Grüne Königsmacher

GrüneDie Grünen sind nach Jahren der Dürre wieder dick im Geschäft. Deutschland ist fest im 5-Parteiensystem angekommen, die einzige Partei, die dies offensichtlich akzeptiert hat, sind die Grünen. Im Saarland und in Thüringen fällt den Grünen nun eine Schlüsselrolle zu. In Thüringen verweigern sie jedoch den legitimen Anspruch Bodo Ramelows, Ministerpräsident zu werden. Da die SPD sich auch weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen, könnte es eine Große Koalition unter Führung von Dieter Althaus geben. Die Mehrheit der Menschen wünscht Rot-rot-Grün. Werden sich die Grünen diesem Wunsch wirklich verweigern? Das wäre nicht nur für die SPD ein weiterer Sargnagel, auch die Grünen würden mal wieder beweisen, wie sehr man sich als Wähler auf sie verlassen kann. Noch viel extremer ist die Situation im Saarland: Im flächenmäßig kleinsten Bundesland können sich die Grünen aussuchen, ob sie in eine Jamaika-Koalition eintreten oder die von der Bevölkerung gewollten linken Mehrheit Rot-Rot-Grün akzeptieren. Es steht zu befürchten, dass die Grünen sich dem Wählerwillen entgegen stellt.

Aus dem Saarland gibt es innerhalb der Grünen Stimmen, die auf eine Jamaika-Koalition setzen. Was von den Grünen zu erwarten ist, zeigt sich in Hamburg. Die Preise der Macht heißen Elbvertiefung, Ole von Beust und Moorburg. Drei zentrale Wahlkampfthemen wurden nach der Wahl vergessen, man hat allem zugestimmt. Während die Republik in Hessen der SPD Wahlbetrug zugerufen hat, wurden in Hamburg die Grünen gefeiert. So könnte es auch im Saarland laufen. Die Medien fangen bereits an, Jamaika zu fordern — die Grünen scheinen dem nicht abgeneigt zu sein. Was ist den Grünen wichtiger? Ihre ureigenste Politik oder das Einknicken vor der rechtskonservativen Presse?

Würden sich die Grünen im Saarland für die Jamaika-Koalition entscheiden, wäre das der endgültige Beweis, wer Grün wählt, weiß hinterher nicht, was er bekommt. Die Grünen sind dann nicht nur beliebig geworden, sie schreiten voran auf rechten Pfaden. Nach dem Desaster unter Gerhard Schröder eine weitere Entkoppelung von der Basis, den eigenen Idealen, der eigenen Geschichte. Die Grünen werden sich entscheiden müssen: Eine neue sozial-grüne Politik oder den weiteren sozialen und ökologischen Kahlschlag mit CDU und FDP. Man denke nur daran, dass Schwarz-Gelb im Bund bereits am Ausstieg aus dem Atomausstieg arbeitet.

Der Preis der Freiheit, eigene Entscheidungen treffen zu können, ist manchmal sehr hoch. Den Preis, den die Grünen für die eigene Glaubwürdigkeit, für die eigene Freiheit und eine Erneuerung dieses Landes zahlen müssten, wäre der Kampf gegen die rechtskonservative Presse. Jahrzehntelang haben sie diesem Druck standgehalten, es war oftmals ihr Antrieb. Doch leben wir heute im Jahr 2009. Die SPD überholt in atemberaubender Geschwindigkeit Schwarz-Gelb rechts — werden es die Grünen der SPD nachmachen? Die Menschen und Wähler haben vor der Bundestagswahl einen Anspruch auf diese Antwort. Die Grünen könnten mit der Linken gemeinsam das Korrektiv für die SPD sein — oder der Wurmfortsatz von Schwarz-Gelb.

Wohin des Weges, liebe Grünen?

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37 Antworten zu “Grüne Königsmacher”

  1. Niccolo M sagt:

    Rein rechnerisch werden die Gruenen in Thueringen nicht gebraucht:
    Die absolute Mehrheit betraegt 45 Stimmen, die Linke kommt z.Zt. (noch ist das Ergbnis nicht amtlich) auf 27 Mandate, die SPD auf 18, zusammen also gerade auf die absolute Mehrheit.

