Gelinkt

Die Linke & die SPDSensationell das zu nennen, was die letzten Tage offensichtlich im Willy-Brand-Haus und in der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei ausgearbeitet wurde, wäre noch harmlos ausgedrückt. Die kurze, aber weitreichende Nachricht an die Republik: Die SPD öffnet sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Niemand, kein interessierter Beobachter der Berliner Possenspiele, auch nicht der Autor dieser Zeilen, hätte diesen Schritt von Kurt Beck erwartet — schon gar nicht vor der Hamburgwahl am Wochenende. Für Deutschland kann dieser Schritt nur gut sein — die SPD ist bei den Koalitionsmöglichkeiten der Union wieder einen Schritt voraus, die Grünen werden sich sicherlich noch ein wenig Jamaika verweigern. Gestern schrieb ich noch, dass Kurt Beck allein auf die Ampelkoalition setzt — doch hat der unrasierte, gewaschene SPD-Vorsitzende wohl mittlerweile eingesehen, dass die FDP weiterhin wirtschaftshörig, feudalistisch das Kanzlerinnenzäpfchen spielen wird.

Während es gestern noch für die Bundestagswahlen nächstes Jahr nach einer zweiten Legislaturperiode für die Große Koalition und Angela Merkel aussah, sind seit heute die Farbenspiele neu eröffnet. Ein Teil der Wählerschaft der SPD wird diesen Schritt nicht nachvollziehen und wieder dem Original die Stimme geben, der CDU — somit wird es wieder eng für die zur Zeit rechnerischen linken Mehrheit in unserem Land. Schwarz-Gelb vs. Rot-Rot-Grün ist die derzeitige Ausgangslage. Wenn jedoch die FDP so langsam begreift, dass man mit Spasspolitiker Guido Westerwelle keinen Blumentopf gewinnt, zusätzlich sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die neoliberale Gesellschaftsordnung gescheitert ist, rückt auch die Ampel wieder in greifbare Nähe. Solange sich die Grünen der Union verweigern, liegen bundespolitisch wieder alle Trümpfe bei der SPD. Ich hätte vieles von der SPD erwartet — diesen Schritt aber garantiert nicht. Das sind verdammt spannende Gedanken, die man nun anstellen kann.

Der Aufschrei, besonders im konservativen, rechten Lager der Politik ist groß. Guido Westerwelle darf in der Süddeutschen die Wähler der Linkspartei beleidigen und vor einer Linksfront warnen, ansonsten halt seinen neoliberalen, gescheiterten Brei verbreiten — während sich im Feed der CDU die Forderung des Generalsekretärs Ronald Pofallas findet — Herr Beck möchte doch bitte vor der Hamburgwahl für Klarheit sorgen. Natürlich steht den Herrschaften bei der FDP und der Union nun die Panik im Gesicht geschrieben. Über ein, zwei Jahrzehnte konnte man die SPD vor sich hertreiben. Man hat im Bundestag zum Beispiel die Agenda 2010 mit ausgearbeitet und verabschiedet — konnte in der Öffentlichkeit aber die Unschuld vom Lande spielen. Die SPD (und die Grünen) waren (zurecht) die Hartz IV-Parteien. Und wenn man sich den Stern der Angela Merkel anschaut, so überstrahlt dieser jeden SPD-Politiker um Längen. Wann war jemals das deutsche Volk ebenso davon überzeugt, dass die CDU-Vorsitzende die Anwältin der Reichen ist, diese aber in einer Direktwahl mit ebenso großer Stimmenanzahl bei einer Direktwahl dem SPD-Vorsitzenden vorziehen würden?

Ich komme nicht drumrum, Kurt Beck für diese machtpolitische Entscheidung ein klein wenig zu bewundern. Seine Entscheidung noch vor der Hamburgwahl bekannt zu geben, zeugt davon, dass die Wahl an der Elbe ein Testballon werden wird — wie werden die Wähler auf diese Entscheidung reagieren? Geht die Rechnung auf, wird es in Wiesbaden und im Hamburger Rathaus eventuell Rot-Rot-Grüne Regierungen geben? Nicht nur, dass Kurt Beck der SPD-Vorsitzende wäre, der die SPD wieder in Regierungsverantwortung gebracht hätte, auch wäre damit der angeblichen Protestpartei, eben der Linken, ein großer Zahn gezogen. Für und gegen alles zu sein, reicht nun nicht mehr aus — man ist auf Kompromisse angewiesen. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind früher als erwartet auch im Westen gezwungen, eine eigene Identität zu finden. Scheitert der Plan jedoch kläglich, verurteilt der Wähler die Pläne Kurt Becks und macht in Hamburg aus einem Patt einen Schwarz-Gelben Sieg, kann man am Montag immer noch behaupten, dass niemals an Rot-Rot-Grün gedacht wurde. Der Ball liegt beim (Hamburger) Wähler. Demokratie live sozusagen.

