Égalité

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit — liberté, égalité, fraternité ist der Wahlspruch der französischen Republik. Es scheint, als hätte das deutsche Parteiensystem zumindest die Gleichheit aufgesogen — alle Parteien nähern sich immer mehr der 20%-Marke an, wie Heribert Prantl auch feststellt. Über den Zustand der SPD muss man nicht mehr viel schreiben, die Linke nähert sich mit großen Schritten, aber auch das grüne Gemüse und die gelben Arbeitgebervertreter sind nicht mehr fern. Lediglich die Union hält sich noch bei gut 30% — was ebenso die Schwäche der ehemals großen Volksparteien aufzeigt. Bei dem derzeitigen Zustand der SPD, den Sympathien, die Kanzlerin Merkel besitzt, sollte die Union eigentlich bei weit über 40% stehen. Dass dem nicht so ist, zeigt, dass die Union ebenso schwach ist, wie die SPD — die Fehler und werden halt nur nicht öffentlich ausgeschlachtet. Der Kampagnenjournalismus trifft seit 6 Jahren die SPD — es ist wirklich ein großes Wunder, dass die Union nicht SED-Werte aufzeigt. Im nächsten Jahr werden von den Parteien 14 Wahlen ausgefochten — auf Bundesebene wird man sich wieder auf eine Große Koalition einigen, auf Länderebene, kommunal wird man das eine oder andere Experiment wagen um 2013 etwas völlig Neues dem deutschen Volk zu präsentieren. Die Vorzeichen stehen schon heute auf Schwarz-Grün, noch ziert sich das grüne Gemüse ob Jamaika — aber auch das wird in naher Zukunft kommen. Die Westerwell’sche Ideologie ist den Grünen wahrlich nicht fremd.

Heribert Prantl stellt es noch als Annahme in den Raum — doch wer soll schon die SPD in den Wahlkampf führen? Kurt Beck ist medial geschlachtet worden, gescheitert. Wenn Frank-Walter Steinmeier, der Hartz IV-Technokrat, der Architekt der Agenda 2010, nicht mehr die Sonne über dem Außenministerium geniest, wird auch dort den Menschen bewusst, wofür dieser Herr steht. Einen Witz über den zweiten Stone erübrigt sich — Peer Steinbrück wird in diesem Land viel erreichen — aber nicht das Kanzleramt. Eher wird Guido Westerwelle sein Bundestagsmandat aufgeben und in den deutschen Suppenküchen aushelfen gehen. Und der Rest der ehemaligen Sozialdemokraten? Sie werden, wenn überhaupt, als Fußnote in die Geschichte eingehen. So bleibt als Gegenspieler der vier etablierten Parteien Oskar Lafontaine. Das Jahr 2009 wird davon geprägt sein, wie schnell CDU und SPD, Grüne und FDP sich von Oskar Lafontaine vor sich hertreiben lassen. Die Menschen werden erkennen, dass so mancher Linksruck von Union und SPD purer Populismus ist: Auch wenn man Kameldung in Goldpapier verpackt, bleibt beim Inhalt immer noch Kameldung übrig. Die Menschen werden wahrscheinlich die Linke auch nicht als seriös einstufen, auch den ach so großen Worten kaum Glauben schenken. Die Linke aber, war die erste Partei, die laut Nein gegenüber der derzeitigen asozialen, neoliberalen, menschenfeindlichen Politik gesagt hat. Und darum wird der Bundestagswahlkampf 2009 nicht Merkel vs. Steinmeier heißen, sondern Lafontaine vs. Merkel, Steinmeier, Westerwelle & Trittin. Der derzeitige, an vielen Stellen lähmende Zustand der Republik — erkannte Schwachstellen in der Pflege, der Gesundheit, der Agenda 2010, usw. — werden wieder innerhalb der Großen Koalition zerredet werden. Die Oppositionsparteien indes werden weiter zu kleinen HB-Männchen degradiert.

Chancen für alle, Wohlstand für alle — wie oft hat man diesen Satz von Union und SPD schon gehört? Und doch wissen die Menschen heute, dass die Größe der Geldbörse entscheidet, dass es so gut wie keine Verschiebungen mehr zwischen den Schichten gibt. Das Gegenteil ist in unserem Land Realität — der Fall von einer der oberen Schichten in den prekären Bereich. Der Zustand der ehemaligen Volksparteien spiegelt sich auch in dieser Gesellschaft wieder. Union und SPD sind maßgeblich für diese verantwortlich. Kein Wunder also, dass es immer mehr Wechselwähler gibt, die Stimmung entscheidet — wenn am Wahltag überhaupt noch die Wahlkabine aufgesucht wird. Selbst der Schutz der Medien, sogar Heribert Prantl argumentiert völlig an den Tatsachen vorbei, die Große Koalition habe so schlecht nicht gearbeitet, hilft heute nicht mehr. Gerade die immer noch von den Medien gefeierte Agenda 2010 hat den gesellschaftlichen und parteipolitischen Zerfall dieses Landes exorbitant beschleunigt. Die Medien zerfleischen die SPD, heben Kanzlerin Merkel in den Himmel, fahren Kampagnen — der Zerfall der ehemaligen Volksparteien könnte aber ebenso gut ein Spiegelbild der großen Verlagshäuser sein. Qualitativ ist dort genauso wenig zu finden, wie innerhalb der deutschen Politik. Selbst das Niveau des großen Heribert Prantl lässt bei parteipolitischen Themen oftmals zu wünschen übrig.