    Ob man mit so einer knappen Mehrheit regieren moechte, und unter welchem Ministerpraesidenten, ist eine andere Frage.

  2. Muriel sagt:

    Ich halte nicht so wahnsinnig viel vom Herumorakeln, was die Wähler gewollt haben. Man könnte jetzt auch davon anfangen, die CDU wäre überall stärkste Partei und hätte deshalb nach dem Willen der Wähler die Regierung zu bilden. Die CDU macht sowas nach Wahlen ja gerne, und ich fand das schon immer albern.
    Die Wähler stimmen aus guten Gründen nicht für Koalitionen, sondern für Parteien. Jeder hat seiner Partei seine Stimme gegeben und hat dabei mutmaßlich gehofft, dass die aus dem Ergebnis dann das Beste für ihre Ziele herausholt. Wenn die Grünen ehrlich (!) meinen, dass sie das in einer Jamaika-Koalition können, dann sollte man ihnen daraus keinen Vorwurf machen.
    Nebenbei: Falls CDU, FDP und Grüne nun einmal zusammen eine Mehrheit haben — woran erkennst du die eindeutig von der Bevölkerung gewollte linke Mehrheit, Chris?

  3. Chris sagt:

    Du hast heute schon mitbekommen, dass zwei rechte Regierungen abgewählt wurden, um es diplomatisch auszudrücken? Ich mein ja nur, einfach mal die Augen auf…

    @Niccolo M: Klar hast Du recht, aber mit einer Stimme Mehrheit wird sich die SPD nicht auf das Experiment einlassen. Wenn doch, Prost Mahlzeit und uns stehen neue Comedy-Wochen bevor.

  4. Muriel sagt:

    @Chris: Joa. So hab ich mir das schon gedacht.

  5. Grainger sagt:

    Zumindest ich werde vom Verhalten der Grünen im Saarland und in Thüringen wohl auch mein Wahlverhalten bei der Bundestagswahl abhängig machen.

    Das gilt allerdings auch für die Linkspartei.

  6. Chat Atkins sagt:

    Nee, nee — bei den Grünen kenne ich mich auch ein bisschen aus: Es wird das als Koalition kommen, worin am meisten ‘Grün’ umsetzbar ist. Wer also mit den Grünen will, wird mehr ‘Grün’ umsetzen müssen. So einfach ist das. Das liegt an der informellen Struktur der Partei: Die Grünen werden sozusagen von ihren eigenen Supporter-Gruppen bewacht. Anderen Parteien wäre das auch zu wünschen …

  7. steda_ sagt:

    Ich könnte beinahe wetten dass die Grünen den alten Job der fdp als Wendehalspartei übernehmen.… mal hier mal da, wie es gerade langt um mitzuregieren, und mit allen Richtungen und Parteien gleichzeitig ins Bett steigen…

  8. Alpha-Hasi sagt:

    Wer glaubt denn an die Grünen? Gegründet um Positionen diverser Bewegungen in die Politik zu bringen, ohne das ganze Politik-Tam-Tam, gibts doch kaum irgendwas, wofür heute tatslächlich eingestanden wird. Außer fürs Tam-Tam natürlich. Resultat: Soldaten in die Welt, Hartz4, beschleunigte «Umverteilung» von unten nach oben, Homo-Politik, die auf den Geldbeutel und nicht auf Gleichberechtignung zielt (früher galt mal: Ehe raus aus dem Grundgesetz, nicht fragwürdige Heteronormen kopieren).

    Die Umwelt salonfähig zu machen, haben sie geschafft. Allerdings neben einzelnen Aktionen sind die tatsächlichen Taten doch eher wirtschaftsorientiert.

    Reale GrünenPolitik ist wesentlich schlimmer, als das, wogegen sie angetreten ist. Machtorientiert bis in die letzte Abstimmung. Auch wenn da hier und da ein Ortsverband böse offene Briefe schreibt.

    Dass die Grünen so selten mit den Schwarzen arbeiten, liegt nicht daran, dass sie dafür nicht auch noch die letzte Ziele verraten würden, das liegt schlicht und einfach daran, dass die Schwarzen bislang Angst hatten, Wähler zu verlieren. Aber dass die Grünen für keinen Wandel stehen, hat ja nun längst jeder begriffen, also sind sie auch für die Ängstlichen wählbar geworden. Und somit wird auch die CDU ihre Ängste verlieren.
    Ein Traumpaar.

