Grüne besiegeln Schwarz-Grüne Koalition 2013

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Die Grünen haben heute auf ihrem Sonderparteitag in Berlin die Zustimmung zum schwarz-gelben Atomgesetz beschlossen. Damit sollen die letzten Meiler bis 2022 laufen — es soll laut Willen der Grünen also noch eine ganze Generation mit der hochgefährlichen Technologie leben, das Problem der Endlagerung wird dabei ganz galant verschwiegen. Die Grünen haben sich damit gegen einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen. Der Machtwille und der Angst vor den Medien waren größer, als das eigene Rückgrat. Der heutige Beschluss bedeutet nicht nur ein unverantwortliches Erbe für unsere junge Generation, er besiegelt auch endgültig eine schwarz-grüne Koalition ab 2013.

In Berlin wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition mittlerweile offen als Auslaufmodell bezeichnet. Der FDP ist bewusst, dass sie in zwei Jahren wieder in der Opposition landen wird, die CDU sieht die Situation ganz pragmatisch: Offen wird über Schwarz-Grün diskutiert — sollte dies nicht klappen, steht ohne Zweifel die SPD zur Verfügung, eine ehemals stolze Partei, die jeglichen Halt verloren hat, sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch in der Partei selbst. Die Sozialdemokraten haben gerade in Bremen in letzter Konsequenz das «S» aus ihrem Namen gestrichen und das Sozialressort an den kleineren Koalitionspartner übergeben, eben den Grünen.

Für die Bundestagswahl 2013 bleiben nur zwei realistische Optionen: Eine Große Koalition oder Schwarz-Grün. Mit dem heutigen Beschluss der Grünen steht Schwarz-Grün nichts mehr im Wege. Jeder Kanzler hat während seiner Amtszeit ein Projekt in die Wege geleitet, welches in den Geschichtsbüchern mit seinem Namen verknüpft wird. Angela Merkel hat bisher, bis auf den Wechsel von der SPD zur FDP, nichts vorzuweisen. Sie wird 2013 alles daran setzen, mit den Grünen zu koalieren. Sie wird nicht als 180-Grad-Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, sondern als die Kanzlerin, welches parteipolitischen Konsens mit allen Parteien gesucht und gefunden hat. Mutti wird damit nicht nur ihre eigene Macht sichern, sondern wie schon SPD und FDP die Grünen «am ausgestreckten Arm verhungern lassen».

Die Grünen haben sich für die Macht entschieden. Während des Sonderparteitages demonstrierten vor dem Saal Anti-AKW-Initiativen wie Campact, der Umweltverband BUND, die Initiative Ausgestrahlt und die Bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland. Für die Machtoption haben die Grünen damit mit der Anti-AKW-Bewegung gebrochen. Der schwarz-gelben Koalition wird vorgeworfen, in fast jedem Politfeld in den letzten zwei Jahren umgefallen zu sein. Das ist richtig. Jedoch sollte man dabei nicht die Grünen vergessen. Und damit passen sie perfekt zu Angela Merkel und der CDU. Positiv ausgedrückt, kann man es politische Flexibilität nennen, faktisch haben die Grünen heute einer jungen Generation die Atomkraft hinterlassen, ohne weiterhin gemeinsam gegen diese Technologie zu kämpfen. Grün ist das neue Schwarz. Dazu passt auch die Meldung, dass Jürgen Trittin heute angekündigt hat, die Grünen könnten zukünftig den Posten des Innenministers übernehmen.

Die Grünen kann man heute fast als dritte Volkspartei bezeichnen. Während aber bei CDU und SPD gerätselt wird, wofür diese Parteien im Kern noch stehen, war die Glaubwürdigkeit der Grünen ihr großes Kapital. Heute wurde dieses Kapital leichtfertig verspielt. Man hat sich nicht für einen schnellen Atomausstieg ausgesprochen, sondern unverhohlen Angela Merkel signalisiert, «wir stehen bereit». Die Kanzlerin wird 2013 dieses Angebot annehmen und gemeinsam mit Jürgen Trittin und Claudia Roth, Cem Özdemir und Renate Künast den neuen Koalitionsvertrag präsentieren. Nun kann man das aus machtpolitischer Sicht vielleicht sogar verstehen. Unterm Strich jedoch haben die Grüne heute die eigenen Ideale und die Anti-AKW-Bewegung verraten. Willkommen im Establishment, liebe Grünen.

