Gedankenpolizei mitten in Deutschland — Wie man eine Akte beim Verfassungsschutz bekommt und wie man dann per Rasterfahndung bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den Pilotenschein hängen bleibt

FlugzeugEin etwas lange Überschrift, I know. Wer in unserem freien Land, in dieser Demokratie einen Pilotenschein machen möchte, der muss eine Zuverlässigkeitsprüfung absolvieren. In Zeiten des Terrors hat man sich an sowas gewöhnt, man hat ja nichts zu verbergen, nicht dass die Terroristen morgen ein Flugzeug kapern und in den Reichstag fliegen. Das ist dann doch ein zu großer Verlust. Staatlich verordnet, bereitwillig aufgenommen hat man nichts zu verbergen, aber ich wiederhole mich. Doch wie das so ist, hat so mancher Bundesbürger in heutiger Zeit eine Akte beim Verfassungsschutz, diese wird bei der Zuverlässigkeitsprüfung natürlich ebenso überprüft, wie andere Daten. Es wird angefragt bei

  • Bundeskriminalamt
  • Zollkriminalamt
  • Verfassungsschutz
  • Bundesnachrichtendienst
  • Militärischen Abschirmdienst
  • dem aktuellen Arbeitgeber [sic!]

Zu viele Auffälligkeiten und man bleibt hängen. Bei Piloten und Flugzeug erklärt ein Betroffener, wie aus ihm, einem normalen, staatstreuen Bürger fast ein terrorverdächtiger Staatsfeind wurde.

Nachdem die Lizenz, der Pilotenschein beantragt wurde geschah erstmal nichts. Ein mehrmaliges Nachfragen führte dann zu einem Termin bei der Luftsicherheitsbehörde Hamburg. Man könnte in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach die Luftsicherheitsbehörde Hamburg auch Gedankenpolizei nennen — und nein, das ist keine Übertreibung. Als der flugwillige Kollege der Gedankenpolizei gegenüber saß, wurde ihm natürlich versichert, dass es kein Gesinnungstest sei, um dann aber gleich eine Akte vom Verfassungsschutz hervorzuholen. Da ist man als gesetzestreuer Bürger natürlich erstmal sprachlos und geschockt. Terrorist oder Gewalttäter, was hat der Verfassungsschutz für Daten zusammengetragen? Wtf?

Nun stellt man sich natürlich Fragen; was kann es sein, dass dem großen Bruder an mir nicht gefällt? In welcher Rasterfahndung bin ich hängen geblieben?

Zu viele Reisen? Mit dem Motorrad durch Mauretanien, Algerien, Russland. Außerdem Reisen nach Kuba und Ägypten. Sollte es das gewesen sein? Aber sollte es bei einer Sicherheitsüberprüfung, nach deren Ergebnis man in seinen Grundrechten eingeschränkt wird, nicht um Tatsachen, nicht Spekulationen, gehen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit befürchten lassen? Was könnte da sein?

Weder noch. Es geht um spekulative, durch schlampige Ermittlungen gestützte Gesinnungsschnüffelei. 1994 [sic!] war der Kollege auf einer Demonstration kontrolliert worden, nicht verdächtigt, angezeigt oder sonstwie mit den Behörden in Kontakt gekommen, lediglich die Daten wurden aufgenommen. Es reicht also schon, als Teilnehmer einer Demonstration registriert zu werden, um eine Akte beim Verfassungsschutz zu bekommen. Behörden werden in unserem Land dazu genutzt, den politischen Gegner auszuspähen, zu erfassen, Daten, eine Akte über ihn zusammenzutragen. Und wie das so ist — nicht der Kollege allein wurde kontrolliert, sondern auch sein Umgang [sic!].

So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002 Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma, soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person beschäftigt.

An dieser Stelle dann habe ich nur noch geschluckt. Man sagt ja, dass man um 5 Ecken mit jeder Person auf diesen Planeten bekannt ist. Es reicht aus, wenn Behörden einen Passanten auf der Straße überprüfen, dieser hat einen Bekannten, der wiederum bei einem selbst ein und ausgeht. Schon muss man sich für die Taten des Passanten rechtfertigen — wenn dieser denn überhaupt etwas falsch gemacht hat. Und wir reden hier von Zeiträumen, die auch schon 5 bis 13 Jahre vorbei sind. Der Kollege muss ziemlich ruhig geblieben sein und alles ordnungsgemäß erklärt haben, dann das Gespräch entwickelte sich weiter.

