Gerhard Schröder und der Rechtsstaat

Dass die sogenannten Genossen dieses Landes offensichtlich demokratische Geisterfahrer sind und eher über Anwälte kommunizieren, vermuten wir nicht erst seit der Haarfarbe von unserem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und auch Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz! wurde zum Symbol der heutigen Sozialdemokratie — ein Genosse mahnt einen Genossen ab. Seit heute gibt es wieder etwas Neues. LobbyControl hatte Mitte diesen Monats eine Studie zu den heutigen Lobby-Jobs des Rot-Grünen Kabinetts veröffentlicht. Einem Hinweis des Spiegels zufolge (ebenso gedruckte Ausgabe, 21/2007, S. 185) soll der abgewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich Berater des chinesischen Außenministerium sein. Um diesen Hinweis zu verifizieren, hat LobbyControl mit dem Büro Schröders Kontakt aufgenommen. Das hat aber ausrichten lassen, dass man keine Auskunft über private Tätigkeiten zu geben gedenke. LobbyControl nahm daraufhin mit Hinweis auf den Spiegel diese Nebentätigkeit in die Studie auf. Soweit, so gut — aber wir reden hier ja über Genossen. Hinweis im Spiegel, Anfrage, Absage, Aufnahme. Was passiert? Richtig — Gerhard Schröder mahnt LobbyControl ab — Kostennote: 1.200 Euro:

Das Absurde daran ist, dass wir Schröder im Vorfeld der Studie angefragt hatten, welche Berater-Tätigkeiten er ausübt. In der Anfrage war die vermeintliche Beratertätigkeit für das chinesische Außenministerium explizit erwähnt. Schröder ließ damals über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen „privaten Tätigkeiten“. Er hätte diesen Punkt also einfach im Vorfeld klären können, verweigerte jedoch jegliche Angabe – um danach mit dem Anwalt zu drohen, der dafür 1200 Euro Abmahngebühren fordert (die wir nicht zahlen wollen…).

Dieser Fall zeigt wunderbar das politische Deutschland im Jahr 2007. Anstelle Kommunikation der Beteiligten reden die Anwälte miteinander. Politiker leben offenbar in einer ganz anderen Welt, wie die Menschen — offensichtlich völlig abgehoben. Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder eine soziale Eiseskälte in dieses Land gebracht — wieso also sollte der persönliche Umgang mit diesem Herrn anders sein. Man kann allen Kollegen da draußen, die den Hinweis vom Spiegel übernommen haben, nur zurufen — korrigiert es, sonst kommt die Abmahnkeule vom Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder. Er ist nicht Berater des chinesischen Außenministeriums, und — diese Information muss man auch nicht verbreiten. Das Lebenswerk des Herrn Schröder reicht aus, um ihn als das hinzustellen, was er ist. Nachweislich. Gerhard Schröder ist ein lupenreiner Sozialdemokrat, er hat(te) das Wohl der Menschen in diesem Land im Blick und hat alles dafür getan, dass es den Schwachen dieser Gesellschaft wieder besser geht und dass sie ähnliche Chancen bekommen, wie die Mittel– und Oberschicht. 😉

LobbyControl — Schröder schickt den Anwalt

Eine Antwort zu “Gerhard Schröder und der Rechtsstaat”

  1. […] hat Lobbycontrol diese Fehlinformation eigenen Angaben zufolge einer Notiz (danke für den Link) im Spiegel entnommen, vor der Veröffentlichung der Studie bei Gerhard Schröder […]

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