F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[…]

(4) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass sich staatliche Transferempfänger und Bürger muslimischen Glaubens nicht auf Kosten der Gesellschaft einrichten und ausruhen. Geschieht dies, obliegt es dem Staat, diesen Bürgern die Menschenwürde durch entsprechende Maßnahmen abzuerkennen und Sanktionen auszusprechen. Die Aufsicht obliegt den Behörden.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[…]

(3) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Persönlichkeitsrechte dieser Bürger entsprechend einer Empfehlung von Experten der Behörden eingeschränkt werden, solange sie auf Kosten der Allgemeinheit leben, sich nicht in unsere christliche Wertegemeinschaft integrieren und entsprechende Kontrollen durchzuführen und Sanktionen auszusprechen. Leistungsverweigerer und Integrationsunwillige sind öffentlich zu benennen um sie durch sanften Druck in die Gesellschaft zu integrieren.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

[…]

(4) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat die Bürger zu benennen, die keinen Wert für die Gesellschaft darstellen und sie entsprechend zu kennzeichnen. Befinden sich die Bürger nicht mehr im staatlichen Bezug oder haben unseren christlichen Glauben angenommen, ist die Kennzeichnung aufzuheben. Es ist aber sicherzustellen, dass die Zeit in die Biografie der Bürger zur allgemeinen Kenntnisnahme aufgenommen wird. Solange Bürger sich in Transferleistungen befinden oder dem muslimischen Glauben nachgehen, ist ihnen der Klageweg im Regelfall zu verwehren, in Einzelfällen zu erschweren. Die Entscheidung obliegt den zuständigen Behörden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

[…]

(4) Beschränkungen gelten für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat darauf zu achten, dass die durch den Koran gewaltbereite Religion nicht ausgeübt wird. Sind Bürger muslimischen Glaubens zusätzlich Transferempfänger, obliegt es den Behörden Sanktionen auszusprechen. Es gilt der Grundsatz: «Deutschland ist keine multikulturelle Gesellschaft». Es obliegt den Behörden, die Regel «Ausweisung vor Integration» anzuwenden. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, mit unseren privilegierten Partnern, Lager zu schaffen, in denen die muslimische Bevölkerung aufgefangen wird um sie später in ihr Heimatland zurückzuführen.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

[…]

(4) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat ist angehalten, undemokratische Äußerungen zu unterbinden, die sich gegen die Politik und die Leistungsträger unserer Gesellschaft richten. Es gilt das staatliche Prinzip: «Leistung muss sich wieder lohnen». Dementsprechend ist der Leistungsträger dem staatlichen Transferempfänger bei gleicher Qualifikation beim Weg in Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre vorzuziehen. Bürger muslimischen Glaubens sind vor ihrem Weg in Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre auf ihre verfassungskonforme Einstellung zu überprüfen. Der Staat hat Sorge dafür zu tragen, dass der Leistungsträger dem staatlichen Transferempfänger und Bürger muslimischen Glaubens vorzuziehen ist.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

[…]

(6) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass sich in unserer Gesellschaft keine Generationen von staatlichen Transferempfängern sowie Parallelgesellschaften von Bürgern muslimischer Bevölkerung bilden. Sobald sich herausstellt, dass staatliche Transferempfänger und Bürger muslimischen Glaubens Nachwuchs zeugen, um an staatliche Gelder zu gelangen, hat der Staat einzugreifen. Die Aufsicht über die Familien obliegt den Behörden. Es gilt für diese Bevölkerungsschichten das Prinzip «Abbruch der Schwangerschaft vor Austragen des Kindes».

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

[…]

(9) Beschränkungen gelten für Bürger, die muslimischen Glaubens sind. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Kinder muslimischen Glaubens am Religionsunterricht teilnehmen. Kinder muslimischen Glaubens werden verpflichtet, am Morgengebet teilzunehmen. Geschieht dies nicht, werden die Behörden angehalten, dass diese Kinder auf anderem Wege in unsere christliche Wertegemeinschaft integriert werden. Kinder muslimischen Glaubens werden an staatlichen Schulen unterrichtet, nicht aber an privaten Schulen. Dem Staat und den Behörden obliegt die Aufsicht, dass sich so keine Parallelgesellschaften bilden.

(10) Es gilt eine allgemeine Uniformpflicht an Schulen.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

[…]

(3) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat und unsere Gesellschaft darf es nicht hinnehmen, dass sich Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden, treffen und so weitere Kosten für die Allgemeinheit schaffen. Der gleiche Grundsatz gilt für Gäste aus anderen Ländern. Empfänger staatlicher Transferleistungen sind angehalten, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, aus dieser Situation herauszukommen. Treffen, die sich gegen den Staat richten und zusätzlich Kosten schaffen sind untersagt. Der Gesetzgeber hat mit aller Härte Sorge dafür zu tragen, dass dieser Grundsatz eingehalten wird. Ist es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, so ist dies auf Anweisung des Bundesministers des Innern zulässig.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

[…]