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23 Antworten zu “Grüne besiegeln Schwarz-Grüne Koalition 2013”

  1. Mario sagt:

    Vor der Wahl in Baden-Württemberg, wurde hier schon einmal eine Schwarz-Grüne Koalition ausgerufen. Ich beneide Leute die in die Zukunft sehen können

  2. Nofate sagt:

    Richtig!
    Aber ihre Ideale — wie zum Beispiel den Pazifismus — haben die Grünen schon vor über 10 Jahren verraten. Sie haben schon mehrfach bewiesen, dass sich ihre Regierungsarbeit im Kern nicht von der der CDU/SPD/FDP unterscheidet. Und sie werden es auch in Baden-Würtemberg beweisen…

  3. @Mario: Nur durch Fukushima hat es zu Grün-Rot gereicht. Dazu wäre es sonst nie gekommen und es wäre ohne Zweifel auf Schwarz-Grün rausgelaufen. Manchmal liebe ich ja die schlichten Gemüter und solche Kommentare… 😀

  4. hering51 sagt:

    Ich habe nichts anderes erwartet. Leider. Gibt jetzt nicht mehr viel was ich wählen kann.

  5. Tjark sagt:

    Dieser gefühlte Glaubwürdigkeitsvorsprung der deutschen Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung wird schon auch heute wieder keinen Schaden erlitten haben.

  6. In Berlin wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition mittlerweile offen als Auslaufmodell bezeichnet. – Der aktuelle Länderbericht des Economist zu Deutschland (EIU Contry Report Germany, Zugriff über Nationallizenz) geht schon länger davon aus, daß schwarz-gelb die Wahlen 2013 nicht mehr gewinnen werde, weil man nicht mehr sicher annehmen könne, daß die FDP im nächsten Bundestag noch vertreten sei, bezeichnet aber auch einen grün-roten Wahlsieg als nicht sicher. Ich bin gespannt, wann sie beginnen werden, schwarz-grün ausdrücklich als mögliche Variante für den Bund anzuführen.

  7. […] In Berlin wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition mittlerweile offen als Auslaufmodell bezeichnet… – Der aktuelle Länderbericht des Economist zu Deutschland geht schon länger davon aus, daß schwarz-gelb die Wahlen 2013 nicht mehr gewinnen werde, weil man nicht mehr sicher annehmen könne, daß die FDP im nächsten Bundestag noch vertreten sei, bezeichnet aber auch einen grün-roten Wahlsieg als nicht sicher. Ich bin gespannt, wann sie beginnen werden, schwarz-grün ausdrücklich als mögliche Variante für den Bund anzuführen. […]

  8. Oliver sagt:

    war die Glaubwürdigkeit der Grünen ihr großes Kapital

    Ja, vor Hartz IV, Terrorgesetzen, Liberalisierung der Finanzmärkte und natürlich dem völkerrechtswidrigem Angriff auf den Kosovo. In den letzten 10 Jahren war da dran nix mehr glaubwürdig. Ach ausser die unnötige Zustimmung vom JMStV, das war auch „authentisch“.

  9. Andi sagt:

    @Mario: Irgendwann muss es halt endlich klappen. Bleibt noch der Wunsch, dass es der CDU bis dahin gelingen möge, jemand anderen für die Spitzenkandidatur aufzustellen.

    @Christian: Die Kanzlerin ist übrigens nicht das Staatsoberhaupt, wie von dir im Artikel behauptet. :)

  10. Alex sagt:

    Sicherlich ist die Glaubwürdigkeit der Grünen mit der Zustimmung zur Atomposition der schwarz-gelben Koalition angekratzt.

    Andererseits stellt sich die Frage, ob die Grünen mit einer späteren Regierung unter erheblichem Glaubwürdigkeitsverlust vielleicht mehr erreichen könnten als mit Protestreden aus der Opposition heraus, die dann doch meist unberücksichtigt blieben.

  11. Die Grünen sind ja tatsächlich schon lange nicht mehr Alternativ. Sie sind älter geworden und mit dem Alter machen sie immer mehr faule Kompromisse. Man will sich mit aller Macht seine Lebensleistung schön gucken. Also, weg mit den Überzeugungen! Wir sind (verdammt nochmal) angekommen! Ich gestehe zu, dass es sehr sehr schwer ist, Glaubwürdigkeit immer wieder neu zu erlangen bzw. diese zu behalten. Einen vorgezeichneten exakten Weg kann es da nicht geben. Der aktuelle Weg der Grünen ist aber zumindest einer, der mich immer weiter wegtreibt von ihnen. Und die oben skizzierte Aussicht auf Schwarz-Grün empfinde ich als eine Perversion gegen alles, für was die ehemals grüne Bewegung mal stand. Schade drum, könnte man sagen ..

    .. als Wähler werde ich angesichts solcher Entwicklungen aber auch ein großes Stück verzweifelter, denn schon bald werde ich wieder dastehen und muss mich entscheiden, wo ich mein Kreuz mache. Ja, ich weiß, Politik ist soviel mehr als alle paar Jahre das Kreuzchen auf einem Zettel. Andererseits gehört das Kreuzchen dazu und aus dem Kreuzchen bilden sich Richtungsentscheidungen, die uns jahrelang prägen.

