Grüner Höhenflug

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Die Grünen können zur Zeit vor Kraft kaum laufen. Umfragen zufolge könnten sie, würde am Wochenende der Bundestag neu gewählt werden, zwischen 18% und 24% der Stimmen ergattern. So mancher Politiker träumt bereits von einem grünen Bundeskanzler. Der Höhenflug ist leicht erklärt, aber doch unbegreiflich. Die gesamte Wut über die schwarz-gelbe Politik zahlt sich derzeit ausschließlich für die Grünen aus, die Linken bleiben stabil bei ihren 11%, die SPD verliert durch Sarrazin und die lächerlich anmutende populistische Politik Gabriels sogar wieder an Stimmen, nachdem sie sich kurzzeitig erholt hatte. Was die FDP vor der letzten Bundestagswahl war, sind aktuell die Grünen. Sie können bürgerliche Protestwähler wie auch Unterstützer aus dem SPD-Lager auf sich vereinen. Die Grünen sind die Protestpartei der aktuellen Stunde.

Dabei ist völlig klar, was passiert, wenn die Grünen wieder an die Macht kommen sollten. Im Saarland in in Hamburg wird das mehr als deutlich. In Saarbrücken beschäftigt sich der Landtag mit der Frage, ob Spenden eines FDP-Unternehmers zur Jamaika-Koalition geführt haben – in Hamburg  manifestiert sich die gesamte käufliche und hässliche Fratze der Partei. Nachdem Ole von Beust zurückgetreten ist, hatten die Grünen keine Probleme, den rechten Hardliner Christoph Ahlhaus zum Bürgermeister zu wählen.

Doch nicht nur das – die HSH-Nordbank wurde vom Hamburgischen rot-grünen Senat und vom Schleswig-Holsteinischen schwarz-gelben Landtag mit Milliarden gerettet, Milliarden für korrupte und inkompetente Banker, die beide Länder an den Rand des Ruins getrieben haben. Wie das so ist, muss das Geld natürlich auf anderer Seite wieder hereingeholt werden. Und so haben die CDU und die Grünen ein so genanntes Sparpaket geschnürt. Gespart wird unter anderem wie folgt:

  • Das 1863 gegründete Altonaer Museum wird geschlossen, gespart werden 3,5 Mio. Euro.
  • Das Privattheater bekommt 1,22 Mio. Euro weniger, die Hamburger Bücherhallen 1 Mio. Euro.
  • Bei der Förderung des Studentenwerkes und der Studienfinanzierung sollen 10 Mio. gespart werden.
  • Bei der Seniorenberatung werden 60.000 Euro, bei den Jugendeinrichtungen 1 Mio. Euro und bei den Sondermitteln 2,2 Mio gespart.
  • Es wird eine so genannte Blaulicht-Steuer eingeführt. Wer die Polizei zu einem Unfall ruft, bei dem es keine Verletzte gab, muss demnächst 40 Euro berappen.
  • Es wird eine Kulturtaxe eingeführt, heißt: die  Hotellerie muss 5% des Übernachtungspreis pro Gast zahlen.

Wie war noch die Begründung für die Steuerbegünstigung der Hoteliers? Egal, es gibt auch gute Nachrichten, so bleibt das Polizeiorchester bestehen, jährliche Kosten: 1,5 Mio. Euro. Christoph Ahlhaus gibt sich stolz: «Das habe ich als Bürgermeister entschieden».

Es wird Einem schon übel, wenn man dies liest und darüber nachdenkt. Gestrichen wird bei der Kultur, der Bildung und dem Sozialen – aber hier arbeiten und leben ja auch keine Leistungsträger wie bei der HSH Nordbank.

Hütet Euch also vor den Grünen – da kommt ein Wolf im Schafspelz daher. Die Grünen sind nicht vielmehr als eine ökologisch angehauchte Kopie der FDP. Bei letzterer Partei weiß man wenigstens, woran man ist. Die Hamburger scheinen das so langsam auch zu verstehen. In unserer wunderschönen Hansestadt hatten die Grünen immer einen leichten Stand, einen Heimvorteil sozusagen, in Umfragen lagen sie immer weit über dem Bundesdurchschnitt. Aktuell könnten die Grünen nur darauf hoffen, ihr Bürgerschaftswahl-Ergebnis zu halten, rund 10%.