Um einen Pilotenschein zu bekommen, steht als nächstes die politische Einstellung auf den Programm. Wie habe ich mir das vorzustellen? Jeweils der aktuell die Regierung stellende Partei nach dem Mund reden? Das ist doch unglaublich. Als wenn das alles nicht genug wäre, wurde dann dem Kollegen vorgehalten, kein Scherz, er wäre Halter eines Bauwagens. Ehrlich, wenn das Raster erstmal zuschlägt, ist auch dieser Punkt von Bedeutung, schließlich werden in diesem Zusammenhang, das Halten eines Bauwagens, Straftaten wie Nötigung registriert. Erklären lässt sich das alles natürlich auch:

Neben der Tatsache, dass Bauwagen im Allgemeinen keine Halter haben, da sie nicht als KFZ zugelassen sind, lässt sich diese Geschichte wie folgt auseinander dröseln: Ich wohne in Hamburg St. Pauli. Außerdem bin ich Halter eines Allrad-Gelände-LKW‘s, mit dem ich einige Reisen z.B. in die Sahara unternommen habe, bevor ich für so etwas wegen meines neuen Hobbies Fliegen kein Geld mehr hatte :). Dieser LKW ist nun auf der Straße vor meinem Wohnhaus geparkt gewesen, als auf eben dieser Strasse eine Demonstration zum Thema Erhalt von Bauwagenplätzen stattfand. Diese Demonstration endete in einer Straßenblockade, in deren Verlauf die Polizei diverse LKW und Bauwagen abschleppen ließ.

Und so wird dann aus einem ganz normal zugelassenen KFZ ein Bauwagen — der Kollege hatte sich noch während der Demonstration an die Polizei gewandt, um zu helfen, und wir kennen das: Keine Anzeige oder ähnliches, etc. pp. Das KFZ eines Anwohners [sic!] wird mal eben in den Akten zu dem Bauwagen eines Teilnehmers. Als der Halter in den PC eingegeben wurde, blinkte wohl die Lampe auf, da war doch schon mal was, und wieder wurde der Verfassungsschutz alarmiert.

Da mir schon klar war, daß die Polizei hier nicht zwischen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Fahrzeugen unterscheiden würde, war ich im Verlauf der Polizeiaktion zum Einsatzleiter vorgedrungen, hatte ihm auseinandergesetzt, daß mein LKW a) nicht an der Aktion teilnimmt, b) schon seit vier Wochen auf diesem Parkplatz gestanden hat und c) keine Blockade der Strasse begeht, da er am Straßenrand auf einer legalen Parkfläche steht. Wir waren dann übereingekommen, daß ich den Wagen einfach wegfahre und woanders parke, was ich dann auch getan habe. Zu keinem Zeitpunkt ist gegen mich ermittelt oder Anzeige erstattet worden, zumindest weiß ich nichts davon, und wenn, dann wäre es sicherlich ein Leichtes gewesen, die Angelegenheit richtigzustellen, denn es hat an diesem Tag bestimmt genug Beweis sichernde Fotos etc. von der Parksituation auf dieser Straße gegeben.

Und so führt (mindestens) seit über 13 Jahren der Verfassungsschutz über den Kollegen, ohne das er etwas davon wusste, geschweige denn es richtig stellen konnte oder Stellung nehmen konnte, eine Akte. Das alles wurde erst bekannt, als er den Pilotenschein machen wollte, und dieser ihm erstmal verweigert wurde. Die Gedankenpolizei hatte erstmal zu ermitteln. Das ist Deutschland, Du bist Deutschland, wir alle haben ja nichts zu verbergen und überhaupt: Wenn es jemanden trifft, wird schon etwas vorgefallen sein. Nicht wahr.

