Größer als die Linke

Der unglaubliche Erfolg der Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 schreitet weiter großen Schrittes voran. Natürlich nicht mehr so schnell und steil wie zu Beginn, aber es unterschreiben immer noch Menschen gegen die Zensurpläne der Bundesregierung. Das ist umso erstaunlicher, da die Mitzeichner mittlerweile diffamiert und diskreditiert werden, es wird mittlerweile ganz schmutzig, dazu aber später in einem eigenen Artikel mehr. Knapp 77.000 Unterschriften sind mittlerweile zusammengekommen. Damit haben die Petition mehr Menschen unterschrieben als die Linke Mitglieder hat (72.000). Nach den Grünen und der FDP ist also die dritte Partei überflügelt worden. Dass die CSU (170.000) noch eingeholt wird, glaube ich nicht — aber den bisherigen Rekord der Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin zu schlagen, wäre schon grandios. Es sind nur 128.194 Stimmen dafür nötig.

Es ist schon erstaunlich, wenn selbst Bernd Graff von der SZ gegen die Internetzensur poltert und die Netzgemeinde, die sonst immer für alles Böse dieser Welt verantwortlich ist, lobt. Er stellt noch einmal klar: Niemand will Kinderpornographie dulden. Es ist wirklich traurig, dass man dies extra betonen muss und dass die Damen und Herren aus der Politik, besonders Herr von und zu Guttenberg und Frau von der Leyen genau diese Argumentation fahren, wir würden uns für den Erhalt von Kinderpornografie aussprechen. Leider werden Anzeigen nichts gegen diese Beleidigungen, Lügen, Diffamierungen und Diskreditierungen ausrichten. Adel vernichtet — und diese beiden Herrschaften sind das beste Beispiel dafür. Und selbst wenn jetzt die Kritik nicht verstummt, beide werden ganz weich fallen. Wahrscheinlich sogar nach oben auf der Leiter. Bei Ursula von der Leyen wird vom Gesundheitsministerium gemunkelt.

Der Spitznamen von der Leyens — Zensursula — ist grandios. Anders verhält es sich meiner Meinung nach mit dem Spitznamen für unseren Wirtschaftsminister, Guttenzwerg. Das hat nun wirklich kein Witz, kein Esprit, da wird einfach nur auf den Herrn eingeschlagen — auch wenn er es mehr als verdient, hat dieser Spitzname wenig Niveau, eine ganz andere Qualität wie Zensursula. Ich bin sicher, dass können deutsche Blogger und Twitterer besser — auch wenn das mittlerweile ein Selbstläufer geworden ist und auch schon die taz berichtet. Die Reaktion von und zu Guttenbergs zeige, dass die Regierung kein offenes Ohr für Argumente hat. Das Klischee Internetausdrucker wird bestätigt, so die taz in ihrem Artikel. Das ist noch verdammt harmlos ausgedrückt.

Das Provinzblog weist auf einen interessanten Aspekt in der gesamten politischen Web-2.0-Debatte hin. Fast alle wollen sie bloggen, twittern — sobald aber Politik (2.0) gelebt wird, sich politisch engagiert wird, werden die Mitzeichner der Petition als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Es ist so wie zu allen Zeiten. Die Politiker stehen wie früher in ihren Bierzelten auf ihren Podien, fangen an zu senden, erwarten, dass die Menschen mitgröhlen und klatschen. Kaum fliegen aber (virtuelle) Tomaten, wird die Welt nicht mehr verstanden und die Störer in einem Atemzug mit Kinderschändern und Kinderpornokonsumenten genannt. Dieses Demokratieverständnis seitens der Politik ist für unser Land sehr gefährlich. Es fördert nicht nur die Politikverdrossenheit, es beweist die Legende von der im Elfenbeinturm lebenden Elite. Der Pöbel da unten hat nichts zu sagen und wenn er es tut, weiß er nicht wovon er redet.

Das Spiel der Frau von der Leyen und des Herrn von und zu Guttenberg ist in meinen Augen stark demokratiegefährdend, ohne Sinn und Verstand und dient ausschließlich dazu, im Wahlkampf und der Öffentlichkeit glänzend dazustehen. Es ist nichts weiter, als PR für unsere Bundesfamilienministerin. Dass dieses Spiel die gesamte CDU-Fraktion, aber auch insbesondere die SPD-Fraktion mitspielt, ist erschreckend. Die Internetzensur wird kommen — daran besteht keinen Zweifel. Bewiesen hat das gerade erst Papa Saat selbst, der eine Satire (offensichtlich aus urheberrechtlichen Gründen) sperren ließ. Die Ironie an der Geschichte: Die Satire vom Pantoffelpunk nahm die Internetsperren aufs Korn. Nachtrag: Da es Irritationen gab: Es war und wird es immer bleiben: Zensur mit einem willigen Vollstrecker, dem Hoster.