    Wenn ich mir das alles so überlege, dann wird es Zeit, dass der Begriff der APO wieder deutlich mehr ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses rückt, denn was sollte man aktuell sonst wählen?

  12. Hagen sagt:

    Mir ging sehr Ähnliches durch den Kopf, als ich gestern die Nachrichten sah. Dass Frau Merkels Rede vom «Hirngespinst» nicht ernst zu nehmen ist, war ja von Anfang an klar. Solange sie selbst Kanzlerin und an der Macht bleibt, gibt es da wenig zu rütteln und sie weiß sehr genau, dass die FDP sich vielleicht erholen wird, aber alles andere als ein sicherer Garant für vier weitere Jahre bleibt.
    Mit dieser Abstimmung haben die Grünen einen wichtigen Brocken aus dem Weg geräumt. Interessant wird es, wenn die Basis einer Koalitition mit der CDU zustimmen muss. Auch Kretschmanns Interview vor einer Weile hat gezeigt, dass er in BaWü eigentlich lieber Schwarz-Grün gemacht hätte, nur konnte Grün da eben nicht den MP stellen.
    Ich bin gespannt auf den Wahlkampf ab nächstem Jahr!

  13. Grainger sagt:

    Sicherlich ist die Glaubwürdigkeit der Grünen mit der Zustimmung zur Atomposition der schwarz-gelben Koalition angekratzt.

    Für mich sind die Grünen schon seit ihrer Zeit in der SPD-Koalition nicht mehr glaubwürdig. Da haben sie einfach zu viel mitgetragen.

    Auf die oft gestellte Frage, was sie denn sonst für Alternativen gehabt hätten, kann es nur eine Antwort geben: die Koalitionsfrage stellen!

    Hier in Hessen haben wir seit den letzten Kommunal– und Kreistagswahlen ja auch einige Schwarz/Grüne-Bündnisse und ich muss zugeben, dass mir das auch nicht so recht gefällt.

    Andererseits: bisher haben es die Schwarzen geschafft, so ziemlich jeden ihrer Koalitionspartner gründlich zu demontieren. Erst die SPD, dann die FDP (OK, die waren beide für den politisch interessierten Bürger schon vorher zumindest halb demontiert und die CDU bzw. Tante Merkel haben ihnen nur den Rest gegeben), und jetzt sind eben die Grünen dran.

    Ich bin mir sicher, dass nach einer potentiellen Koalition der Grünen mit der CDU die zukünftigen Wahlergebnisse der Grünen sich wieder im deutlich einstelligen Bereich bewegen werden.

  14. freiwild sagt:

    Hm, wenn also die Grünen gegen das schwarz-gelbe Abschalten im Jahr 2022 (und damit für geltende Recht des Weiterlaufens bis 2040) gestimmt hätten, wäre das natürlich viiiel glaubwürdiger gewesen.

    Die Grünen haben klar gesagt, dass ihnen 2017 lieber ist als 2022, und 2017 auch machbar ist. Aber hier geht es nicht um 2017 oder 2022, sondern um 2022 oder 2040. Und dass man sich da für 2022 entscheidet, sollte klar sein.

  15. Tichodroma sagt:

    Als vor neun Monaten bei den Grünen eingetretenes Neumitglied hatte ich die Ehre, meinen Kreisverband auf der BDK als Delegierter vertreten zu dürfen. In unsere vorangegangenen Diskussion waren wir uns einig, dass ein Ja nicht in Frage kommt, wenn nicht wesentliche Verbesserungen (Ausstieg spätestens 2017, Gorleben beenden, Gronau abschalten usw.) erreicht werden. Entsprechend haben ich und meine Mitdelegierte auf der BDK gegen den Antrag der Oberen gestimmt.

    Der Analyse von Christian stimme ich vollständig zu. Aus der Sicht eines Anwesenden kann ich hinzufügen, dass ich die ganze Veranstaltung erschreckend fand. Der Jubel, das Wir-sind-toll-Getue, die als Argumente verkleideten Einpeitschungen insbesondere durch die Parteioberen sind genau das, was an Politik so abstößt.

  16. Anonymous sagt:

    Ihr immer mit euren Idealen! Es muss doch für die Deutschen ein Mittelding zwischen Totalem Krieg und Totalem Frieden geben […]

    Ich finde die Entwicklung der Grünen richtig! Man muss im Leben nunmal Kompromissbereitschaft zeigen können. Gerade die Politik lebt vom Kompromiss. Was ist die Alternative? Man bleibt immer außerparlamentarisch und erreicht gar nichts!

  17. Oliver sagt:

    @Anonymous
    Was für ein Kompromiss? Mutti hat gesagt, wir lassen die nicht ganz kaputten AKWs noch 11 Jahre laufen und hat die Grünen zum abnicken gerufen. Ein Kompromiss erfordert erst einmal eine Diskussion.