Der Aufschwung der Grünen im Bund geht vollkommen an den Grünen in Hamburg vorbei. Die Hamburger wissen, warum. Hier gilt der alte hanseatische, kaufmännische Handschlag noch etwas, kühl distanziert, doch wenn man seinen Gegenüber erst einmal ins Herz geschlossen hat, findet man Freunde fürs Leben. Es sei denn, man wird verraten und verkauft. Und genau das führen uns die Grünen gerade vor. Sie sind eine kleine Protestpartei, die in Regierungsverantwortung zeigen, dass sie vom Handeln her keinen Deut besser wie die Mitbewerber sind, sich in der Sache viel inkompetenter zeigen. Wer hoch fliegt, der wird tief fallen. Diese Erfahrung macht gerade Guido Westerwelle durch – und auch für die Grünen ist diese Zukunft vorbestimmt.

Wer den Grünen vertraut, sollte nach Hamburg schauen.
In Hamburg zeigt sich das gesamte Versagen der Öko-FDP.

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16 Antworten zu “Grüner Höhenflug”

  1. Ben sagt:

    Die Kritik an der FDP in der Regierungsverantwortung ist aktuell völlig gerechtfertigt. Das ist einfach nur daneben was sich die Leute in den vorderen Reihen da leisten. Es ist aber wichtig den Blick auch mal auf andere zu Lenken und das tut ihr hier recht gut. Man braucht aber übrigens nicht nur nach Hamburg zu gucken. In Bremen ist es zwar nicht ganz so schlimm, aber auch net wesentlich besser. So schnell wie die von ihrem Versprechen abgerückt sind, sich dafür einzusetzen, dass die unangemessenen Sparmaßnahmen an den Hochschulen wieder zurückgeführt werden, konnte gar niemand «Wendehälse» oder «Fähnchen im Wind» sagen. Wobei das auch nur ein Bolzen von vielen ist, welche sie sich hier so gegen das Wohl des Landes und der Bürger leisten.

  2. Grainger sagt:

    Mir reichen eigentlich noch die Erinnerungen an die letzte Grüne Regierungsbeteiligung.

    Da wurden auch alle einstmals angeblich ehernen Prinzipien einfach so über Bord geworfen.

    • Hartz 4 wurde mitgetragen
    • Auslandseinsätze der Bundeswehr (vormals ein absolutes NoGo für die grüne Politik) waren auch kein Problem
    • die Trennung von Amt und Mandat hat man nur deswegen nicht auch gleich noch aufgegeben, weil der Widerstand der Basis dafür scheinbar doch ein wenig zu heftig war

    Die Grünen haben jede bittere Pille geschluckt, vorgeblich aus Angst, dass die SPD sonst die Koalitionsfrage stellen würde (was Schröder niemals getan hätte, der klebte dafür viel zu sehr an seinem Sessel als Bundeskanzler).

    Aber selbst wenn die SPD tatsächlich diesen Schritt gegangen wäre und die Koalition mit den Grünen gelöst hätte, so wäre das in meinen Augen die bessere Alternative gewesen. Prinzipienlose Parteien hatten und haben wir bereits genug in Deutschland, eine weitere hätten wir nicht gebraucht.

    Noch nie hat mich eine Partei in so kurzer Zeit so schnell enttäuscht wie die Grünen (was sicherlich auch daran liegen mag, dass ich mir von so den meisten anderen Parteien sowieso nicht erwartete).

    Meine Stimme werden die Grünen sicherlich nicht erhalten.

  3. […] der dann gnadenlos vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Was für unerträgliche Heuchler. Wenn die GRÜNEN wieder an die Macht kommen sollten… Nur mal so als Erinnerung, was die GRÜNEN so alles angerichtet haben — und weiterhin anrichten!! […]