  9. Andi sagt:

    @Chris: Du setzt voraus, dass die Grünen eine linke Partei seien. Das sind sie aber nicht. Sie sind eine Mischung aus einer grösstenteils pragmatischen Amts– und Mandatsebene, einer häufig linken Basis und einer stark bürgerlich-saturierten Wählerschaft (Emnid will beispielsweise gerade herausgefunden haben, dass 71 Prozent der Grünenanhänger eine gute bis sehr gute Meinung von Guttenberg haben). Um weiterhin eine mehr oder weniger aktive Rolle spielen zu können, muss sich die erste Gruppe vor allem an der dritten Gruppe orientieren, und da sind in manchen Ländern (und ich weiss nicht genau, ob das Saarland dazugehört; Sachsen wäre es wohl auf jeden Fall) die Grünen der CDU näher als der SPD und erst recht der Linken. Im Saarland ist Jamaika zwar nicht die allgemein beliebteste Option, aber eine Möglichkeit besteht. In Thüringen nicht. In Sachsen hätten die Grünen gegen ein schwarz-grünes Bündnis aber nichts gehabt.

    Für die Grünen ist es nicht automatisch Verrat, ein «bürgerliches» Lager zu unterstützen, denn zu einem guten Teil ist das ihre natürliche Umgebung.

  10. Anonymous sagt:

    Die Grünen — «blos nicht Ramelow oder Lafontaine wählen, nein, das geht ja garnicht». Aber in Hamburg mit von Beust regieren, der davor zusammen mit der Schillpartei mal an die Macht kam. Und sich auch sonst jedem Konservativen anbieten, der «nachhaltig» sagen kann.

    So siehts wohl aus: «grün wählen» kann heute wohl bedeuten «CDU mitwählen», und nicht rotrotgrün. Das sollten sich alle bürgerrechtsbewegten linken Grün-Fans genau überlegen. Nicht dass sie dann bei der BTW «aus Versehen» Zensursula und die ganze Bande wählen, wegen der sie ja gerade eigentlich grün wählen wollten — um diese Politik zu beenden. Tja, die Schröderjahre haben wohl nicht nur die SPD umgekrempelt.

  11. Fyyff sagt:

    Jaja…die Grünen könnten sich wie schon genannt zur «Zünglein an der Waage»-Partei entwickeln.
    Da wären sie dann mit der FDP und der SPD schon zu dritt.
    Frei nach dem Motto: grün, beliebig, machtgeil.
    Schade drum.

  12. Anonymous sagt:

    Das Problem der Grünen ist doch, dass sie momentan «uns» gegenüber («Blogger, kritische junge politikinteressierte Internetnutzer, tw. Piraten-affin, tw. nicht») sagen:

    «Was Zensursula und Schäuble im Netz und Reallife machen, geht ja ü-ber-haupt gar-nicht. Aber: Wählt nicht die Piraten, die sind zu monothematisch und kommen sowiesso nicht in die Parlamente. Wählt lieber uns, denn wir sind auch dagegen, wir sind DIE Bürgerrechtspartei, wir sind schon in den Parlamenten und thematisch breiter aufgestellt. Wählt also uns — damit wir dann eventuell mit Merkel, Zensursula und Schäuble zusammen regieren können.»

    Klingt für mich bischen nach kognitiver Dissonanz. Unlogisch. Bauernfängerei.

