Gesine Schwan, Horst Köhler, die SPD und die Linke

Chris maltHorst Köhler hat sich entschlossen, auch im nächsten Jahr als Bundespräsident anzutreten. Nach Roman Herzog ist Horst Köhler vielleicht der unwürdigste Präsident, den unser Land je in Schloss Bellevue gesehen hat. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass sich die Union und die FDP bereits klar pro Köhler ausgesprochen haben, die CSU gar mit Blockade aller Gesetzesvorhaben droht, wenn die SPD wirklich Gesine Schwan nominiert — es sind halt die Parteien direkt am rechten politischen und gesellschaftlichen Rand. Die Grünen stehen einfach nur noch für puren Opportunismus, für Belanglosigkeit, ohne eigene Identität, geschweige denn stehen die Grünen für die vielleicht mal vorhandenen Ideale. Die Grünen wollen sich erst nach der Bayernwahl äußern. Wohin die Reise geht, ist klar erkennbar: Gibt es eine Schwarz-Gelbe Mehrheit pro Köhler, schlägt man sich auf deren Seite — sollte rechnerisch Rot-Rot-Grün vorne liegen, wird die Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, unterstützt. Die SPD hat sich nach einer lächerlichen, fast schon wieder selbstzerstörerischen Debatte — die man durchaus führen kann, aber bitte nicht so amateurhaft, wie die SPD — für einen eigenen Vorschlag für das Bundespräsidentenamt entschieden. Gesine Schwan wird nun gegen Horst Köhler antreten — das gilt zumindest als sicher. Wollen wir hoffen, dass Gesine Schwan im Gegensatz zu Roman Herzog und Horst Köhler eine gewisse Altersweisheit erreicht hat, steht sie doch dem Seeheimer Kreis nahe — ihre Kandidatur wurde insbesondere durch die aufrechten Netzwerker innerhalb der SPD möglich. Erwarten kann man dies aber nicht. Dass der Personalvorschlag Gesine Schwan vorbehaltlos Applaus im sogenannten linken Flügel fand, zeigt nur wie verkommen und wie weit rechts die SPD mittlerweile wirklich steht.

Alles andere als eine eigene Kandidatin wäre für die SPD eine Katastrophe gewesen. Sie gilt noch als zweite große Volkspartei. Sie hat mittlerweile ähnlich viele wenige Mitglieder wie die CDU, im Bundestag herrscht fast ein Patt — da wäre die Unterstützung des Unions-Kandidaten der endgültige Offenbarungseid gewesen. Und so ist die Nominierung von Gesine Schwan ein Muss, die die große Koalition nun in den Bundestagswahlkampf 2009 führt — der Koalitionsfrieden wird am Montag mit dieser Entscheidung nicht wieder herzustellen sein. Und wenn die CSU — wie angekündigt — nun alle Gesetzesvorhaben blockiert, kann Deutschland aufatmen. Die Menschen können sich freuen, führten so gut wie alle Gesetze der letzten Jahre doch zu mehr Armut, zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft, wurde durch die Entscheidungen der Union und der SPD das Vermögen dieser Gesellschaft weiter von unten nach oben verteilt. Somit kann man der CSU nur zurufen, ja bitte. Unser Land wird im Wahlkampfchaos versinken, vielleicht in eine Art Schockstarre — aber man muss nach den letzten Jahrzehnten fast schon konstatieren, dass dies für die Menschen besser ist, als die politische Arbeit der Akteure in Berlin, so können sie den Menschen kein Leid mehr antun.