  4. […] Der Streit um die Verlängerungszeiten deutscher Atomkraftwerke wird sich noch ein paar Monate hinziehen. Die Grünen haben ja bereits einen heißen Herbst angedroht. Ausgerechnet die Grünen. Seit es die Grünen gibt, ist KEIN einziges Atomkraftwerk auf grüner Umweltpolitik abgeschaltet worden. DAS Kernziel grüner Umweltpolitik ist, obwohl die Grünen lange genug in der Regierungsverantwortung waren, nicht ein Hauch verwirklicht worden. Unglaublich, aber wahr: Früher habe ich sogar mit dieser Partei sympathisiert. Für mich ist eine Partei unwählbar, die ihre grundlegenden Ziele opfert, nur um an der Macht teilhaben zu können. Die Ideale so Vieler, die an der Basis glaubwürdig für eine menschenwürdige Umweltpolitik einsetzen, werden dadurch verraten. Macht korrumpiert nun einmal. Was hat sich denn geändert, seit die Grünen in der Regierungsverantwortung sind , bzw. zumindest in der Opposition Politik machen? Oberflächlich gesehen könnte man sagen, das Umweltbewusstsein hat sich zum Positiven verändert. Doch das allein den Grünen zu zuschreiben wäre vermessen, gab und gibt es genügend andere Gruppen, die sich Umwelt auf die Fahnen geschrieben haben. Was hat sich also verändert? Spontan fällt mir nur das Dosenpfand ein. (Ich lasse mich da aber gerne korrigieren!) Schwieriger sehe ich das Verhältnis der Grünen zum Islam. Frau Künast fordert “Wir müssen den Islam einbürgern!”. Eine Integration des Islam würde dummerweise auch bedeuten, dass das Frauenbild des Islam in unsere Gesellschaft einziehen würde. Gleichberechtigung sieht irgendwie anders aus. Das Verhältnis des Islam zur Gewalt scheint auch bei den Grünen noch kein Thema zu sein. Sollte es aber bei einer Partei, die sich zumindest in früheren Zeiten für gewaltfreie Konfliktlösungen eingesetzt hat. Warum aber erreichen die Grünen derzeit in den Umfragen ein so hohen Wert? (Irgendwo habe ich gelesen 15 Prozent!) Vielleicht ist es das schlechte Gewissen so vieler, die sich selbst in früheren Tagen aktiv für den Umweltschutz eingesetzt haben, jetzt aber wohlsituiert durchaus für sich das Recht sehen, das Leben im Komfort zu genießen. Andere wiederum wählen die Grünen deswegen, weil die Grünen für sie das geringere Übel sind. “Vielleicht setzen sie sich ja doch irgendwann für die Umwelt ein.” und “So haben wir wenigstens ein bisschen für die Umwelt getan!” Viele Idealisten findet man aber doch noch bei den Grünen. Hier sehe ich eine Chance für die Glaubwürdigkeit dieser Partei. Wenn diese Frauen und Männer wieder mehr Einfluss gewinnen, dann würde ich vielleicht doch noch irgendwann die Grünen wählen. UPDATE: Einen interessanten Artikel über das Unwesen der Grünen in Hamburg bei FIXMBR. […]

  5. Tom sagt:

    Eine Frage zur Blaulichtsteuer: Versicherungen wollen doch immer das Aktenzeichen der Polizei. Wer die Polizei nicht ruft, kann Probleme bei der Bezahlung kriegen, selbst wenn es nur Blechschaden ist. Allein schon zur objektiven Klärung soll man die doch immer rufen. Und nun dafür bezahlen?

  6. Curacao sagt:

    Der Höhenflug der Grünen endet, wenn die Grünen in der Regierung Merkel/Trittin gelandet sind. Danach beginnt evtl. der Aufstieg der Linkspartei. Dann haben wir nur noch eine Patrone. Was passiert, wenn die Linken irgendwann auch enttäuschen? Kommt dann eine RRP (Rechtsradikale Partei)? Oder nur noch schwarz-gelb? Es ist ein Jammer. Warum kann eine Partei nicht mal glaubwürdig für eine Sache kämpfen und wenigstens einen Teil der Interessen ihrer Wähler umsetzen, wenn sie in der Regierung ist? Die SPD schafft es nicht mal zu Oppositionszeiten.
    Grüße aus dem Saarland, wo der Zustand der Grünen niemand wirklich überrascht hat.

  7. Scribine sagt:

    Die Geschichte mit dem «green new deal» ist auch auf dem «Mist» der «Öko-FDP» gewachsen. Statt über ein völlig neues Wirtschaften nachzudenken, sollen erneuerbare Energien uns «westlichen» Ländern doch nur helfen, das Verschleudern der Ressourcen der Natur weiter zu beschleunigen — und dies ausschließlich dafür — um selber «halt gut» leben zu können.

    Wo liegt da die Nachhaltigkeit? Denn, was behalten denn künftige Generationen «nach», wenn die Böden — also die «Grundlagenträger» auch für nachwachsende Rohstoffe — intensiv vernutzt werden?