  13. görch sagt:

    hier herrscht ein eigenartiges demokratieverständnis. es geht in jeder koalition darum, ein höchstmaß eigener inhalte durchzusetzen. keinem partner wird es gelingen, einen koaltionsvertrag zu unterschreiben, der ALLE eigenen forderungen enthält. naturgemäß muss der kleine partner mehr kröten schlucken, als der große (was gerecht ist). man kann natürlich fundamentalopposition betreiben (die linke erhebt ja nichtmal den anspruch, selber zu gestalten), auf dauer ist das unglaubwürdiger als jede politische vereinbarung in regierungsverantwortung (deswegen richtet sich die spd-basis ja auch am liebsten in der oppositon ein).

    der hamburg-vorwurf an die grünen ist deswegen absurd. wer sich auch nur kurz mit z.b. moorburg auseinandergesetzt hat, weiß, dass dieses thema nichts, aber auch gar nichts mit politischem umfallen zu tun hat.

    genauso absurd ist der kriegstreibervorwurf (soldaten in der welt). wer auf schlichte «raus-aus-afghanistan-thesen» steht, hat offensichtlich den unterschied zwischen «enduring freedom» und isaf nicht verstanden. die grünen haben nicht, wie der eindruck erweckt werden soll, vorbehaltlos auslandeinsätzen der bundeswehr zugestimmt, es gab vielmehr in keiner anderen partei eine derart intensive auseinandersetzung darüber (farbbeutel — anyone..?).

    die grünen kämpfen derzeit nicht für eine bestimmte koalition, sondern für inhalte. farbspiele sind zweitrangig. man kann die cdu aus unendlich vielen gründen scheiße finden, die frage ist: was geht rechnerisch und mit wem kann man seine inhalte weitestgehend durchsetzen und wo sind grenzen der zusammenarbeit, die nicht überwunden werden können. alles andere sind traumtänzereien.

    die piraten würden wahrscheinlich all das genauso erleben, wenn sie in verantwortung gerieten. und sie würden wahrscheinlich von den gleichen leuten, die heute das hohelied auf sie singen, zum teufel gejagt, wenn sie politische kompromisse eingehen.

    meine meinung…

  14. Patti sagt:

    ich mag es nicht, wenn einer für alle vereinnahmend spricht.
    keiner kann wissen, was das volk denn nun will.

    ich persönlich präferiere neben meinen grünen keine der 4 großen parteien so wirklich. ich wähl grün, weil ich weiß, egal welcher koalitionspartner kommt, es werden grüne inhalte umgesetzt.
    mit wem das gemacht wird, ist mir erstmal egal. ich will verbesserungen, die umsetzung von grünen inhalten, und solang eine koalition inhaltliche verbesserungen verspricht — was soll ich dagegen haben? in der opposition kann man nunmal kaum was inhaltlich verbessern, «nur» die regierung überwachen.

    schwarz-grün in hamburg fand ich eigentlich ganz gut. problem war nur moorburg. die grünen sind hier NICHT umgefallen oder dergleichen, die grünen haben schlicht einen fehler gemacht. moorburg war juristisch nicht mehr stoppbar, daher wollte man sich mit nem trick behelfen: durch auflagen das ganze so unwirtschaftlich zu machen, dass es nicht gebaut wird, sondern ein gaskraftwerk. vor gericht hat sich vattenfall dann aber gegen viele auflagen durchsetzen können.
    hätte man das vorher gewusst, hätte man bei den koa-verhandlungen sicher was anderes hätte für aushandeln können. so ist dieser erfolg bei den verhandlungen ja juristisch verpufft.

    im saarland würd ich schon empfehlen mit allen parteien zu verhandeln und dann zu schauen, welches ergebnis mehr grün verspricht.
    bei cdu und fdp gibts sicher das problemthema schule,
    bei spd und linken die kohle.

    von einer ernstzunehmenden partei erwarte ich eigentlich im 5parteien-system im vornhinein keine partei auszuschließen.
    und ob die koalition dann, wie immer sie aussehen mag, grüne inhalte umsetzen konnte, kann man als wähler bei der nächsten wahl ja bewerten

  15. Aranxo sagt:

    Also, Moment mal! Ich bin, bis jetzt zumindest, immer grüner Stammwähler gewesen. Seit 1983, seit ich 18 wurde, hab ich in fast jeder Wahl grün gewählt. Aber was mir in letzter Zeit immer weniger passt, ist diese schleichend postulierte Äquidistanz nach links und rechts. Es hat mir schon Anfang der 90er nicht gepasst, dass der linke Flügel mit wichtigen Leuten wie Ditfurth, Trampert und Ebermann von den Realos rausgeekelt wurde. Ich war damals zwar eher auf den Seiten der Realos, weil ich Umsetzung von Politik statt Fundamentalopposition wollte. Aber eben Umsetzung von explizit linker Politik, nicht Umsetzung von grünen Inhalten egal mit wem. Und so geht es offensichtlich vielen Grün-Wählern.

