Grüne Schizophrenie

Dass Union und SPD unwählbar geworden sind, die FDP lassen wir mal außen vor, ist mittlerweile vielen Menschen bewusst geworden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch bei den Linken nur schütteln, erscheinen die Grünen als letzter Ausweg. Man ist geneigt, dem zuzustimmen. Bis, ja bis die Damen und Herren in Grün an der Macht sind. Unvergessen, wie sie als Steigbügelhalter einer neoliberalen Rot-Grünen Regierung dieses Land tief gespalten haben, die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet haben, Kinder– und Altersarmut gefördert haben, die Heuschrecken ins Land geholt haben, von den heute noch kaum absehbaren Folgen für die Mittelschicht, die Agenda 2010 mit dem Angriff auf die Menschenwürde, Hartz IV, ganz zu schweigen. Im Moment lässt sich diese Haltung wieder wunderbar beobachten. Wir haben gesehen, wie die Grünen im Gleichschritt mit Otto Schily unsere Bürger– und Freiheitsrechte massiv abgebaut haben — nach der Bundestagswahl wurden die Grünen urplötzlich zu Bürgerrechtlern. Natürlich ist da das Thema Netzsperren eine schöne Sache für die Grünen, sich in Szene zu setzen. Auf der Homepage der Grünen lassen sich gleich vier Artikel finden:

Kinderpornografie bekämpfen – wirksam und nachhaltig

«Kinderpornografie muss konsequent und intensiv sowohl national als auch international bekämpft werden. Der jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Weg ist jedoch der falsche. Zwar ist es ein lobenswerter Ansatz, den Zugang zu kinderpornografischem Material im Internet zu erschweren, um so den Handel mit diesen widerlichen Angeboten empfindlich zu schwächen. Der gewünschte Erfolg ist aber nur ein vermeintlicher. Denn mit fünf Klicks lassen sich die geplanten technischen Sperren auch künftig schnell und einfach umgehen. Kein einziges Video oder Bild von missbrauchten Kindern wird durch dieses Vorhaben tatsächlich unzugänglich werden – geschweige denn verhindert. Die Devise ‚Was man nicht sieht, ist auch nicht da‘ ist besonders in diesem Fall keine angemessene Art, mit dem Problem umzugehen.

Die Argumentation ist typisch defensiv-schwach. Man will ja doch, aber nein, wir sind ja Bürgerrechtler und außerdem ist es technischer Blödsinn. Nicht wirklich ein Wunder, warum das Öko-Gemüse derzeit in den Medien nicht stattfindet.

Wir werden benutzt

Auslöser war der medienwirksame Auftritt der Familienministerin Frau von der Leyen, mit den Kindern von der Kinderhilfe. Da ist mir dann fast das Essen hochgekommen. Das war Propaganda wie zu DDR-Zeiten, wo wir als Kinder ja auch so gerne vorgezeigt wurden.
Ich fand, das geht gar nicht. Aber keiner sagte etwas. Da habe ich mir gesagt: «Du musst jetzt etwas tun!» Ich fühle eine große Ohnmacht und viel Wut!

Auch darf ein Interview mit Christian Bahls nicht fehlen, der bekanntermaßen der ZEIT schon ein Interview gegeben hat.

Bundesregierung läuft ins Leere

Die Diskussion der vergangenen Wochen zeigt, dass es der Bundesregierung und allen voran Ministerin von der Leyen lediglich um eine Inszenierung geht.

Auch darf natürlich eine Stellungnahme nicht fehlen, direkt nach der Entscheidung der Bundesregierung, Netzsperren einzuführen.

Wirksamer Kampf statt große Inszenierung

Die von Frau von der Leyen initiierte Vertragsunterzeichnung zwischen dem Bundeskriminalamt und den größten deutschen Internetanbietern ist ein fragwürdiger Ansatz im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, denn er geht weitgehend ins Leere. Die entsprechenden Seiten werden damit nicht gelöscht und der Missbrauch von Kindern wird nicht verhindert.

Und der aktuelle Artikel, der ins gleiche Horn bläst, wie schon die vorangegangenen. Da würde man sich doch freuen, wenn die Grünen wieder an die Bundesregierung kommen, oder? Wären sie dazu prädestiniert, die Internetzensur und Zensursula zu stoppen? Aber klar doch — sind die Grünen doch Kämpfer pro Bürgerrechte. Wie schon die großen Lauschangreifer der FDP. Wie ich darauf komme? Nun, hier in Hamburg sind die Grünen, wie bekannt, eine Koalition mit der CDU eingegangen. Moorburg, Elbvertiefung — die Grünen haben hier schneller gehandelt, als ein Sexsüchtiger im Puff. Für die Macht wurden jegliche Grundsätze über Board geworfen.