  8. Solarix sagt:

    Freut Euch auf das Frühjahr.

    Die Grünen werden ihr wahres Gesicht zeigen, wenn sie in Baden Württemberg den Ministerpräsidenten stellen.
    Dann können sie vor Kraft wirklich nicht mehr laufen und dann wird sich ganz deutlich zeigen, wo der Hase lang läuft. 😉

    Immerhin haben die Grünen der SPD schon mal huldvoll signalisiert das sie am Kabinettstisch in Stuttgart mit spielen dürfen, aber dies nur als Juniorpartner.

  9. unschland sagt:

    in der schönen, neoliberalen, braungrünen welt, fährt nur noch der leistungsträger auto! alles andere wäre ja auch völlig unverantwortlich.
    normalsterbliche können doch froh sein, wenn sie in den arbeitshäusern, äh selbsthilfetrainingszentren nicht an die webstühle gekettet werden. mobilität für alle? womöglich freies bahnfahren? ja gehts denn noch?

  10. Solarix sagt:

    Oder freier Zigaretten und Alkoholkonsum.. Das schädigt die Solidargemeinschaft. 😉

  11. Es wäre zu schön, wenn wir mit dem Niedergang der FDP auch gleich den Abgesang des unfröhlichen neoliberalen Liedchens feiern könnten. Aber leider ist es nicht so, denn gut 30 Jahre an neoliberaler Propaganda und Sozialabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Das manifestiert sich an unserem „Sozialstaat“, der (ver)öffentlich(t)en Meinung, aber auch gerade in der Programmatik der anderen Parteien, insbesondere an den GRÜNEN, die längst als Vollkorn-FDP oder „FDP mit Fahrrad“ – wie eine ehemalige Vorsitzende diesen Politverein nannte – das gelb-blaue Erbe angetreten haben. Und insofern bleibt auch die Demoskopie ein Nullsummenspiel, denn was die FDP verliert, gewinnen die GRÜNEN hinzu. Und die betreiben dann den Sozialstaatsabbau (siehe Hartz4 und Agenda 2010) besonders nachhaltig und grün. Den größten Kahlschlag in 130 Jahren deutscher Sozialpolitik haben nicht etwa – wie es eigentlich zu vermuten wäre — die bürgerlichen Parteien vorgenommen, sondern ihre neoliberalen Klone in Form von SPD und GRÜNEN. Aber in BaWü schicken sich die GRÜNEN ja gerade an, der besonders atomfreundlichen Landesregierung wieder an die Macht zu verhelfen, denn DIE GRÜNEN haben beschlossen – um sich den Weg zur CDU offenzuhalten – ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Wie sie auch in Hamburg kein großes Federlesen gemacht haben, indem sie das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung durch gewunken haben, wird sich ihre Programmatik in BaWü bei Fragen der Atomenergie als überaus elastisch erweisen, wenn es um Machtbeteiligung geht. Das deutet sich bei «Stuttgart 21″ auch bereits an.
    Man muss wissen, dass sich DIE GRÜNEN BaWü, immerhin Stammlande von Kuhn, Schlauch, Bütikofer, Özdemir und Kretschmann, schon seit 15–20 Jahren mit der Vormacht der CDU und der strukturellen Schwäche der SPD abgefunden haben und längst auch Koalitionen mit der CDU diskutieren. Aktuell führt die Schwäche der SPD, wie schön im Artikel ausgeführt, dazu, dass es eben doch nicht für Rot-Grün reichen wird. Dumm bloß, dass Mappus nicht Röttgen ist und DIE GRÜNEN BaWü den letzten Rest an atompolitischer Glaubwürdigkeit, den sie gerne bei Demos und dem Asse-Untersuchungsausschuss inszenieren, verlieren werden.Wer grün wählt, wird sich auch deshalb schwarz ärgern, weil er neben Mappus selbst als Danaergeschenk noch Stuttgart 21 gleich mitbekommt.

  12. Herm sagt:

    Tom, die Lösung ist ganz simpel: Sorge einfach dafür, dass es bei jedem Unfall Verletzte gibt, dann musst du auch keine 40 € zahlen :)

  13. Tom sagt:

    Oder ich meide einfach Hamburg, wenn ich vorhabe nen Unfall zu bauen. 😉

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