    Die Grünen standen lange für den ökologischen UND den sozialen Umbau der Gesellschaft und m.E. geht auch nur beides zusammen. Denn wenn man sich die Dritte Welt anschaut, wir einem klar, dass es nichts hilft, hier ein paar Windräder aufzustellen, während die da unten die Regenwälder platt machen, weil sie sonst nichts zu beißen kriegen. Und soziale Umverteilung mit brutalem Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt zu finanzieren, geht auch nicht mehr lange gut.

    Was sie in der rot-grünen Bundesregierung alles mit sich haben machen lassen, war schon hart an der Grenze. Das wird bei schwarz-grün noch viel übler. Hamburg ist m.E. ein Sonderfall, weil da die CDU sehr gesellschaftsliberal ist (im Vergleich zur CDU woanders, natürlich nicht absolut). Daher gerade noch tolerabel. Von mir aus auch mal in Kommunen. Aber wenn das so weitergeht, kann ich die Grünen nicht mehr wählen. Denn wenn ich damit rechnen muss, dass mit meiner Stimme die schwarze Pest an die Macht kommt, die für einen autoritären Staat, klare Hierarchien, soziale Ungleichheit, um nicht zu sagen Ungerechtigkeit, mithin ein gruseliges Gesellschaftsbild stehen, war’s das für mich.

    Dann bleiben nur noch Linke oder Piraten. Wobei die Linken mir noch ein wenig zu arg staatsgläubig-autoritär sind und der ökologische Aspekt anscheinend noch Nebensache ist. Die Piraten sind ein hoffnungsvolles Projekt, aber man weiß noch nicht, wohin die Reise geht. Wenn das in Richtung bessere FDP/bessere Julis geht, sind sie auch gestorben für mich.

    Diesmal werde ich Piraten wählen, weil deren Themen immer wichtiger werden, und weil mir der links-libertäre Ansatz gefällt, der bei den Grünen zunehmend verschütt geht (z.B. Rauchverbot). Außerdem ist deren Ansatz auch erfrischend wissenschaftlich-trocken-säkular, und nicht so sozpäd-christlich betroffenheits-verschwiemelt, wie mir das bei den Grünen manchmal sauer aufstößt. Was wohl auch ein wenig die Enthaltungen bei Zensursula erklärt. Wenn ein Cem Özdemir andauernd von «Bewahrung der Schöpfung» schwafelt, ist das doch prima CDU-kompatibel. Kann man nicht einfach nur die Natur schützen? Oder ist es die ohne die Existenz eines Schöpfers nicht wert?

  16. Oliver sagt:

    >Denn wenn ich damit rechnen muss, dass mit meiner Stimme die schwarze Pest an die Macht kommt,

    Immer noch der Traum vom kleineren Übel SPD? Nach soviel Jahren politischer Erfahrung müßte doch nun endlich der Groschen gefallen sein?

    Was geht ist rot-grün im Sinne von Linken und Grünen. Da existieren doch viele gemeinsame Positionen, auch Gegensätze, aber letztendlich würde es bei beiden für linken Feinschliff sorgen. Was soll zusammen mit der SPD geschehen? Nicht mehr als mit der Union. Ausnahme: das Saarland. Dort geht es gar nicht anders, rot-rot-grün ist Optimum, aber auch nur weil die Linke mit dabei ist.