Justizsenator in dieser Schwarz-Grünen Koalition ist der GAL-Abgeordnete Dr. Till Steffen. Einen Grünen-Abgeordneter wie er im Buche steht. Auch unter seiner Mithilfe gab es Kohle von Beust und die Elbvertiefung. Nun hat sich dieser Herr auch in die Diskussion um die Netzsperren eingeschaltet und einen Brief an Ursula von der Leyen geschrieben. Es lässt erahnen, was passiert, wenn die Grünen wirklich an die Macht kommen:

Steffen schlägt deswegen vor, allein schon den Abruf von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten unter Strafe zu stellen. «Wer bewusst solche Bilder und Filme im Internet konsumiert, erhöht die Nachfrage nach Kinderpornografie. Auf das Abspeichern soll es nicht mehr ankommen», regt der Justizsenator an.

Wie schon die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks geht der Vorschlag von Dr. Till Steffen weit über den Willen der Bundesgesundheitsministerin hinaus. Dagegen kommt Zensursula wie ein Engel im weißen Freiheitsgewandt daher. Ich hebe noch einmal hervor:

Steffen schlägt deswegen vor, allein schon den Abruf von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten unter Strafe zu stellen.

Nach dem Willen eines Öko-Justizsenators soll in Zukunft also dem Internet eines seiner grundlegendsten Stützpfeiler genommen werden — die Verlinkungen. Folgt man einem Link, landet eventuell auf KiPo-Seiten, und sei es nur ein Thumbnail, macht man sich nach dem Willen von Dr. Till Steffen strafbar. Das wäre dann das gleiche, als würde ich über die Straße gehen, einen Überfall beobachten. Ich wäre Zeuge und hätte mich strafbar gemacht. Kann mir mal wer erklären, wie so ein Mensch Justizsenator geworden ist oder gar seinen Schulabschluss machen konnte? Da fehlen doch grundlegende Dinge. Die Partei der Grünen steht mit solchen Forderungen weiter rechts als die Union. Unglaublich. Ist es wirklich Schizophrenie oder kalkuliertes Handeln gegen die Menschen in diesem Land? Nach den letzten Jahren befürchte ich Letzteres…

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5 Antworten zu “Grüne Schizophrenie”

  1. Johannes sagt:

    Ich bin mir nicht sicher ob es das besser macht aber der Mann ist offenbar einfach nur Inkompetent. Den der besuch einer Kinderpornohgrafischen Seite ist schon strafbar. Den man fertigt Automatisch Kopien der Bilder an. Den das Bild im RAM oder Browsercache ist schon eine Kopie und man ist damit im Besitz von Kinderpornographie. Das ist ja auch ein Problem wenn man entsprechende Seiten anzeigen will. Das die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft eigentlich automatisch auch ein Verfahren gegen die eigene Person einleiten muss. Auf eine Beschaffungsabsicht oder eine Kenntnisnahme kommt es dabei nicht an. Wenn also eine Seite, z.b. gehacktes Seite, ein entsprechendes Bild nachläd und als 1Pixel großes Bild anzeigt das niemand sieht kann dies Grund für Ermittlungen sein.
    Till Steffen hat offensichtlich keine Ahnung von was er redet und wollte sich anscheinend nur mal ins Rampenlicht stellen.

  2. phoibos sagt:

    ich glaube mich zu erinnern, dass es sowieso bereits strafbar ist, sich kinderpornographie anzuschauen. die argumentation war, anschauen=im cache=download, wobei für das gericht auch die absicht relevant ist. insofern zeigt der justizheini nur, dass er das recht nicht kennt.

  3. Chris sagt:

    Nein. Der simple Aufruf ist heute eben nicht strafbar. Das ist ja seine Argumentation. Weil viele sich angeblich rausreden, muss da jetzt was getan werden.

    Der Senator verweist auf Gerichtsentscheidungen, die in einem solchen Fall nicht zwingend von einem Vorsatz der Tat ausgehen. Unter anderem gehe es dabei um die Frage, ob der Täter überhaupt von der Speicherung wusste oder wissen konnte. […] Steffen hält seinen Vorschlag zur Novellierung des Strafgesetzbuchs für noch wichtiger als die geplanten Internet-Blocker. «Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung das Thema rasch aufgreifen wird», sagte der Senator.

    Der weiß sehr wohl wovon er redet. Du warst auf der Seite, und schon hast Du Dich strafbar gemacht, egal, wieso, weshalb, warum. Heute ist dem nicht so.

  4. Falk sagt:

    Und bei wem geht jetzt schon die Schere im Kopf auf, statt hinzuschauen, doch lieber wegzuschauen, weil es könnte ja sein, daß irgendwer der Meinung ist, durch bloßes Hinschauen ist man schon genauso Täter? Na, wer surft noch unbesorgt und sagt deutlich seine Meinung? Selbstzensur ist doch das, was diese Sorte Politiker [hier an der Stelle gern auch jedes andere Schimpfwort einsetzen] mit diesem Schüren von Ängsten provozieren möchte. Denn wer Angst hat, etwas Falsches zu tun, wird es doch im Zweifel lieber lassen…was ein widerliches Pack, was wir da (nicht) gewählt haben…

  5. Peter sagt:

    Tja, wirklich schade, ich habe die Grünen früher gerne gewählt, aber das hat sich spätestens nach Rot-Grün ja wohl auch erledigt… Bleiben nicht mehr viele Alternativen… (wenn überhaupt)

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