G8: Rückschlag für die Antidemokraten

Die erfolgten Razzien gegenüber G8-Demonstranten waren in keinster Weise sanktioniert, da sich die Demonstranten nicht zu einer terroristischen Vereinigung formierten. Ergo war auch die voreilig handelnde Bundeststaatsanwaltschaft nicht zuständig. Man sollte annehmen, das die Legion von hochrangingen Juristen ihr Geschäft versteht. Erfolgte Straftaten per se lagen im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Länder, mehr aber auch nicht. Aber es geht noch weiter, dies war erst der erste Streich, den weiteren Anschuldigungen bezüglich Übergriffen der Exekutive wird noch nachgegangen. Freut mich das da einem Anflug von Staatsterror Einhalt geboten wurde. Im Moment erleben wir nur einen Terror massiv in Deutschland, jenen gegen die eigene Bevölkerung. Man muß einfach mal tacheles reden, wenn man fortwährend von diversen Politikern in die Kategorie eines mutmaßlichen Verbrechers eingeordnet wird!

SZ

Bild: Wikipedia

4 Antworten zu “G8: Rückschlag für die Antidemokraten”

  1. […] G8-Razzien waren rechtswidrig + G8: Rückschlag für die Antidemokraten CSU fordert Online-Razzien “ohne jede weitere […]

  2. Grainger sagt:

    Leider wird das für die gute Frau Generalbundesanwältin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne jegliche berufliche oder persönliche Konsequenzen bleiben.

    Obwohl nach meiner persönlichen Auffassung eine Generalbundesanwältin, die rechtswidrige Razzien anordnet, aus diesem (und jedem anderen) öffentlichen Amt zu entfernen ist.

    Ich hasse es zwar, das jetzt schreiben zu müssen (weil ich dieses ständige Herumreiten auf der deutschen Vergangenheit bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit eigentlich verabscheue), aber gerade wegen unserer Vergangenheit und den dort geschehenen Rechtsverstößen, Rechtsbeugungen und Rechtswidrigkeiten der öffentlichen Anklagevertretungen ist auch heute ein derartiges Verhalten absolut nicht tolerierbar und entschuldbar.

    Schließlich sind hier angeblich hochqualifizierte Profis am Werk.

  3. dante sagt:

    Hohe Qualifikation ist leider kein Kriterium für verantwortungsvolle Ämter — eher die ideologische Linientreue sowie Strebsamkeit.

    Also Borniertheit und Ellenbogenmentalität.

  4. […] die Einschüchterung von Betreibern diverser Tor-Server, Überwachung bei Demos oder auch das hohe Aufgebot teils militärischer Natur beim G8-Gipfel, sprechen eher für diesen Habitus der Regierung. Insgesamt ist dies eine mehr als […]

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