Zensur findet bereits statt und ist mit den Netzsperren auch verstärkt gewollt.

Google News

Zensursula live @ Rivva
Netzsperren live @ Rivva

Zensursula @ Twitter
Zensursula @ Identi.ca

Zensursula @ YouTube
Zensursula @ flickr

Zensursula @ F!XMBR

, , , , , , , , ,

10 Antworten zu “Größer als die Linke”

  1. Frank sagt:

    Ja, mich wundert es auch, dass immer noch so viele unterzeichnen. Denn die Diffamierung und Unterstellungen sind schon hart! Was aber nur zeigt, dass da einige Leute einfach keine Ahnung haben.

    Mich würde es aber nicht wundern, wenn die Liste demnächst von der Justiz ausgewertet wird und jeder Unterzeichner mal eine Hausdurchsuchung erhält.
    Inzwischen glaube ich alles Schlechte…

  2. […] @chris97 Langsam wird mir echt sehr mulmig. Danke für den Link aus deinem Beitrag […]

  3. Wanderer sagt:

    In Anbetracht, das die Mitzeichner nur einen Bruchteil derer wiedergeben die der selben Meinung sind, ist diese Zahl schon beachtlich. Als Christdemokrat werde ich diese unglaubliche Art der Diffamierung und Beleidigung seitens dieser Regierung nicht unterstützen. Aktuell schliesse ich auch direkte Repressionen gegenüber Andersdenkenden nicht mehr aus. Was wir hier sehen oder erfahren hat eine neue Qualität im negativen Sinne erreicht. All dass hat mit einem Rechtstaat, gesunder politischer Kultur und Demokratie nichts mehr gemein.

  4. Falk sagt:

    Mich würde es aber nicht wundern, wenn die Liste demnächst von der Justiz ausgewertet wird und jeder Unterzeichner mal eine Hausdurchsuchung erhält.

    Dieser Tanz würde mich freuen…aber soweit wirds wohl (noch) nicht kommen.

  5. Anonymous sagt:

    Von der Leyens unseriöse Argumentation.

    Sehr guter Artikel in der Zeit.

  6. ZEITungsleser sagt:

    Stimmt. Guttenzwerg ist diffamierend, und wird ihm nicht wirklich gerecht. Wie wäre es mit UnFreiherr? *SCNR*

    Gruß ZEITungsleser

  7. kobalt sagt:

    Die Geschichte vom Pantoffelpunk zeigt, wie schnell eine Seite vom Netz genommen werden kann und in welcher Weise Druck auf Hoster ausgeübt werden kann. Vielleicht sollte man das der Frau v.d. Leyen mal mitteilen.

  8. Grainger sagt:

    Bei Ursula von der Leyen wird vom Gesundheitsministerium gemunkelt.

    Wenn ich mir zwei Dinge vergegenwärtige:

    1. den derzeitigen Zustand unseres Gesundheitswesen, dass Frau Ulla Schmidt (sowie ihre Vorgänger) mit jahrezehntelanger Inkompetenz und einer Jahrhundertreform nach der anderen so ziemlich gegen die Wand gefahren haben, und

    2. die Tatsache, das Frau von der Leyen sich bei ihrer persönlichen Meinungsbildung von Tatsachen wenig bis gar nicht beeindrucken läßt und zur Untermauerung ihrer Thesen auch vor statistischen Fehlinterpretationen (um nicht zu sagen: Lügen) nicht zurück schreckt,

    dann kann ich nur zu dem Schluss kommen, das eine Frau von der Leyen als Gesundheitsministerin unserem Gesundheitswesen endgültig den Todesstoß versetzen wird.

    Vermutlich zu Gunsten der privaten Krankenversicherungen, jedem sogenannten «Leistungsträger» wird man es noch einfacher machen, aus der Solidargemeinschaft auszuscheiden.

    Natürlich erst, nach dem er deren Segnungen (bevor er zum «Leistungsträger» wurde) genossen hat.

    Sollen die Armen doch untereinander solidarisch sein, die Reichen (oder Besserverdiener bzw. Leistungsträger, je nachdem, welchem parteipolitischen Neusprech man gerade angehört ) ziehen es auch hier vor, unter sich zu bleiben.

  9. […] der Petition gegen die Internetsperre angeschlossen, wie es z.B. Mitglieder der Linken gibt. F!XMBR hat das schön dargestellt und zählt begeistert mit. Inzwischen sind das 78048 Bürgerinnen und Bürger — Stand: Mittwoch, […]

RSS-Feed abonnieren