Gelbe Karte für die deutsche Politik

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Foto: F!XMBR

Christian Wulff wurde heute mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zu seiner Verabschiedung trafen sich auf Schloss Bellevue nicht nur bekannte Politiker der Regierungskoalition, vor dem Schloss versammelten sich laut Polizeiangaben rund 250 Demonstranten, Augenzeugenberichte sprechen von über 500 jungen Menschen. Wulf wurde der Marsch geblasen, nicht nur im Schlosspark, sondern auch aus Protest. Spiegel Online berichtet, dass auf der Pressetribüne wegen des Lärms die vier Lieder zu Ehren Wulffs kaum zu hören waren. Den Teilnehmern wird dieser Große Zapfenstreich ob seiner Vuvuzelas und Protestgesänge in Erinnerung bleiben, nicht aber wegen dem Abschied Wulffs aus dem Bundespräsidialamt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Seit Wulffs Rücktritt wird über seinen Ehrensold und den Großen Zapfenstreit, über Ehre und Anstand diskutiert. Während die Opposition verhalten Kritik am Zapfenstreich geäußert hat, erschien das Bundeskabinett fast vollständig. Nicht nur Christian Wulf hat in diesen Tagen und Wochen seine Ehre verloren — die gesamte deutsche Politik muss sich spätestens seit heute fragen lassen, ob sie noch bei den Menschen ist, die Interessen der Menschen vertritt oder aus reiner Parteiräson, eigenen oder gar lobbyistischen Gründen handelt. Angela Merkel soll laut Zeitungsberichten ob der lautstarken Proteste irritiert, gar schockiert gewesen sein und einen ihrer Sitznachbarn gefragt haben, was denn hier los sei. Sollte dies korrekt interpretiert worden sein, gibt es keinen größeren Beweis für die Entrücktheit der deutschen Politik von den Menschen, den einfachen Verhältnissen.

Ein einzelner Tweet und eine Facebook-Gruppe reichten aus, um hunderte Menschen zu mobilisieren um gegen dieses unwürdige Schauspiel auf Schloss Bellevue zu demonstrieren. Der Politik sollte spätestens der heutige Tag eine Warnung sein: Die Proteste lassen sich nicht mit den üblichen Worten, «parteipolitisch motiviert», diffamieren. Junge Menschen, politisch Interessierte, sind aufgrund einer kleinen Nachricht im Internet auf die Straße gegangen — um ihrem Unmut Luft zu machen.

Der Protest selbst richtete sich dabei nicht nur gegen Christian Wulff. Heute wurde die gesamte Politik vorgeführt, die gesamte politische Klasse. Das Bundeskabinett war heute fast komplett versammelt und muss sich gefühlt haben, wie früher im Unterricht mit Eselsmütze auf dem Kopf, in der Ecke stehend. Die Opposition sollte dabei ganz still sein — auch wenn diese nicht anwesend war, galt der Protest auch ihr.

Junge Menschen zwischen 20 und 40 wurden heute nicht mit Parteifahne oder einer anderen Organisation auf die Straße geschickt. Sie taten es aus demokratischer Überzeugung, weil sie spüren, dass in unserem Land viele Dinge falsch laufen. Mehrere Hundert Demonstranten haben heute das getan, was der überwiegende Teil der Bevölkerung denkt: Sie haben der politischen Klasse ihr Misstrauen ausgesprochen. Die deutsche Politik hat nach mehrfachen Ermahnungen heute die gelbe Karte gezeigt bekommen. Die Zukunft wird zeigen, ob sie es verstanden hat — oder ob die rote Karte folgen wird.

Von Wladimir Uljanow ist folgendes Zitat überliefert: «Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.» Vom Internet wird gerne gesagt, dass es eine der großartigsten demokratischen Errungenschaften sei. Die letzten Monate haben gezeigt, dass genau dies der Fall ist. Für Deutschland heißt das: Twitter und Facebook sind die BahnCard 100 für unsere junge Generation. Es wird spannend zu beobachten sein, wann diese Erkenntnis innerhalb der deutschen Politik ankommt.

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3 Antworten zu “Gelbe Karte für die deutsche Politik”

  1. vera sagt:

    YESSS. War heute richtig ein bisschen stolz.

  2. Domenico Hansen sagt:

    «Es wird spannend zu beobachten sein, wann diese Erkenntnis innerhalb der deutschen Politik ankommt.«
    Meines Erachtens ist das dort schon längst angekommen, wie man klar an den Anstrengungen der Politik, die Internet-Nutzer unter Kontrolle zu bekommen und zu neutralisieren, erkennen kann.
    Dazu gehört auch das TBEG in seiner neuesten Fassung.
    «Da oben» hat man Angst vor der Macht des Volkes und wird alles unternehmen um seine Macht zu erhalten und zu festigen.
    In Syrien kann man sehen, was in Deutschland passieren würde, wenn die Bürger den offenen Aufstand erproben würden.
    … und währenddessen träumt Mutti den Traum eines neuen Großdeutschlands innerhalb der Grenzen der EU. Hat es nicht schon mal einen solchen Träumer (den Eineiigen) gegeben, der es allerdings mit Waffengewalt erreichen wollte, was dann aber schlußendlich Gottseidank ins Auge ging?

  3. Domenico Hansen sagt:

    Noch der Link zum TBEG: http://www.heise.de/newst.….104.html

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