  17. Anonymous sagt:

    «Grüne Inhalte», die mit der CDU so ohne weiteres durchsetzbar sind, sind keine grünen Inhalte mehr, sondern zur Unkenntlichkeit entstellt und aufgeweicht, bzw. Symbolpolitik. Speziell in Hamburg fällt mir als positives Beispiel eigenlich nur ein: a) längst überfällige Schulreform — betrifft mich und mein Umfeld aber ncht direkt, b) man darf das Fahrrad jetzt ganztägig im HVV mitnehmen — super Sache, mache ich gerne, ist aber nur winziges Detail, c) «Nachgelagerte Studiengebühren» sollen irgendwie kommen oder auch nicht — tolle Wurst, warum die Bertelsmann-Gebühren nicht einfach abschaffen? Weil die CDU zufriedengestellt werden muss, in so einer Koalition. Moorburg wird mir etwas zu sehr aufgeblasen, die meisten haben doch überhaupt erst durch die Koalitionsverhandlungen davon erfahren. Viel schlimmer finde ich die neoliberale Wirtschsftspolitik, und das sind nicht nur «Kompromisse», die man «machen muss», das ist auch die — sehr rechte –grüne Partei, in der neubürgerliche Wohlstands-Eppendorfer mit Ökotouch glänzend harmonieren mit garten– und meditationsinteressierten Zahnarztgatten und –gattinnen aus Blankenese. Ja, da ists zur «gesellschaftspolitisch» ach so «liberalen» CDU (Schill als Innensenator, dann der Innensenator-Import aus München, nun Rechtsausleger Ahlhaus, verprügelte eingekesselte Demonstrationen, St. Pauli-Fans, Videoüberwachung mittlerweile überall, etc., etc) natürlich nur noch ein Katzensprung.

    Nein Danke — Ich wähle nur grün, wenn sicher auszuschliessen ist, dass ich damit der CDU an die Macht verhelfe, momentan ist das leider nicht gegeben, zum Glück gibts Alternativen (der alte Schnack «Die Linke will doch gar nicht gestalten» in Zeiten, wo ein Matschie lieber mit Althaus kuscheln will, und die Linke regieren will, ist wohl ein schlechter Witz).

  18. Oliver sagt:

    >Nachgelagerte Studiengebühren

    Dagegen hätte ich noch nicht einmal etwas, vielleicht sogar eher als eine Art «Bildungsabgabe» für jene die fertig sind gemäß deren Einkommen. Was nicht geht ist die Belastung währends des Studiums aka Ausbildung(!) und der fadenscheinige Verweis auf irgendwelche Darlehn oder gar Stipendien. Letztere treiben die Bildungsungerechtigkeit gar noch in die Höhe.

  19. Anonymous sagt:

    Ja ok — dass Akademiker, die wirtschaftlich erfolgreich (!) im Berufsleben stehen, der Gesellschaft nach kostenloser wieder etwas zurückgeben sollen, ist natürlich gerecht. Ebenso sollten alle Berufsausbildungen kostenlos sein, auch Kindergrten, Schulen — Bildung ist keine Ware, sondern Fundament unserer Gesellschaft, ansonsten gehts nämlich mit Bild, INSM, NPD und anderen Rattenfngern Verführern flugs ins finstere Mttelalter. Jeder sollte von der gesellschaft kostenfrei angeleitet werden, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Soweit D’accord. Der vorschlag lag aber von Studentenseite von Anfang an auf dem Tisch, in der Studiengebührendiskussion. FDP und CDU ging es aber um etwas ganz anderes, das «Gerechtigkeits»-Argument war immer nur vorgeschoben, Gerechtigkeit interessiert die ja sonst auch nicht so: Es ging um Reduktion der Studentenzahlen, und mehr Selektion, und mehr Druck, und ein verschultes Bildungssystem nach Anforderungen der Wirtschaft. Und die Studenten sollten lernen, als «Kunden» des «Unternehmens» Uni ihre Bildung als Ware entgegenzunehmen wie ein Suppenhuhn im Supermarkt, und ansonsten mehr gegeneinander konkurrieren, damit das Starke, Gute gewinnt, und das Schwache ausgelesen wird — das war (und ist weiterhin) das hässliche Denken dahinter. Und all das ist nur ein winziges Detail der CDU-FDP-rechte-SPD-Politik — Parteien, mit denen man angeblich «grüne Inhalte durchsetzen» kann.

