Groß angelegte Bespitzelung

… des Volkes im Deckmäntelchen der Informationsregulierung.

Zu diesem Zweck sollen bestimmte Datenbanken der Mitgliedstaaten miteinander vernetzt, die Funktionalität von bestimmten europäischen Datenbanken weiter ausgebaut und optimiert und die Zugriffsmöglichkeiten von Stellen mit Sicherheitsaufgaben auf ausgewählte europäische Datenbanken eröffnet werden

heise

Man möchte bestehende Datenbanken optimieren, erweiteren bzw. global miteinander verknüpfen. Gleichzeitig betont man jedoch, das dabei aber nicht schematisch vorgegangen werden soll. Klingt schon paradox, nicht wahr? Einerseits Optimierung etc., andererseits keine Schematisierung — Ziel ist jedoch die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aller Länder.

Dazu sollen etwa DNA-, Fingerabdruck– und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher ausgetauscht und die entsprechenden Datenbanken der Mitgliedsstaaten vernetzt werden können.

Wie bringt man dieses Kunststück fertig, wenn die genannten Absichten verfolgt werden? Tatsächlich also ist es eine groß angelegte Bespitzelungsaktion, deren Initiatoren sind in Deutschland befinden, hier jedoch weitaus weniger Möglichkeiten haben ihr antidemokratisches Vorhaben durchzusetzen. Der Weg über die EU hat sich dabei jedoch schon immer bewährt, so kann man auch Dinge in Deutschland durchsetzen, die sonst abgeschmettert würden.1

Eine Institution «europäischer Informationsverbund» im Sinne einer Datenbank mit zugreifenden Behörden existierte nicht und werde von der Bundesregierung auch nicht verfolgt, führt das Innenministerium weiter aus.

Wie man also sieht verfolgt man genau das, windet sich jedoch wie ein Wurm, um eine ähnliche Presse wie bei der Antiterrordatenbank zu vermeiden oder gar dem Bundestrojaner. Bei letzteren legte man nicht nur ein massives antidemokratisches Potential an den Tag, sondern zeigte damit einhergehend auch eine gewaltige Inkompetenz der Beteiligten auf.

  1. Verfassungfeinde feierten in Berlin, tp []

Eine Antwort zu “Groß angelegte Bespitzelung”

  1. Chris sagt:

    Deutschland hat Erfahrung mit sowas…

    Vom Anschlagsopfer zum Rollstuhltäter…

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