Globale Prävention

Ich denke den Knall vernahm schon jeder hier in diesem unserem Lande, wir erleben seit einiger Zeit den Wechsel vom profanen Überwachungsstaat hin zum Präventionsstaat par excellence. Schlagwörter: Schutz, Sicherheit, etc. pp business as usual seit über 100 Jahren in deutschen Landen. Präventiv omnipotent Daten horten, Analyse dieser, Suche nach der berühmt, berüchtigten Nadel im Heuhaufen, präventiv zuschlagen, omnipotente Kolateralschäden einkalkulieren, kurzum Sicherheit mittels Angst und Schrecken durchsetzen. Staatenweise funktionierts schon recht passabel, Vorreiter spielt da seit Jahren Groß-Britannien, dicht gefolgt von Deutschland und der USA. Die beiden letzteren streiten sich noch um die Rangfolge, wer denn nun den besseren Totengräber seiner Nation mimt.

All das genügt natürlich noch nicht, wir wissen um den globalen Austausch von Daten, vielerlei Abkommen diesbezüglich wurden schon geschlossen. Neu ist jedoch auch die Idee der globalen, präventiven Bekämpfung des Terrorismus, zusammen mit dem Schlagwort internationales Polizeirecht. In der G6-Runde sei man sich daher einig, «dass ein strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist». Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung seien dabei keine Gegensätze. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff betonte in diesem Sinne, dass alles zum Schutz unschuldiger Menschen getan werden müsse.

Ich war schon nah dran eine Träne zu vergießen ob dieser Worte in Zusammenhang mit Demokratie und Freiheit. PITA, ein Schmerz im Arsch, nicht mehr fällt mir zu solch einer Demokratie-parodierenden politischen Kakophonie ein. Wir erleben wohl den Advent eines totalitären Systems, nicht über den Zaun gebrochen, aber in vielen kleinen Schritten. Nach 60 Jahren vielleicht leben wir immer noch in einer Demokratie, aber vielleicht in einer solchen, die wir heute noch verächtlich als Bananenrepublik titulieren. Natürlich kann dies auch alles früher eintreten oder überhaupt nicht, irren ist nur allzu menschlich. Letzteres wäre eine Denkweise die sich einige Politiker mal besser stante pede zu eigen machen sollten. Schreibtischtäter jedweder couleur hat gerade nun Deutschland schon viel zuoft gesehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, so auch meine Hoffnung auf gesunden Menschverstand bei der Majorität der Politiker, selbst wenn dieser noch eventuell ob politischen Kalküls ein Schattendasein fristet.

Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht diese Art von Höflichkeit unserer Bürgerrechtler. Warum ist man nicht willens tacheles zu reden, wenn doch tagtäglich auf gut Deutsch gesagt ein Tritt in die Eier von Demokratie und Freiheit erfolgt? Lächerlich …

heise

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