    Bin gespannt auf die Atom-Kompromisse auf Bundesebene — ob die noch butterweicher werden als unter Schröder, und dann 5 Jahre später auch wieder die Diskussion losgeht «eigentlich schützt Atomkraft doch das Klima». Ist ja auch «grüner Inhalt», irgendwie. Jedenfalls glaube ich, dass sowohl SPD als auch Grüne nach Schröder großen internen Nachdenk– und Reformbedarf haben, und nach dem neokonservativen Rechtsschwenk (der ganzen Gesellschaft) in den 2000er-Jahren neue, linkere Gesichter und Ideen ihnen heute besser stehen würden, als immer das gleiche Personal und die gleichen «wir sind die pragmatische Mitte»-Phrasen.

  20. Aranxo sagt:

    Immer noch der Traum vom kleineren Übel SPD? Nach soviel Jahren politischer Erfahrung müßte doch nun endlich der Groschen gefallen sein?

    Ich mache mir nun wahrlich keine Illusionen über die SPD, was deren praktische Politik, insbesondere bei Steuern und Sozialem, aber natürlich auch bei den Bürgerrechten, anbelangt. Aber das Gesellschaftsbild, zumindest der Anhänger, ist doch ein grundlegend anderes als das von CDU/CSU. Es ist wesentlich egalitärer. Das wird noch am deutlichsten in der Bildungspolitik. Während die Schwarzen defacto auf die Konservierung der Privilegien von Bessergestellten hinarbeiten, auch wenn sie meist was anderes behaupten, ist das Engagement der Sozis für Unterprivilegierte und deren Chancengleichheit noch da. Auch die Toleranz gegenüber Randgruppen der Gesellschaft wie Homosexuelle, Migranten usw. ist deutlich höher. Und nicht zuletzt, das Frauenbild und die Vorstellungen über Familie sind wesentlich moderner.

  21. Frank sagt:

    @Aranxo: Das ausgerechnet einer wie Du, der die Zähmung der Grünen hin zum bürgerlichen Zünglein an der Waage seit den 80ern ähnlich konsterniert mit ansehen musste wie ich, nun die Piraten wählen will, schockiert mich denn doch.
    Ich empfehle mal nach «Bodo Thiesen» zu googeln, den diese unpolitischen Nerds seit ihrer Parteiwerdung nicht ausschließen wollten, trotz seiner antisemitischen Pöbeleien. Oder gerade deshalb. Zum Schluss geschah es auf Druck von außen. Die Piraten bereichern das politische Spektrum – das zwischen FDP und NPD. Aber das ist nur meine bescheidene Meinung.

  22. Kulle sagt:

    «Die Mehrheit der Menschen wünscht Rot-rot-Grün.»

    Hast du dafür Belege? Ich frage rein aus Interesse, nicht aus Provokation. Ich meine nämlich, dass entsprechende Umfragen (jedenfalls auf Bundesebene) andere Ergebnisse gebracht hätten.

  23. Oliver sagt:

    >Hast du dafür Belege? Ich frage rein aus Interesse, nicht aus Provokation.

    Dir ist klar wie Umfragen zustande kommen, Hochrechnungen etc.? Wenn du darin, irgendwo noch «echte» Aussagen findest bist du gut. Natürlich steht auf der anderen Seite auch mehr Bauchgefühl, man redet man Leuten, man kann natürlich irren — aber schau dich um im Land. Die SPD verliert stark, ebenso auch die Union, die Grünen gewinnen hinzu oder stabilisieren, die Linken wälzen quasi um und die Piraten spiegeln zumindest im Web ein wenig andersdenkenden Habitus wieder. Das alles zusammen genommen verstärkt das Bauchgefühl, mag letztendlich doch nur ein Iota der Bevölkerung sein, aber zumindest besser als Umfragen, Hochrechnungen, Modelle, Annahmen etc. pp.

  24. Patti sagt:

    bei der FAZ gibts ürbigens ein gutes Interview mit dem Vorstizenden der Saar-Grünen.

    Die Linkspartei muss Kreide fressen

    dort wird gut erklärt finde ich, wo Probleme mit beiden Alternativen liegen.
    Ich hoffe, die Position des «Königsmacher» wird auch knallhart ausgespielt, um ein gutes Verhandlungs-Ergebnis zu erreichen.

    wie man sieht, gibt es also sehr wohl größere Probleme mit beiden Optionen und kann nicht im Vornhinein sagen, welche Option denn besser wär.