Eine Schlüsselposition in der Bundespräsidentenfrage fällt der Linken zu. Sie hat zwar ebenso wie das grüne Gemüse angekündigt, erst nach der Bayernwahl eine Entscheidung pro Horst Köhler oder Gesine Schwan zu treffen — aber Gregor Gysi hat in den letzten Tagen bereits mehrfach gesagt, dass man die SPD-Kandidatin unterstützen werde. Man mag der Linken zurufen wollen, nicht so schnell, wartet doch einfach ab. Nie wäre es einfacher gewesen, die SPD in die Defensive zu drängen. Lehnen die ehemaligen Sozialdemokraten weiterhin eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ab, könnte man bei den Linken überlegen, eben Gesine Schwan nicht die Stimmen zu geben. Dass die Linken eine Person unterstützen wollen, die dem Seeheimer Kreis nahesteht, ist sowieso bedenklich. Gregor Gysi, wenn er denn die neuesten Stasi-Enthüllungen politisch überlebt, Lothar Bisky hätten ein hervorragendes Druckmittel gegenüber der SPD. Eine Unterstützung Gesine Schwans könnte unter der Bedingung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2009 erreicht werden. Man könnte auf Seite der Linken die Zustimmung bei der SPD teuer erkaufen — oder man lässt Gesine Schwan per se durchfallen, und macht so die SPD gänzlich lächerlich. Wie auch immer die Linken sich entscheiden, die aufrechten etablierten Medien und die Union können sich entspannt zurücklehnen. Der Traumkandidat der Union ist Horst Köhler auch nicht mehr, Gesine Schwan zählt zum eigenen politischen Spektrum — und so kann man ganz entspannt den weiteren Auflösungserscheinungen der SPD zuschauen, es kann der Union aus dieser Sicht egal sein, wer auf Schloss Bellevue einzieht. Auch wenn die Medien die wahrscheinliche Entscheidung der SPD pro Gesine Schwan nun positiv begleiten, bleiben bei der SPD natürlich die grundsätzlichen Probleme bestehen.

Mit einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt kann man sich eben nicht von den letzten Jahrzehnten freikaufen, den Verrat ein den Wählern, an den Menschen in diesem Land. Egal, wie auch die SPD sich entscheidet, wie die Linke sich entscheidet, die Menschen erwarten von der SPD viel mehr. Die Umfragen haben gezeigt — im Westen ist die Linke noch eine Protestpartei, bei dem vorhandenen Personal kein Wunder. Nur kann aus einer Protestpartei ganz schnell eine etablierte Partei werden — insbesondere wenn die Altparteien diesen Hilferuf der Menschen nicht wahrnehmen. Dass dieses ideologische Brett vor dem Kopf aber besteht, daran habe ich keinen Zweifel. So viel Intelligenz und Einfühlungsvermögen steckt in der neoliberalen Lehre und in der derzeitigen Politik nicht drin. Besonders die SPD ist hier in der Bringschuld — sind es doch ehemalige Sozialdemokraten, Gewerkschaften, die den seriösen Teil der Linken darstellen. Die Wählerschaft der Linken rekrutiert sich ebenfalls zum größten Teil aus den ehemaligen Sozialdemokraten — zudem sind viele Wähler, die früher ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, bei den Wahlen Anfang dieses Jahres zu Hause geblieben. Die Spaltung der Gesellschaft lässt sich exemplarisch an der Spaltung der SPD und der Linken festmachen. Hier, und nur hier muss die SPD die Lösung für die Zukunft finden. Andere, ehemals, linken Parteien haben es in Europa nicht geschafft — so hat in den Niederlanden die neue Linke die alte mittlerweile überholt. Dass dies in Deutschland nicht geschieht, ist klar, dazu müsste es eine kleine Revolution geben, bildlich gesprochen müssten dazu die Deutschen den Rasen betreten — nur ist das verboten. Jedoch bleibt es dann dabei, dass die SPD auf Jahre hinaus dazu verdammt ist, wenn überhaupt, der Juniorpartner der Union zu sein. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass dies, insbesondere vom Seeheimer Kreis und den Netzwerkern, gewollt ist. Kann man doch in dieser Konstellation doch Karriere machen, während man in einer neuen, alten SPD auf dem Abstellgleis landen würde — das gilt natürlich insbesondere für Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Die Entscheidung der SPD pro Gesine Schwan, ist also kein Befreiungsschlag, wie es von den etablierten Medien kolportiert wird — wenn die Linke es nur halbwegs geschickt anstellt, wird die Wahl zum Bundespräsidenten wie ein Bumerang auf die SPD zurückkommen. Die SPD muss die Lösung für sich selbst, für eine eigene Zukunft woanders finden, nicht aber auf Schloss Bellevue — dort heißt es in den nächsten Monaten ausschließlich Schadensbegrenzung. Leider gibt es innerhalb der SPD kaum noch Menschen wie Oliver, Martina oder auch Albrecht Müller und Wolfgang Lieb — mit solchen Menschen, auch an der Spitze, hätte die SPD meine Stimme wieder sicher. So schaue ich nur kopfschüttelnd zu.

