechtsverständnis ein deutsches Ministerium da zur Schau trägt. Vielleicht hätten sie sich an dem Prozess gegen Mein Parteibuch beteiligen sollen?

P.S. Natürlich werde ich jetzt das Ministerium anschreiben, und über die Linksetzung informieren.

Links zu diesem Artikel

Das Bundesministerium für Gesundheit

Grüne Jugend

Brief der Rechtsabteilung des Bundesgesundheitsministerium an die Grüne Jugend — Untersagung zur Nutzung des GMB-Logos

Veröffentlichung des Mail-Verkehrs durch die Grüne Jugend

Im Namen des Volkes: Urteil zur Klage von Schoggo-TV gegen Mein Parteibuch

(via netzpolitik.org)

11 Antworten zu “Grüne Jugend vs. Gesundheitsministerium”

  1. Chris sagt:

    eMail ist raus:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit teile ich Ihnen eine Linksetzung auf Ihre Homepage mit:

    http://www.fixmbr.de/inde.….sterium/

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian S.
    Hamburg

  2. Marcel sagt:

    Wäre ich jetzt ketzerisch, wenn ich die Vermutung äußern würde, dass das Gesundheitsministerium die Link-policy vom ADAC abgeschrieben hat?

  3. Chris sagt:

    *lol* Die auch. 😀 Ist ja der pure Wahnsinn. Was Experten doch teilweise Internetauftritte entwerfen. 😉

  4. Falk sagt:

    Feine provakante Aktion — aber die Kriegskasse der Grünen Jugend wird ordentlich gefüllt sein, um es drauf ankommen lassen zu können. Aber gefällt mir sowas :)

  5. Sammy sagt:

    Sind sind nicht die einzigen…
    http://www.google.de/sear.….38;meta=

  6. Chris sagt:

    Mit Sammys Kommentar bekam ich gleichzeitig eine Mail:

    Sehr geehrter Herr S.,

    vielen Dank für Ihre E-Mail.

    Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung weitergeleitet.

    Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

    Mit freundlichem Gruß

    Kerstin Prottengeier

    Kommunikationscenter
    Bundesministerium für Gesundheit

    Na da bin ich ja mal gespannt. 😉

    Btw, was es nicht alles gibt — Kommunikationscenter — heißt das in der Wirtschaft Callcenter? 😮

  7. zaf sagt:

    Und immer diese amerikanische Schreibweise. Es sollte Centre heißen. Und warum eigentlich nicht Kommunikationszentrum oder –zentrale? So ist das nur ein elender Mischmasch…na ja, andere Ministerien glänzten vor einiger Zeit mal mit «brain up».
    Warum kann sich das BMG eigentlich aufs Copyright berufen, wenn doch das Erstellen des Logos aus Steuergeldern also von der Allgemeinheit bezahlt wurde? Sollte es dann nicht jeder Bürger der BRD verwenden dürfen?

  8. Linksetzung muss gemeldet werden…

    Geht derzeit relativ flott durch die dt. Blogosphäre, und auch ich kann mich nicht verwehren, die Auffassung des Bundesgesundheitsministerium vom Internet und von Verlinkung sind doch sehr — wie soll man es nennen, seltsam?! ja — seltsam.
    Wir freuen …

  9. Jan Schejbal sagt:

    Wer im Glashaus sitzt……

    Links gehören zum Internet. Jeder darf beliebig Links setzen, genauso wie ich in einem Buch auf ein anderes Buch verweisen kann. Einige Seiten sind allerdings der Meinung, dies sei nicht so. Naja, wayne.
    Schade nur, dass es sich gerade um die Seit…

  10. Monika sagt:

    Hi @ all,
    wenn es nötig ist kann ich schon jemanden verbieten auf meine Website zu verlinken.

    Doch!
    Ein Link ist eine Referenz — nicht jede Website ist so eine Referenz wert.

    Dass hier eine Behörde Steuergelder in den Wind schickt, um sich den Griff zu einem Backlinktool zu ersparen ist für mich unverständlich und sehr fragwürdig.

    Doch ich würde diese Behörde sehr ernst nehmen:

    Ein Link von meiner Website ist viel wert, auch Bares, kann man denen dann eine Rechnung schicken, dass man sie in den Suchergebnissen nach oben gebracht hat und für sie Werbung machte?

    lg

    (offtopic: das Flattern beim Schreiben, wegen der LiveVorschau ist gewöhnungsbedürftig für mich …)

  11. Oli sagt:

    Man hat sich zu dieser Thematik schon anderswo recht plausible Gedanken gemacht,

    http://www.i4j.at/news/ak.….l35a.htm

    http://service.verdi.de/t.….003_html

    oder beim zweiten Link, ganz unten …

    [edit]

    http://www.netlaw.de/urte.….h_11.htm

    Hier die direkte Referenz zum Urteil, das «wie» bestimmt den Tatbestand. Ein Link der als solcher zu erkennen ist und die fremden Inhalten nicht als eigene erscheinen läßt (frames) ist immer erlaubt! Natürlich kann ich nicht sagen ob dies geändert wurde, wäre aber ebenso unsinning wie das Verbot von Zitaten.

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