  18. Wowy sagt:

    Wenn ich mir die Presselandschaft so anschaue, besonders die «Zeit», dann wird schwarz-grün noch eine Legislaturperiode warten müssen.Das wird kommen, weil die Grünen die CDU unserer Tage sind, bald. Zuvor wird die stärkste Partei 2013 die der Nichtwähler sein (wer ist von denen eigentlich Kanzlerkandidat :-D). Und bis dahin wird es um Angela und Peer gehen! Hatten wir schon, igendwie, ja.

    P.S.: Mensch, FIXMBR, muss sowas,selbst bei der schmalsten Kritik, eigentlich immer sein?
    «Manchmal liebe ich ja die schlichten Gemüter und solche Kommentare… :D» Habt Ihr eigentlich nicht nötig!

  19. Kroesus2 sagt:

    «..also noch eine ganze Generation mit der hochgefährlichen Technologie leben, das Problem der Endlagerung wird dabei ganz galant verschwiegen»

    Sehr geehrte Fluggäste,

    unser Flugzeug hat das Ende seiner regulären Betriebszeit erreicht.

    Wir sind jedoch der festen Überzeugung, daß die Kabinenkonstruktion trotz Versprödung nach jahrelangem Einsatz noch etwas länger halten könnte.
    Deshalb haben wir jetzt ein Forschungsprojekt auf den Weg gebracht.
    Diese Untersuchung soll unsere Vermutungen über die Lebensdauer wissenschaftlich untermauern.

    Wir wünschen Ihnen weiterhin einen angenehmen Flug.

    EU Forschungsprojekt Longlife.

  20. junior sagt:

    Andererseits: bisher haben es die Schwarzen geschafft, so ziemlich jeden ihrer Koalitionspartner gründlich zu demontieren. Erst die SPD, dann die FDP […], und jetzt sind eben die Grünen dran.

    Das selbe lässt sich über die Grünen sagen: wo immer sie in einer Koalition auftreten, gewinnen sie Stimmen und der Partner verliert. Das wäre ja interessant, wenn dann CDU und die Grünen aufeinander treffen.

  21. Ironimus sagt:

    Bin auch der Meinung daß 2013 erstmal wieder CDU/SPD hinkommt.
    2017 dann erst CDU/Grüne
    2021 CDU/Grüne/FDP
    2025 CDU/Grüne/SPD
    2029 CDU/Grüne/SPD/FDP

    Ich denke, daß es noch 20 Jahre dauert, bis die Deutschen merken daß CDU/SPD/FDP/Grüne eigentlich dasselbe sind. Dann haben wir 2033. Dann dauerts nochmal 20 Jahre bis die Deutschen auf die Idee kommen «wir sollten vielleicht doch mal was anderes wählen», dann haben wir 2053. Bis dann wirklich eine andere Regierung dran ist haben wir 2073.

    Weiß jemand ein gutes Land zum Auswandern?

  22. Testosteron sagt:

    @Ironimus

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    Bin auch der Meinung daß 2013 erstmal wieder CDU/SPD hinkommt.
    2017 dann erst CDU/Grüne
    2021 CDU/Grüne/FDP
    2025 CDU/Grüne/SPD
    2029 CDU/Grüne/SPD/FDP
    ***************************************************************

    und den Rentenbeginn mit 120 Jahren bei einer tgl. Arbeitzeit von 18 Stdn… Da sich dann niemand mehr ein Auto leisten kann, werden die Firmenparkplätze in Friedhöfe umgewandelt, sodaß man auch gleich in der Firma sterben kann.

    Nein, ich würde annehmen, daß die Finanzkrise dem Staat den Hals bricht..

    Ich denke, daß da 2012/13 Schluß ist..

  23. dent42 sagt:

    Ich wollte nur zu bedenken geben, das der jetzt beschlossene Atomkompromiss weiter geht als der den die Grünen damals mit der SPD ausgehandelt haben, insofern ist eine Zustimmung nicht überraschend, abgesehen davon hätte ein früherer Ausstieg zu mehr Atomstromimporten und zusätzlichen Kohlekraftwerken geführt.

    Achso und der Schwachsinn mit der Abkehr vom Pazifismus 1999 und dem Völkerrechtswidrigen Krieg kann ich echt nicht mehr hören, ich sag immer die Parolen «Nie wieder Krieg» und «Nie wieder Auschwitz«
    sind manchmal Gegensätze und in dem Fall bin ich für letzteres.
    Wenn es nach den sogenannten Pazifisten gegangen wäre säße Mladic heute in einem Regierungspalast und nicht in Den Haag, aber Hauptsache man hat die Moral auf seiner Seite, ganz egal wer deswegen krepiert.

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