  25. Frank sagt:

    Wenn ich mir diesen Herrn Ulrich aus dem Saarland so angucke und lese, was er so von sich gibt

    – ich beziehe mich da auf die SZ: Das Problem ist die Linke

    muss ich sagen, dass mir diese Lohas-Partei, die ich früher selbst mal gewählt habe, mehr und mehr auf den Senkel geht.

  26. görch sagt:

    @Frank: eine sehr differenzierte bewertung des interviews. könntest du etwas in detail gehen?

  27. Anonymous sagt:

    @görch: Gerne. Herr Ulrich ist offenbar persönlich beleidigt durch Parteiübertritte und kokettiert aus diesem Grunde mit einer Jamaika-Koalition.

    Und ganz ehrlich: So wie die Grünen sich mindestens seit der Bundes-Ehe mit der Agenda-SPD präsentieren, wäre dies nur konsequent. Eine bürgerlich-liberale Partei mit pseudomodernem, weil grünem Anstrich.

  28. Frank sagt:

    Anonymos war Frank. Sorry.

  29. görch sagt:

    @Frank: ich verstehe das eher so, dass herr ulrich gerne fünf jahre auf stabile mehrheiten bauen will und er (wohl zu recht, aber da fehlen mir genauere informationen) seine zweifel daran hat, dass das mit dem vorhandenen personaltableau gewährleistet ist. was nutzt die schönste grün-rot-rote mehrheit, wenn am ende nur zoff dabei rauskommt.

    was hat grüner anstrich mit «pseudomodern» gemeinsam? welche der etablierten parteien ist denn nach deiner meinung «modern» und was ist das eigentlich? und was ist bürgerlich, nach deinem verständnis? werd´ doch mal konkret und sage mir, was du eigentlich inhaltlich willst.

  30. Frank sagt:

    @görch: Der «Green New Deal» ist aus meiner Sicht pseudomodern. Er soll die Natur noch konsequenter als bisher dem Verwertungszwang unterwerfen. In anderen Worten: grüner Kapitalismus.

    Keine der etablierten Parteien ist «modern», auch nicht die Linke mit ihrem nostalgischen Keynesianismus.

  31. görch sagt:

    also heißt modern für dich: antikapitalistisch im systemüberwindenden sinne..?

  32. Frank sagt:

    @görch: Kannst ja den Verfassungsschutz informieren.

  33. Chris sagt:

    So, hier grätsche ich einfach mal dazwischen. Macht das per Mail aus, was auch immer, hier nicht mehr.

  34. Frank sagt:

    Hallo Chris,

    für mich gibt’s da nichts auszumachen, görch fragte, ich antwortete.

    Und ich schloss thematisch direkt an die Schlussfrage des Ausgangsposts an: «Quo vadis, Grüne?»

    Offenbar spielt Herr Ulrich im Saarland jetzt auf Zeit, wenn er meint, «mindestens drei Mitgliederkonferenzen» abhalten zu müssen, wie zu hören ist. Der potenzielle Wähler wird mithin wohl nicht mehr rechtzeitig erfahren, ob er mit einem Kreuz bei den Grünen unter Umständen Merkel und Westerwelle mitwählt oder nicht.

  35. ckwon sagt:

    Naja, Frank, ich glaube nicht, dass die Bundestagsfraktion der Grünen sich davon beeinflussen lässt, was im Saarland passiert. Das ist für die kommende Regierungsbildung im Bund hoch wie breit, wer im Saarland mit wem koaliert.

    Immerhin finde ich, dass die saarländischen Grünen bisher mit offenen Karten gespielt haben. Keine Koalitionsaussage, sondern gesagt, bei welchen inhaltlichen Themen wer sich bewegen muss. Und um die Inhalte sollte es doch eigentlich gehen. (Und natürlich auch darum, eine Koalition zu bekommen, von der man davon ausgeht, dass sie die 5 Jahre auch halten könnte)

  36. Oliver sagt:

    Nein aber u.U. potentielle Wähler bei der Bundestagswahl.

    >Und um die Inhalte sollte es doch eigentlich gehen.

    Logisch und wenn man vor Ort zugegen ist, wundert man sich eigentlich nur, daß die Grünen überhaupt Jamaika in Erwägung ziehen.

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