Ich persönlich denke, dass in den Köpfen der Menschen schon lange der Gedanke festgesetzt hat, der sich so langsam auch in Berlin und den Landesparlamenten durchsetzt: Die Linke wird als ganz normale Partei wahrgenommen, genauso wie die Grünen, die FDP, die Union und die SPD. Die laufende Diffamierungskampagne der Medien und der Politik hat die Bürger nicht im Ansatz beeindruckt. Gestern erst hat mein Nachbar mich noch gefragt: Seit wann ist eigentlich Lafontaine Kommunist? Hinter dieser Frage steckt viel politische Wahrheit. In seiner Amtszeit als Ministerpräsident im Saarland, immerhin 13 Jahre lang, oder in seiner kurzen Amstzeit als Finanzminister im Kabinett Schröder wäre dies mit Sicherheit den Menschen aufgefallen. Zudem haben diese Angriffe, auch auf die Wähler der Linkspartei direkt, dazu geführt, dass diese enger zusammenstehen. Ich glaube schon, dass mancher Wähler der Linkspartei dies aus Protest getan hat — wenn mancher Wähler sich dann aber von den einem oder anderen Unions-Granden oder Politikern der SPD beleidigen lassen muss, rückt man sicherlich so auch automatisch ein stückweit zu der Partei, die man gewählt hat. Wenn man innerhalb einer Gruppe in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung ist, vielleicht sogar Vorbehalte gegenüber dem Gegenüber hat, so ist es doch nur menschlich, zusammenzustehen, wenn die Gruppe als Ganzes angegriffen wird.

Sollte der Wähler die neue Farbenlehre am Sonntag hier in Hamburg akzeptieren — wovon ich ausgehe — stehen der Republik spannende Monate ins Haus. Die Große Koalition in Berlin ist damit am Ende. Auch wenn diese bis Herbst 2009 hält, so werden sich die Damen und Herren bis dahin im Dauerwahlkampf befinden. Rot-Rot-Grün, die Ampel oder gar Jamaika — alles wäre möglich. Das Fünfparteiensystem muss sich erst noch etablieren — der erste, der diesem Umstand aber nun Rechnung getragen hat, scheint Kurt Beck zu sein. Wenn auch ausschließlich aus machtpolitischen Gründen, so ist es dennoch die richtige Entscheidung: Für dieses Land, für seine Zukunft. Gegenseitige Blockade darf es nicht mehr geben — und je nach Konstellation gibt es nun 3 kleinere Königsmacher im Parteiengefüge. Auch wenn der Leser dieser Zeilen sich nun verwundert die Augen reiben wird — die FDP innerhalb einer Koalition, in dem die wirtschaftlichen Ansichten dieser Partei nicht Gegenstand der Politik sind, aber die Ansichten zu den Bürgerrechten, wie sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch oder auch Gerhart Baum vertreten, kann ich mir durchaus vorstellen.

Mit dem heutigen Tage ist die Republik, nicht nur bei Koalitionsverhandlungen, wieder beweglich geworden. Man kann nur hoffen, dass die Damen und Herren Spitzenpolitiker endlich die gegenseitige Aversion beiseite lassen. Sie werden nicht dafür gewählt, sich von der Gegnerin mit der krummen Nase oder sich vom Gegner mit der Halbglatze im Wahlkampf bestmöglich abzugrenzen — sie werden dafür gewählt, Politik für dieses Land zu machen. Politik, die für die Menschen da ist, die den Willen der Menschen repräsentiert — Politik, die den Wähler erreicht. Dieser Verantwortung müssen sich die Politiker endlich wieder gewahr werden. Die da oben ist mittlerweile ein Synonym für die tiefe Spaltung dieses Landes geworden — zu denen da oben zählen aber nicht nur die Zumwinkels und Ackermanns dieses Landes, sondern eben auch die Politiker. Mit dem heutigen Tage wurden offiziell die Linken bei denen da oben eingeführt — zumindest anerkannt. Die nächsten Monate, insbesondere die weiteren Koalitionsverhandlungen in Hessen und hier in Hamburg werden spannend zu beobachten sein. Mit dem heutigen Tage hat eine neue Farbenlehre in unser Land Einzug gehalten — lasst die neuen Farbenspiele beginnen.

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2 Antworten zu “Gelinkt”

  1. Wer weiß? Vielleicht ist das ja auch nur der letzte Versuch, die hessische FDP in die Kiste zu kriegen. Denn die FDP könnte ja nun ihren eigenen Part an der Orgie nur dadurch retten, daß sie mit Rot und Grün kopuliert ähhh koaliert — sonst sieht sie zu und darf sich die Eier schaukeln, denn mit Jamaika sieht’s nicht gut aus, und eine Minderheitsregierung mit der CDU wird es auch nicht geben.

  2. My 0,02 Euro sagt:

    Der Arbeitsminister kündigte an, das unübersichtliche deutsche Arbeitsrecht neu ordnen zu wollen. «Es gibt das Konzept der Bertelsmann-Stiftung für ein neues Arbeitsvertragsgesetz», sagte er. «Das würde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu verändern.»

    Schreibt der Spiegel hier:

    Scholz will Jobangebote für Arbeitslose binnen zwölf Monaten

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    Ein weiterer Offenbarungseid, daß die Bertelsmann-Stiftung schon die Gesetze schreibt. Und die SPD setzt das dann um.

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