Oder vielleicht doch nicht. Die Große Koalition Ende der 60er, Rot-Grün nach 2001 und heute wieder die Große Koalition hat die Rechtsstaatlichkeit so gut wie abgeschafft. Das gegenseitige Vertrauen zwischen Staat und Bürgern wurde einseitig aufgekündigt. Jeder Bürger dieses Landes ist grundsätzlich erstmal verdächtig. Und mit jedem zusätzlichen Datensatz erhärtet sich der Verdacht. Doch umgekehrt wird ein Schuh draus. Dieser Staat besitzt mein tiefstes Misstrauen. Und es liegt nicht an mir, das Vertrauen wieder herzustellen. Der Staat ist in der Pflicht zu zeigen, dass der Bürger ihm wieder vertrauen kann. Nur wird das leider nicht passieren — im Gegenteil. (via)

Video: Frontal21 über die Zuverlässigkeitsprüfung

Archiv:

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Foto: caribb unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Bilder: Open Clip Art Library

11 Antworten zu “Gedankenpolizei mitten in Deutschland — Wie man eine Akte beim Verfassungsschutz bekommt und wie man dann per Rasterfahndung bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den Pilotenschein hängen bleibt”

  1. JumpingJakk sagt:

    oh man — zu so viel «Unsinn» auf einem Haufen fällt einem nicht mehr viel ein.
    Wenn das so weitergeht stellt sich auf lange Sicht wirklich die Frage — wohin kann man auswandern um aus diesem Moloch raus zu kommen …
    Wobei das auch nicht die Lösung ist, weil es gleichbedeutend mit einer Kapitulation vor den Zuständen etc. ist.
    Also was bleibt dann …

  2. […] Gedankenpolizei für Deutschland! (F!xmbr) […]

  3. Arvid sagt:

    Mehr Informationen zur ZÜP und wie die Gegner den langen und steinigen Weg der deutschen Justiz gehen unter:

    Deutsche Abteilung der Aircraft Owners and Pilots Association:
    http://www.aopa.de

    Private Initiative Jar-Contra
    http://jarcontra.csa-gmbh.…./joomla/

  4. Peter sagt:

    Politischer Ariernachweis für alte Männer in Kleinflugzeugen und Bundeswehr-Piloten. Wie soll das noch getoppt werden?

  5. Arvid sagt:

    Ach nochwas:
    Wer den Antrag auf freiwillige (und natürlich selbst zu finanzierende) Bespitzelung verweigert, gilt ebenfalls als unzuverlässig und wird zur Abgabe von schon vorhandener Lizenzen aufgefordert. Eine Weigerung der Lizenzabgabe führte in nicht wenigen Fällen zu einem Zwangsgeld im 1000Euro-Bereich.

  6. Wie Arvis uns mitteilt, hat es aktuell erst einemal die Sportpiloten getroffen, obwohl weltweit noch nie ein solcher zum Terroristen mutierte. Diese Bürgergruppe muss bereits — von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt — sämtliche Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung
    «freiwillig» aufgeben. Morgen wird es die Führerscheinbesitzer trefffen und für diese gibt es jede Menge mehr Verdachtsgründe bei so vielen Autobomben.

  7. Chris sagt:

    Am witzigsten fand ich ja diesen AWACS-Piloten, der sogar direkt nach 9/11 in den USA fliegen durfte, von Bush ne Medaille bekam, hier aber ein Sicherheitsrisiko ist, wenn er sich weigert, sich der Prüfung zu unterziehen.

    Das ist alles irgendwie unfassbar…

  8. korvin sagt:

    Das Chaosradio Express hatte mal dem Thema ein ganzes Podcast gewidmet. Ist schon etwas laenger her, beschreibt aber genau die selben Probleme.

  9. nexuslex sagt:

    Gefährdet das neuerdings die Verfassung für Bauwagenplätze zu demonstrieren?
    Das Leben der anderen 2.0 ?
    Brazil 2008?
    so kommt man also an die Akten

  10. […] bei der Gründung der BRD fallen können. Auf diese Idee kommt man zumindest, wenn man sich bei F!XMBR anschaut, was einem Anwärter auf einen Pilotenschein widerfahren ist. 1994 [sic!] war der Kollege […]

  11. […] In dem unten stehenden Fall geht es um den Erhalt eines Pilotenscheins: Weder noch. Es geht um spekulative, durch schlampige Ermittlungen gestützte Gesinnungsschnüffelei.… […]

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