Größer als die Grünen

Die Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 haben aktuell gut 56.000 Menschen unterzeichnet. Damit sind mehr Unterschriften zusammengekommen, als die Grüne Mitglieder hat (46.000). Nächstes Ziel muss das Überflügeln der FDP sein (65.000). In solchen Maßstäben muss man denken und es den Menschen auch begreiflich machen. Das ist ein großer Erfolg, mit dem ich persönlich nie gerechnet hätte. Schön zu sehen, dass mich das Internet auch mal positiv überrascht. Chapeau. :)

Und schon fängt die so genannten Elite an zu schwimmen, die Tagesschau hat bereits berichtet:

Ich zitiere unseren Politstar, den Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg, der auch ab September im neuen Schwarz-Roten Kabinett gesetzt sein dürfte:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

In einem Interview mit der FAZ diskreditierte Guttenberg im Übrigen technisch versierte Internetnutzer als Pädokriminellewie schon seine liebreizende Kollegin:

Ich kann nicht ausschließen, dass technisch versierte „Pädokriminelle“ es weiterhin schaffen, Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet zu erlangen.

Ein typischer Vertreter der heutigen Politikerkaste. Der Mann hat keine Ahnung, wovon er spricht — aber da kann er ja Hand in Hand mit Ursula von der Leyen durch das Land stolzieren. Unsere Mutter der Nation wird wie folgt zitiert:

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.

Die zu erwartende Argumentationsstruktur: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer die Petition unterschrieben hat, ist nicht zivilisiert. Man kann kaum stärker seine Verachtung gegenüber dem Willen des Volkes ausdrücken. Kann in einer Petition eigentlich auch der Rücktritt einer Ministerin verlangt werden?

Mittlerweile hat sich auch ein Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur gebildet. In der aktuellen Pressemitteilung heißt es:

Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht — nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.

[…]

«Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Weitere Links:

Google News

Zensursula live @ Rivva
Netzsperren live @ Rivva

Zensursula @ Twitter
Zensursula @ Identi.ca

Aktuelle Artikel:

Meedia — Online-Petition erreicht kritische Masse
dpa — Porträt: Franziska Heine — Heldin der Internetgemeinde
dpa — Netzgemeinde feiert Erfolg im Kampf gegen Zensur
Berliner Morgenpost — Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung
ZDNet.de — Über 50.000 Unterschriften für Petition gegen Internetsperren
Golem — Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich
SZ (dpa) — Stoppschild für die Politik
Netzeitung — 50.000 Unterstützer in nur fünf Tagen
Heise — Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg
Tagesschau — 50.000 Bürger gegen Sperrung von Internetseiten
Welt — Die Netzgemeinde macht Front gegen «Zensursula»

Natürlich ist mit diesem Erfolg noch nichts erreicht und ich denke auch nicht, dass damit die Zensurpläne der Regierung gestoppt werden. Die Internetzensur wird kommen, da dürfen wir uns nichts vormachen. Doch hat sich das erste Mal die Netzgemeinde, über alle sonstigen Streitigkeiten hinweg, Gehör verschafft. Politisches Gehör. Die Petition und deren Argumentation war gestern bereits bei der 1. Anhörung Thema im Deutschen Bundestag. Die etablierten Medien laufen den Infos von Bloggern und Twitterern hinterher — mittlerweile ist das Thema ein Selbstläufer. Erfolg haben werden wir diesmal leider nicht, die Tür der Internetzensur wird von unserer Regierung weit aufgestoßen werden — und doch:

Something happened.

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9 Antworten zu “Größer als die Grünen”

  1. kobalt sagt:

    «Kann in einer Petition eigentlich auch der Rücktritt einer Ministerin verlangt werden?»

    Angenommen, es würden sich 50.000 Unterstützer finden, würde v.d. Leyen argumentieren, daß die Mehrheit der Deutschen offensichtlich gegen ihren Rücktritt votiert hat.

  2. […] Schluss noch ein eher heiterer Hinweis von Chris, der darauf verweist, dass die aktuelle Zahl der Mitzeichner schon die Gesamtzahl der […]

  3. Jan sagt:

    das lustige ist ja, dass sie in dem einspieler in der tageschau beispiele für kinderpornographie tausch zeigen und was ist dort zu sehen???
    jaaaaa, das gute alte usnet, da werden binaries gezeigt, genau dass was eben nicht von einer stoppseite betroffen wäre. (1.02 min)

    Tagesschau: Erfolgreiche Petition gegen Internet-Sperren

    unfähiges journalisten… und politiker…

    ich halte es an dieser stelle mit peter lustig — so einfach mal abschalten — und zwar die server auf denen der inhalt liegt.

