Geheimdienste überwachen mehr als 40 Mio. Autofahrer

Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der Internetpublikation F!XMBR in einem immer größerem Stil deutsche Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Das schreibt die Internetpublikation unter Berufung auf anonyme Quellen beim BfA, BND und dem MAD.

Im Jahr 2011 wurden dem Blogartikel zufolge mehr als 40 Mio. Auto-, Motorrad– und Fahrradfahrer überprüft, weil diese links abgebogen seien. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verzehnfacht. 2010 waren 3 Mio. Autokennzeichen überprüft und knapp 1 Mio Motorrad– und Fahrradfahrer erkennungsdienstlich behandelt worden.

Der Erfolg der Überwachung erscheint allerdings als fraglich. Laut den internen Berichten soll es nur in 23 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben haben. Eine Anfrage, ob es sich um Verkehrsverstöße oder Terrorverdacht handeln würde, ließen die Behörden unbeantwortet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Straßenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuserbanden aufzuspüren. Dies hatte in der Vergangenheit des Öfteren für Kritik gesorgt.

Die Opposition kritisierte auch diesmal das Vorgehen der Behörden scharf. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: «Unsere Geheimdienste sind auf dem rechten Auge blind. Wieder einmal ist der Beweis erbracht. Wir fordern, dass auch Rechtsabbieger überwacht werden.» Das Innenministerium hält diese Äußerungen für übertrieben. «Linksabbieger rutschen häufiger in die Szene ab. Das haben Studien ergeben», heißt es dort.

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4 Antworten zu “Geheimdienste überwachen mehr als 40 Mio. Autofahrer”

  1. Schmitz sagt:

    Tja, der Terrorist fährt halt auch Auto.
    Wir sollten uns daran gewöhnen, dass das Verbrechen hier regiert.
    Ganz offiziell.

  2. Schmitz sagt:

    Linksabbieger, Rechtsabbieger, ja gut.
    Aber was ist mit den ganzen Rechtsträgnern?
    Soll man, kann man das einfach so dulden, oder sind das nicht per se Terroristen?

  3. marc sagt:

    Ich muß Herrn Ströbele hier zustimmen.
    Denn wer als subversives Element nicht auffallen möchte, biegt in Zukunft demnach einfach dreimal rechts ab. Das gilt es zu unterbinden, dieser weiße Fleck in der Strafverfolgung darf nicht länger unberücksichtigt bleiben!

  4. Dr. Watson sagt:

    Bisher war es meines Wissens noch möglich sich der Überwachung dadurch zu entziehen indem man nach einer Linksabbiegung drei oder besser vier mal nach rechts abbog. Die von Ströbele geforderte Maßnahme würde dies jedoch zunichte machen.
    Ein Wähler weniger …

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