(4) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Parallelgesellschaften und keine Milieus, die sich aus Bürgern staatlicher Transferempfänger bilden, entstehen. Diese Vereine und Gesellschaften sind dahingehend zu beurteilen, dass sie sich gegen unsere gesellschaftliche Grundordnung richten. Die Behörden haben darauf zu achten, dass solche Zusammenkünfte aufgrund ihrer Größe nicht unsere Leistungsträger der Gesellschaft in den Hintergrund stellen. Dieses Verhalten ist vom Staat her als Angriff auf unsere gesellschaftliche Grundordnung zu sehen. Die Behörden sind angehalten, mit aller Härte gegen diese Zusammenkünfte vorzugehen.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post– und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

[…]

(3) Beschränkungen gelten für Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden sowie für Bürger muslimischen Glaubens. Der Staat hat Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug und Bürger muslimischen Glaubens permanent zu überwachen und deren Tätigkeiten zu überprüfen, ob diese und ihr Verhalten sich innerhalb unserer gesellschaftlichen Grundordnung befinden. Die Behörden haben zu überprüfen, dass keine verfassungsfeindlichen und unserem Grundgesetz zuwider laufenden Schriften per Post, dies gilt auch für den elektronischen Postweg, verteilt werden. Bürger, die sich im staatlichen Transferbezug befinden und Bürger muslimischen Glaubens haben auf Anfrage der Behörden jeglichen Schriftverkehr offenzulegen. Eine Verschlüsselung elektronischer Post wird diesen Personengruppen untersagt. Dem Staat obliegt die Entscheidung, wie lange diese Daten gespeichert werden.

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19 Antworten zu “F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform”

  1. freiwild sagt:

    Heißt das, dass das Fernmeldegeheimnis zumindest für nichtmuslimische Nicht-Hartz-IV-ler wiederhergestellt wird?

  2. Oliver sagt:

    Das eigentlich Schlimme ist ja, dass mich so eine Meldung nicht mal wundern würde, so sie denn echt wäre. Das wäre einfach nur die konsequente Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. :-/

  3. Robert B. sagt:

    Brave New World oder 1984 – ich bin mir gerade nicht so ganz sicher und habe beide Bücher leider nicht im Regal stehen.

  4. Anonymous sagt:

    Das ist so gruselig… trotzdem Dank an @Christian Sickendieck, dass er es uns vor Augen führt. Wahrscheinlich würden sich die «Player» aber im entscheidenden Augenblick gar nicht so viel Mühe geben, sondern schlicht das Verbot umgehen.

  5. Oliver sagt:

    Also die Diskriminierung der Muslime finde ich nicht in Ordnung. Bitte ändere die entsprechenden Stellen in «Menschen mit nicht-christlichen Glauben».

    Es ist so bitter!

  6. Anonymous sagt:

    Wie sagte man noch zu Zeiten unserer Großeltern:

    «Arbeit adelt!»

  7. Marc sagt:

    Traurig, aber wahr. Im Grunde ist es nämlich schon so. Steht halt nur nicht drin, im GG. :(

  8. Robert B. sagt:

    Fragt sich nur, wen Arbeit adelt …

  9. Scribine sagt:

    Bei § 2: » …Leistungsverweigerer und Integrationsunwillige sind öffentlich zu benennen um sie durch sanften Druck in die Gesellschaft zu integrieren.», war ich schon verwundert — warum plötzlich so viel «Milde»?

    Aber die weiteren Ausführungen haben mich «überzeugt» — dieses Grundgesetz muss gar nicht mit den «Zusätzen» versehen werden — denn bereits jetzt läuft doch alles wie «geschmiert» …

    Danke für den Text. Er gab wenigstens für fünf Minuten die Illusion: das ist doch hier alles «nur» Satire.

    Jetzthat mich die «Wirklichkeit» wieder — und mir ist sowas von übel …

  10. vera sagt:

    Großartig. Wo, sagtest Du, findet man das PDF mit dem Referentenentwurf?

  11. Wurde uns per Abmahnung untersagt, zu veröffentlichen. 😉

  12. alt-shift-x. sagt:

    Die «Ausnahmeregelungen» in den Grundgesetzten ist wohl eher aus Animal Farm entlehnt „Alle Tiere sind gleich,. Aber manche sind gleicher.“ trotzdem bewegen wir uns in Riesenschritten auf einen gruseligen Mix aus allen drei Büchern zu.

  13. Alien59 sagt:

    Gruselig. Aber, wie Marc schon schrieb, eigentlich nur die Verschriftlichung einer größten Teils schon bestehenden Realität.…

  14. devnull sagt:

    Aeusserste Kurzgegenueberstellung. Wahrscheinlich macht’s die Mischung…

  15. Robert B. sagt:

    Wikil… 😉

  16. Ich traue Assange nicht… 😉

  17. […] Chris hat sich ebenfalls Gedanken gemacht: F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform […]

  18. güdo w. sagt:

    Ich frag mich nur wieso du dir für den Scheiß immer so viel Arbeit machst.

  19. Elias sagt:

    frag ich mich auch

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