2009 wird das Jahr sein, in dem sich die 5 Parteien weiter gegenseitig annähern. Es ist nicht zu vermuten, dass wir bei der Bundestagswahl wieder 2 große Volksparteien wiederfinden, 3 kleinere Vertreter Spalier stehen. Den großen Parteien gelingt es nicht mehr, auf die Bedürfnisse, Sorgen und Nöten der Menschen einzugehen. Die Politiker leben auf völlig fremden Planeten. Die irrealen Treffen mit Canapés und Piccolo in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne sind ihnen näher, als ein gemeinsames Abendbrot einer ganz normalen deutschen Familie. Die Menschen werden sich weiter von der Politik abwenden — und nur doch immer weiter ausufernde Polarisierung kurzfristig mit eingebunden werden können. Ansätze hierzu waren dieses Jahr bei der Hessenwahl zu sehen. Unsere Gesellschaft wird sich weiter der der USA anglichen. Der größte Teil, politisch desinteressiert, kämpft täglich ums Überleben — die sozialen Sicherungssystem werden weiter erodieren, es wird Slums und weitere, im Osten unseres Landes gibt es sie bereits, No-Go-Areas geben. In der Zukunft wird es nicht auszuschließen sein, dass nicht mehr ein Friedenskanzler gewählt wird, sondern ein neuer starker Mann, ein Warlord. Wer die Zukunft Deutschlands sehen will, sollte die Slums in den USA besuchen. Die Parteien werden sich weiter aneinander angleichen — nicht aber aus Überzeugung der Menschen heraus — liberté, égalité, fraternité ist Politikern der heutigen Generation gänzlich unbekannt. Die Gleichheit wird Folge der eigenen Unfähigkeit sein — die Folge vom Verrat am deutschen Volk.

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4 Antworten zu “Égalité”

  1. superguppi sagt:

    Treffende Analyse.
    An der FU Berlin wurde ein Sonderforschungsbereich eingerichtet, der sich mit der Frage beschäftigt, wie mit No-Go-Areas umzugehen ist.

    Der Sonderforschungsbereich 700 beschäftigt sich mit der Frage:
    Wie und unter welchen Bedingungen werden Governance-Leistungen in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht, und welche Probleme entstehen dabei?

    Sozusagen begleitende wissenschaftliche Unterstützung der Hartz4-Gesetzgebung.

    Eine nette Meldung im neoliberalen Kampfblatt:

    Linksverkehr im Saarland

  2. Oliver sagt:

    >Eine nette Meldung im neoliberalen Kampfblatt:
    Linksverkehr im Saarland

    Ein Grund mehr das Land zu verlassen.

    ———-

    >liberté, égalité, fraternité

    Die massiv überschätze Demokratie der Franzosen mit ihrer blutigen Revolution, bei der quasi nur ein wenig blaues und recht viel bürgerliches Blut vergossen wurde und einzig neue Machtgefüge entstanden, gereicht auch kaum wirklich als Vorbild — auch wenn man in der Schule und gerne versucht eine Steigerung in der Demokratiebestrebung zu zeichnen — attische Demokratie — franz. Revolution bla bla. Denn irgendwie klappte es auch dort _nie_ denkt man z.B. an die mit blutiger Hand geführten Kolonien der Franzosen und der mangelnden Vergangenheitsbewältigung diesbezüglich im eigenen Land. Sinnigerweise hatte die Denkweise eines einzelnen, Napoleon, weitaus mehr Auswirkung auf die spätere Republik (siehe Code Civil) bis heute! Und dessen Feldzüge brachten auch dieses Gedankengut in andere Ecken des Kontinents. Die Restauration bezeichnet den Versuch den «Schaden» wieder rückgängig zu machen. Wie man heute sieht, doch irgendwie mit Erfolg …

    Vielmehr ist das Problem das Volk, welches sich selbst nicht als solches fühlt, von Gemeinschaft schwafelt und Egoismus lebt. Die wirklichen Verlierer, zu jeder Zeit, waren die Minderheiten. Viele Worte wurden über diese verloren, Schutz, Hilfe etc. und letztendlich waren es immer nur warme Worte und Einzelne gaben sich der Mammutaufgabe hin. Das ursächliche Problem wurde nie beseitigt, ein Flickenteppisch wurde erzeugt. Armut hatte und hat überall eine Existenzberechtigung, solange sie in einem gewissen Rahmen verbleibt — ein Armutszeugnis der sogenannten Gesellschaft sondersgleichen. Würde man es nun packen die Armut auf 5% zu drücken, wären wohl wieder viele besänftigt, «hurra nur noch 5%». 5% zuviel, 5%, 3% whatever — Armut darf sich eine Gesellschaft nicht leisten. Und solange die Ursachen nicht bekämpft werden, Grundsicherung nicht zur Regel wird, solange wird auch alles nur Geseiere der Wohlhabenden bleiben.

    Gemeinhin erhält man im Prinzip stetig mehr und mehr Freiheiten, tatsächlich aber können sich nur recht wenige diese Freiheiten leisten.

  3. Chris sagt:

    Ein Grund mehr das Land zu verlassen.

    Normalerweise würde ich Dir Hamburg anbieten, aber von Beust und das grüne Gemüse lädt auch nicht gerade ein… 😀

    Lass uns ne kleine Insel kaufen, DSL-Zugang und gut… 😉

  4. corax sagt:

    Sealand steht glaub ich immer noch zum Verkauf. 😉

    Glück auf!

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