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13 Antworten zu “Gesine Schwan, Horst Köhler, die SPD und die Linke”

  1. Grainger sagt:

    Ich bin von Herrn Köhler als Bundespräsident wenig begeistert, die Aussicht, das er dieses Amt noch ein zweites Mal bekleiden soll stimmt mich nicht gerade fröhlich.

    Allerdings kann ich Frau Schwan als Kandidatin auch nicht viel abgewinnen, lieber als Köhler wäre sie mir aber allemal.

  2. Oliver sagt:

    Als ursprüngliche Mitbegründerin des Seeheimer Kreises wohl bedenkenswert, andererseits war sie auch die erste, welche das allzu nachsichtige Verhalten der SPD gegenüber kommunistischen *Regimen* kritisierte.

    Für mich sind die Menschen in ihrer Würde gleich, aber nicht in ihren Lebenschancen. Da gibt es furchtbare Diskrepanzen. Die Politik ist dazu da, diese so weit es geht auszugleichen. Es geht um Chancengerechtigkeit.

    Tagesspiegel

    Darüber hinaus ist sie sehr skeptisch gegenüber Studiengebühren als auch diesen unsäglichen Elite-Universitäten.

    Die Theorie, dass Eliteuniversitäten wie Leuchttürme funktionieren und durch ihr Leuchten auch das, was sie bescheinen, zum Leuchten bringen, sei für sie nicht wirklich überzeugend.

    Deutschlandradio

    Nicht zu vergessen, sie tritt auch ohne zu Zögern für Menschenrechte ein, was in der SPD-Spitze nun nicht wirklich immer der Fall ist.

    Letztendlich muß man den Seeheimer Kreis, ohne diesen gutreden zu wollen, in seinem zeitlichen Kontext betrachten, diverse Rollen nahm dieser da ein. Beispielsweise ursprünglich gegen die dogmatische Kommunismus-Hörigkeit der SPD und der zugleich unsäglichen Gutheißung menschenverachtender Regime, dann auch teils konservativ-nationale Anwandlungen, bis hin zum heutigen pragmatischen Ansatz, der den ökonomischen Gedanken über den Menschen stellt.

    Vom politischen Wirken her, erscheint mir Gesine Schwan somit durchaus adäquater als dieser ökonomische Reimport Köhler. Aber letztendlich bin ich auch niemand der Symbole überschätzt und mehr als Symbolcharakter hat ein Bundespräsident nun einmal nicht, mal abgesehen von legislativen Randerscheinungen.

  3. Franz sagt:

    Nein, Gesine Schwan ist keine linke Sozialdemokratin. Aber sie würde andere Akzente setzen als der Amtsinhaber. Ein schlicht-borniertes «Vorfahrt für Arbeit» à la Köhler wäre von ihr wohl nicht zu befürchten. Die Wirtschaftsverbände werden schon wissen, warum sie bereits Köhlers Kandidatur bejubeln. Ist das nicht Grund genug, auf einen Erfolg von Gesine Schwan zu hoffen?

    Ich gebe aber zu: Noch ist nicht aller Tage Abend, noch ist nicht ausgemacht, dass die SPD nicht auch diese Chance versemmelt.

  4. Oliver sagt:

    >Ist das nicht Grund genug, auf einen Erfolg von Gesine Schwan zu hoffen?

    Sie hatte beim letzten Match gegen Köhler knapp verloren. Aber was hat man darüber hinaus von einem Symbol? Lassen sich die Menschen hier etwa davon beeinflussen? Wenn ja, dann macht mir das durchaus mehr Angst …

  5. Solarix sagt:

    Mich wuerde interessieren, woran es festgemacht wird, dass Koehler der «unwuerdigste» Praesident ist, der je in Bellevue gesessen hat.

    IMHO bin ich der Meinung das er einen ausgewogenen Job gemacht hat. Mal abgesehen davon das er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben hat und auf meiner Sympathieskala abgestuerzt ist.

    Persoenlich kann ich mir trotzdem wesentlich gruseligere Figuren vorstellen als Horst Koehler. Frau Schwan waere sicherlich auch geeignet fuer das Amt.