  4. Paolo Pinkel sagt:

    CDU und SPD werden das eiskalt durchdrücken und später wird das BKA die Mitzeichner-Liste für die Rasterfahndung nutzen.

    Ich glaube mittlerweile nicht mehr an die Inkompetenz der verantwortlichen Politiker, sondern denke, daß sie mit Vorsatz handeln, um eine umfassende Zensurinfrastruktur durchdrücken zu können. Sie wollen Kinderporno-Seiten gar nicht aus dem Netz nehmen, denn Zensur-Software aus Deutschland soll zum Export-Schlager und Milliarden-Geschäft werde.

    Man kann nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

  5. Toby sagt:

    Ich bin ja so froh,
    es gibt so viele dumme Menschen, die wenn es drauf ankommt die Klappe halten und wegschauen. Aber das scheint bei den Internet-Usern nicht der Fall zu sein, Danke.
    Es reicht auch, wir hatten viele Jahre ruhe vor Politik Einmischungen und Gesetzen im Internet. Jetzt …
    … Hacker§, Onlinedurchsuchung, Zensur und und und. Das schlimmste ist, dass immer Opfer und Angst vorgeschoben wird.
    Ich würde jeder Zeit Aufstehen und Unterschriften machen, wenn dieses meine Freiheit im Internet bedeutet.
    Ich bin froh,
    dass mindestens 60.000 User mitdenken und HANDELN!
    Vielen Dank, für den Kampf des freien Denkens.

  6. kobalt sagt:

    «nächstes Ziel muss das Überflügeln der FDP sein »

    Genau, irgendwann ist die Zahl der Menschen als Wählerstimmen interessant.

    Das problematische an der Petition, an dem ganzen Protest, vor allem an der Aufklärung über Sinn und Zweck des Stopservers ist, daß sie fast auschließlich innerhalb des Internets stattfindet. Die weniger internetaffinen Menschen wissen nicht, worum es es wirklich geht. Die Netzaktivisten müssen eine Sprache finden, die der DAU verstehen kann. Sie muß so bildhaft sein wie die von der leyensche Rabulistik, im Gegensatz zu ihr aber der Wahrheit entsprechen.

    Ich glaube zudem, daß die Netzaktivisten viel stärker erklären müssen, in welcher Weise *der DAU* betroffen ist, daß der sich nämlich schon dann der Strafverfolgung aussetzt, wenn er dieses Stopschild sieht, obwohl das selbst gar kein KiPo enthält und der DAU möglicherweise zufällig darauf stößt. Daß das Risiko, zufällig auf eine Stopseite zu gelangen mit der Anzahl der fälschlicherweise auf die Filterliste gesetzten Websites, steigt. Daß der DAU, selbst wenn er es wollte, dem Stopschild nicht ausweichen könnte, weil er ja nicht weiß, wo es auftauchen wird.
    Im Gegensatz zu denjenigen, die regelmäßig KiPo-Seiten ansteuern und folglich wissen, wo das Stopschild lauern kann. Pädosexuelle würden durch den von der leyenschen Vorstoß also gar nicht erfaßt werden. Die «Zugangserschwernis» richtet sich allein gegen unerfahrene Surfer, sie allein werden betroffen sein.

    Auch die Wortwahl ist wichtig, man darf nicht vom «Sperren von Webseiten» reden, denn das ist falsch. Es wird der *Zugang* *erschwert*. Naja, das muß ich hier ja nicht sagen. Hier sind ja internetaffine Menschen.

    Der Protest muß auf die Straße, zu den Lesern der BILD-«Zeitung» hin.

  7. Das ist ein guter Vergleich mit den Mitgliederzahlen der Partei(en). Die SPD packen wir doch auch noch, oder? :-)
    Die Frage ist, was bis zum Schnittpunkt eher eintritt: Der Mitgliederschwund der SPD oder die Anzahl der UnterzeichnerInnen. 😀

  8. […] von F!XMBR eine aktuelle “Wasserstandsmeldung” der Petition gegen die […]

  9. […] wurde die Petition schon über 69.000 unterzeichnet. Damit haben wir laut F!XMBR nicht nur die Grünen sondern auch die FDP überholt, was die Mitgliedszahlen angeht. Das […]

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