    Trotzdem verstehe ich nicht so ganz was man Horst Koehler und im uebrigen auch Roman Herzog ankreiden sollte. Fuer mich haben beide eine gute Figur gemacht.

    Aber dies liegt wohl im Auge des Betrachters sowie der eigenen Wertvorstellungen und Ueberzeugungen.

  6. Chris sagt:

    Den Links folgen und die Artikel lesen. Danke. Wenn das nicht geschieht, bitte nicht kommentieren.

  7. Oliver sagt:

    >im uebrigen auch Roman Herzog ankreiden sollte.

    Ich denke ich brauche da nicht in der Vergangenheit des Bundespräsidenten a.D. zu wühlen, seinen Doktor-Vater (Theodor Maunz) zu erwähnen oder gar näher auf seinen Habitus einzugehen. Ich meine ein Bundespräsident der den Sozialstaat quasi in Rente schickt, Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen., die Gesellschaft entzweit und zugleich auch demokratische Strukturen in Abrede stellt, Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie., muß wirklich nicht lobend im Nachhinein erwähnt werden. Allerdings paßt natürlich jener Habitus auch zum Gros der Bevölkerung. Ein Haufen Egomanen, die sich einen Dreck um den nächsten kümmern.

    Und der neoliberale Reimport Köhler, der für Gott und Vaterland ist: Ich finde gut, dass ich nicht mehr der Einzige bin mit einer Flagge am Auto. bzw. Ich finde, mit Gottes Segen geht es uns besser., ist … nun ja hier finden sich einige Artikel zu dieser Person. Irgendwie kristalliert sich hier eine gewaltige Problematik heraus, eine oberflächliche Betrachtungsweise.

  8. Chris sagt:

    Ach Oliver, ich glaube, wir beide verstehen das alles nicht. Die beiden sind doch so sympathisch…

  9. Marcel sagt:

    man kann halt nur froh sein, dass bei uns der präsident/ die präsidentin nicht wirklich viel zu sagen hat. mal abgesehen davon, dass er die gesetze unterschreiben muss. mir würde es grausen, wenn so ein biegsamer beamter wie köhler mehr zu sagen haette, oder so ein erzreaktionär wie herzog.

    leute wie v. weizäcker gibt es leider nicht mehr

  10. Solarix sagt:

    >Den Links folgen und die Artikel lesen.

    ich bin den Links gefolgt und das ich Eure Artikel lese, ist ja auch nicht unbedingt Neu. 😉

    Trotzdem sehe ich die Sache anders, Koehler vertritt seine Ansichten, ob man dies nun gut findet oder nicht sei dahingestellt. Er hat auf jeden Fall mehr Profil, als die meisten Suppenkasper in der politischen Muppetshow Berlin.

  11. Oliver sagt:

    >Er hat auf jeden Fall mehr Profil,

    Nun als freiheitsliebender Mensch, der sich auch für Humanismus einsetzt, kann ich einem derartigen Pragmatismus nicht folgen. Auch Kohl hatte ein Profil und folgte konsequent seine Linie. Warum aber sollte ich damit einverstanden sein, mit einer Sache die Deutschland ebenso wie das Schrödersche Imperium weit zurückwarf? Mit einem derartigen Pragmatismus kann ich im Prinzip *alles* rechtfertigen. Mir deucht wir lassen gerade die Deutsche Natur Revue passieren.

    Mitunter fiel es einigen auch schon auf, daß wir keineswegs mitte, rechts, links diskutieren, sondern einzig einen linken, *menschlichen* Diskurs verfolgen.

  12. Solarix sagt:

    Einverstanden sein muss man damit ja nicht sein,

    In einem demokratischen Diskurs ist dies ja auch voellig legitim, oder? Genau so wie verschiedene Ansichten.

  13. Oliver sagt:

    >Genau so wie verschiedene Ansichten.

    Das ist logisch, ein Regime wäre ebenso eine andere Ansicht, jedoch nicht die unsrige. Ebenso tilgen wir hier beispielsweise jegliche rechte Meinung, da für uns rechts keine Meinung darstellt. Ein Diskurs gegen den Menschen führen wir nicht, ob dieser menschenverachtende Müll sonst wo im Netz einen Platz findet tangiert uns nur insofern das wir diesen mitunter entsprechend tadeln.

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